{"id":36463,"date":"2018-08-08T13:40:35","date_gmt":"2018-08-08T11:40:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36463"},"modified":"2018-08-08T13:40:35","modified_gmt":"2018-08-08T11:40:35","slug":"oesterreich-gewerkschaftsfuehrung-hat-chance-verspielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/oesterreich-gewerkschaftsfuehrung-hat-chance-verspielt\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: \u201eGewerkschaftsf\u00fchrung hat Chance verspielt\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit Sonja Grusch, Bundessprecherin der Sozialistischen LinksPartei (SLP)<\/strong><\/p>\n

Innerhalb k\u00fcrzester Zeit hat die neue schwarzblaue Koalition unter Kurz es geschafft, mit einer Mischung aus weitgehenden sozialen Angriffen und Rassismus Massen gegen sich aufzubringen. Was f\u00fcr eine Bilanz ziehst du aus sieben Monaten Sebastian Kurz?<\/h4>\n

Die Situation ist \u00e4u\u00dferst widerspr\u00fcchlich. Auf der einen Seite hat die Regierung noch immer stabile Unterst\u00fctzung von 61 Prozent in Umfragen. Doch diese scheinbare Stabilit\u00e4t existiert nur nach au\u00dfen. Sie st\u00fctzt sich auf die Reste an vager Hoffnung auf \u201eVer\u00e4nderung\u201c, mit der viele, die nicht unbedingt die Programme von \u00d6VP und FP\u00d6 teilen, sie gew\u00e4hlt haben. In der konkreten Realit\u00e4t wird diese Hoffnung jetzt immer \u00f6fter entt\u00e4uscht. Man braucht sich nur Vizekanzler Straches Facebook-Seite ansehen: nach dem Bekanntwerden jeder neuen K\u00fcrzung gibt es dort einen Shitstorm entt\u00e4uschter FP\u00d6-W\u00e4hlerInnen, die sich eine sozialere Politik f\u00fcr sie (auf dem R\u00fccken von MigrantInnen) erhofft hatten. Die Regierung versucht, diese Schichten durch zunehmend versch\u00e4rfte rassistische Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten und Muslimen an sich zu binden. Doch der Rassismus der Regierung ist nicht einfach eine Ablenkung vom Klassenkampf von oben, sondern seine Speerspitze. Er trifft ja tats\u00e4chlich die verwundbarsten Teile der ArbeiterInnenklasse, um von dort aus alle anzugreifen: \u201eIntegrationsunwillige\u201c MigrantInnen, \u201efaule\u201c Arbeitslose, Arme in der \u201esozialen H\u00e4ngematte\u201c, und nicht zuletzt \u201eprivilegierte\u201c ArbeitnehmerInnen mit gewerkschaftlichen Rechten.<\/p>\n

Die Regierung hat die Mindestsicherung gek\u00fcrzt und gedeckelt, sodass Familien mit drei Kindern nun \u00fcber 4000 Euro im Jahr verlieren. Sie k\u00fcrzte die Unternehmerbeitr\u00e4ge zur Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) um f\u00fcnfhundert Millionen und fordert nun von der AUVA Einsparungen in derselben H\u00f6he \u2013 was auf eine Abschaffung dieser Institution hinausl\u00e4uft, die f\u00fcr unz\u00e4hlige Gesundheitsleistungen aufkommt und zahlreiche Krankenh\u00e4user f\u00fchrt. Doch das ist nur eines der vielen Geschenke, die die Regierung den Reichen macht. Sozialbetrug durch UnternehmerInnen wird de facto straffrei. Aber das gr\u00f6\u00dfte Geschenk an die Reichen ist bis jetzt die Einf\u00fchrung des 12-Stundentages bzw. der 60-Stundenwoche. Hier sieht man auch die Widerspr\u00fcchlichkeit der Situation: Eine Mehrheit h\u00e4lt der Regierung in Umfragen die Stange \u2013 aber ebenfalls eine Mehrheit ist gegen den 12-Stundentag und w\u00fcrde dagegen sogar Streiks unterst\u00fctzen. Im 12-Stundentag hat sich die gesamte Wut gegen die Regierung kristallisiert.<\/p>\n

