{"id":36372,"date":"2018-08-05T14:38:50","date_gmt":"2018-08-05T12:38:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36372"},"modified":"2018-08-05T14:38:51","modified_gmt":"2018-08-05T12:38:51","slug":"usa-massive-lehrerstreiks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/usa-massive-lehrerstreiks\/","title":{"rendered":"USA: Massive Lehrerstreiks"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Schock f\u00fcr das Establishment<\/strong><\/p>\n

K\u00e4mpferische Streiks und Massendemonstrationen mit zehntausenden teilnehmenden LehrerInnen, Sch\u00fclerInnen und Unterst\u00fctzerInnen aus der Bev\u00f6lkerung haben sich von West Virginia ausgehend \u00fcber Kentucky, Arizona und Oklahoma wie ein Buschfeuer ausgebreitet. Begonnen hatte alles Ende Februar. Auch in New Jersey und Puerto Rico sind die Lehrkr\u00e4fte in Aktion getreten, haben Demonstrationen und 24-st\u00fcndige Arbeitsniederlegungen durchgef\u00fchrt. Die letzten Meldungen kommen aus Colorado, wo das p\u00e4dagogische Personal nun ebenfalls mit dem Ausstand droht.<\/p>\n

von Alan Jones, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)<\/em><\/p>\n

Diese Proteste und Mobilisierungen finden statt, da zeitgleich im ganzen Land hunderttausende von High School-Sch\u00fclerInnen ihre Klassenr\u00e4ume verlassen, um sich an Gro\u00dfkundgebungen gegen Waffen-Gewalt zu beteiligen, und Millionen von Frauen gegen Trump protestieren, weil sie von der \u201eMe Too\u201c-Bewegung motiviert worden sind. All das weist auf eine zunehmende Radikalisierung hin und darauf, dass der schlafende Riese namens Arbeiterklasse langsam aufzuwachen scheint. Grund daf\u00fcr sind die schlimmen Folgen der sich versch\u00e4rfenden sozialen wie politischen Krise des US-amerikanischen Kapitalismus.<\/p>\n

LehrerInnen haben Erfolg<\/h4>\n

Auch wenn sie nicht alle aufgestellten Forderungen durchgesetzt wurden, so konnte die Revolte der Lehrkr\u00e4fte dennoch wichtige Erfolge verzeichnen \u2013 sowohl bei der Verg\u00fctung als auch hinsichtlich der erreichten Verbesserungen f\u00fcr den Bildungsbereich allgemein. Die Bewegung begann Ende Februar mit einem neun Tage w\u00e4hrenden Streik von 20.000 LehrerInnen im Bundesstaat West Virginia. Am Ende bekamen dort nicht nur die P\u00e4dagogInnen sondern s\u00e4mtliche 75.000 Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes eine Lohnerh\u00f6hung von f\u00fcnf Prozent \u2013 und das in einem Bundesstaat, in dem Trump bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl fast 70 Prozent der Stimmen bekommen hat und in dem gerade erst ein schwerwiegendes gewerkschaftsfeindliches Gesetz in Kraft getreten ist. Die LehrerInnen haben die Wut der Massen zum Ausdruck gebracht, die sich angesichts einer neoliberalen Agenda aus K\u00fcrzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich \u2013 bei gleichzeitigen Steuergeschenken f\u00fcr die Super-Reichen und Konzerne \u2013 in der Gesellschaft angestaut hat. Als die Regierung von West Virginia die Streikenden abstrafen wollte, indem sie das Angebot von f\u00fcnf auf vier Prozent absenkte, drohten die Lehrkr\u00e4fte kurzerhand das Kapitol zu besetzen. Sie w\u00fcrden so lange aushalten, bis ihre Forderungen erf\u00fcllt seien.<\/p>\n

Angespornt durch den Erfolg ihrer Kolleginnen und Kollegen in West Virginia, traten Anfang April dann 30.000 LehrerInnen in Oklahoma in den Streik. Die Lehrkr\u00e4fte dort haben seit zehn Jahren keine Gehaltserh\u00f6hung bekommen, w\u00e4hrend die Finanzierung der Schulen, des Bildungs- und Sozialbereichs immer weiter gek\u00fcrzt worden ist. Allein die Gelder f\u00fcr Bildung sind in Oklahoma seit 2008 um 28 Prozent je Sch\u00fclerIn gestrichen worden.<\/p>\n

