![\"\"](\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/15666770276_6c57776b17_k-e1415094833111.jpg\")
<\/a>Verhinderte Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n
von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/p>\n
Anl\u00e4sslich des heute morgen (11.07.18) verh\u00e4ngten Urteilsspruches im M\u00fcnchener NSU-Prozess finden derzeit in vielen St\u00e4dten Demonstrationen unter dem Motto \u201eKein Schlussstrich\u201c statt \u2013 zu Recht. Medial wird es nach dem Prozessende stiller werden um den NSU. Doch der Skandal ist noch nicht l\u00e4ngst nicht beendet.<\/p>\n
F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Opfer mag ein wenig Erleichterung bringen, dass eine Nazi-Terroristin wie Beate Zsch\u00e4pe lebenslang hinter Gitter muss und auch Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren verurteilt wurde. Andr\u00e9 Eminger wurde allerdings nicht wegen Beihilfe, sondern nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung veurteilt. Seine zweieinhalb Jahre hat er l\u00e4ngst abgesessen. Auch Wohlleben sitzt nun schon fast sieben Jahre in U-Haft.<\/p>\n
Zur Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re hat der Prozess nur wenig beigetragen. Anklage und Prozessf\u00fchrung basierten auf der These der Bundesanwaltschaft, es h\u00e4tte eine einzige Terrorzelle gegeben, nur aus dem Trio Mundlos, B\u00f6hnardt und Zsch\u00e4pe bestehend, alle anderen w\u00e4ren nur Unterst\u00fctzer gewesen.<\/p>\n
Es ging in diesem Prozess nicht um die Ausleuchtung des NSU, sondern nur den Schuldnachweis Zsch\u00e4pes, der angeblichen einzigen \u00dcberlebenden. Der Prozess wurde daf\u00fcr in ein extrem enges juristisches Korsett gesteckt, der Vorsitzende Richter Goetzl erf\u00fcllte diesen Auftrag der Nicht-Aufkl\u00e4rung stur. F\u00fcnf Jahre, \u00fcber vierhundert Verhandlungstage, doch neue Erkenntnisse gab es nur durch die ungeheure Flei\u00dfarbeit der Nebenklage.<\/p>\n
Die These vom isolierten Trio ist nicht haltbar. Der NSU war in der Szene vernetzt. Es gibt einen gro\u00dfen Unterschied in der Vorgehensweise zwischen den Bank\u00fcberf\u00e4llen und den Morden, die s\u00e4mtlich dem Trio zugeordnet wurden. Es gibt Hinweise auf Kontaktleute in den unterschiedlichen St\u00e4dten. Anw\u00e4lte der Nebenklage aus Dortmund gehen davon aus, dass dort lokal NSU-Aktive stationiert waren und noch sind.<\/p>\n
Schon im Dezember 2011 schrieben wir: \u201eWelches Muster kann der bundesweiten Ausbreitung der Morde zu Grunde liegen? (\u2026) Ist es plausibel, dass sie alle Ziele pers\u00f6nlich ausgesp\u00e4ht, alle Anschl\u00e4ge selbst vorbereitet und eigenh\u00e4ndig durchgef\u00fchrt haben? (\u2026) Wahrscheinlicher ist, dass sie nur ein Teil eines terroristischen Netzwerks waren und Andere an Auswahl, Vorbereitung und zumindest absichernd an der Durchf\u00fchrung beteiligt waren. Darauf deutet auch die regionale Verteilung der Morde und der beiden Bombenanschl\u00e4ge in K\u00f6ln. Man kann sich auch vorstellen, dass hier regionale Nazi-Gruppen nacheinander einen Beweis ihrer Handlungsf\u00e4higkeit und dem, was Nazis unter ,Mut\u2018 verstehen, erbracht haben. Vorstellbar ist, dass die Morde durch andere vorbereitet wurden und die Killer aus Sachsen zu deren Vollendung anreisten.\u201c<\/p>\n
Rund um das Trio waren Dutzende Spitzel diverser staatlicher Geheimdienste positioniert. Einige von diesen wussten nachweislich um Existenz und Verbleib des NSU.<\/p>\n
Es hei\u00dft, der Prozess h\u00e4tte all dies nicht aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen, das w\u00e4re die Aufgabe der parlamentarischen Aussch\u00fcsse gewesen. Doch VS-Spitzel- und Beamte h\u00e4tten mehr in die Mangel genommen werden k\u00f6nnen. Die These vom isolierten Trio, die von den Angeh\u00f6rigen und den Anw\u00e4lten der Nebenklage hinterfragt und demontiert wurde, h\u00e4tte hinterfragt und umfassendere Beweisantr\u00e4ge zugelassen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der M\u00fcnchener Prozess ist Teil der staatlichen Legende von der Bew\u00e4ltigung der Aff\u00e4re. Es ging und geht es darum, den Skandal in geordnete Bahnen zu lenken, Schuldige zu finden und die Funktionsf\u00e4higkeit von Polizei und Geheimdiensten aufrecht zu erhalten.<\/p>\n