{"id":36387,"date":"2018-07-04T14:01:49","date_gmt":"2018-07-04T12:01:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36387"},"modified":"2018-07-03T14:04:31","modified_gmt":"2018-07-03T12:04:31","slug":"oesterreich-grossdemonstration-gegen-den-12-stunden-tag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/07\/oesterreich-grossdemonstration-gegen-den-12-stunden-tag\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Gro\u00dfdemonstration gegen den 12-Stunden-Tag"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u00dcber 100.000 beteiligen sich an der gr\u00f6\u00dften Demonstration seit 2003 \u2013 doch der Kampf ist noch nicht vorbei!<\/strong><\/p>\n

Am Samstag den 30. Juni war die Mariahilferstra\u00dfe in Wien voll. \u00dcbervoll. Der \u00d6GB hatte zur Demonstration gegen den geplanten 12-Stunden-Tag aufgerufen und weit \u00fcber hunderttausend Menschen aus ganz \u00d6sterreich waren gekommen. Die Spitze der Demonstration war l\u00e4ngst am Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung vorgesehen war, angelangt, als die letzten DemonstrantInnen den Christian-Broda-Platz verlassen hatten.<\/p>\n

Von Sonja Grusch, Bundessprecherin der Sozialistischen LinksPartei (www.slp.at<\/a>)<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend die Polizei anfangs nur von 25.000 TeilnehmerInnen sprach, musste sie sp\u00e4ter auf 80.000 korrigieren. Es gibt Ger\u00fcchte dass jene, die f\u00fcr die Polizeizahlen zust\u00e4ndig waren, in einem Naheverh\u00e4ltnis zur FP\u00d6 stehen\u2026 Tats\u00e4chlich waren es wohl mehr als 100.000 Menschen, die in einem lauten, bunten und k\u00e4mpferischen Demozug \u00fcber die Mariahilferstra\u00dfe zogen. Auch die SLP war mit dabei. Wir hatten nicht nur im Vorfeld f\u00fcr die Demo mobilisiert sondern auf dem Protest selbst wurden 250 Ausgaben von unserer Zeitung Vorw\u00e4rts verkauft und etwa ebenso viele Buttons \u2013 wobei jene mit \u201cStreik\u201d am beliebtesten waren. 2.500 Flugbl\u00e4tter mit unserem \u201cAktionsprogramm\u201d wurden verteilt und \u00fcber 50 Exemplare unserer Streikbrosch\u00fcre verkauft. Die SLP beteiligte sich aber auch, gemeinsam mit anderen, an der Organisation eines Gewerkschaftsbasis-Lautsprecherwagens mit dem Motto \u201ewir sind Streikbereit\u201c, der k\u00e4mpferischen Betriebsr\u00e4tInnen und GewerkschaftsaktivistInnen die M\u00f6glichkeit gab, ihre eigenen Forderungen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Widerstand einzubringen.<\/p>\n

All das zeigt das enorme Interesse an Vorschl\u00e4gen daf\u00fcr, wie der Kampf gewonnen werden kann.<\/p>\n

Blitzmobilisierung<\/h4>\n

Obwohl die Pl\u00e4ne f\u00fcr 12\/60 schon lange bekannt waren, hat die Regierung bis wenige Stunden nach dem \u00d6GB-Kongress Mitte Juni gewartet, um zu verk\u00fcnden, dass sie das Gesetz bis 4. Juli durchbringen will. Daf\u00fcr wurden sogar die ohnehin beschr\u00e4nkten demokratischen Regelungen noch umschifft. Auch hatten Kurz und Strache wohl darauf gehofft, dass es ihnen die Ferienzeit leichter machen w\u00fcrde, ihren Angriff ohne allzu gro\u00dfen Widerstand durch zu bringen. Doch sie haben die Wut der ArbeiterInnenklasse und den Druck, unter dem die Gewerkschaftsf\u00fchrung steht, untersch\u00e4tzt. In weniger als zwei Wochen hatte der \u00d6GB in allen Bundesl\u00e4ndern Betriebsr\u00e4tekonferenzen organisiert, zu denen tausende zusammen kamen. Dazu kamen und kommen in diesen Tagen hunderte Betriebsversammlungen, einige davon wie bei den \u00d6BB, die Verkehrsbetrieben in Graz oder auch bei der Voest haben Streikcharakter.<\/p>\n