Neun Tage lang belagerten 20.000 bis 30.000 LehrerInnen, Sch\u00fclerInnen und andere Besch\u00e4ftigte f\u00f6rmlich das Kapitol in Oklahoma City und forderten nicht nur h\u00f6here L\u00f6hne sondern auch das Ende der Bedingungen, die an die Situation in \u201eDritte-Welt-L\u00e4ndern\u201c erinnert. In ihren Schulen standen nur noch alte und nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfe Lehrb\u00fccher zur Verf\u00fcgung und die Klassenr\u00e4ume waren \u00fcberf\u00fcllt. Wie in West Virginia genossen die P\u00e4dagogInnen auch hier die massive Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung. Von \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ften wurde ihnen t\u00e4glich kostenlos Essen zur Verf\u00fcgung gestellt und bundesweit wurden hunderttausende von Dollar gesammelt, um ihren Kampf zu unterst\u00fctzen. BauarbeiterInnen weigerten sich, Arbeiten im Capitol zu verrichten, so lange die LehrerInnen und ihre Unterst\u00fctzerInnen dort protestierten. Neben den Lehrkr\u00e4ften begannen mehr als 100.000 Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes in Oklahoma zu mobilisieren und ebenfalls Lohnforderungen zu formulieren. Eine Umfrage am Ende des Streiks zeigte, dass 72 Prozent der EinwohnerInnen von Oklahoma den Ausstand der LehrerInnen unterst\u00fctzt haben \u201ebis all ihre Forderungen erf\u00fcllt sind\u201c. F\u00fcr einen Bundesstaat, der als Bastion des Konservatismus gilt, sind das ganz beeindruckende Zahlen.<\/p>\n

Die reaktion\u00e4re Regierung von Oklahoma, in der die \u201eRepublikaner\u201c das Sagen haben, gew\u00e4hrte den LehrerInnen (die im Bundesvergleich am schlechtesten bezahlt werden) eine Lohnerh\u00f6hung in H\u00f6he von 6.000 Dollar j\u00e4hrlich sowie eine kleine Anhebung der Bildungsfinanzierung. Abgelehnt wurde hingegen die R\u00fccknahme der Steuererleichterungen f\u00fcr Reiche und Gro\u00dfkonzerne.<\/p>\n

Kentucky und Arizona<\/h4>\n

Als die von den \u201eRepublikanern\u201c dominierte Regierung dieses Bundesstaats versucht hat, wilde K\u00fcrzungen bei den Rentenprogrammen durchzusetzen und mit weiteren K\u00fcrzungen bei der Bildungsfinanzierung drohte, kam es auch in Kentucky zu breiten Protesten, massenhaften Krankmeldungen und einem Ausstand der LehrerInnen. In Frankfort, der Hauptstadt des Bundesstaats Kentucky, kam eine Menge von mehr als 10.000 Menschen zusammen. Die meisten von ihnen waren LehrerInnen, aber auch die Mobilisierung anderer Besch\u00e4ftigter des \u00f6ffentlichen Dienstes, von Sch\u00fclerInnen und Gewerkschaften der Privatwirtschaft war beeindruckend. Sie alle zwangen den \u201erepublikanischen\u201c Gouverneur und die gesamte Regierung von Kentucky zum R\u00fcckzug und dem Ende ihrer urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne. Tausende von Sch\u00fclerInnen und ihre Eltern sowie Leute aus der Arbeiterschicht hatten im gesamten Bundesstaat mitmobilisiert, um die LehrerInnen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

In Arizona ist Gouverneur Ducey am 12. April aufgrund der dortigen Massenproteste vor dem Kapitol und in den Schulen indes gezwungen worden, der Forderung nach einer Lohnerh\u00f6hung um 20 Prozent f\u00fcr LehrerInnen bis 2020 nachzukommen. Es ist bedeutsam, dass die LehrerInnen nicht nur f\u00fcr sich selbst gek\u00e4mpft haben sondern versuchten, ein h\u00f6heres Einkommen auch f\u00fcr alle SchulbegleiterInnen zu unterst\u00fctzen. Ferner haben sie sich f\u00fcr einen Stopp der Steuererleichterungen f\u00fcr Konzerne eingesetzt bis die \u00f6ffentlichen Ausgaben pro Schulkind das Niveau des US-weiten Durchschnitts erreicht haben. Es wurde erkl\u00e4rt, dass die Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr einen Streiktag am 26. April gestimmt haben, sollten die Abgeordneten der \u201eRepublikaner\u201c es ablehnen, rund eine Milliarde Dollar zur\u00fcck in die Bildung flie\u00dfen zu lassen. In diesem Umfang haben sie in den letzten zehn Jahren K\u00fcrzungen in diesem Bereich durchgezogen. Die LehrerInnen liegen ganz richtig, wenn sie darauf hinweisen, dass die versprochene Lohnerh\u00f6hung immer noch nicht im Haushalt des Bundesstaats eingerechnet ist.<\/p>\n

