{"id":36426,"date":"2018-07-16T11:41:23","date_gmt":"2018-07-16T09:41:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36426"},"modified":"2018-07-16T15:07:54","modified_gmt":"2018-07-16T13:07:54","slug":"trumps-deal-mit-kim-jong-un","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/07\/trumps-deal-mit-kim-jong-un\/","title":{"rendered":"Trumps Deal mit Kim Jong-un"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Treffen des US-Pr\u00e4sidenten mit dem \u201eObersten F\u00fchrer\u201c Nordkoreas wurde im vorfeld als \u201ehistorisch\u201c angepriesen. Wie sind die Ergebnisse nun einzusch\u00e4tzen?<\/p>\n

Bericht von www.ChinaWorker.info<\/a>, dem Internetportal f\u00fcr China und S\u00fcdostasien des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI), dessen Sektion in Deutschland die SAV ist<\/em><\/p>\n

Am 12. Juni dieses Jahres hat sich Pr\u00e4sident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Singapur getroffen. Diese Zusammenkunft wurde als \u201ehistorisch\u201c bejubelt. Trump blieb sich dabei selbst treu und schien wieder einmal weiter zu gehen als seiner eigenen Regierung und Milit\u00e4rf\u00fchrung lieb war. Er sagte zu, dass es keine \u201eprovokanten\u201c Man\u00f6ver mehr unter der F\u00fchrung der USA geben werde und er\u00f6ffnete sogar die M\u00f6glichkeit einer Truppen-Reduzierung der Vereinigten Staaten in S\u00fcdkorea.<\/p>\n

Historisch war das Treffen insofern, weil zuvor kein amtierender US-Pr\u00e4sident jemals mit einem Staatschef aus Nordkorea zusammengekommen war. Und so kam es zu einem der gr\u00f6\u00dften Medien-Ereignisse des Jahres 2018 mit 2.500 ausl\u00e4ndischen JournalistInnen, die sich auf den Weg nach Singapur machten. Nun sind Millionen von Menschen in Nord- und in S\u00fcdkorea aber auch weltweit erleichtert, dass die waghalsige Atom-Politik des letzten Jahres pl\u00f6tzlich Geschichte zu sein scheint.<\/p>\n

Dabei wird es um einen ebenso heiklen wie turbulenten \u201eFriedens-Prozess\u201c gehen, der \u00e4u\u00dferst anf\u00e4llig sein wird f\u00fcr R\u00fcckschl\u00e4ge. Auch ein v\u00f6lliger Abbruch der Verhandlungen kann nicht ausgeschlossen werden. Der Kapitalismus und der Imperialismus haben keine wirkliche L\u00f6sung f\u00fcr diese Probleme parat. Verwiesen sei an dieser Stelle nur auf die Lage im Nahen Osten oder auf das, was zur Zeit in den USA selbst stattfindet.<\/p>\n

Erfolg f\u00fcr Trump?<\/h4>\n

So wie es aussieht, macht Trump sich etwas vor, wenn er meint, er habe die USA in die Lage versetzt, in der Korea-Frage das Heft in die Hand zu nehmen. Er tut so, als habe man damit vor allem China ein Schnippchen geschlagen und k\u00f6nne nun den Fortgang er Entwicklungen bestimmen. Das ist allerdings h\u00f6chst unwahrscheinlich.<\/p>\n

Aus diesem Deal geht Kim Jong-un als gr\u00f6\u00dfter Nutznie\u00dfer hervor, der nur geringe Zugest\u00e4ndnisse gemacht hat, um \u2013 sollten Trumps Verlautbarungen nicht wieder zur\u00fcckgenommen werden \u2013 im Gegenzug umfangreiche Konzessionen von den USA bekommt: das Ende der gemeinsamen Milit\u00e4r\u00fcbungen mit S\u00fcdkorea und Reduzierung der US-amerikanischen Truppen vor Ort (derzeit: 28.000 SoldatInnen).<\/p>\n

