{"id":36466,"date":"2018-08-10T11:19:45","date_gmt":"2018-08-10T09:19:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36466"},"modified":"2018-08-14T09:23:30","modified_gmt":"2018-08-14T07:23:30","slug":"schweden-die-mietergewerkschaft-zur-kampforganisation-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/schweden-die-mietergewerkschaft-zur-kampforganisation-gemacht\/","title":{"rendered":"Schweden: Die Mietergewerkschaft zur Kampforganisation gemacht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit Kristofer Lundberg<\/p>\n

Kristofer Lundberg wurde in diesem Jahr zum Vorsitzenden der Mietergewerkschaft der Westk\u00fcstenregion (G\u00f6teborg) in Schweden gew\u00e4hlt, die etwa 77.000 Haushalte vertritt.\u00a0Ren\u00e9 Arnsburg sprach mit ihm \u00fcber die Kampagnen, die sie durchgef\u00fchrt haben, welche Funktion die Gewerkschaft hat und wie Kristofer gew\u00e4hlt wurde. \u1e30ristofer Lundberg ist langj\u00e4hriges Mitglied der R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna (RS – Sozialistische Gerechtigkeitspartei in Schweden, Schwesterorganisation der SAV und dortige Sektion des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale KAI\/CWI)<\/em><\/p>\n

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Was ist die Mietergewerkschaft?<\/h4>\n

Zuerst muss man sagen, dass man ihr nur als Haushalt beitreten kann. Das bedeutet, dass die Anzahl der Mitglieder in Personen in etwa mit dem Doppelten angegeben werden kann. Die Gewerkschaft hat eine lange Tradition in Schweden, ist \u00fcber hundert Jahre alt und hat auch eine recht radikale Vergangenheit. Die ersten Mietergewerkschaften wurden 1915 gegr\u00fcndet und die erste nationale Organisation wurde 1923 ins Leben gerufen. Ihr Vorsitzender war gleichzeitig der schwedische Vertreter der Kommunistischen Internationale. Die Mietergewerkschaft war eine sehr k\u00e4mpferische Gewerkschaft mit Mietstreiks, Besetzungen, Massendemonstrationen und wuchs sehr schnell.<\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat dann die Sozialdemokratie die Kontrolle \u00fcbernommen und sie wurde eher zu einer Institution oder Versicherungsgesellschaft als einer Gewerkschaft. Aber sie hat weiterhin ihre Strukturen und ihre Ortsgruppen behalten und heute hat sie im ganzen Land 540.000 Mietgliedshaushalte mit 10.000 gew\u00e4hlten Vertreter*innen in ihrer Organisation auf lokaler oder nationaler Ebene und 900 hauptamtlich Besch\u00e4ftigte aller Art wie Anw\u00e4ltInnen, lokale Organisator*innen und mehr.<\/p>\n