Zum Hintergrund<\/h4>\n

Die Streiks und Massmobilisierungen von Oklahoma, Kentucky, West Virginia und Arizona haben allesamt in Landesteilen der USA stattgefunden, die von Linksliberalen und der Elite der \u201eDemokraten\u201c als \u201er\u00fcckschrittlich\u201c betrachtet werden, weil bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2016 dort f\u00fcr Trump gestimmt worden ist. In diesen Bundesstaaten sind die \u00f6ffentliche Bildung und weitere Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsversorgung K\u00fcrzungen bis an die Schmerzgrenze erlegen. Dort werden die niedrigsten L\u00f6hne bezahlt und es herrschen die schlechtesten Arbeitsbedingungen f\u00fcr LehrerInnen und Besch\u00e4ftigte allgemein. In West Virginia handelt es sich bei dem dortigen Gouverneur Jim Justice um einen Milliarden-schweren Kohle-Baron, der der Industrie umfassende Steuererleichterungen zuteil hat werden lassen (darunter der Bergbau und die Gaskonzerne). Er selbst hat Steuerschulden in Millionenh\u00f6he.<\/p>\n

Wie andernorts in den genannten Bundesstaaten hat auch die von den \u201eRepublikanern\u201c gef\u00fchrt Regierung in Oklahoma immer dann die Steuern f\u00fcr Reiche gesenkt und der profitablen \u00d6l- und Gasindustrie Steuerverg\u00fcnstigungen von insgesamt 470 Millionen Dollar zuteil werden lassen, wenn es ein Haushaltsdefizit zu verzeichnen gab!<\/p>\n

Die Forderung nach einem Wandel und die Frustration \u00fcber die andauernden Polit-Aff\u00e4ren in diesen (angeblich politisch doch so r\u00fcckschrittlichen) Teilen der USA kamen zum Ausdruck, als die hervorragenden Stimmenanteile bekannt wurden, die der linke Kandidat Bernie Sanders dort bei den Vorwahlen der \u201eDemokraten\u201c erzielen konnte. Er gewann 2016 in allen Bezirken von West Virginia gegen Hillary Clinton. Und das mit einem Wahlkampf, der unter der Forderung nach einer \u201epolitischen Revolution\u201c gegen die Milliard\u00e4rInnen, einer Reichen- und Konzernsteuer, kostenloser Bildung und einem bundesweit geltenden Gesundheitssystem gef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n

In einem Artikel hat \u201eSocialist Alternative\u201c k\u00fcrzlich festgestellt:<\/p>\n

\u00bbW\u00e4hrend ein gro\u00dfer Teil der amerikanischen Linksliberalen zu der Schlussfolgerung kam, dass die Arbeiterklasse in Bundesstaaten wie West Virginia (wo 68,7 Prozent f\u00fcr Trump gestimmt hatten) als reaktion\u00e4re Masse gebrandmarkt werden sollte, erkl\u00e4rte \u201eSocialist Alternative\u201c, dass es eine andere Wahrheit gibt und dass es n\u00f6tig ist eine Arbeiterbewegung zu haben, die Position bezieht und eine Bewegung aufbauen muss, die an den gemeinsamen Interessen aller arbeitenden Menschen ansetzt sowie entschieden gegen Rassismus, Nativismus und Sexismus k\u00e4mpft. Die LehrerInnen von West Virginia (die als Gruppe sicherlich nicht so eindeutig f\u00fcr Trump gestimmt haben wie im Bundesstaat insgesamt) waren auch angespornt aufgrund der erstarkenden Frauenbewegung. Sie haben ganz klar auf die Klassen-Widerspr\u00fcche hingewiesen, wie sie im Lande Donald Trumps herrschen. Zum Teil unter der F\u00fchrung linker Kr\u00e4fte hat der Aufstand der Besch\u00e4ftigten an der Basis die massenhafte Unterst\u00fctzung der Arbeiterklasse von West Virginia bekommen. Was stattgefunden hat, ist ein Kampf mit der reaktion\u00e4ren Regierung von Bundesstaaten, die von den \u201eRepublikanern\u201c dominiert werden.\u00ab
\nDieser erste Streik in West Virginia und die Ausbreitung der Massenproteste auf die anderen Bundesstaaten offenbarten die umfassende Krise, mit der es die dortigen \u201eRepublikaner\u201c-Regierungen zu tun haben. Die wichtigen Erfolge der Lehrkr\u00e4fte und die Unterst\u00fctzung, die sie in diesen Hochburgen der \u201eRepublikaner\u201c bekommen haben, stehen zu einem gewissen Grad f\u00fcr eine Revolte eines betr\u00e4chtlichen Teils der W\u00e4hlerschaft der \u201eRepublikaner\u201c gegen das Establishment dieser Partei. Im Wahlkampf hatte Trump noch auf demagogische Weise von einer \u201eVerbesserung der Infrastruktur und \u00f6ffentlichen Investitionen, einer Preisreglung bei Medikamenten und h\u00f6heren Steuern f\u00fcr die Reichen\u201c gesprochen. Im Amt haben Trump und die \u201eRepublikaner\u201c im Kongress dann massive Steuererleichterungen f\u00fcr Reiche beschlossen und parallel dazu das Gesundheitswesen (vor allem f\u00fcr \u00e4rmere AmerikanerInnen) attackiert.<\/p>\n

