{"id":36457,"date":"2018-08-08T14:48:39","date_gmt":"2018-08-08T12:48:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36457"},"modified":"2018-08-09T11:31:52","modified_gmt":"2018-08-09T09:31:52","slug":"amlos-wahl-eine-neue-hoffnung-fuer-mexiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/amlos-wahl-eine-neue-hoffnung-fuer-mexiko\/","title":{"rendered":"AMLOs Wahl – Eine neue Hoffnung f\u00fcr Mexiko?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit Caral Torres von der Revolution\u00e4ren Linken<\/strong><\/p>\n

Carla Torres ist eine der beiden Sprecherinnen von Izquierda Revolucionaria – IR (Schwesterorganisation der SAV in Mexiko). Ren\u00e9 Arnsburg sprach mit ihr im Rahmen der internationalen Sommerschulung des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (KAI\/CWI). <\/em><\/p>\n

Am 1. Juli 2018 wurde bekannt, dass der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Wahlplattform von Morena (span. Movimiento Regeneraci\u00f3n Nacional – Bewegung der Nationalen Erneuerung) und weiteren Parteien mit \u00fcber 53 Prozent der Stimmen die Wahl gewann. Der ehemalige B\u00fcrgermeister von Mexiko-Stadt Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador (kurz: AMLO) erzielte bereits bei den Wahlen 2006 und 2012 hohe Ergebinsse und m\u00f6glicherweise den Sieg, der auf Grund massiver Wahlf\u00e4lschung verhindert wurde.<\/p>\n

Damit schlug er die seit 2012 regierende PRI (Partido Revolucionario Institucional – Partei der institutionalisierten Revolution) und die zweite gro\u00dfe b\u00fcrgerliche Partei PAN (Partido Acci\u00f3n Nacional – Partei Nationale Aktion).<\/p>\n

Welche gesellschaftlichen Faktoren haben zum Wahlsieg von AMLO und des Wahlb\u00fcndnisses Morena gef\u00fchrt?<\/h4>\n

Einer der wichtigsten Faktoren sind die Ereignisse in der letzten Periode. Wir hatten bislang eine sehr instabile wirtschaftliche Situation in Mexiko, sehr schlechte Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Menschen und einer Zunahme prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung. Unter Jugendlichen sind vor allem die unsicheren Arbeits- und Wohnverh\u00e4ltnisse ein gro\u00dfes Thema.<\/p>\n

Man kann es so zusammenfassen: AMLO hat bereits 2006 die Wahl gewonnen, aber durch Wahlf\u00e4lschung wurde es verhindert. Eine Zeitlang hat diese Wahlf\u00e4lschung f\u00fcr gro\u00dfe Frustration in der Gesellschaft gesorgt und im Allgemeinen hat sich die Situation in den letzten zw\u00f6lf Jahren sehr verschlechtert \u2013 es wurden zum Beispiel die staatliche Strom- und Energieversorgung sowie die Wasserwerke komplett privatisiert. Es gab auch eine Reform, die das Bildungswesen privatisiert hat, um unter anderem die Lehrerbewegung zu zerschlagen, die eine der wichtigsten in den letzten Jahren war. Dazu kam die Politik der Narcos (Drogenh\u00e4ndler), die vor allem junge Leute in den D\u00f6rfern gezwungen haben, f\u00fcr sie zu arbeiten und Drogen zu verkaufen oder die durch die Narcos verschleppt oder ermordet wurden. Der Kampf gegen die Narcos hat auch gro\u00dfe Unsicherheiten hervorgerufen, vor allem, als den Leuten klar wurde, dass diese mit der Regierung auf das Engste verbunden sind. Wir wussten immer, dass die Regierung korrupt war, aber in den letzten Jahren gab es immer wieder krasse F\u00e4lle davon. In 9 von 32 Bundesstaaten Mexikos wurden die regionalen Regierungschefs wegen Korruptionsaff\u00e4ren verurteilt. Die PRI (bisherige Regierungspartei) hat versucht, die Korruption in den Regierungen aller Bundesl\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen, aber das Ergebnis war das genaue Gegenteil. Deshalb haben die Regierung und deren Institutionen keine Legitimit\u00e4t mehr. Beim Verschwinden der 43 Studierenden in Iguala wurde allen klar, wie sehr die Regierung stinkt und die Wut ist gro\u00df. Als AMLO dann mit einem Programm auftrat, dass fortschrittlich erschien, sch\u00f6pften die Menschen neue Hoffnung.<\/p>\n

Was waren die Hauptforderungen in AMLOs Wahlprogramm?<\/h4>\n

Seine Hauptaussage war, dass er der Pr\u00e4sident aller sein will, zuerst aber der der Armen. Er hat ein 50-Punkte-Programm aufgestellt, das die aus seiner Sicht wichtigsten Forderungen enth\u00e4lt. Darin schl\u00e4gt er vor, die Korruption abzuschaffen, die Reformen der letzten Jahre zur\u00fcckzunehmen und Bildung f\u00fcr alle \u2013 was vor allem ausreichend Schulpl\u00e4tze bedeutet.<\/p>\n

