{"id":36413,"date":"2018-08-20T09:00:55","date_gmt":"2018-08-20T07:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36413"},"modified":"2018-08-20T10:41:31","modified_gmt":"2018-08-20T08:41:31","slug":"milliarden-fuer-die-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/milliarden-fuer-die-bundeswehr\/","title":{"rendered":"Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr"},"content":{"rendered":"
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Pixabay CC0<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Verteidigungshaushalt der keiner ist<\/strong><\/p>\n

Der vermeintlich schlechte Zustand der Bundeswehr ist seit einiger Zeit Thema in den b\u00fcrgerlichen Medien. Die st\u00e4ndigen Meldungen \u00fcber M\u00e4ngel bei der Ausr\u00fcstung sollen vorbereiten auf von der Leyens massive Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne.<\/p>\n

Von Richard Ulrich, Frankfurt<\/em><\/p>\n

„Deutschlands Desaster-Armee“ betitelte der Stern einen Artikel im Januar diesen Jahres. Beklagt wird beispielsweise, dass zwei Drittel der Kampfhubschrauber nicht einsatzf\u00e4hig seien, ebenso die H\u00e4lfte der Leopard-2-Panzer. Bereits vor einigen Jahren kam Kritik am Sturmgewehr G36 auf, es werde nach mehreren hundert Schuss (!) Dauerfeuer zu hei\u00df und dadurch unpr\u00e4zise. In den Kriegstenor stimmen auch die Gr\u00fcnen, die sich gerne als Partei des Friedens verkl\u00e4ren, ein. So sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Tobias Lindner, unl\u00e4ngst: „Es ist der Ministerin bisher nicht gelungen, eine wirkliche Verbesserung der Situation in der Bundeswehr zu erreichen.“<\/p>\n

Auf rein technischer Ebene wird hier diskutiert, was politisch hinterfragt werden muss. Wer braucht eine schlagkr\u00e4ftige Bundeswehr und zu welchen Zwecken? \u00a0Diese verk\u00fcrzte Debatte ist kein Zufall, das ist Methode.<\/p>\n

Kampagne f\u00fcr Aufr\u00fcstung<\/h4>\n

Dies ist auch Teil einer Kampagne, die deutsche Bev\u00f6lkerung mental auf die kommende Militarisierung vorzubereiten. Man denke an die Werbeplakate der Bundeswehr, ihre Pr\u00e4senz an Schulen und Universit\u00e4ten. Denn die Mehrheit ist entgegen dem Willen der Herrschenden, gepr\u00e4gt von den schlimmen Erfahrungen der deutschen Geschichte, eher antimilitaristisch gesinnt. Ein Beispiel: Erst im Mai diesen Jahres sprachen sich in einer Umfrage 64 Prozent der Befragten f\u00fcr einen Stopp ALLER R\u00fcstungsexporte aus.<\/p>\n

Bei der Aufr\u00fcstung der Bundeswehr geht es nicht darum, die Bev\u00f6lkerung gegen eine reale Gefahr zu sch\u00fctzen. Kein Land der Erde zeigt Bestrebungen, in Deutschland einzumarschieren. Stattdessen soll die Bundeswehr f\u00fcr kommende Kriegseins\u00e4tze im Ausland modernisiert werden. Das zeigen auch die laufenden R\u00fcstungsprojekte, so die Anschaffung von Flugdrohnen, die mit Bomben bewaffnet werden k\u00f6nnen. Im Kampf um M\u00e4rkte und Rohstoffe will das deutsche Kapital mitmischen, das ist ein offenes Geheimnis.<\/p>\n

Es ist Politik f\u00fcr die Banken und Konzerne, die Kosten tragen wir alle. Der „Verteidigungs“-Etat 2017 betrug 37 Milliarden Euro, aber das reicht der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch nicht. Sie fordert laut Zeitungsberichten eine schrittweise Steigerung \u00a0innerhalb der n\u00e4chsten vier Jahre um weitere 25 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Das w\u00e4re eine Erh\u00f6hung um 68 Prozent. Die Bundeswehr soll von 174.000 auf 198.000 Soldaten und Soldatinnen vergr\u00f6\u00dfert werden.<\/p>\n

Eine solche Ausweitung des Wehretats w\u00fcrde mit massiven K\u00fcrzungen in anderen Bereichen einhergehen m\u00fcssen, das Programm w\u00fcrden abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, Arbeitslose und Jugendliche teuer bezahlen.<\/p>\n

R\u00fcstungskonzerne happy<\/h4>\n

Wer sich nicht beklagen kann, sind die R\u00fcstungskonzerne. Sie verdienen eifrig Geld an der globalen Instabilit\u00e4t und am Morden. Entgegen aller politischen Lippenbekenntnisse werden R\u00fcstungsg\u00fcter in Krisengebiete geliefert. Es waren deutsche Panzer, mit denen die t\u00fcrkische Armee in Afrin einmarschiert ist. Im letzten Jahr wurde die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur massiv mit deutschen Waffen aufger\u00fcstet, und im laufenden Jemenkrieg wurden Kriegsparteien mit Waffen aus Deutschland beliefert.<\/p>\n

Es ist klar, dass die Welt dadurch langfristig nicht sicherer wird, wenn die Armeen global weiter aufger\u00fcstet werden. Denn letzten Endes bedeutet Kapitalismus Krieg. Im Kampf um M\u00e4rkte und knapper werdende Ressourcen wie Erd\u00f6l sind alle Mittel recht.<\/p>\n

Frei nach Clausewitz ist Krieg die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln – von b\u00fcrgerlicher Klassenpolitik sollte man pr\u00e4zisieren. Eine Politik im Interesse der Massen, jenseits von Profitinteressen, braucht n\u00e4mlich keine Aufr\u00fcstung und keine Kriege.<\/p>\n

Geld ist genug da<\/h4>\n

Die Debatte um den Wehretat zeigt zumindest eins: Geld ist genug da. Gerne reden die Herrschenden von leeren Kassen, wenn damit Angriffe auf das Sozialsystem begr\u00fcndet werden sollen. Doch f\u00fcr ihre eigenen Projekte werden schnell Milliarden locker gemacht.<\/p>\n

Statt einer weiteren Militarisierung nach innen und au\u00dfen, brauchen wir ein Sofortprogramm f\u00fcr gute Bildung, Kitas, fl\u00e4chendeckende Gesundheitsversorgung, Umweltschutz und auch echter Entwicklungshilfe zur Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen. Dies w\u00e4ren Ma\u00dfnahmen zum Wohle von Millionen Menschen statt f\u00fcr die Interessen einiger weniger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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