{"id":36432,"date":"2018-08-19T10:30:35","date_gmt":"2018-08-19T08:30:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36432"},"modified":"2018-08-15T10:35:35","modified_gmt":"2018-08-15T08:35:35","slug":"weg-mit-218-und-219a","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/weg-mit-218-und-219a\/","title":{"rendered":"Weg mit \u00a7218 und \u00a7219a!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Warum Familienplanung eine Klassenfrage ist<\/strong><\/p>\n

Mit der Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland wurden viele H\u00fcrden aufgebaut, die sowohl Frauen die Entscheidung als auch \u00c4rztInnen den Eingriff erschweren.<\/p>\n

von Anne Engelhardt, Kassel<\/em><\/p>\n

Mit Hartz IV sank der Zugang zu effektiven, aber teureren Verh\u00fctungsmethoden, gleichzeitig wird das Elterngeld seit 2011 auf Hartz IV angerechnet. Sich f\u00fcr oder gegen Kinder zu entscheiden, ist in der BRD vom Geldbeutel, staatlicher und zum Teil kirchlicher Willk\u00fcr abh\u00e4ngig. Doch wie schon vor Jahrzehnten regt sich dagegen Widerstand.<\/p>\n

H\u00fcrde 1: Beratungsschein<\/h4>\n

Menschen, die sich entschlossen haben, eine Abtreibung vorzunehmen, m\u00fcssen laut \u00a7219 mindestens drei Tage vor dem Eingriff eine unabh\u00e4ngige Beratung aufsuchen. Sie werden von freien Tr\u00e4gern angeboten und mit staatlichen Mitteln bezuschusst. Zunehmend werden jedoch die Mittel gek\u00fcrzt. Laut dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ist aber vorgesehen, dass mindestens eine Beratungsstelle pro 40.000 EinwohnerInnen garantiert ist. \u00a0Aufgrund der Schlie\u00dfungen von solchen Stellen insbesondere auf dem Land, m\u00fcssen Frauen noch bevor sie \u00fcberhaupt den Eingriff vornehmen lassen, lange Fahrtzeiten und -kosten auf sich nehmen, um den Beratungsnachweis zu erhalten. Mit diesem k\u00f6nnen sie dann erst bei einer Klinik oder Praxis vorsprechen.<\/p>\n

H\u00fcrde 2: Informationen<\/h4>\n

Aber wo gibt es \u00fcberhaupt Einrichtungen, die den Eingriff vornehmen? Das herauszufinden ist f\u00fcr Betroffene nicht einfach. Denn weisen \u00c4rztInnen auf ihren Webseiten darauf hin, dass sie Abtreibungen durchf\u00fchren, wird das laut \u00a7219a als \u201eWerbung\u201c geahndet. \u00a0Die Gie\u00dfener Allgemein\u00e4rztin Kristina H\u00e4nel weigerte sich, diesen Hinweis von ihrer Seite zu nehmen und wurde zu 6000 Euro Strafe verurteilt. Nicht nur sie, auch die Frauen\u00e4rztinnen Nora Sz\u00e1sz und Natascha Nicklaus aus Kassel m\u00fcssen voraussichtlich am 29. August vor dem Amtsgericht rechtfertigen, warum sie einen Abtreibungshinweis auf ihrer Seite beibehalten. Anzeigen gegen \u00c4rztIinnen nehmen zu, unter anderem von christlichen Fundamentalisten wie dem Betreiber der Internetseite \u201ebabykaust.de\u201c. Er vergleicht Abtreibungen mit dem Holocaust und l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass er ideologische \u00dcberschneidungen mit der AfD hat. Die Schm\u00e4hkampagnen der AbtreibungsgegnerInnen reichen von Anzeigen, Anrufen in den Praxen bis zu Mahnwachen vor den Haust\u00fcren der \u00c4rztInnen.<\/p>\n

Aufgrund der Verurteilung von Kristina H\u00e4nel gab es eine Debatte dar\u00fcber, ob das Werbeverbot laut \u00a7219a abgeschafft werden solle. Zun\u00e4chst sah es sogar so aus, als ob der Paragraph mit den Stimmen von LINKE, Gr\u00fcnen, FDP und SPD fallen w\u00fcrde. \u00a0Doch zugunsten des Zustandekommens der Gro\u00dfen Koalition machte die SPD einen R\u00fcckzieher. Derzeit kursiert der \u201eKompromissvorschlag\u201c, der vorsieht, eine \u201eneutrale\u201c \u00dcbersicht von praktizierenden \u00c4rztInnen ins Netz zu stellen. Davon gehen die \u00c4chtungskampagnen aber nicht weg und das Problem der Entm\u00fcndigung von Frauen bleibt bestehen.<\/p>\n