Wie wurdest du zum Pr\u00e4sidenten der Region gew\u00e4hlt?<\/h4>\n

Das erste Mal wurde ich in einer Ortsgruppe vor sieben Jahren zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Wir verwandelten sie von einer sozialdemokratischen und passiven Organisation, die ab und zu ein paar soziale Veranstaltungen durchf\u00fchrte in eine k\u00e4mpferische und politische Gruppe. Vor einigen Jahren hatten wir eine Kampagne f\u00fcr eine Rekommunalisierung. Wir wurden damals von einer Gruppe Mieter*innen kontaktiert, die in einem Stadtteil mit 900 privaten Wohnungen lebten. Sie waren in einem \u00e4u\u00dferst schlechten Zustand und mussten dringend renoviert werden. Die Immobilienfirma tat jedoch nichts. Also stellten wir eine Kampagne auf die Beine, um das Viertel zu organisieren. Wir f\u00fchrten Demonstrationen durch, machten \u00f6ffentliche Veranstaltungen, trafen uns mit der Eigent\u00fcmerfirma und einer staatlichen Firma aus der Nachbarschaft. Wir forderten, dass diese \u00fcbernehmen sollte, wenn die private Firma die Renovierungen nicht durchf\u00fchrt, wir kontaktierten Politiker*innen und so weiter. Die Kampagne wurde von RS ins Leben gerufen und sp\u00e4ter von der Mietergewerkschaft unterst\u00fctzt. Dann griff sie eine Konferenz der 16 G\u00f6teborger Mietergruppen auf und setzte den Stadtrat so sehr unter Druck, dass er der Rekommunalisierung 2015 zustimmte. Einige rechtspopulistische Parteien stimmten ebenfalls zu, wollten aber einen Deal machen, dass die H\u00e4lfte der Wohnungen direkt an die Mieter*innen weiterverkauft wird. Das sagten sie allerdings nicht \u00f6ffentlich. Als wir davon erfuhren, belebten wir die Kampagne auf ein Neues und organisierten Widerstand in dem Bezirk. Besagte PolikiterInnen hatten gesehen, dass wir einmal gewonnen haben, also nahmen sie schnell von ihrem Plan Abstand. Als der Stadtrat dann die Renovierungen durchf\u00fchren wollte, sagten sie, dass sie die Mieten erh\u00f6hen m\u00fcssen. Bei Renovierungen gibt es Mietsteigerungen von f\u00fcnfzig oder sechzig Prozent, weil diese nicht verhandelt werden m\u00fcssen, da die Wohnung eine neue Ausstattung hat.<\/p>\n

Wir starteten also eine neue Kampagne und forderten Renovierungen unter der Kontrolle der Mieterschaft ohne Mieterh\u00f6hung. Nach einem Jahr trat der Stadtrat dann vor die \u00d6ffentlichkeit und teilte mit, dass sie die Idee hatten, die Wohnungen ohne Mieterh\u00f6hung zu sanieren, weil es in Schweden ein Problem mit der Gentrifizierung g\u00e4be. Das entsprach genau unseren Forderungen, aber sie wollten uns den Sieg nicht eingestehen. Alle Leute in dem Bezirk wussten aber, dass wir es waren, die gewonnen haben.<\/p>\n

Diese drei Kampagnen wurden in der gesamten Region wahrgenommen und ich wurde gebeten, mich zur Wahl zu stellen. Erst hatte ich nein gesagt, weil wir auf \u00f6rtlicher Ebene schon soviel Arbeit machen, aber dann wurde mir klar, dass wir eine weitergehende Verantwortung haben. Wir haben lange dar\u00fcber gesprochen, dass die Gewerkschaft eine neue F\u00fchrung braucht, dass die Gemeinden die Kontrolle wiedererlangen m\u00fcssen, also musste ich zur Wahl antreten und habe gewonnen.<\/p>\n

Welche politische Bedeutung hat deine Wahl?<\/h4>\n

Gleich im Anschluss kam die Nachricht, dass der Stadtrat dreihundert Wohnungen in einem anderen Bezirk verkaufen will. Wir beriefen eine Versammlung ein und einhundert Leute kamen, aber der Raum war viel zu klein. Also verschoben wir sie um eine Woche und 360 Menschen aus dreihundert Wohnungen kamen!<\/p>\n

Wir organisierten drei Aktivengruppen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen. Nach einigen Monaten knickte der Stadtrat ein. Damit hatten wir bewiesen, dass nicht die Verhandlungen mit den Firmen, sondern die Organisation in den Gemeinden entscheidend ist.<\/p>\n

G\u00f6teborg war immer der radikalste und am weitesten links stehende Bezirk, sogar schon in der Gr\u00fcndungsphase und ist es immer noch, was sich unter anderem in meiner Wahl zum regionalen Pr\u00e4sidenten ausdr\u00fcckt. Es war eine Wahl, in der sich zwei Seiten gegen\u00fcberstanden: auf der einen die institutionalisierte Sozialdemokratie, auf der anderen eine k\u00e4mpferische Organisation.<\/p>\n