Und dann die machtvolle Demonstration; beeindruckend waren nicht nur die Menschenmassen, sondern auch die Zusammensetzung. Es waren keineswegs nur alte Funktion\u00e4re, sondern viele Junge, viele davon wahrscheinlich nicht einmal Gewerkschaftsmitglieder, viele vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration. Es ist beeindruckend, wie stark die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der ArbeiterInnenklasse in \u00d6sterreich ist \u2013 und wer je daran gezweifelt hat, dass die ArbeiterInnenklasse existiert, dass sie bereit ist zu k\u00e4mpfen, der wurde auf dieser Demonstration eines Besseren belehrt. Wenn das n\u00e4chste Mal Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen meinen, man k\u00f6nne auf einen Angriff nicht so rasch reagieren, weil sowas \u201cZeit braucht\u201d, dann m\u00fcssen wir sie an diese Demonstration erinnern, wo innerhalb von weniger als zwei Wochen \u00fcber hunderttausend Menschen mobilisiert worden sind!<\/p>\n

Es gab unz\u00e4hlige Transparente und Tafeln \u2013 viele hatte die Gewerkschaft vorbereitet, aber viele waren auch selbst gestaltet. Dass es gegen den 12-Stunden Tag ging, war darauf klar zu lesen, viele richteten sich auch insgesamt gegen die Regierung \u2013 auch die Forderung nach Streik war sehr pr\u00e4sent.<\/p>\n

Betriebsr\u00e4tInnen-, Basis- und Initiativenblock \u201eWir sind Streikbereit\u201c<\/h4>\n

Eine Besonderheit dieser Demonstration war aber auch, dass es nicht nur Lautsprecherwagen von verschiedenen Fachgewerkschaften gab, sondern auch einen von Betriebsr\u00e4tInnen und AktivistInnen an der Gewerkschaftsbasis organisierten Lautsprecherwagen und Block. Schon auf dem \u00d6GB Kongress 2018 hatten k\u00e4mpferische Betriebsratsmitglieder und aktive Besch\u00e4ftigte einen Initiativantrag eingebracht, der sich f\u00fcr einen entschlossenen Aktionsplan gegen die Schwarz-Blaue Regierung aussprach. Der Lautsprecherwagen auf der Demo wurde organisiert von dem Betriebsrat der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, dem Betriebsrat des Wohnservice Wien, den Basisinitiativen \u201eSozial aber nicht bl\u00f6d\u201c und \u201e\u00d6GB aufr\u00fctteln\u201c, Komintern und der SLP.<\/p>\n

Der Block war gepr\u00e4gt von einer k\u00e4mpferischen und entschlossenen Stimmung. Auf Tafeln standen Slogans wie \u201eGeneralangriff erfordert Generalstreik\u201c, \u201e12-Stunden-Tag wegstreiken\u201c und es wurden Spr\u00fcche wie \u201e\u00d6GB sei nicht feig h\u00f6chste Zeit f\u00fcr Massenstreik\u201c, \u201eArbeitszeit verk\u00fcrzen \u2013 Schwarz-Blau st\u00fcrzen\u201c oder \u201eWir sind Streikbereit\u201c gerufen.<\/p>\n

Au\u00dferdem gab es Reden von verschiedensten Betriebsr\u00e4tInnen und GewerkschaftsaktivistInnen. Irene M\u00f6tz und Marianna Mollay, vom Betriebsrat Wohnservice Wien, betonten die Notwendigkeit von Streikma\u00dfnahmen, vor allem weil es gerade in schlechter organisierten KVs schwierig werden wird, in den KV-Verhandlungen alle Verschlechterungen abzuwehren. Gerhard Ziegler, der Betriebsratsvorsitzende von Bilfinger Shared Services, berichtete auf dem Wagen dar\u00fcber, dass auf einer gemeinsamen BV von Bilfinger Shared Services, MCE Gmbh und Bilfinger Chemserv Gmbh \/ Headquarter eine Resolution verabschiedet wurde, die Streikma\u00dfnahmen gegen die Angriffe der Regierung unterst\u00fctzt. Eine Aktivistin von Sozial aber nicht bl\u00f6d betonte nicht nur die negativen Auswirkungen des 12-Stunden-Tag auf AlleinerzieherInnen, sondern auch die Notwendigkeit einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Selma Schacht und Hemlut Ilpser, Betriebsr\u00e4tInnen aus dem Sozialbereich (sowohl von der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung als auch der Wiener Sozialdienste), berichteten \u00fcber ihre Streikerfahrungen im Februar. Auch ein Aktivist vom B\u00fcndnis Fl\u00fcchtlingsarbeit und VertreterInnen der ATIGF waren auf dem Demowagen pr\u00e4sent. Michael Gehmacher, aktiv bei Sozial aber nicht bl\u00f6d und der SLP, betonte au\u00dferdem die Notwendigkeit, auch eine politische Alternative zu den bestehenden Parteien aufzubauen.<\/p>\n

