\u201eDie Kapitalisten wollen keinen Faschismus, sie m\u00fcssen ihn wollen. Gesetze, die den Faschismus vorbereiten\u201c<\/span><\/strong><\/p>\nDa es sich hierbei in erster Linie um verschiedene Analysen einer konkreten Situation handelt, aus der verschiedene politische Strategien abgeleitet werden, m\u00fcssen wir die verschiedenen Ebenen dieser Diskussion getrennt betrachten. Der Kern des Problems liegt in der Analyse des Faschismus. Es wird deshalb mit diesem Punkt begonnen und anschlie\u00dfend auf die politischen Auswirkungen eingegangen.<\/p>\n
1. Faschismusanalyse<\/h4>\n
Der Faschismus war in erster Linie eine auf kleinb\u00fcrgerlichen Schichten basierende terroristische Massenbewegung, welche imstande war, die Arbeiter*innenbewegung zu nachhaltig zerschlagen. Das macht diese Form Diktatur historisch zu einer speziellen, im Gegensatz zu anderen Formen repressiver Systeme. Nat\u00fcrlich ist der Faschismus ein Produkt der kapitalistischen Gesellschaft und wurde durch die Kapitalistenklasse an die Macht gebracht.<\/p>\n
In der heutigen Situation ist in gro\u00dfen Teilen und auch in der BRD die damalige soziale Basis, also die gro\u00dfe Schicht des Kleinb\u00fcrger*innentums, nicht mehr vorhanden und andererseits ist es kein (\u201eNatur-\u201c)gesetz, dass der Kapitalismus zwangsweise eine faschistische Diktatur hervorbringt. Tats\u00e4chlich hat die deutsche Bourgeoisie sich an der Nazi-Diktatur auch \u201edie Finger verbrannt\u201c, denn sie musste die politische Macht weitgehend abgeben. Auch wenn der Kapitalismus im Zuge zunehmender Klassenkonflikte zwangsl\u00e4ufig zu mehr Repression und den Abbau demokratischer Rechte greifen wird, so ist die parlamentarische Demokratie seine in Deutschland bevorzugte Herrschaftsform. Dieses Art der Analyse im Bericht ist somit eine starre und nicht dialektisch, sowie der Bezug auf Clara Zetkin falsch, da hier eine andere historische Situation vorlag.<\/p>\n
Hier k\u00f6nnen die Mitglieder der AKL auch verschiedener Meinung sein, denn es besteht doch ein Konsens: Eine erstarkende Arbeiter*innenbewegung, welche durch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und der Verwaltung des wachsenden Elends immer wahrscheinlicher wird, ist eine Bedrohung f\u00fcr dieses System und die derzeit Herrschenden. Deshalb sind wir sehr wohl der Meinung, dass diese Gesetze zuk\u00fcnftige soziale Proteste unterbinden und verhindern sollen \u2013 ein autorit\u00e4rer werdender Kapitalismus ist aber noch kein Faschismus. Au\u00dferdem wird der historische Faschismus verharmlost, wenn wir den Begriff derart inflation\u00e4r benutzen. Auf der Grundlage, dass das PAG und andere derartigen Gesetze gegen die Arbeiter*innenbewegung eingesetzt werden sollen, um sie zu schw\u00e4chen und wir deshalb alle dagegen sind, ist eine gemeinsame Zusammenarbeit sehr wohl m\u00f6glich und es handelt sich hierbei um eine Differenz, die im Rahmen der AKL existieren kann. Das wird bei der Betrachtung des Hauptslogans \u201eGegen Gesetze, die den Faschismus vorbereiten\u201c, welcher auf dem Hauptbanner innerhalb des \u201eRoten Blocks\u201c zu sehen war, klarer.<\/p>\n
2. Der Slogan<\/h4>\n