H\u00fcrde 3: Medizinische Versorgung<\/h4>\n

Ist man in einer Praxis angekommen, ist noch l\u00e4ngst nicht garantiert, dass diese den Eingriff auch durchf\u00fchrt. Denn laut dem \u00a7218, der immer noch im Strafgesetzbuch im Abschnitt \u201eStraftaten gegen das Leben\u201c steht, ist Abtreibung illegal. Die darauffolgenden Abs\u00e4tze regeln zwar die Straffreiheit in den ersten zw\u00f6lf Wochen, wie etwa bei einem Gewaltverbrechen, medizinischen Risiken oder sozialen Indikationen und seit 1995 reicht ein Beratungsschein. Dennoch k\u00f6nnen \u00c4rztInnen Abtreibung ablehnen beziehungsweise die Gr\u00fcnde als \u201cnicht ausreichend\u201d bewerten. Mit dem Druck, der durch AbtreibungsgegnerInnen aufgebaut wird, werden manche \u00c4rztInnen zudem eingesch\u00fcchtert.<\/p>\n

In der DDR war Abtreibung bis zur zw\u00f6lften Woche ohne Beratungszwang legal. MedizinerInnen waren daher gesetzlich verpflichtet, den Eingriff durchzuf\u00fchren. Nach der kapitalistischen Restauration wurde die Rechtsprechung der BRD auch auf den Osten \u00fcbertragen. Dadurch, dass Abtreibung illegal ist, wird sie kaum an den Universit\u00e4tskliniken gelehrt. Insbesondere schonende Formen wie die Absaugmethode, bringen sich zum Beispiel Studierende an der Berliner Charit\u00e9 in den Seminaren von \u201eMedical Students for Choice\u201c (zu deutsch etwa \u201eMedizinstudierende f\u00fcr Selbstbestimmung\u201c) selbst bei. Eine genaue \u00dcbersicht \u00fcber die Anzahl der \u00c4rztInnen, die den Eingriff vornehmen, gibt es nicht. Laut einer umfassenden Recherche von Dinah Riese von der taz lasse sich allgemein sagen, dass die Versorgung in katholischen Regionen schlechter ist als in evangelischen. Zudem sei davon auszugehen, dass sie sich noch verschlechtern wird, da immer mehr \u00c4rztInnen, die bereit sind den Eingriff vorzunehmen, in Rente gehen und kaum welche nachr\u00fccken.<\/p>\n

H\u00fcrde 4: Belastung statt Hilfe<\/h4>\n

F\u00fcr Betroffene mit einem Einkommen unter 1200 Euro wird der Abbruch, der ambulant etwa 400 und station\u00e4r 700 Euro kostet, von der Krankenkasse \u00fcbernommen. Allerdings muss erst ein Antrag auf Kosten\u00fcbernahme gestellt werden, was zus\u00e4tzlichen Aufwand bedeutet.<\/p>\n

Im schlimmsten Fall muss erst eine lange Fahrtzeit auf sich genommen werden, um den Beratungsschein zu erhalten. Es dauert, um \u00fcberhaupt an Informationen zu gelangen, wo der Eingriff durchgef\u00fchrt wird und die Einrichtungen liegen eventuell viele Kilometer vom Wohnort entfernt. Oder der Eingriff wird abgelehnt, so dass erneut gesucht werden muss. Das kostet neben dem psychischen Stress, enorm viel Geld, Zeit und Energie. Statt sich in Ruhe mit der eigentlichen Entscheidung auseinanderzusetzen, m\u00fcssen Betroffene einen Parkur-Lauf \u00fcber mehrere Tage und Wochen hinter sich bringen, in dem sie nicht selten abgewertet und entm\u00fcndigt werden.<\/p>\n

Kinderwunsch – kein Problem f\u00fcr Reiche<\/h4>\n

Familienplanung ist nicht nur f\u00fcr Menschen schwer, die gerade keine oder nicht noch mehr Kinder wollen. Lesbische, schwule, bisexuelle, Trans- und Inter-Menschen (LSBTI) haben immer noch mit vielen Vorurteilen und hohem Kostenaufwand zu k\u00e4mpfen, wenn sie Kinder wollen. Hartz IV Empf\u00e4ngerInnen wird das Elterngeld und das Kindergeld auf das Einkommen angerechnet. Anstatt kostenlose und gut ausfinanzierte Kinderversorgung f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen, Hartz IV durch eine Grundsicherung zu ersetzen, ohne Schikanen, von der man leben kann, geht insbesondere die Schlechterstellung von Frauen, Trans- und Inter-Menschen \u2013 vor allem im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Kindererziehung weiter. So sind zum Beispiel Alleinerziehende im Durchschnitt \u00e4rmer. Ihnen wird nach der Geburt des Kindes oft der Einstieg ins Arbeitsleben erschwert. Durch fehlenden sozialen Wohnraum k\u00f6nnen sich wenig Verdienende mit Kindern schwerer aus gewaltt\u00e4tigen Beziehungen l\u00f6sen. Kitapl\u00e4tze sind rar und teuer.<\/p>\n

Wer \u201esch\u00fctzt\u201c uns wirklich?<\/h4>\n

Weder CSU\/CDU, die Kirchen oder andere \u201eLebensretter\u201c stehen im Kampf gegen diese Missst\u00e4nde an der Seite der Betroffenen, sondern f\u00fchren diese mit herbei.<\/p>\n