Gerade da von der Gewerkschaftsspitze aktuell kaum konkrete Vorschl\u00e4ge oder Pl\u00e4ne kommen, wie unser Widerstand tats\u00e4chlich gewonnen werden kann, ist es umso wichtiger, dass sich k\u00e4mpferische Gefolgschaftsmitglieder zusammentun und sich mit eigenen Vorschl\u00e4gen und Forderungen in die Gewerkschaft einbringen. Eine erste M\u00f6glichkeit, genau das zu tun, sind die unz\u00e4hligen Betriebsversammlungen, die \u00f6sterreichweit stattfinden.<\/p>\n

Was jetzt?<\/h4>\n

Im Vorfeld und nach der Demonstration finden in ganz \u00d6sterreich unz\u00e4hlige Betriebsversammlungen statt. Der \u00d6GB f\u00e4hrt mit \u00d6BB, Voest & Co. die \u201cschweren Gesch\u00fctze\u201d auf. Viele der Betriebsversammlungen haben Streikcharakter. Allein an den BV in der \u00d6BB beteiligten sich \u00fcber 10.000 Besch\u00e4ftigte. Das ist gut und n\u00f6tig, denn es geht ja darum, den Beschluss des Gesetzes zu verhindern und nicht nur, ein starkes Zeichen zu setzen. Doch v.a. braucht es eine Strategie, um den Kampf zu gewinnen. Sebastian Kurz hat schon angek\u00fcndigt, dass er trotz Demonstration nicht bereit zu neuen Verhandlungen ist.<\/p>\n

Die SLP war Teil des \u00d6GB-Aufr\u00fctteln Blocks. Auf 2.500 Flugbl\u00e4ttern verbreiteten wir unseren Vorschlag f\u00fcr einen \u201cAktionsplan, um zu gewinnen\u201d (https<\/a>:\/\/<\/a>www<\/a>.<\/a>slp<\/a>.<\/a>at<\/a>\/<\/a>artikel<\/a>\/<\/a>f<\/a>%<\/a>C<\/a>3%<\/a>BCr<\/a>–<\/a>einen<\/a>–<\/a>aktionsplan<\/a>–<\/a>um<\/a>–<\/a>zu<\/a>–<\/a>gewinnen<\/a>-9006<\/a>). Lassen wir uns nicht von der vermeintlich stabilen Regierung einsch\u00fcchtern! Die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und die Spannungen zwischen FP\u00d6 und \u00d6VP bieten viel Sprengstoff. Und das noch bevor die ArbeiterInnenklasse wirklich zu k\u00e4mpfen begonnen hat. Es ist gut das der \u00d6GB jetzt Schritte zum Kampf macht, auch wenn vieles zu sp\u00e4t und zu schaumgebremst wirkt. Viele KollegInnen kritisieren zu Recht, dass auf den Betriebsversammlungen zum x-ten mal wiederholt wird, warum 12\/60 schlecht ist, was ohnehin alle Anwesenden wissen, aber nicht wirklich gesagt wird, WIE das gestoppt werden soll. Die Geheimniskr\u00e4merei der \u00d6GB-F\u00fchrung h\u00e4lt Informationen v.a. von der eigenen Basis fern; die Regierung wei\u00df schon, wie sie sich die Infos besorgt. Was wir jetzt brauchen sind Streikma\u00dfnahmen, um den Beschluss des Gesetzes zu verhindern oder eine R\u00fccknahme zu erzwingen. Aktuell gibt es eine Dynamik, die ausgenutzt werden muss, um allen unsozialen und rassistischen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Die bisherigen Mobilisierungen haben etwas gestartet, was nicht einfach wieder gestoppt werden kann. Es ist offen, was die kommenden Tage bringen werden, aber eines ist sicher: der Kampf ist noch nicht vorbei!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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