Ich kandidierte auf der Grundlage eines radikalen Programms, f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Gewerkschaft und daf\u00fcr, dass die lokalen Organisationen die Kontrolle zur\u00fcckbekommen. Es gab eine gro\u00dfe Begeisterung f\u00fcr meinen Wahlantritt und ich wurde von Ortsgruppen in der ganzen Region eingeladen, um \u00fcber meine Kandidatur zu sprechen. Das jagte der B\u00fcrokratie und der Sozialdemokratie Angst ein. Sie versuchten von der nationalen Ebene aus zu verhindern, dass ich gew\u00e4hlt werde, sie versuchten Leute zu beeinflussen, die mich nomierten. Als die Jahreshauptversammlung stattfand, wurde ich dennoch mit 60 Prozent der Stimmen gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Das hat im ganzen Land einen gro\u00dfen Medienrummel verursacht, es wurde in den Zeitungen davon berichtet, im Fernsehen und im Radio. Die Schlagzeilen waren zum Beispiel: \u201cRevolution\u00e4re SozialistInnen \u00fcbernehmen die Mietergewerkschaft.\u201d \u201cNehmt Euch vor den Trotzkist*innen in Acht!\u201d und sowas. Die Zeitschrift der Gewerkschaft schrieb einen langen Artikel und machte ein Interview mit mir, in dem erkl\u00e4rt wird, was wir unter Trotzkismus verstehen und was wir mit revolution\u00e4ren Sozialismus meinen. Das war kein Angriff, die Zeitung stellte nur dar, was wir sagen und wer wir sind. Es gab auch eine regionale Zeitung, die ein Interview mit mir dar\u00fcber f\u00fchrte, was Trotzkismus und revolution\u00e4rer Sozialismus sind. Diese Zeitung geht an 1,1 Millionen Menschen!<\/p>\n

Es war also auch eine sehr gute Berichterstattung f\u00fcr unsere Partei und unser Programm. Die Absicht war, die Leute abzuschrecken, doch stattdessen wuchs deren Interesse an uns nur.<\/p>\n

Ich werde weiterhin zu Treffen eingeladen, sowohl der Mietergewerkschaft, als auch anderer Gewerkschaften. Letztens sprach ich auf einer Vertrauensleutekonferenz mit hundert Teilnehmenden der Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes. Wir haben dar\u00fcber diskutiert, an welchen Punkten wir zusammenarbeiten k\u00f6nnen und wir haben auch gemeinsame Treffen mit der Hafengewerkschaft mit ebensoviel Leuten durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Wie kann so eine Zusammenarbeit mit Berufsgewerkschaften aussehen?<\/h4>\n

Auf dem letzten Kongress der Mietergewerkschaft vor drei Jahren wurde beschlossen, dass sie nicht nur \u00fcber das Thema Wohnen spricht, sondern \u00fcber die Lebensbedingungen insgesamt. Das hei\u00dft, wenn wir \u00fcber bestimmte Stadtteile sprechen, besch\u00e4ftigen wir uns mit Fragen, die direkt mit der Wohnung zusammenh\u00e4ngen wie Mieterh\u00f6hungen, Renovierungen und so weiter. Aber wir sprechen auch \u00fcber die Notwendigkeit besserer Schulen, die Gesundheitsversorgung, ansprechende Dienstleistungen, eine gute Infrastruktur und Sicherheit. Die Mietergewerkschaft ist zu einer politischen Organisation geworden, die sich nicht mehr nur um die Unterkunft allein k\u00fcmmert, sondern um die Wohngebiete – wir sind eine Organisation der Stadtteile. Und deshalb m\u00fcssen wir mit der Lehrergewerkschaft f\u00fcr bessere Schulen, mit der Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes, der Pflegegewerkschaft und anderen zusammenarbeiten.<\/p>\n

Demnach ist die Mietergewerkschaft jetzt die gr\u00f6\u00dfte politische Organisation in Schweden?<\/h4>\n