Auch wenn im Bericht \u201eDie Kapitalisten wollen keinen Faschismus [\u2026]\u201c unter dem Punkt \u201eDie Kritik\u201c folgendes dargestellt wird: <\/span>\u201eDer am h\u00e4ufigsten genannte Einwand lautete, man d\u00fcrfe hier nicht von Faschismus reden. Dieser Einwand aus dem gesamten linksliberalen Lager (diverse Friedensb\u00fcndnisse, DIE LINKE, Gewerkschaften, attac usw.) und von verschiedenen trotzkistischen Organisationen (SAV, Marxistische Jugend, ISO usw.) musste grob die Formulierung unseres Aufrufes verf\u00e4lschen, indem unterstellt wurde, wir spr\u00e4chen von Faschismus oder von \u201eunmittelbarer Vorbereitung\u201c.\u201c <\/span>\u2013 Das Augenmerk liegt hier auf \u201e<\/span>[\u2026] musste grob die Formulierung unseres Aufrufes verf\u00e4lschen [\u2026]\u201c<\/span>.<\/span><\/p>\nVon unserer Seite hat es keine Verf\u00e4lschung der von der AKL und dem Roten Block eingenommenen Position gegeben. Auf der Demonstration sind in erster Linie die Slogans auf dem Hauptbanner und die dazugeh\u00f6rigen Plakate zu sehen. Den dazugeh\u00f6rigen Aufruf hat ein Gro\u00dfteil der anwesenden Menschen wohl nicht gelesen und er war auch nicht allen in der AKL bekannt. Deshalb ist die Kritik daran sehr wohl berechtigt, denn hier wird der Eindruck erweckt, die CSU bereitet eine faschistische Macht\u00fcbernahme vor. Die Slogans auf den einzelnen Plakaten verst\u00e4rken diesen Eindruck noch. (\u201eSturz der Regierung in M\u00fcnchen und Berlin \u2013 oder Faschismus und Krieg. Organisiere dich!\u201c; \u201eWeg mit Polizeigesetzen, die den Faschismus vorbereiten\u201c; \u201eWeg mit dem v\u00f6lkischen Leitkulturgesetz und allen Gesetzen die den Faschismus vorbereiten\u201c; \u201eBayern war schon mal der Anfang \u2013 Heute wieder Schutzhaft \u2013 morgen wieder Dachau \u2013 nieder mit der CSU\u201c; \u201eSturz der Regierung in M\u00fcnchen und Berlin \u2013 nie wieder Faschismus \u2013 nie wieder Krieg\u201c)<\/p>\n
Vielmehr ist hier kein einziger Slogan zu sehen, welcher das PAG in Verbindung mit dem Kapitalismus bringt, so dass dieser Zusammenhang nicht klar wird. Dies geschah erst durch nachtr\u00e4gliche Korrekturen bzw. Einordnung der Position. Ebenso wurde die Alternative einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaft nicht aufgezeigt.<\/p>\n
F\u00fcr weitergehende Forderungen sind wohl alle Mitglieder der AKL und auch der SAV; hier h\u00e4tte man sich ohne Probleme auf antikapitalistische Slogans einigen k\u00f6nnen: bspw. \u201esoziale Sicherheit statt Kapitalismus und Verwaltung der Krise\u201c; \u201eStatt Polizeiwillk\u00fcr – soziale Sicherheit f\u00fcr alle!\u201c; \u201eGegen Kapitalismus uns seine Repressionen \u2013 her mit sozialer Sicherheit!\u201c. Uns zu unterstellen, wir w\u00e4ren gegen dies alles und st\u00fc<\/span>nden f<\/span>\u00fcr b\u00fcrgerliche Positionen \u2013 das ist eine Verf\u00e4lschung unserer Argumente. <\/span><\/p>\nVerschiedene Meinungen k\u00f6nnen innerhalb der AKL bestehen bleiben, ohne dass die Handlungsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet wird \u2013 jedoch sollten bestehende Differenzen nicht auf das Frontbanner gepackt werden.<\/p>\n
Neben den Slogans, war auch die B\u00fcndnispolitik falsch gew\u00e4hlt, wodurch eine riesige Chance verspielt wurde und weshalb sich einige Genoss*innen nicht am \u201eRoten Block\u201c beteiligten \u2013 wobei hier angemerkt werden muss, dass die falschen Slogans wiederum Produkt der B\u00fcndnispolitik waren, da hierbei vor allem Positionen des Arbeiterbunds \u00fcbernommen wurden.<\/p>\n
3. Die Ausschl\u00fcsse<\/h4>\n
