{"id":36390,"date":"2018-07-04T09:44:30","date_gmt":"2018-07-04T07:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36390"},"modified":"2018-07-04T10:55:26","modified_gmt":"2018-07-04T08:55:26","slug":"fiktion-einer-einigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/07\/fiktion-einer-einigung\/","title":{"rendered":"Fiktion einer Einigung"},"content":{"rendered":"
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Foto: Michael Panse<\/figcaption><\/figure>\n

Asylkompromiss von CDU und CSU markiert weiteren Rechtsruck<\/strong><\/p>\n

Und pl\u00f6tzlich sind alle zufrieden. Nach wochenlangem Streit zwischen CDU und CSU \u00fcber die Frage, wie AsylbewerberInnen am effektivsten zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen, traten VertreterInnen beider Lager vor die Kameras und verk\u00fcndeten, dass sie ihre jeweiligen Ziele erreicht haben. Seehofer verk\u00fcndet den R\u00fccktritt vom R\u00fccktritt und bleibt als Innen- und Heimatminister im Amt. Die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcttelt \u00fcber dieses Schauspiel den Kopf und wird sich darin best\u00e4tigt f\u00fchlen, dass es den PolitikerInnen vor allem um ihren Machterhalt geht. Schlie\u00dflich ist das Treiben von Seehofer und seiner CSU nur mit den im Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern \u2013 und der Angst vor dem Verlust ihrer Dominanz \u00fcber den Freistaat – zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/p>\n

W\u00e4hrend Wohnungsnot und Mietexplosion, Niedrigl\u00f6hne und unsichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Pflegenotstand und Altersarmut, Klimawandel und Atomenergie dr\u00e4ngende und gr\u00f6\u00dfer werdende Probleme f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sind, besch\u00e4ftigt sich die Bundesregierung mit einem konstruierten Problem und versch\u00e4rft damit ein anderes: den wachsenden Rassismus \u2013 sowohl in seiner staatlichen und gegen die Rechte der Gefl\u00fcchteten gerichteten Form als auch im Sinne der Schaffung einer gesellschaftlichen Atmosph\u00e4re, die sich mehr und mehr gegen Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen richtet. Heribert Prantl, Journalist der S\u00fcddeutschen Zeitung, nennt die Kampagne gegen das Asylrecht treffend das \u201eErb\u00e4rmlichste\u201c, was er in der deutschen Innenpolitik je erlebt hat.<\/p>\n

Die so genannte Einigung zwischen CDU und CSU sieht die Schaffung von \u201eTransitzentren\u201c vor, die an den deutschen Grenzen geschaffen werden sollen, um Gefl\u00fcchtete, die schon in einem anderen EU-Land als AsylbewerberInnen registriert wurden, die Einreise in die Bundesrepublik zu verweigern, sie zu internieren und schnellstm\u00f6glich wieder au\u00dfer Landes zu schaffen. Dabei handelt es sich um einen groben Akt der Unmenschlichkeit. Nennen wir die Dinge beim Namen: im Land der Richter und Henker werden 73 Jahre nach dem Ende des dunkelsten Kapitels der Menschheitsgeschichte wieder Internierungslager gebaut.<\/p>\n

Die Einigung von Merkel und Seehofer f\u00fchrt dabei einen Begriff ein, der die Menschenverachtung b\u00fcrgerlicher Politik zum Ausdruck bringt. Es ist die Rede von \u201eZur\u00fcckweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise\u201c. Bedeutet: Menschen reisen ganz real in die Bundesrepublik ein, die Herrschenden machen daraus aber eine \u201eNichteinreise\u201c und geben auch noch zu, dass das eine Fiktion, also schlicht und ergreifend gelogen, ist.<\/p>\n

Die eigentliche Fiktion ist in der ganzen Geschichte aber die Einigung der Regierungsparteien selbst. Denn das, was da aufs Papier gebracht wurde, wird in der Realit\u00e4t kaum Bestand haben k\u00f6nnen. Eine Abschiebung direkt nach Grenz\u00fcbertritt, denn nichts anderes w\u00e4re eine \u201eZur\u00fcckweisung\u201c von AsylbewerberInnen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, ist rechtlich nur in solche L\u00e4nder m\u00f6glich, die dem zustimmen. Beim k\u00fcrzlichen EU-Gipfel wurden entsprechende bilaterale Abkommen mit Spanien und Griechenland geschlossen (nebenbei gesagt ist es eine Schande, dass ausgerechnet die griechische Syriza-Regierung hier zu Erf\u00fcllungsgehilfin Horst Seehofers wird), nicht aber mit Italien, dem Land, in dem die meisten Gefl\u00fcchteten EU-Boden betreten. Die Einigung zwischen CDU und CSU sagt nun, dass mit \u00d6sterreich ein Abkommen getroffen werden soll, das eine Zur\u00fcckweisung in die Alpenrepublik erm\u00f6glichen soll. Wenig \u00fcberraschend hat der \u00f6sterreichische Kanzler der \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition, Sebastian Kurz, schon erkl\u00e4rt, dass er nicht vor hat irgendwelche Abkommen zu t\u00e4tigen, die \u201ezu Lasten \u00d6sterreichs gehen werden\u201c.<\/p>\n