Ja, sie ist gr\u00f6\u00dfer als die gr\u00f6\u00dfte Berufsgewerkschaft. Wie ich bereits sagte, organisiert die Gewerkschaft 540.000 Haushalte, aber sie verhandelt \u00fcber Mieterh\u00f6hungen f\u00fcr drei Millionen Mieter*innen. Keine staatliche oder private Firma kann einfach die Mieten einf\u00fchren, die sie wollen. Sie m\u00fcssen vorher in Verhandlung gehen. Wenn wir widersprechen, k\u00f6nnen sie vor ein Schiedsgericht gehen und dann entscheidet das Gericht. Aber zumindest k\u00f6nnen sie nicht einfach f\u00fcr sich die Mieten festlegen.<\/p>\n

Es l\u00e4uft also \u00e4hnlich wie in einer Betriebsgewerkschaft ab, die \u00fcber die Lohnh\u00f6he verhandelt?<\/h4>\n

Ja, das ist ein Verm\u00e4chtnis der \u201cfortschrittlichen\u201d Jahre der Sozialdemokratie, es wurde institutionalisiert. Aber in diesem Jahr sprachen sich alle rechten Parteien, einschlie\u00dflich der rechtsradikalen Schwedendemokraten, f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Marktmiete aus. Das ist die Hauptauseinandersetzung gerade und die Mietergewerkschaft wird dagegen in den Wahlen k\u00e4mpfen (am 9. September 2018 finden in Schweden Parlamentswahlen statt). Wir haben einen Kampagnenplan aufgestellt, der besagt, dass es nicht nur die lokalen oder regionalen Gruppen sind, die dagegen mobilisieren m\u00fcssen, sondern der Hauptamtlichenapparat wird mitmachen m\u00fcssen. Der arbeitet bislang haupts\u00e4chlich intern. In G\u00f6teborg haben wir etwa achtzig Vollzeitkr\u00e4fte, von denen nur zehn Au\u00dfenarbeit machen und der Rest arbeitet im B\u00fcro. Jetzt, nachdem ich Pr\u00e4sident der Region geworden bin, haben wir beschlossen, dass wir alle w\u00e4hrend des Wahlkampfes rausholen werden. Wir werden die B\u00fcros nur mit einer Minimalbesetzung offen halten und alle restlichen Leute werden auf der Stra\u00dfe sein, um die Kampagne gegen die Einf\u00fchrung der Marktmiete zu f\u00fchren.<\/p>\n

Und wenn die neue Regierung nach den Wahlen sagt, dass sie die Marktmiete trotzdem einf\u00fchren wollen?<\/h4>\n

Dann werden wir eine noch gr\u00f6\u00dfere Kampagne auf die Beine stellen. Wir haben bereits den 1. September als einen landesweiten Protesttag gegen die Marktmiete festgelegt. Es wird in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Demonstrationen geben und sogar in manch kleineren. Wir werden einhundert Leute aus G\u00f6teborg zur Demo nach Stockholm schicken, aber trotzdem unsere eigene Demonstration durchf\u00fchren.<\/p>\n

Du hast berichtet, dass ihr Massenversammlungen, Ortsgruppen und Demonstrationen organisiert. Aber wenn das alles nicht genug ist, was ist dann die n\u00e4chste Stufe? Mietstreiks? Besetzungen?<\/h4>\n

Historisch gesehen war es genau das. Aber das kam in Schweden seit den 30er Jahren nicht mehr vor, glaube ich. Es gibt jedoch diese Vergangenheit und ich wurde in den Medien gefragt, ob ich das auch heute noch machen w\u00fcrde und meine Antwort war: \u201cWenn es n\u00f6tig und wenn es das ist, was die Menschen machen wollen, dann werden wir es nat\u00fcrlich machen.\u201d Es wird allerdings eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Bewegung erfordern, die ein h\u00f6heres politisches Bewusstsein als heute hat. Die Gewerkschaft ist sehr aktiv und k\u00e4mpferisch geworden, aber das politische Niveau ist immer noch nicht besonders hoch.<\/p>\n