Am 4. und 11. April dominierten Antideutsche, allen voran die Gruppe Antifa NT und der Gr\u00fcnen-Stadtrat Dominik Krause die Debatte auf den NoPAG-B\u00fcndnistreffen mit der Forderung die Gruppen Rubikon, Activism, Nuit Debout und Occupeace auszuschlie\u00dfen. Die Treffen war gel\u00e4hmt und konnte sich nicht mit weiteren Aktionen und der Mobilisierung f\u00fcr die Gro\u00df<\/span>demo besch<\/span>\u00e4ftigen. Zu dem Zeitpunkt gab es bereits weite Politisierung zum neuen PAG und konkrete Schritt in Richtung von Veranstaltungen und Vernetzung in Betrieben, Schulen und Unis w\u00e4re notwendig gewesen.<\/span><\/p>\nLINKE und Linksjugend (f\u00fcr letzte war Stefan Reifberger von der SAV Delegierter) haben sich in der folgenden aufgezwungenen Debatte daf\u00fcr eingesetzt, dass eine Abstimmung zu Activism, Nui Debout und Occupeace nicht erst stattfindet, weil Activism nie die Mitgliedschaft im B\u00fcndnis beantragt hat und Nuit Debout und Occupeace nach der Ank\u00fcndigung von Gr\u00fcnen und SPD aus dem B\u00fcndnis auszutreten, sollten die Gruppe darin bleiben, selbstst\u00e4ndig aus dem B\u00fcndnis gegangen sind. Zu Rubikon lagen Artikel vor in denen der NS-Faschismus verharmlost wurde. Entsprechend stimmten Linksjugend und LINKE f\u00fcr den Ausschluss von Rubikon. Linksjugend und LINKE enthielten sich bei Activism, weil die Organisation nie Mitgliedschaft im B\u00fcndnis beantragt hatte. Weil die geteilten Posts von vor ein paar Jahren kein Grund zum Ausschluss gaben und sich die Gruppen selbst aus dem B\u00fcndnis zur\u00fcckgezogen haben enthielt sich die LINKE beim Ausschluss von Nuit Debout und Occupeace und die Linksjugend stimmte dagegen.<\/p>\n
4. Die B\u00fcndnispolitik<\/h4>\n
Zum 1. Mai: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir die Gewerkschaften f\u00fcr ihre Angepasstheit kritisieren. Die Spaltung der 1. Mai Demo war aber die falsche Strategie. W\u00e4re der offene Brief nicht auch in der \u201eFaschismus verhindern\u201c-Manier geschrieben worden, so h\u00e4tten mehr Menschen erreicht werden k\u00f6nnen; aber so wurde der Kreis der Menschen, die sich mit der Kritik identifizieren k\u00f6nnen, leider stark eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Auch w\u00e4re es wohl effektiver gewesen, bei der Kundgebung Flugbl\u00e4tter mit der Kritik am DGB zu verteilen, um viele Gewerkschafter*innen und andere Teilnehmer*innen hierauf aufmerksam zu machen oder auch der Versuch, einen eigenen Redebeitrag anzumelden, w\u00e4re sinnvoll gewesen.<\/p>\n
PAG-B\u00fcndnis: Auch wenn die Arbeit in solch breiten B\u00fcndnissen nie einfach ist und es sich um einen Mininmalkonsens handelt, so w\u00e4re die Arbeit in diesem sinnvoller gewesen, als die komplette Abkapselung in einem Kleinstb\u00fcndnis mit zum Teil stalinistischen Gruppen.<\/p>\n
Die AKL h\u00e4tte sich im Block der LINKEN organisieren und dabei antikapitalistische und Slogans und auch passende Flugbl\u00e4tter einbringen sollen. Unsere Partei hat sich mit dem Slogan \u201eSozialer Freistaat statt Polizeistaat\u201c eingebracht, der von Stefan Reifberger von der SAV mit entworfen wurde. Daran h\u00e4tte gut angekn\u00fcpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
In dieser Konstellation h\u00e4tten wir alle jene erreichen k\u00f6nnen, welche Sympathie f\u00fcr die LINKE haben und f\u00fcr weitergehende antikapitalistische Positionen offen sind. Im \u201eRoten Block\u201c waren vor allem Organisationen vertreten, welche die LINKE also Projekt mehr oder weniger ablehnen und die AKL war so nicht nur unter dem teilweise falschen Publikum, sondern auch von sonstigen Strukturen unserer Partei isoliert. Deshalb war unsere Str\u00f6mung kein attraktives Angebot f\u00fcr Antikapitalist*innen zur Mitarbeit innerhalb der LINKEN, sondern Teil eines B\u00fcndnisses, welches Menschen nicht auf Mitarbeit in der LINKEN orientierte, sondern im Gegenteil diesbez\u00fcglich sektiererisch wirkte \u2013 und das zu einem Zeitpunkt, zu welchem sich Tausende, vor allem junge Menschen, politisierten. Die Linksjugend M\u00fcnchen hingegen hat es im noPAG-Jungendb\u00fcndnis, in welchem auch eine nicht klare antikapitalistische und teilweise b\u00fcrgerliche Konstellation vorherrscht, geschafft, mit einer derartigen Strategie viele junge Menschen zu erreichen.<\/p>\n