Schon die Ergebnisse des EU-Gipfels in der letzten Woche entsprachen mehr einer \u201eW\u00fcnsch-dir-was\u201c-Liste als belastbarer Vereinbarungen. Die Verteilung von in Italien ankommenden Gefl\u00fcchteten auf andere L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union \u2013 eine zentrale Forderung der italienischen Rechtsregierung \u2013 soll beispielsweise auf freiwilliger Basis der Mitgliedsstaaten geschehen. Die letzten Jahre haben ausreichend gezeigt, wie gering die Aufnahmebereitschaft der Regierungen in diesen Staaten ausgepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Was bleibt ist aber eine drastische Rechtsverschiebung der Asylpolitik in Deutschland und der EU. Von dem ber\u00fchmten Merkelschen Satz \u201eWir schaffen das\u201c und der viel gepriesenen Willkommenskultur kann (schon lange) keine Rede mehr sein. Oberstes Ziel ist einm\u00fctig die Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen \u2013 mittels der Schaffung von Fl\u00fcchtlingslagern in Nordafrika und des weiteren Ausbaus von FRONTEX. Und das zu einer Zeit, in der die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Gefl\u00fcchteten drastisch angestiegen ist. Gefl\u00fcchtete werden zum Problem erkl\u00e4rt, dabei fliehen sie nur vor den wirklichen Problemen in ihren Heimatl\u00e4ndern, die von den Banken, Konzernen und Regierungen Deutschlands, der EU-Staaten und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verursacht werden.<\/p>\n

Wer aber glaubt, die Regierungskrise sei mit dieser Einigung beendet, der t\u00e4uscht sich. Die letzten Wochen haben offenbart, wie tief der Riss zwischen CDU und CSU geht. Wir haben darauf hingewiesen, dass ein \u00e4hnlicher Konflikt durch die CDU selbst geht, auch wenn dieser in den letzten Wochen kaum offen ausgetragen wurde (siehe dazu unser Artikel hier<\/a>) und erkl\u00e4rt, dass es nicht nur, und nicht einmal in erster Linie, um die Frage des Asylrechts geht, sondern vor allem um die Frage des Verh\u00e4ltnisses von Deutschland zur EU und der zuk\u00fcnftigen Strategie der herrschenden Politik insgesamt.<\/p>\n

In einem Kommentar auf SPIEGEL Online wurde die CDU-CSU-Einigung als eine dreifache Verschiebung des Problems bezeichnet: erstens nach \u00d6sterreich, zweitens zur SPD und drittens (bezogen auf den Konflikt zwischen CDU und CSU) in die Zukunft. Ob \u00d6sterreich mitmacht ist, wie gesagt, mehr als fraglich. Das trifft auf die SozialdemokratInnen weniger zu. Andrea Nahles und Olaf Scholz haben schon Zustimmungsbereitschaft signalisiert. Vergessen scheint die Ablehnung der SPD von solchen \u201eTransitzentren\u201c (damals nannte man sie \u201eTransitzonen\u201c) im Jahr 2015. Wer sich mit der Geschichte der SPD seit 1914 etwas auskennt, wird sich nicht dar\u00fcber wundern, dass diese Partei jeden Grundsatz aufgibt, wenn es darum geht die Stabilit\u00e4t der herrschenden politischen Verh\u00e4ltnisse im kapitalistischen Deutschland nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