Wie ist die Wohnsituation in Schweden zur Zeit?<\/h4>\n

Es kommt sehr darauf an, wo du in Schweden lebst. Aber in den Rand- und Arbeiterbezirken gibt es einen gro\u00dfen Anteil von MigrantInnen und viel Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit unter in Schweden Geborenen betr\u00e4gt beispielsweise um die drei Prozent, aber in den migrantisch gepr\u00e4gten Stadtteilen \u00fcber zwanzig, unter Jugendlichen sogar drei\u00dfig Prozent. Die Arbeitslosigkeit und der Wohnungsmangel sind die Hautprobleme. In meinem Stadtteil, den die Polizei und die B\u00fcrgerlichen als \u201cNo-Go-Area\u201d bezeichnen, bewerben sich dennoch auf eine freie Wohnung 800 Menschen, weil es so wenig Leerstand gibt. Das betrifft sogar die Gegenden, von denen alle denken, dass dort niemand leben will. Das ist wirkliche Wohnungsnot. Wir haben 1600 obdachlose Familien mit Kindern in G\u00f6teborg. In Stockholm und Malm\u00f6 sieht es genauso aus. Es kommt vor, dass in einer Wohnung zwei oder drei Familien leben.<\/p>\n

Wie viele neue Wohnungen m\u00fcssten gebaut werden, um den Bedarf zu decken?<\/h4>\n

Es m\u00fcssten 80.000 pro Jahr gebaut werden. Der Wohnungsbau h\u00e4lt schon lange nicht mehr mit dem Bedarf Schritt. Es gibt aber auch noch das Problem der \u201cMillionengebiete\u201d. In den 60ern und 70ern wurden eine Millionen Wohnungen gebaut, um die Wohnungsnot zu beseitigen. Und seit sie gebaut wurden, wurden sie kein einziges Mal saniert. Jetzt haben wir einen Sanierungsbedarf von 800.000 Wohnungen. Und die Frage ist, wer das bezahlen wird. Wir haben einen lokalen Sieg errungen, von dem ich erz\u00e4hlt habe. RS fordert, dass der Staat f\u00fcr die Sanierungen zahlen soll. Wir sehen, dass alle Firmen, egal ob \u00f6ffentlich oder privat, Jahr f\u00fcr Jahr Gewinne machen, ohne zu sanieren, also finden wir, dass die Mieter*innen nicht daf\u00fcr zahlen sollten.<\/p>\n

Eine andere Frage ist die der Neubauten. Alle neuen Wohnungen d\u00fcrfen nach Marktpreisen vermietet werden. Das k\u00f6nnen sie nicht bei den alten H\u00e4usern machen, aber bei allem, was neu gebaut wird. Ich habe beispielsweise eine Dreiraumwohnung, f\u00fcr die ich 600 Euro zahle. Dieselbe Wohnung w\u00fcrde neu gebaut mindestens das Doppelte oder Dreifache kosten. Wir haben also eine Situation, in der H\u00e4user gebaut werden, in die es sich niemand leisten kann, einzuziehen.<\/p>\n

Was sind Forderungen von RS f\u00fcr ein mietenpolitisches Programm?<\/h4>\n

Wir fordern staatliche Betriebe f\u00fcr den Wohnungsbau und nat\u00fcrlich die Enteignung der Banken, die an den Immobilienpreisen gro\u00dfen Anteil haben. Das alles unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Wir haben in unserer Zeitung gerade ein Programm formuliert, dass eine soziale Mietenpolitik fordert, dass wir die Privatisierungen stoppen m\u00fcssen und dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. In diesem Programm sagen wir auch, dass das Fehlen linker Vorschl\u00e4ge dazu gef\u00fchrt hat, dass jetzt private Firmen \u00fcber soziale Wohnpolitik sprechen. Sie sagen, dass der Staat Geld f\u00fcr die Leute in die Hand nehmen muss, die sich keine Wohnungen leisten k\u00f6nnen. Was sie fordern ist nichts anderes, als dass der Staat f\u00fcr ihre Mietsteigerung zahlen soll. Sie sanieren und Menschen k\u00f6nnen es sich nicht leisten, sie bauen und niemand kann es sich leisten, also wollen sie jetzt staatliche Gelder haben, wor\u00fcber aber niemand au\u00dfer uns spricht, nicht einmal die Linkspartei (V\u00e4nsterpartiet).<\/p>\n

Vielen Dank!<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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