Gar nicht nachvollziehbar ist f\u00fcr uns, dass im Bericht einerseits das B\u00fcndnis derart dargestellt wird, dass unter anderem wegen Gr\u00fcnen und SPD eine Mitarbeit nicht lohnenswert w\u00e4re \u2013 sich gleichzeitig aber f\u00fcr ein Regierungsb\u00fcndnis mit diesen prokapitalistischen Parteien ausgesprochen wird. Abgesehen davon, dass wir auch die historischen so genannten Volksfrontregierungen f\u00fcr eine falsche Politik der damaligen Kommunistischen Parteien halten, sind die gesellschaftlichen Bedingungen heute g\u00e4nzlich andere \u2013 es sei denn man betrachtet die Gefahr einer faschistischen Machtergreifung doch als unmittelbare Gefahr. Nur so erkl\u00e4rt sich der Vorschlag einer \u201eVolksfrontregierung\u201c. Dieser stellt aber in einer entscheidenden Frage einen Bruch mit den ablehnenden Positionen der AKL zu Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen dar und sollte alleine deshalb ausf\u00fchrlich in der AKL diskutiert werden<\/p>\n
Es ist richtig, dass die Parteien das PAG vor allem f\u00fcr den Wahlkampf ausschlachten wollen und dabei in der Regierungsfrage auch verlogen agieren. \u2013 Deshalb ist es im Hinblick auf die Landtagswahl nat\u00fcrlich eine gute Strategie, von diesen Parteien zu verlangen, dass sie eine Regierung, welche das PAG nicht zur\u00fccknimmt, ausschlie\u00dfen. Damit k\u00f6nnte man gut die Verlogenheit dieser Parteien aufzeigen. Die Gr\u00fc<\/span>nen w<\/span>\u00fcrden dem sicher nicht zustimmen; der SPD w\u00e4re zuzutrauen, dass sie eine derartige Koalition ausschlie\u00dfen \u2013 hier w\u00e4re dann ein Verweis auf Bundesebene gut: eine weitere GroKo wurde nach der Bundestagswahl auch ausgeschlossen, was dem jedoch folgte\u2026 \u2013 wissen wir alle.<\/span><\/p>\n5. \u201eDie Jugend sagt: Stoppt das PAG!\u201c \u2013 Die NoPAGJugend-Initiative<\/h4>\n
Hier lohnt es sich, nochmals genauer auf die Strategie des Jugendb\u00fcndnisses zu sehen, auch um Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber. der SAV, welche so nicht stimmen, richtigzustellen \u2013 hier wurde unter Beteiligung von SAV-Mitgliedern wirklich erreicht, dass neue Aktivist*innen gewonnen wurden und mehr Basisinitiative stattfand. Vor diesem Hintergrund ist es absurd zu behaupten, die SAV habe Jugendlichen das Rufen von Slogans verbieten wollen.In den vier Schulen der Linksjugend-Aktiven in M\u00fcnchen war das neue PAG Anfang April bereits Thema unter Sch\u00fcler*innen. Mit anderen Organisationen, darunter Gewerkschaftsjugenden gr\u00fcndete die Linksjugend deswegen am 18. April die Initiative NoPAGJugend im gro\u00dfen NoPAG-B\u00fcndnis.<\/p>\n
Zur ersten Jugendmobi-Demo am 4. Mai kamen etwa 400 Teilnehmer*innen. Im Vorfeld der gro\u00dfen Demonstration am 10. Mai bauten Sch\u00fcler*innen aus der NoPAGJugend an ihren Schulen WhatsApp-Gruppen mit bis zu 150 Teilnehmer*innen auf. Damit ist die NoPAGJugend \u00fcber klassische B\u00fcndnisarbeit hinausgegangen und zu dem Ort geworden, an dem sich viele der neu politisierten einbringen. Ohne diese Dynamik w\u00e4re der kurzfristige Schulstreik, am 15. Mai nicht m\u00f6glich gewesen. In weniger als einer Woche mobilisierten die Strukturen an den Schulen 2000 Sch\u00fcler*innen, die den Widerstand gegen das PAG am Tag des Beschlusses nochmal auf die Stra\u00dfe und am n\u00e4chsten Tag in die Medien brachten.<\/p>\n