Ein weiterer Sieger ist Xi Jinping, da China weiterhin gro\u00dfen Einfluss auf die Geschehnisse hat. Die Gro\u00dfmacht kann auch damit prahlen, dass ihr bisheriger Ansatz Rechtfertigung erfahren hat. Das Regime von Xi hat die deftigeren Sanktionen von Trump gegen\u00fcber Nordkorea unterst\u00fctzt, dazu beigetragen, dass die Vereinten Nationen diesen zustimmen, dabei jedoch zum Dialog und dem Abbau der Drohkulissen aufgerufen. Das Regime in China hat den \u201efreeze-for-freeze\u201c-Ansatz ins Spiel gebracht (eine Seite macht Zugest\u00e4ndnisse, wenn auch die andere zu Konzessionen bereit ist; Anm. d. \u00dcbers.), was von Trump abgelehnt wurde und nun doch von ihm aufgegriffen worden ist. Demnach beenden die USA ihre gemeinsamen Man\u00f6ver mit S\u00fcdkorea und Nordkorea legt im Gegenzug sein Nuklearprogramm auf Eis.<\/p>\n

Von hier an wird es \u00e4u\u00dferst kompliziert werden. Neben den USA und China gibt es mehrere andere Gro\u00dfm\u00e4chte, die starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen. Die Kapitalisten in S\u00fcdkorea haben ihre eigene Agenda, und es ist von gro\u00dfer Bedeutung, dass vor allem Seoul und S\u00fcdkoreas Pr\u00e4sident Moon sich so stark gemacht haben f\u00fcr das Treffen von Trump und Kim. Der \u00dcberlebenswille der Diktatur in Nordkorea, die immer eine Au\u00dfenseiterrolle eingenommen hat, kann stets neue Schocks herbeif\u00fchren und Haken schlagen.<\/p>\n

Der tats\u00e4chliche Inhalt des Deals zwischen Trump und Kim ist als vage zu bezeichnen. Fest steht nur wenig. Verglichen mit den 110 Seiten im Falle des Atomabkommens mit dem Iran (das von Trump als \u201eschrecklich\u201c bezeichnet und welches im Mai aufgek\u00fcndigt worden ist) umfasst die Erkl\u00e4rung von Singapur lediglich 400 W\u00f6rter. Der Begriff \u201eBest\u00e4tigung\u201c, mit dem verbrieft worden w\u00e4re, dass Pj\u00f6ngjang die vereinbarten Schritte zum R\u00fcckbau des Nuklearprogramms tats\u00e4chlich einleitet, fehlt v\u00f6llig.<\/p>\n

Beide Seiten haben ausschlie\u00dflich allgemeine Absichten wie den gemeinsamen Einsatz f\u00fcr einen \u201eFriedensprozess\u201c auf der koreanischen Halbinsel vereinbart. Die USA erkl\u00e4ren sich bereit, Sicherheitsgarantien abzugeben (von einem Pr\u00e4sidenten Trump, der vor neun Monaten noch mit der \u201ev\u00f6lligen Zerst\u00f6rung\u201c Nordkoreas gedroht hat!), um im Gegenzug vage Erkl\u00e4rungen hinsichtlich der nuklearen Abr\u00fcstung auf Seiten des Regimes von Kim zu bekommen.<\/p>\n

Wird es zur nuklearen Abr\u00fcstung kommen?<\/h4>\n

Ganz abgesehen von der Heuchelei der USA (dem einzigen Staat der Welt, der in einem Krieg schon einmal Atomwaffen eingesetzt hat und sich gegen\u00fcber L\u00e4ndern, die solche Waffen entwickeln, als moralische Instanz geriert) wird das Regime in Pj\u00f6ngjang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht alle seine Atomwaffen aufgeben. M\u00f6glich ist ein teilweiser Abbau der Langstrecken-Systeme, mit denen beispielsweise die USA zu erreichen w\u00e4ren. Daf\u00fcr will man aber umfassendes Handgeld und finanzielle Anreize.<\/p>\n

Der Ansatz, den Trumps \u201eNationaler Sicherheitsberater\u201c John Bolton j\u00fcngst in einer Rede zu Nordkorea vertreten hat, wonach das Land dem \u201elibyschen Modell\u201c folgen sollte, wird nicht helfen, um das Ansinnen von Kim Jong-un von Grund auf zu ver\u00e4ndern. Gaddafi, der Libyens Atomwaffen-Programm 2003 beendete, ist bald danach von den USA gest\u00fcrzt und umgebracht worden.<\/p>\n