Wie hat der \u00d6sterreichische Gewerkschaftsbund reagiert?<\/h4>\n

Die F\u00fchrung des \u00d6GB hat die Ereignisse v\u00f6llig verschlafen. Als die Regierung an die Macht kam, tat der \u00d6GB nichts \u2013 die F\u00fchrung glaubte immer noch, dass Regierung und Reiche sie als Sozialpartner ernst nehmen und ihre wohltemperierten Stellungnahmen ber\u00fccksichtigen w\u00fcrden. Ein fataler Irrtum. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung gleichte einem auf der Stra\u00dfe ausgesetzten treuen Hund, der hoffnungsvoll darauf wartet, dass sein Besitzer wieder zur\u00fcckkommt. Der 12-Stundentag hat sie jedoch mit der harten Realit\u00e4t konfrontiert. Korrekterweise rief der \u00d6GB am 30. Juni zu einer Demonstration auf \u2013 120.000 Menschen kamen. Das war die gr\u00f6\u00dfte gewerkschaftliche Mobilisierung seit dem Streikjahr 2003. Zuvor kam es zu streik\u00e4hnlichen Betriebsversammlungen und Betriebsr\u00e4tekonferenzen. Die Demo war ein gro\u00dfartiger Ausdruck des Potentials und der Kampfbereitschaft an der Basis. Sowohl traditionell gut organisierte Schichten wie der Metallbereich waren vertreten, wie auch prek\u00e4rere und von der Gewerkschaft vernachl\u00e4ssigte Besch\u00e4ftigte, wie im Sozialbereich. Viele auf der Demo, vor allem Jugendliche, hatten wohl bisher gar nichts mit der Gewerkschaft am Hut \u2013 doch rund um den 30. Juni war klar: Es ist der \u00d6GB, bei dem die Aufgabe liegt, die Bewegung gegen die Regierung anzuf\u00fchren. Leider zeigte sich in den Folgetagen, dass die \u00d6GB-F\u00fchrung trotzdem noch immer in alten Mustern denkt. Um den Gesetzesbeschluss zu verhindern, h\u00e4tte es mehr als eine Demo ben\u00f6tigt \u2013 n\u00e4mlich echte, k\u00e4mpferische Streiks. Stattdessen hielt die \u00d6GB-F\u00fchrung still. Man verkaufte uns das als kluge Taktik: das Gesetz solle am 1. Januar in Kraft treten, man w\u00fcrde also die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst n\u00fctzen, um das zu verhindern. Als Reaktion verlegte die Regierung einfach das Inkrafttreten auf 1. September vor.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte der Widerstand weitergehen?<\/h4>\n

Eine gro\u00dfe Chance, den Angriff der Regierung zur\u00fcckzuschlagen \u2013 und sie damit als Ganze ins Wanken zu bringen \u2013 wurde verspielt. Das Potential vom 30. Juni droht immer mehr zu versickern. K\u00e4mpferische Kollektivvertragsverhandlungen sind wichtig, aber sie k\u00f6nnen einen allgemeinen Kampf nicht ersetzen. Vor allem schlechter organisierte Bereiche k\u00f6nnen die Angriffe nicht einfach wegverhandeln. Wir m\u00fcssen die Dynamik jetzt nutzen \u2013 durch den Aufbau von Aktionskomitees in Betrieben und durch betriebliche Aktionen, inklusive Streiks. Die Stimmung daf\u00fcr ist immer noch da. Eine solche Streikbewegung kann auch die Basis daf\u00fcr legen, den Widerstand zu vernetzen und zu verallgemeinern. Die Regierung plant weitere Angriffe auf MindestsicherungsbezieherInnen. Es bahnen sich Attacken auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch an. Es gibt Widerstand gegen die antimuslimische Hetze, die Abschiebemaschinerie und gegen die K\u00fcrzungen im Bildungswesen. Erst im Februar streikten die Besch\u00e4ftigten im Sozialbereich. Die Regierung wirkt nur deshalb so stabil, weil es keine glaubw\u00fcrdige linke Alternative gibt, die diese Proteste zusammenf\u00fchren und ihnen eine antikapitalistische Perspektive geben kann. Genau so eine Partei m\u00fcssen wir jedoch aus dem Widerstand aufbauen, um nicht nur diese Regierung zu st\u00fcrzen, sondern auch das verrottete System der Reichen, das sie verteidigt.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Sebastian F\u00f6rster. Es erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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