Du hattest gesagt, dass bereits 2006 Wahlf\u00e4lschung begangen wurde und in Deutschland wurde \u00fcber Einsch\u00fcchterung und politisch motivierte Morde w\u00e4hrend des Wahlkampfs berichtet. Welche Auswirkung hatte das auf die Stimmabgabe?<\/h4>\n

Ich glaube, dass das noch mal einen gro\u00dfen Beitrag geleistet hat, warum die Leute jetzt so w\u00fctend sind. Es hat keinen allzu gro\u00dfen Effekt gehabt, denn nach so vielen Jahren der Gewalt ist die Bev\u00f6lkerung anscheinend auch einfach desensibilisiert. Es hat sie gereizt, weil die anderen Parteien nichts gegen die Gewalt getan haben, aber nicht eingesch\u00fcchtert.<\/p>\n

Ist die reale Unterst\u00fctzung f\u00fcr AMLO m\u00f6glicherweise sogar noch h\u00f6her, als das Wahlergebnis, weil manche Leute nicht f\u00fcr ihn gestimmt haben, obwohl sie es wollten?<\/h4>\n

Ja. Offiziell hat AMLO 27 Millionen Stimmen bekommen, und die Wahlbeteiligung belief sich theoretisch auf 63 Prozent, was viel f\u00fcr Mexiko ist. Aber es entstand der Eindruck, dass viel mehr Leute gew\u00e4hlt haben, als im Nachhinein ausgez\u00e4hlt wurde. Es kamen zum Beispiel am Wahltag selbst von \u00fcberall Berichte, dass es gro\u00dfe Schlangen vor den Wahllokalen gab. Es gab diesmal keine fl\u00e4chendeckende Wahlf\u00e4lschung wie 2006, aber es gab auf jeden Fall kleinere F\u00e4lschungsaktionen. Es wurden zum Beispiel Wahlurnen gestohlen oder die Narcos und die Regierungspartei haben viel Geld investiert, um die Zustimmungswerte kurzzeitig zu \u201eerh\u00f6hen\u201c oder auch, um direkt Stimmen zu kaufen.<\/p>\n

Wie haben die b\u00fcrgerlichen Parteien nach AMLOs Wahlsieg reagiert?<\/h4>\n

Eigentlich gibt es nur eine b\u00fcrgerliche Partei (lacht). Sie haben eine gro\u00df angelegte Kampagne gegen AMLO gef\u00fchrt, die aussagte, dass Mexiko zu einem neuen Venezuela werden wird. Die Parteien haben hysterisch reagiert und Angst in der Gesellschaft verbreitet. Wenige Wochen vor der Wahl, haben sie dann gemerkt, dass sie verlieren werden. Danach fingen sie an, um den zweiten Platz zu k\u00e4mpfen. Noch bevor die Ergebnisse am 1. Juli offiziell bekannt gegeben wurden, hatten sie bereits Lopez Obrador zum Sieg gratuliert. Das alles zeigt, dass die b\u00fcrgerlichen Parteien in einer Krise sind. Dass AMLO von ihnen nach der Wahl begr\u00fc\u00dft wurde, bedeutet, dass sie mit ihm zusammenarbeiten wollen.<\/p>\n

Wie ist AMLOs Haltung gegen\u00fcber Trump und den USA? Nach seinem Sieg wurde in Deutschland dar\u00fcber berichtet, dass er eine gute Beziehung zum Norden haben will.<\/h4>\n

Er will eine gute Beziehung zu der ganzen Welt haben. Das Problem ist nur, dass es Interessen gibt, die man einfach nicht vereinbaren kann. Es ist eine spezielle Situation mit den USA: Trump hat angek\u00fcndigt, die Grenze zu Mexiko zu schlie\u00dfen, aber AMLO hat ebenfalls nationalistische und protektionistische Positionen. Er versucht, die nationale Industrie zu entwickeln und das f\u00e4llt mit Trumps Position bez\u00fcglich der Grenzschlie\u00dfung zusammen. Der derzeitige Handelskrieg und die h\u00f6here Besteuerung mexikanischer Waren durch Z\u00f6lle bergen allerdings ein gro\u00dfes Potential an Konflikten, die jederzeit ausbrechen k\u00f6nnen. Ein anderes Problem ist die Frage der MigrantInnen in den USA. AMLOs Aussage ist, dass er neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen wird und die Menschen nicht in die USA auswandern m\u00fcssen. Auch das geht mit Trumps Position zusammen, dass die Menschen in Mexiko bleiben m\u00fcssen, um dort zu arbeiten. Aber ein Konfliktpunkt bleibt, wie die MigrantInnen, die schon in den USA sind, behandelt werden und hier versucht Obrador eine bessere Behandlung f\u00fcr sie durchzusetzen.<\/p>\n