Der tats\u00e4chliche Wortlaut des Singapur-Kommuniqu\u00e9s definiert, dass Nordkorea \u201ezustimmt, in Richtung der v\u00f6lligen atomaren Abr\u00fcstung auf der koreanischen Halbinsel\u201c mitzuarbeiten. Das ist eine klassische Worth\u00fclse und eine Standardformulierung in der Welt der Diplomatie. Die Position Nordkoreas wird dadurch gest\u00e4rkt, weil auf diese Weise Raum f\u00fcr Hinhalte-Aktionen gegeben wird und zu jedem Zeitpunkt ein Maximum an Zugest\u00e4ndnissen eingefordert werden kann. Das war immer das Ziel der Diktatur in Pj\u00f6ngjang. Die US-Seite ist nat\u00fcrlich nicht so verr\u00fcckt, die ganzen Schlupfl\u00f6cher, die die \u00dcbereinkunft von Singapur enth\u00e4lt, nicht zu erkennen. Allerdings wollte man in erster Linie zu einem Ergebnis kommen. Die Qualit\u00e4t war eher nachrangig (was nat\u00fcrlich vor allem f\u00fcr Trump pers\u00f6nlich gilt). Will man verstehen, was da wirklich vonstatten gegangen ist, ist diese Feststellung von ganz wesentlicher Bedeutung.<\/p>\n

Pl\u00f6tzliche Wende<\/h4>\n

Wir erleben wieder einmal eine pl\u00f6tzliche Wende der USA unter Pr\u00e4sident Trump. Fr\u00fchere US-Regierungen waren eher davon ausgegangen, dass das Regime in Nordkorea kurz vor dem Zusammenbruch steht. Demnach w\u00fcrden eine Isolation des Landes auf diplomatischer und \u00f6konomischer Ebene (gemeint sind Sanktionen) zur Beschleunigung dieses Prozesses f\u00fchren oder das Regime dazu zwingen, von geschw\u00e4chter Warte aus Verhandlungen zuzustimmen. Im Gegensatz zu \u00e4u\u00dferst riskanten Milit\u00e4raktionen war das das von den USA bevorzugte Szenario, um Nordkoreas Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu stoppen.<\/p>\n

Was sich seither ge\u00e4ndert hat, ist, dass ein gewisses Ma\u00df an wirtschaftlicher Stabilisierung in Nordkorea die Wahrscheinlichkeit des Zusammenbruchs des Regimes im Land kurzfristig eher geringer hat werden lassen. Doch auch die politische Gesamt-Wetterlage in der Region ver\u00e4ndert sich. Das gilt vor allem f\u00fcr den eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China. Und das ist auch der andere wesentliche Grund f\u00fcr den scharfen Wende-Kurs der US-amerikanischen Regierung.<\/p>\n

Zahlreiche Erhebungen haben den f\u00fchrenden PolitikerInnen in den USA gezeigt, dass ein \u201egezielter Milit\u00e4rschlag\u201c gegen nordkoreanische Atomanlagen keine\u00a0praktikable L\u00f6sung darstellt. Daraus k\u00f6nnte schnell ein Krieg entstehen, den die USA milit\u00e4risch nat\u00fcrlich gewinnen k\u00f6nnten. Doch unabh\u00e4ngig, ob es zum Einsatz der furchtbaren Atomwaffen kommt oder nicht, w\u00e4ren die verheerenden Folgen einfach nicht absehbar\u2013 in Nord- und in S\u00fcdkorea aber auch in Japan und sogar in Teilen von China. Die USA k\u00f6nnten Asien verlieren und h\u00e4tten in der gesamten Region mit massiven Ressentiments gegen sich zu tun. In einem derartigen Szenario w\u00e4re es auch sehr wahrscheinlich, dass die Weltwirtschaft in eine schwere Krise ger\u00e4t.<\/p>\n

Fr\u00fchere US-Regierungen haben viel hartn\u00e4ckiger verhandelt. In den 1990er Jahren kam es mit Kim Jong-il, dem Vater des heute amtierenden Kim Jong-un, zu wesentlich aussagekr\u00e4ftigeren Vereinbarungen hinsichtlich des nordkoreanischen Atomprogramms (\u201eVereinbartes Rahmenabkommen\u201c). In den 2000er Jahren fanden dann die \u201e’Sechs-Parteien-Gespr\u00e4che\u201c statt). Beide Arrangements scheiterten. Das, was Trump nun an vagen Verlautbarungen erreicht hat, h\u00e4tte in den letzten 20 Jahren zu jedem Zeitpunkt von den USA erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkunft mit Kim ist nicht allein die Folge von Trumps Eigenarten wie etwa seiner Unberechenbarkeit. Sie widerspiegelt die schwindende Macht des US-Imperialismus in der Weltpolitik und vor allem in Asien, wo er an allen Front durch die wachsende Macht Chinas in Zaum gehalten wird. Das f\u00fchrt zu einer verzweifelteren und noch abenteuerlustigeren Politik.<\/p>\n