Die Forderungen der NoPAGJugend blieben, wie die des gro\u00dfen B\u00fcndnisses im kapitalistischen Rahmen aber etwas anderes als die Verteidigung demokratischer Rechte zu fordern, war auch nicht ihre Aufgabe. Tausende haben zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass Widerstand gegen Sparzwang, Rassismus und die scheinbare Allmacht der CSU m\u00f6glich ist. In Strukturen, wie der NoPAGJugend sammeln sie erste Erfahrungen der Selbstorganisation. Forderungen gemeinsam mit den neuen Aktiven weiter zu Entwickeln und zu antikapitalistischen Schlussfolgerungen zu kommen ist dann aber umso mehr Aufgabe von LINKE und Linksjugend. W\u00e4hrend der Bewegung hat die Linksjugend in M\u00fcnchen \u00fcber 150 Kontakte gemacht. Zu den Treffen kommen teils doppelt so viele neue Sch\u00fc<\/span>ler*innen <\/span>\u2013 mit diesen Aktiven wurde jetzt ein Schulstreik gegen Abschiebungen am 22. Juni organisiert, der bayernweit koordiniert und auch gegen das neue PAG gerichtet ist. Daran schlie\u00dfen st\u00e4ndige Debatten \u00fcber Sozialismus oder m\u00f6gliche Streiks bei der DB an, um nur ein paar zu nennen. W\u00e4re die Linksjugend nicht in der breiteren NoPAGJugend gewesen, w\u00fcrden sie jetzt sehr wahrscheinlich nicht so gef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n6. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der AKL<\/h4>\n
Es ist bleibt festzuhalten, dass trotz der verschiedenen Analysen des Faschismus eine Zusammenarbeit in der AKL auf Basis einer Konsensfindung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Hier w\u00e4re es notwendig gewesen, eine breite Diskussion anzusto\u00dfen, mit mehreren Treffen vor Ort, f\u00fcr konkrete Aktionen. Hieraus kann der gesamte Sprecher*innenrat etwas f\u00fcr die weitere Arbeit mitnehmen.<\/p>\n
Einerseits h\u00e4tten die Sprecher*innen sich in der Frage besser vernetzen und ein gesondertes Treffen mit interessierten Mitgliedern der AKL organisieren m\u00fcssen, um gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln \u2013 denn innerhalb der AKL Bayern besteht das Problem, dass die Arbeit vor allem vom Sprecher*innenrat getragen wird und hier nat\u00fcrlich die Sprecher*innen auch Probleme hinsichtlich der zeitlichen Ressourcen haben. Die Aktionen zum PAG w\u00e4ren ein erster m\u00f6glicher Schritt gewesen, um mehr Basisinitiative zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Stattdessen wurde eine umstrittene Position zur offiziellen AKL-Position gemacht ohne, dass die Mitglieder real an der Positionsfindung teilhaben konnten. Das kann leider dazu f\u00fchren, dass sich AKL-Mitglieder \u00fcbergangen f\u00fchlen und sich von uns entfernen. Dies m\u00fcssen wir durch einen breiten und demokratischen Diskussionsprozess verhindern.<\/p>\n
Andererseits besteht das Problem, dass Bayern eines der gr\u00f6\u00dferen Bundesl\u00e4nder ist und Treffen nicht so einfach stattfinden k\u00f6nnen. Auch hier h\u00e4tten neue Basisstrukturen geschaffen werden k\u00f6nnen, h\u00e4tten Treffen vor den jeweiligen Demonstrationen vor Ort stattgefunden.<\/p>\n
Bayreuth, M\u00fcnchen, Juni 2018<\/p>\n
Sebastian Sommerer (Mitglied Sprecher*innenrat AKL Bayern, Kreissprecher DIE LINKE. Bayreuth, Mitglied in SAV und ver.di), Stefan Reifberger (Mitglied in SAV, Linksjugend [\u2018solid] Basisgruppe M\u00fcnchen, LINKE KV M\u00fcnchen)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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