K\u00f6nnte man sagen, dass die M\u00f6glichkeit eines kleinen Handelskrieges zwischen den USA und Mexiko besteht, der auch das NAFTA-Abkommen in Frage stellen k\u00f6nnte?<\/h4>\n

Das ist auf jeden Fall m\u00f6glich und NAFTA schwankt bereits, da Trump versucht, dieses Thema f\u00fcr sich zu nutzen und den mexikanischen Staat zu boykottieren.<\/p>\n

Arbeitet Izquierda Revolucionaria in dem B\u00fcndnis Morena mit?<\/h4>\n

Wir haben begonnen, in drei oder vier Basiskomitees zu arbeiten, als das B\u00fcndnis 2006 gegr\u00fcndet wurde. Sp\u00e4ter wurden wir von der B\u00fcrokratie ausgeschlossen und wenige Monate vor der Wahl wieder zugelassen und bekamen auch eine Position in der Struktur von Morena. F\u00fcr uns ist die Hauptsache aber, vor Ort mit den Leuten zusammenzuarbeiten. Wir versuchen, eine neue und demokratische Arbeitsweise in den Komitees umzusetzen, um eine Atmosph\u00e4re zu schaffen, in der wir weitermachen k\u00f6nnen. Gleichzeitig machen wir weiterhin unabh\u00e4ngige Politik mit der feministischen Organisation \u201cLibres y Combativas\u201d (Frei und K\u00e4mpferisch) und der Sch\u00fclergewerkschaft \u201cSindicato de Estudiantes\u201d. Wir denken, dass das die beste M\u00f6glichkeit ist, unsere Arbeit voranzubringen und den Boden wiederzugewinnen, den wir in den letzten Jahren verloren haben. Vor allem, da die Rechten gerade schwach sind und es ein hohes Selbstbewusstsein in der Arbeiterklasse und sehr viele Leute gibt, die sich organisieren und etwas machen wollen.<\/p>\n

Du hattest von den Erfahrungen mit den anderen sogenannten linken Regierungen gesprochen. Revolution\u00e4rInnen sind sich der Lehren daraus bewusst, aber ist das bereits Teil des allgemeinen Bewusstseins?<\/h4>\n

 <\/p>\n

Nein, nicht so wirklich. Denn die Berichterstattung in den gro\u00dfen Medien besch\u00e4ftigte sich beispielsweise nur mit den krassesten Ereignissen in Venezuela, aber nicht mit weitergehenden Aspekten. Diese Erfahrungen zu sammeln und in die Arbeiterklasse hineinzutragen ist genau unsere Aufgabe.<\/p>\n

Was ist die Perspektive f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit und welche Schwerpunkte wird sich Izquierda Revolucionaria setzen?<\/h4>\n

Wir m\u00fcssen verstehen, dass die Situation sich ver\u00e4ndert hat und eine Regierung unter AMLO nicht dasselbe ist wie eine Regierung der PAN oder PRI. Am wichtigstens ist, dass die Arbeiterklasse neuen Mut hat und sich gest\u00e4rkt f\u00fchlt, weil das Hauptziel der Wahl f\u00fcr sie erreicht wurde: die Rechten aus der Regierung zu jagen. Das ist f\u00fcr uns nat\u00fcrlich sehr positiv, aber wir warnen davor, dass eine Politik der Klassenvers\u00f6hnung unzureichend ist. Das haben wir bei Lula gesehen, bei Dilma, bei Kirchner und auch bei Bachelet – eine Klassenvers\u00f6hnung ist nicht m\u00f6glich. Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein, den Kampf und die Selbstorganisation weiter voranzutreiben, weil die Wahl AMLOs und seine Beruhigungspolitik nach rechts und in Richtung der Unternehmen und der nationalen Bourgeoisie nicht zielf\u00fchrend sind. Wir betonen auch, dass wir nicht von einem einzigen Mann abh\u00e4ngen, sondern den Druck von links aufrechterhalten m\u00fcssen. Wir schlagen vor, dass die Basiskomitees von Morena ausgebaut und gest\u00e4rkt werden. Wir unterst\u00fctzen die positiven Vorschl\u00e4ge von AMLO, wie die R\u00fccknahme der Reformen im Bildungssektor und der Wiedereinstellung der Lehrkr\u00e4fte. Wir wollen die Probleme seiner Basis l\u00f6sen und das gr\u00f6\u00dfte Problem von ihnen ist nicht etwa die Korruption, sondern die Ausbeutung durch das Kapital.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr das Interview!<\/h4>\n

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