Was hofft Trump zu erreichen?<\/h4>\n

Bei der Regierung Trump handelt es sich um eine Regierung des Tumults und des verzweifelten Ringens um Erfolge. Doch abgesehen von der Hoffnung, dass \u201eselfies\u201c mit Kim Jong-un zu mehr Stimmen im eigenen Land f\u00fchren m\u00f6gen, erm\u00f6glicht es die \u00dcbereinkunft den USA, sich aus einer potentiell gef\u00e4hrlichen Sackgasse zu befreien. Trump sieht auch eine M\u00f6glichkeit die Position der USA in Asien auf Kosten von China und anderen Konkurrenten zu st\u00e4rken, sollte die \u00dcberienkunft von Singapur zu einer wirklichen \u201eNormalisierung\u201c im Gesamtprozess f\u00fchren.<\/p>\n

Zu diesem Zweck hat Trump ein Produktionsteam aus Hollywood mit der Herstellung eines viermin\u00fctigen Promotion-Films beauftragt, den er Kim und der Delegation aus Nordkorea gezeigt hat. Darin wird aufgezeigt, wie eine wahre Investitions-Flut aus den USA das Land zu einer neuen \u201eWunder-Volkswirtschaft\u201c werden l\u00e4sst. Bei der Pressekonferenz von Singapur gerierte sich der Pr\u00e4sident Trump als Trump, der Baul\u00f6we. \u201eBetrachten Sie es vom Standpunkt der Bauwirtschaft aus\u201c, sagte er. \u201eEin Beispiel sind die gro\u00dfartigen Str\u00e4nde [Nordkoreas]. Sie sehen sie immer dann, wenn Sie Ihre Bomben ins Meer schie\u00dfen. Ich habe gesagt, Leute, seht euch dieses Panorama an. W\u00e4re das nicht der perfekte Ort f\u00fcr Eigentumswohnungen?\u201c.<\/p>\n

Einige VertreterInnen der US-Regierung sind sogar der Hoffnung in der Lage zu sein, Nordkorea ins US-Lager gegen China und Russland \u201eschnipsen\u201c zu k\u00f6nnen, an die das Land jeweils angrenzt. Folgt man diesem Szenario, so m\u00fcsste das Regime Nordkoreas im Austausch f\u00fcr massive Wirtschaftshilfen und milit\u00e4rische Garantien von Seiten der USA sowie einem damit einhergehenden Vereinigungsprozess mit S\u00fcdkorea (eine v\u00f6llige Wiedervereinigung wie im Falle Deutschland ist unwahrscheinlich) gemeinsam mit dem S\u00fcden zustimmen, Teil eines Sicherheits- und Milit\u00e4rschirms unter der \u00c4gide der USA zu werden. Das w\u00e4re eine Bedrohung der Interessen Chinas und Russlands.<\/p>\n

Zur Rolle Chinas<\/h4>\n

W\u00e4hrend das o.g. Szenario nicht zu den wahrscheinlichsten geh\u00f6rt, so ist es doch eines, das dem Regime in China Sorge bereitet. Peking hat jahrzehntelange Erfahrungen mit der eigensinnigen (um nicht zu sagen hinterlistigen) Diplomatie Nordkoreas. Das erkl\u00e4rt, weshalb Kim und Xi Jinping momentan schon zum dritten Mal in kurzer Zeit zu Gespr\u00e4chen zusammenkommen. Vor 2018 haben die beiden sich noch nie getroffen. China nutzt seine wirtschaftliche Macht und greift sogar auf implizite Drohungen auf milit\u00e4rischer Ebene zur\u00fcck, um zu versuchen einen reizbaren Verb\u00fcndeten auf Linie zu halten und jeden Schritt in Richtung einer Kim-Trump-Achse zu blockieren, die auf Chinas Kosten gehen w\u00fcrde.<\/p>\n

China ist Nordkoreas wichtigster Wirtschaftspartner. 90 Prozent des nordkoreanischen Handels l\u00e4uft mit China ab. Vor dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 hat das Regime von Kims Gro\u00dfvater, Kim Il-sung, Moskau und Peking allerdings gegeneinander ausgespielt. H\u00e4ufig wurde eine Erpressungs-Taktik gefahren, \u00e4hnlich zu dem Ansatz, den den Kim heute versucht.<\/p>\n