Bei ihrer t\u00e4glichen Arbeit bekommen die LehrerInnen die Folgen dieser Politik der letzten Jahrzehnte ebenso zu sp\u00fcren wie die breite gesellschaftliche Krise, von der weite Teile der USA in Form von Armut, Obdachlosigkeit, Erwerbslosigkeit, Verdr\u00e4ngung und eines grassierenden Drogenproblems betroffen sind. Gleichzeitig besitzen die drei reichsten Oligarchen des Landes so viel wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der USA. Das entspricht 150 Million Menschen.<\/p>\n

Die LehrerInnen, die nun aktiv geworden sind, haben in den bundesweit verf\u00fcgbaren Medien dezidiert beschrieben, wie sie gezwungen sind zwei oder drei Jobs anzunehmen, weil sie ihre Studiengeb\u00fchren nicht begleichen k\u00f6nnen und mit st\u00e4ndig steigenden Kosten f\u00fcr Gesundheit und Unterhalt zu k\u00e4mpfen haben. Diese Erfahrungen teilt ein gro\u00dfer Teil der Arbeiterklasse in den USA \u2013 selbst in dieser Zeit des angeblichen \u201eAufschwungs\u201c<\/p>\n

Wichtig ist auch, die Rolle der Frauen in diesen Bewegungen festzuhalten. Die Streiks in West Virginia und Oklahoma sind teilweise von radikalen Frauen angef\u00fchrt worden, die von der Basis aus aktiv geworden sind. Es waren \u00fcberwiegend weibliche Besch\u00e4ftigte wie LehrerInnen und Krankenschwestern, die in der letzten Zeit an der Spitze von energisch gef\u00fchrten Arbeitsk\u00e4mpfen gestanden haben. Sie geh\u00f6ren zur st\u00e4rker werdenden Frauenbewegung, die sich um Aspekte wie gerechte Bezahlung und sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz formiert hat.<\/p>\n

Folgen f\u00fcr die Bundesebene<\/h4>\n

Die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung in diesen Bundesstaaten f\u00fchrt dazu, dass den LehrerInnen das Recht auf kollektive Tarifvertr\u00e4ge oder automatische gewerkschaftliche Vertretung verwehrt wird. Umgekehrt hat das aber auch dazu gef\u00fchrt, dass \u2013 als die LehrerInnen aufbegehrten \u2013 kein Gewerkschaftsapparat verf\u00fcgbar war, der ihre Ideen in Zaum h\u00e4tte halten k\u00f6nnen. So nahm die Bewegung die Form einer Rebellion gegen die Regierung der einzelnen Bundesstaaten an. Die einzige M\u00f6glichkeit, Lohnerh\u00f6hungen sicherstellen zu k\u00f6nnen, bestand also nicht in Tarifverhandlungen sondern darin, die jeweilige Regierung zu zwingen, entsprechende Gesetze zu verf\u00fcgen und Finanzquellen f\u00fcr die gestiegenen Ausgaben zu finden.<\/p>\n

Ein Lehrer in West Virginia meinte dazu: \u201eWenn der Streik illegal ist, dann bedeutet das, dass wir uns nicht an die Regeln halten d\u00fcrfen, die sie uns vorgegeben haben\u201c.<\/p>\n

Die bestehende Strategie der Gewerkschaftsf\u00fchrung hat \u2013 ganz im Einklang mit den \u00f6rtlichen VertreterInnen der \u201eDemokraten\u201c \u2013 nicht darin bestanden, Streiks oder k\u00e4mpferische Aktionen vorzubereiten sondern zu versuchen, zu einer \u00dcbereinkunft zu kommen. Das ist von den LehrerInnen an der Basis jedoch in Bausch und Bogen zur\u00fcckgewiesen worden. Sie begannen stattdessen mit der Organisation des Streiks in ihren Schulen und bezogen dabei auch das andere Schulpersonal in ihren Diskussionsprozess mit ein. Als die Streiks dann begannen, konnten die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde die Basis-Bewegung nicht mehr aufhalten, die vor ihren Augen auszubrechen begann. Im Verlauf der K\u00e4mpfe in West Virginia, Oklahoma und Arizona waren die GewerkschaftsvertreterInnen mehrere Male eifrig dabei, erste vage und d\u00fcrftige Angebote zu akzeptieren, die von den PolitikerInnen kamen. Sie taten dies anstatt wirklich f\u00fcr sp\u00fcrbare Ziele zu k\u00e4mpfen. Die Basis der Lehrerschaft und ihre Unterst\u00fctzerInnen lie\u00dfen sie in Massenversammlungen und in den sozialen Medien jedes Mal abblitzen und setzten durch, dass der Kampf weitergef\u00fchrt wird bis die PolitikerInnen von den \u201eRepublikanern\u201c angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigen Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung und eines mutig und in Eskalationsstufen gef\u00fchrten Kampfes einknickten.<\/p>\n