So wird die SPD f\u00fcr den Moment die Gro\u00dfe Koalition und damit auch Merkel und Seehofer retten. Wahrscheinlich bis zur Wahl in Bayern, die ebenso wahrscheinlich in einem Desaster f\u00fcr die CSU enden wird. Aber diese Koalition ist todgeweiht und wird kaum die Legislaturperiode \u00fcberstehen k\u00f6nnen. Zu sehr gehen die Vorstellungen auseinander, was sich sp\u00e4testens beim Europawahlkampf verst\u00e4rkt bemerkbar machen wird, wenn die AfD die rechts-nationalistischen Kr\u00e4fte in CDU und CSU wieder vor sich her treiben wird bzw. wenn sich herausstellt, dass die so genannte Einigung kaum in die Realit\u00e4t umzusetzen ist. Zu zerr\u00fcttet ist das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zwischen Seehofer und Merkel, was kein unbedeutender Faktor ist. Zu sehr treibt die Legitimationskrise des politischen Establishments einige Teile der Koalition dazu, sich populistisch zu profilieren. Aber vor allem verliert die Regierung mehr und mehr ihre Basis, weil ihre Politik gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit gerichtet ist. Und das wird sich verst\u00e4rken, sollten sich die aktuellen Anzeichen eines Konjunkturabschwungs best\u00e4tigen und zu einer Phase der Stagnation oder Rezession ausweiten. Sp\u00e4testens dann stehen wieder Angriffe auf Lebensstandard und Rechte von Lohnabh\u00e4ngigen auf der Tagesordnung und wahrscheinlich sogar Arbeitsplatzabbau und Betriebsschlie\u00dfungen in gr\u00f6\u00dferem Stil. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde der Regierung mit ziemlicher Sicherheit den Todessto\u00df versetzen.<\/p>\n

Und was tut DIE LINKE? Man ist schon fast erleichtert, dass Sahra Wagenknecht den Streit der Koalitionspartner nicht dazu genutzt hat, ihre Vorstellungen von Restriktionen der Einwanderung zu propagieren und sowohl die Partei- als auch Fraktionsspitze die Abmachungen des EU-Gipfels und zwischen CDU und CSU rundweg zur\u00fcckweisen. Das ist gut, aber nicht gut genug. Denn die Statements der Partei-, vor allem aber der Fraktionsspitze sind viel zu staatstragend (weil sie die Regierungsunf\u00e4higkeit der Gro\u00dfen Koalition geradezu bedauern), nicht offensiv genug und stellen die Frage der Asylpolitik nicht ausreichend auf einen Klassenstandpunkt. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Transitzentren und Abschottung der Au\u00dfengrenzen Europas aus humanistischen Erw\u00e4gungen abgelehnt werden. Letztlich handelt es sich bei solchen Entscheidungen um Todesurteile f\u00fcr Abertausende Gefl\u00fcchtete. Aber eine sozialistische Partei muss die Klasseninteressen hinter einer solchen Politik darlegen, den staatlichen Rassismus beim Namen nennen und erkl\u00e4ren, dass dieser die Funktion hat, von den eigentlichen sozialen Problemen und ihren VerursacherInnen abzulenken und die Betroffenen \u2013 Lohnabh\u00e4ngige, Erwerbslose, RentnerInnen, Jugendliche \u2013 zu spalten und vom gemeinsamen Kampf abzulenken. Genau diesen gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen f\u00fcr alle \u2013 unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t, Hautfarbe und Religionszugeh\u00f6rigkeit \u2013 sollte DIE LINKE propagieren und entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten voran treiben.<\/p>\n

Dies ist umso dringender, weil wir gerade Zeuge eine erheblichen Rechtsverschiebung der herrschenden Politik werden. Diese vollzieht sich in der Bundesrepublik noch nicht massiv auf sozialem Gebiet, sondern geschieht in Bezug auf Rassismus, staatliche Repression und Abbau demokratischer Rechte und Aufr\u00fcstung. Diese Bereiche sind miteinander verbunden. Die Transitzentren werden in Zeiten geschaffen, in denen die Bundeswehr massiv aufger\u00fcstet und die internationalen Konflikte um Macht, M\u00e4rkte und Einflusszonen zunehmen, in Zeiten, in denen dem Staat durch neue Polizeigesetze bisher ungeahnte M\u00f6glichkeiten geboten werden, unliebsame B\u00fcrgerInnen aus dem Verkehr zu ziehen. Die Transitzentren schaffen auch eine staatliche Infrastruktur f\u00fcr die Internierung gro\u00dfer Menschenmengen. Etwas womit sich die herrschende Klasse Deutschlands ja auskennt und was sie heute gegen Gefl\u00fcchtete anwendet, in Zukunft aber in Zeiten sozialer Unruhen gegen revoltierende Jugendliche und ArbeiterInnen zur Anwendung bringen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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