Die Suche nach einem Ausgleich mit dem US-Imperialismus, um ein Gegengewicht zur einseitigen Abh\u00e4ngigkeit von China zu erlangen, ist einer der wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr das Atomwaffenprogramm Nordkoreas. Kim hofft zweifelsohne zu profitieren (sprich: Sicherheits-Zugest\u00e4ndnisse zu bekommen ebenso wie Zugang zur Weltwirtschaft zu Investitionsabkommen und weiterem), indem er S\u00fcdkorea, Japan, Russland und vor allem die USA und China gegeneinander ausspielt.<\/p>\n

Abgesehen von dem, was Trump glauben mag, ist es alles andere als sicher, dass die USA erhobenen Hauptes aus diesem sich neuerlich zuspitzenden Gerangel zwischen den imperialistischen M\u00e4chten herausgehen wird. China wird den Druck auf unterschiedlichen Ebenen erh\u00f6hen um sicherzustellen, dass man Teil der anhaltenden Gespr\u00e4che bleibt. Ziel ist die entscheidende Einflussnahme auf welche Art von Abkommen auch immer und auf k\u00fcnftige Regime. Trump ist so unberechenbar wie Kim Jong-un und k\u00f6nnte die Verhandlungen in Korea nutzen, um bei anderen Konflikten mit China einen Durchbruch zu schaffen (so etwa beim sich rasch zuspitzende Handelskrieg).<\/p>\n

Doch Trump ist auch bekannt f\u00fcr seine \u201eisolationistischen\u201c Tendenzen. So drohte er zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt schon einmal mit dem Abzug nicht nur aus S\u00fcdkorea sondern auch aus Japan, wo 50.000 US-SoldatInnen stationiert sind \u2013 und dass, obwohl die jeweiligen Regierungen \u201ef\u00fcr s\u00e4mtliche damit verbundenen Kosten aufkommen\u201c. Das h\u00e4ngt auch mit Trumps Verlangen zusammen, die R\u00fcstungsexporte der USA ankurbeln zu wollen. Und bei Asien handelt es sich um den am schnellsten wachsenden Markt f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter weltweit.<\/p>\n

Sein anf\u00e4ngliches Spontan-Angebot an Kim Jong-un, die US-Truppen teilweise oder sogar ganz aus S\u00fcdkorea abzuziehen, hat zu weiterer Verunsicherung gef\u00fchrt, was die wahren Absichten der USA betrifft. W\u00e4hrend es zumindest kurzfristig unwahrscheinlich ist, dass die USA sich milit\u00e4risch aus Korea und Japan zur\u00fcckziehen, so w\u00fcrde dies paradoxer Weise (da auf Grundlage des Krisen-gesch\u00fcttelten Kapitalismus) zu einem noch wilderen Wettr\u00fcsten in einer Region f\u00fchren, in der Japan und S\u00fcdkorea auf die Idee eines eigenen Atomprogramms kommen k\u00f6nnten. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde das Regime in China in Alarmzustand versetzen.<\/p>\n

Von daher k\u00f6nnte der in Singapur angesto\u00dfene Prozess \u2013 anstatt zu Frieden zu f\u00fchren \u2013 den Beginn einer neuen Phase sich zuspitzender Spannungen zwischen den USA, China und anderen Regional-M\u00e4chten markieren.<\/p>\n

Die Strategie des Regimes unter Kim<\/h4>\n

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion \u2013 dem bis zu jenem Zeitpunkt wichtigsten Verb\u00fcndeten Nordkoreas auf wirtschaftlicher Ebene \u2013 wird das Regime in Pj\u00f6ngjang von einem alles andere \u00fcberragenden Ziel angetrieben: dem Kampf ums eigene \u00dcberleben. Das Wegbrechen der UdSSR hatte dazu gef\u00fchrt, dass die Planwirtschaft Nordkoreas schlichtweg in sich zusammengefallen ist. Das ist die Ursache f\u00fcr das nordkoreanische Atomprogramm als Bestandteil einer traditionell auf Anerkennung zielenden Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Das Problem des eigenen \u00dcberlebens ist f\u00fcr ein Regime keine ideologische Frage. Es geht dabei nicht mehr um \u201eKommunismus\u201c oder Stalinismus oder darum, sich gegen den Kapitalismus zu wehren. Die sehr wohlhabende und privilegierte Elite in Nordkorea besteht aus rund 1.000 Familien mit vor allem milit\u00e4rischem Einfluss. Sie verstehen, dass ihr Staat und das Regime kollabiert oder wie die ehemalige DDR absorbiert wird, wenn es zur Vereinigung zu einem \u201edemokratischen\u201c und kapitalistischen Korea unter der Herrschaft des s\u00fcdkoreanischen Kapitalismus kommt. In einem solchen Gebilde w\u00fcrde eine anti-kommunistische, rechtsgerichtete Atmosph\u00e4re herrschen, und sie selbst w\u00fcrden zum Opfer. Es k\u00e4me zu Schauprozessen, Haftstrafen oder Schlimmerem.<\/p>\n