Im Zuge der Streiks und Mobilisierungen spielten die \u201eDemokraten\u201c die Rolle der Vermittlerin zwischen Lehrergewerkschaften und von den \u201eRepublikanern\u201c kontrolliertem Kapitol. Ihre Strategie bestand \u2013 wie die des Gewerkschaftsapparats \u2013 nicht darin, den Widerstand der Basis gegen das politische System zu unterst\u00fctzen und zu st\u00e4rken, sondern darin, diese zu umzulenken und die Wut in Richtung der n\u00e4chsten Wahlen im November zu kanalisieren. Das Ziel bestand darin, einen Wahlsieg der \u201eDemokraten\u201c sicherzustellen. Wenn es darum ging, die von den US-Konzernen geforderten K\u00fcrzungen im Haushalt durchzusetzen, bestand die Bilanz der \u201eDemocratic Party\u201c in diesen Bundesstaaten im Gro\u00dfen und Ganzen jedoch aus der Kollaboration mit den \u201eRepublikanern\u201c. Die Arbeiterklasse sollte schlie\u00dflich f\u00fcr die Krise des Systems zur Kasse gebeten werden. In einigen Staaten wie West Virginia haben die \u201eDemokraten\u201c bis vor kurzem selbst noch die Regierung gestellt. Was die Bundesebene anbelangt, sind im Lauf der Gro\u00dfen Rezession unter der Obama-Administration hunderttausende von Lehrerstellen gestrichen worden. Die Privatisierung der \u00f6ffentlichen Bildung wurde vorangetrieben und f\u00fcr Rettungspakete, mit denen die Wall Street bedacht worden ist, wurden gleichzeitig Billionen an Dollar bereitgestellt.<\/p>\n

Diesen Herbst werden die \u201eDemokraten\u201c in diesen Bundesstaaten aber wahrscheinlich die Haupt-Nutznie\u00dfer der von den LehrerInnen dort gef\u00fchrten Auseinandersetzungen sein. Denn die Menschen wollen, dass \u201edie Gauner aus dem Amt gejagt werden\u201c. Im Zuge einer sehr bedeutsamen Entwicklung werden viele Lehrkr\u00e4fte selbst f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter in den jeweiligen Bundesstaaten kandidieren. Die Lehrkr\u00e4fte wie auch der arbeitende Teil der Bev\u00f6lkerung insgesamt brauchen ihre eigene politische Vertretung, die jegliche Spendengelder von Gro\u00dfkonzernen ablehnt. Wir appellieren an alle LehrerInnen, unabh\u00e4ngig vom Zwei-Parteien-System anzutreten. Doch auch wenn bis November kein weiter entwickelter Ausdruck der politischen Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse zur Geltung kommen sollte, erfassen die Lehrkr\u00e4fte durch ihre eigenen Erfahrungen, dass sie sich nicht auf die Worte von PolitikerInnen verlassen k\u00f6nnen. Sie werden die Bewegung aufrechterhalten m\u00fcssen, selbst dann, wenn die \u201eDemokraten\u201c federf\u00fchrend bei der Umsetzung ihrer vollen Forderungen sein sollten.<\/p>\n

Neue Formen der Auseinandersetzung<\/h4>\n

Auf die spektakul\u00e4re Mobilisierungsarbeit und die Aktionen tausender LehrerInnen eingehend, die allesamt rote Halst\u00fccher trugen, kommentierte die New York Times, dass die Streiks von \u201eeinfachen LehrerInnen \u00fcber facebook organisiert\u201c worden sind. Bloomberg News warnte die herrschende Klasse richtiger Weise, dass die Streiks das Potential haben, sich \u00fcber das ganze Land auszubreiten, da die LehrerInnen bereit sind, einen Arbeitskampf durchzuf\u00fchren gegen die W\u00fcnsche der eigenen Gewerkschaftsf\u00fchrung.<\/p>\n

Soziale Medien und der Einsatz des Internet haben bei der erfolgreichen Organisationsarbeit der LehrerInnen eine wichtige Rolle gespielt. In mehreren F\u00e4llen erm\u00f6glichten es die sozialen Medien den Lehrkr\u00e4ften, die konservative Ausrichtung ihrer eigenen F\u00fchrungsgremien zu \u00fcberwinden und ihre Aktionen auszuweiten bzw. fortzusetzen.<\/p>\n