Der menschliche K\u00f6rper wird im Kapitalismus Kontrollen unterworfen, er soll arbeitsf\u00e4hig sein, funktionieren, reproduzieren, und notfalls auch bereit sein, im Kampf um die Profite von Konzernen zu sterben. Es geht darum, den Menschen auf die f\u00fcr den Kapitalismus relevanten Funktionen zu reduzieren. Moralische Sch\u00fctzenhilfe geben Religionen. B\u00fcrgerliche Gesetze und Bestrafungen regeln das \u00dcbrige. Das entm\u00fcndigt uns und unsere Entscheidung \u00fcber die Reproduktionsfrage wird eingeschr\u00e4nkt und kriminalisiert.<\/p>\n

F\u00fcr eine Bewegung<\/h4>\n

Es gibt wieder vermehrt Initiativen, die sich f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper und selbstbestimmte Familienplanung einsetzen. So wurden und werden die Verfahren der angezeigten \u00c4rztInnen von feministischen Gruppen, der LINKEN und der GEW begleitet, es gibt Proteste und Informationsveranstaltungen, die auf die aktuelle Lage aufmerksam machen und sich f\u00fcr eine breite Bewegung einsetzen, die f\u00fcr die Legalisierung der Abtreibung und die Streichung von \u00a7218 und \u00a7219, insbesondere \u00a7219a eintritt. Denn eine Verbesserung k\u00f6nnen wir nur selbst erk\u00e4mpfen, wie die Bewegungen der 1920er, 1930er, 1960er und 1970er Jahre gezeigt haben.<\/p>\n

Die SAV steht f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung, gleiche L\u00f6hne f\u00fcr gleiche Arbeit, gegen Sexismus und Homophobie, f\u00fcr kostenlosen Zugang zu Verh\u00fctung, das uneingeschr\u00e4nkte Recht auf Abtreibung, f\u00fcr kostenlose und fl\u00e4chendeckende Angebote der Kinderbetreuung, kostenlose Beratungsstellen und medizinische Dienste. Wir stehen an der Seite all derer, die so leben, dass Jens Spahn und die AfD etwas dagegen h\u00e4tten und die daf\u00fcr eintreten, dass den Ideologien der Rechten und Sexisten in der BRD und weltweit eine sozialistische Alternative entgegengestellt wird.<\/p>\n

Repeal the 8th: Erdrutschsieg in Irland!<\/h3>\n

In Irland fand am 25. Mai ein Referendum zum Verfassungszusatz 8 statt, der bisher das ungeborene Leben mit dem Leben der Geb\u00e4renden gleichsetzte. Abtreibungen konnten mit bis zu vierzehn Jahren Haft bestraft werden. 68 Prozent der Bev\u00f6lkerung stimmten gegen den Zusatz. In Irland gab es immer wieder Wellen von Bewegungen, die sich gegen diese Entm\u00fcndigung wehrten. 1992 wurde mit dem „X-Case“ durchgek\u00e4mpft, dass Frauen zumindest das Recht haben, das Land zu verlassen um abzutreiben. Das war aber mit hohen Kosten verbunden, die sich viele nicht leisten konnten. 2012 starb Savita Halappanavar an einer Blutvergiftung. Der Schwangerschaftsabbruch h\u00e4tte ihr Leben gerettet, die Reise w\u00e4re jedoch zu teuer und beschwerlich gewesen. Savitas Tod l\u00f6ste landesweit gro\u00dfe Proteste aus. Die Abgeordneten von \u201cSolidarity\u201d und Mitglieder der Socialist Party, insbesondere Ruth Coppinger, haben das Thema \u00fcber das Parlament in die \u00d6ffentlichkeit gebracht. Die Kampagne ROSA (For Reproductive Rights, against Oppression, Sexism and Austerity – F\u00fcr reproduktive Rechte, gegen Unterdr\u00fcckung, Sexismus und Austerit\u00e4t), initiiert von der Socialist Party Irland (Schwesterorganisation der SAV), begleitete das Thema intensiv. Sie organisierte vor allem junge Aktive, um gegen die r\u00fcckschrittliche Gesetzgebung zu protestieren.<\/p>\n

Aktuell fordern ROSA und Socialist Party Irland, dass umgehend ein Gesetz erlassen wird, in dem Abtreibungen innerhalb der ersten drei Monate auf Wunsch der Betroffenen m\u00f6glich sind und mit der notwendigen gesundheitlichen Versorgung verbunden werden. Sie fordern zudem ein Gesetz zur Sexualaufkl\u00e4rung und kostenlos zug\u00e4ngliche Verh\u00fctungsmittel. Der bisherige Erfolg ist ein Beispiel, wie auf Grundlage von Bewegung und Organisation der Betroffenen r\u00fcckschrittliche Gesetze abgeschafft werden k\u00f6nnen. Er gibt feministischen und sozialistischen Bewegungen weltweit Hoffnung, dass der Kampf um die Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper tats\u00e4chlich gewonnen werden kann.<\/p>\n

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