Deshalb besteht die Politik von Kim darin, alles abzusichern \u2013 auf welcher Grundlage auch immer \u2013, um das Regime aufrecht zu erhalten. Aktuell geht es um das \u00dcberleben einer \u201eMonarchie\u201c in der dritten Generation. Seit den sp\u00e4ten 1990er Jahren hat das Regime mit unterschiedlichen kapitalistischen Marktreformen experimentiert. Aufgrund der wirtschaftlichen Isolation und der US-Sanktionen sind die Versuche, dem Beispiel Chinas zu folgen, jedoch gescheitert.<\/p>\n

Jetzt ist es wahrscheinlich, dass Kim Jong-un die Gunst der Stunde, die sich aus der \u00dcbereinkunft mit Trump ergibt, nutzen wird. Seine Macht ist dadurch gest\u00e4rkt worden, und es wird zu einer neuen Phase pro-kapitalistischer Reformen kommen. Das Regime wird sich mit der Unterst\u00fctzung aus Seoul und Peking f\u00fcr eine raschere Entspannung hinsichtlich der internationalen Sanktionen einsetzen und auf neue Wirtschaftsabkommen hoffen (in erster Linie mit dem s\u00fcdkoreanischen Kapitalismus).<\/p>\n

Ausblick<\/h4>\n

Das nordkoreanische Staatsfernsehen befasste sich ausgiebig mit dem Treffen von Singapur, lieferte Interviews mit \u201eeinfachen\u201c B\u00fcrgerInnen und stellte die Ereignisse im Stadtstaat als glorreichen Erfolg f\u00fcr den \u201eautorit\u00e4ren Staatskapitalismus\u201c dar. Wirtschaftspolitische Reformen in Nordkorea werden von daher nicht mit einer politischen Entspannung oder gar einer Demokratisierung einhergehen. Was das angeht, wird China wieder einmal das Modell sein, an dem sich Pj\u00f6ngjang orientieren wird.<\/p>\n

Der Staat S\u00fcdkorea hat mit seiner \u201eDemokratie nach westlichem Muster\u201c keine Ambitionen, dieses politische System \u00fcber seine Grenzen auszuweiten. Der Grund daf\u00fcr ist, dass man die autokratische Herrschaft in Nordkorea braucht, um die im Gro\u00dfen und Ganzen verarmte eigene Gesellschaft im Land auf Linie zu halten. Auf diese Weise kann man Fl\u00fcchtlinge abhalten, die gen S\u00fcden unterwegs sind, Massenproteste und gewerkschaftliche Strukturen genauso in Zaum halten wie Streiks von Billiglohn-Besch\u00e4ftigten aus dem Norden. Die Kapitalisten aus dem S\u00fcden hoffen, diese nun noch st\u00e4rker ausbeuten zu k\u00f6nnen. Sie gehen von Wirtschaftsabkommen aus, die das Treffen von Singapur nun nach sich ziehen wird.<\/p>\n

Demokratische Rechte sind immer vom Kampf der Massen von unten erreicht worden. Abkommen zwischen Regierungen und herrschenden Eliten waren kaum der Grund f\u00fcr eine Ausweitung von Rechten. Das ist eine Erfahrung, die gerade in S\u00fcdkorea gemacht worden ist. In den 1980er Jahren haben dort Massenstreiks die Herrschaft der Gener\u00e4le beendet. Die Arbeiterklasse \u2013 demokratisch organisiert in sozialistischen Massenparteien \u2013 ist der Schl\u00fcssel, um wirklichen Frieden und ein Ende des brutalen und diktatorischen Regimes in Korea zu erreichen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr China und die gesamte Region. Beendet werden muss das System des Kapitalismus und die Bedrohung durch imperialistische Interventionen durch die USA oder irgendeine andere Macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie sind die Ergebnisse nun einzusch\u00e4tzen?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24379,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38,59],"tags":[1340,1009,789,300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36426"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36426"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36426\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36439,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36426\/revisions\/36439"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24379"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}