Der Schl\u00fcssel f\u00fcr den organisatorischen Erfolg in West Virginia, Kentucky und Oklahoma bestand darin, dass die KollegInnen auf neue informelle Netzwerke (vor allem auf \u201eFacebook\u201c) zur\u00fcckgegriffen haben. Auf den entsprechenden Plattformen tauscht die Lehrerschaft sich \u00fcber die richtige Strategie aus. Ein Beispiel daf\u00fcr war die \u201eFacebook\u201c-Seite \u201eOklahoma Teacher Walkout \u2013 The Time is Now!\u201c, die schnell auf \u00fcber 60.000 Mitglieder anwuchs und auf der es zu lebhaften Debatten kam. In West Virginia hatten sich 20.000 LehrerInnen auf einer \u201eFacebook\u201c-Seite angemeldet, auf der es um die Teilnahme an m\u00f6glichen Streiks ging. Soziale Medien k\u00f6nnen eine wichtige Rolle dabei spielen, den Kampf voranzubringen und ihn mit einer breiteren Schicht der Bev\u00f6lkerung zu verbinden. Das gilt in erster Linie f\u00fcr junge Leute und Besch\u00e4ftigte in der Privatwirtschaft, die \u00e4hnliche Angriffe von ein und demselben Establishment erfahren m\u00fcssen.<\/p>\n

Das ist Ausdruck des derzeit noch in den Kinderschuhen steckenden politischen Erwachens hunderttausender arbeitender Menschen in den USA. Dennoch gilt, dass die sozialen Medien kein Ersatz f\u00fcr reale Organisationsarbeit in der Praxis sein k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen vor Ort k\u00e4mpferische und demokratische Strukturen geschaffen werden, die auf Aktionsbereitschaft, demokratischen Versammlungen und der offenen Debatte aufgebaut sind. In einigen F\u00e4llen wird daher eine Reform der bestehenden Gewerkschaften vonn\u00f6ten sein. Manchmal ist aber auch der v\u00f6llige Neuaufbau solcher Organisationen geboten.<\/p>\n

Der Schwung, der durch die historischen Aufst\u00e4nde und Erfolge der LehrerInnen und Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes in West Virginia, Oklahoma, Arizona und Kentucky entstanden ist, bietet die Gelegenheit, mit der ernsthaften Gegenwehr der ArbeiterInnen im \u00f6ffentlichen Dienst der gesamten USA zu beginnen. Der Oberste Gerichtshof wird bald schon sein Urteil im Janus-Fall sprechen. Wird der alte Richterspruch best\u00e4tigt, werden die gewerkschaftsfeindlichen Bedingungen, die unter dem Motto \u201eright to work\u201c firmieren, noch ausgeweitet. Diese Bedingungen herrschen schon jetzt in Staaten wie West Virginia, Oklahoma, Kentucky und Arizona. Dann k\u00f6nnte sich das aber auf den \u00f6ffentlichen Dienst in den gesamten Vereinigten Staaten ausweiten. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich ein bedeutender R\u00fcckschritt. Die Entschlossenheit und der heldenhafte Widerstand der der Lehrkr\u00e4fte und ihre F\u00e4higkeit, auch in \u201eright to work\u201c-Bundesstaaten Erfolge zu feiern, zeigt, dass solche Gesetze noch lange kein Todesurteil f\u00fcr die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes bedeuten m\u00fcssen. Wir haben appelliert, dass es Vorbereitungen f\u00fcr einen bundesweiten Aktionstag gegen den Janus-Spruch und f\u00fcr andere Forderungen (z.B. nach einer Reichen-Steuer) geben muss, um die K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und der Bildung die n\u00f6tige finanzielle Grundlage verschaffen zu k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde die Arbeiterbewegung auf Kollisionskurs zu Trump und den \u201eRepublikanern\u201c bringen. Genau wie es die LehrerInnen in den einzelnen Bundesstaaten gemacht haben, w\u00fcrde damit der Kampf ausgeweitet und alle arbeitenden Menschen k\u00f6nnten sich somit in einer echten Massenbewegung zusammenfinden \u2013 einschlie\u00dflich der Armen, der \u201epeople of color\u201c und ImmigrantInnen \u2013 gegen das marode Regime.<\/p>\n

Auch der Kampf der LehrerInnen in Arizona ist von Erfolg gekr\u00f6nt – Ein Augenzeugenbericht<\/h1>\n

von Christopher Carroll und Michael Bray, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)<\/em><\/p>\n

Nach den Ereignissen in den US-Bundesstaaten West Virginia und Oklahoma sind zwei Mitglieder von \u201eSocialist Alternative\u201c aus Los Angeles nach Phoenix gefahren, um mehr \u00fcber den sechst\u00e4gigen Streik der LehrerInnen im benachbarten Arizona zu fahren. Die KollegInnen dort haben erreicht, dass zus\u00e4tzliche 400 Millionen Dollar in die Bildungsfinanzierung flie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus haben sie eine Bewegung geschaffen, die den Kampf gerade erst aufgenommen hat!<\/p>\n

Mit dem Ziel im Gep\u00e4ck, Lehren aus dem Konflikt in Arizona zu ziehen, bekamen wir es rasch mit dem von den Gebr\u00fcdern Koch finanzierten, markt-liberalen Gegenentwurf zu tun, der daf\u00fcr gesorgt hat, dass Arizona seine Lehrerschaft im US-Vergleich am schlechtesten bezahlt. Seit 2008 sind im Bildungssektor K\u00fcrzungen im Umfang von einer Milliarde Dollar durchgef\u00fchrt worden. Laut Bericht der \u201eArizona School Personnel Administrators Association\u201c (vergleichbar der dt. Schulleitervereinigung) vom Dezember 2017 sind in diesem Bundesstaat 2.000 Lehrerstellen abgebaut worden und weitere 3.400 Personen unterrichten, obwohl sie keine Lehrbef\u00e4higung haben. In Phoenix sind gro\u00dffl\u00e4chige Werbetafeln aufgestellt, auf denen steht: \u201eWant to teach? When can you start?\u201c (dt.: \u201eSie wollen unterrichten? Wann k\u00f6nnen sie anfangen?\u201c)<\/p>\n

Bei der Gruppe \u201eArizona Educators United\u201c (AEU) handelt es sich um eine Basis-Organisation von LehrerInnen und Unterst\u00fctzerInnen aus der Schulgemeinde, die aufgrund der nicht hinnehmbaren Bedingungen in den \u00f6ffentlichen Schulen Arizonas ins Leben gerufen worden ist. Diese Gruppe entstand nach der ersten erfolgreichen Aktion in der \u00d6ffentlichkeit (\u201ewalk-in\u201c), die am 7. M\u00e4rz unter dem Motto \u201eRed For Ed\u201c (\u201eRot f\u00fcr die Bildung\u201c) stattfand. Inspiriert war man durch die LehrerInnen in West Virginia, die ihren Streik zu dem Zeitpunkt schon begonnen hatten. Dieser \u201ewalk-in\u201c, bei dem es sich um einen Kundgebung vor dem Schulgeb\u00e4ude handelte und an deren Ende alle gemeinsam ins Schulgeb\u00e4ude gegangen sind, war ein starkes Signal der Solidarit\u00e4t zwischen LehrerInnen, Sch\u00fclerInnen, Eltern und anderen Mitgliedern der Schulgemeinde, die allesamt die Nase gestrichen voll haben.<\/p>\n

AEU \u00fcbernahm rasch eine f\u00fchrende Rolle bei der Organisation der n\u00e4chsten \u201ewalk-ins\u201c. Vieles lief \u00fcber soziale Netzwerke ab und schon bald breitete sich die Bewegung von Schulbezirk zu Schulbezirk immer weiter aus. Dadurch stieg das Selbstvertrauen der LehrerInnen und immer mehr Menschen, die zur jeweiligen Schule geh\u00f6ren bzw. Teil des Schulumfelds sind, machten sich das Problem bewusst. Am 28. M\u00e4rz kam es dann zu einer Kundgebung von \u201eRed For Ed\u201c vor dem Kapitol, an der tausende Menschen teilnahmen und zum ersten Mal in der \u00d6ffentlichkeit ein Signal der St\u00e4rke aussandten. AEU wuchs auf 40.000 Mitglieder an. Am 5. April k\u00fcndigten AEU und die \u201eArizona Education Association\u201c (AEA), die gr\u00f6\u00dfte Lehrergewerkschaft im Bundesstaat Arzona, an, dass man eine gemeinsame Verhandlungsgruppe f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Gouverneur Ducey gr\u00fcnden werde. Es folgte ein Schreiben an die Regierung von Arizona, in dem die Forderungen der Kampagne \u201eRedForEd\u201c aufgelistet wurden: 20 Prozent mehr Lohn f\u00fcr LehrerInnen, R\u00fcckf\u00fchrung von einer Milliarde Dollar in den Bildungsbereich auf das Niveau vor Einsetzen der Rezession, leistungsgem\u00e4\u00dfe Bezahlung f\u00fcr das p\u00e4dagogische Personal ohne Lehrbef\u00e4higung, permanent step and lane salary structure gleitende Lohnskala mit j\u00e4hrlichen Einkommenssteigerungen sowie Beendigung der Steuererleichterungen bis Arizona von Ausgaben i.H.v. derzeit 7.489 Dollar pro Sch\u00fclerIn auf den US-amerikanischen Durchschnittswert von 11.392 Dollar kommt. Unterdessen fanden die \u201e\u201ewalk-in\u201c-Aktionen nicht mehr auf w\u00f6chentlicher sondern von nun an auf t\u00e4glicher Basis statt.<\/p>\n

Als die \u201ewalk-ins\u201c richtig in Gang kamen, bot Gouverneur Ducey (\u201eRepublikaner\u201c) eine Lohnerh\u00f6hung um zwei Prozent an, die sich auf insgesamt 65 Millionen Dollar summieren w\u00fcrde. Dieses Angebot wurde abgelehnt, und ein Abstimmungsergebnis von 78 Prozent lieferte die Grundlage f\u00fcr eine Streikaktion in Gestalt eines historischen \u201ewalkouts\u201c (Arbeitsniederlegung). Angesichts eines nun drohenden und bereits in Planung befindlichen Lehrerstreiks, der am 26. April stattfinden sollte, sicherte Ducey dann eine 20-prozentige Lohnerh\u00f6hung bis 2020 zu. Zehn Prozent sollte es noch in diesem Jahr geben, gefolgt von jeweils f\u00fcnf Prozent in den n\u00e4chsten beiden Jahren. Die anderen Forderungen wischte Ducey einfach beiseite und behauptete auf zynische Art und Weise, dass es doch in Wirklichkeit nur um die lautstarke Forderung der LehrerInnen nach mehr Gehalt ginge.<\/p>\n

Zutiefst unzufrieden mit dem Vorschlag des Gouverneurs haben die LehrerInnen dann ihren Streik durchgef\u00fchrt. In einer beispiellosen Zurschaustellung der Macht der Menschen zogen rund 75.000 LehrerInnen und Unterst\u00fctzerInnen durch die Stra\u00dfen rund um das Kapitol in der Hauptstadt Arizonas. Es war ein Meer aus rote gekleideten Leuten. Die Gewerkschaft AEA vertritt nur rund ein Drittel der LehrerInnen im Bundesstaat. Von daher war die enorme Beteiligung Ausdruck des festen Willens, gegen Austerit\u00e4t k\u00e4mpfen und den Bereich der \u00f6ffentlichen Bildung st\u00e4rken zu wollen. Der Druck, den die Kampagne auf Ducey und die von den \u201eRepublikanern\u201c dominierte Regierung Arizonas aus\u00fcbte, hatte pl\u00f6tzlich ganz neue Ausma\u00dfe angenommen. Der \u201ewalkout\u201c wurde auch am Tag darauf (einem Freitag) fortgesetzt. Tag drei des Streiks war der folgende Montag.<\/p>\n

Dienstag, 1. Mai: Geld holen, wo es ist \/ Angek\u00fcndigter Streikabbruch<\/h4>\n

Die GenossInnen von \u201eSocialist Alternative\u201c kamen vormittags am Kapitol in Phoenix an und trafen auf tausende energiegeladene und allesamt in rot gekleidete LehrerInnen. \u00dcberall waren Sonnenpavillons und Campingst\u00fchle aufgestellt. Daran hingen Plakate, auf denen zu lesen, aus welchem Schulbezirk bzw. von welcher einzelnen Schule die KollegInnen angereist waren. Lange Warteschlangen waren zu sehen, die sich gebildet hatte, weil so viele Leute bei den Verhandlungen mit dabei sein wollten.<\/p>\n

Als die \u201eSocialist Alternative\u201c-Mitglieder den Platz vor dem Kapitol betraten, kam ihnen gleich ein Lehrer mit einer Petition in der Hand entgegen. Es ging um die Initiative f\u00fcr eine Volksabstimmung zur besseren Finanzierung der Bildung (\u201eInvest in Education\u201c). Die Petition war am vorangegangenen Freitag vom \u201eArizona Center for Economic Progress\u201c gestartet worden. Der Lehrer erkl\u00e4rte, dass die Initiative \u201ezur Besteuerung der Reichen\u201c f\u00fchren w\u00fcrde. Als wir fragten, ob die Idee unter den Demo-TeilnehmerInnen auf Zustimmung sto\u00dfen w\u00fcrde, antwortete er, \u201edass die Leute den ganzen Morgen schon ununterbrochen unterschreiben\u201c. Auf dem Weg \u00fcber das Gel\u00e4nde konnten wir beobachten, dass die Unterschriftenaktion bereits an allen St\u00e4nden der LehrerInnen in vollem Gange war. Zweifel oder Misstrauen gab es nicht. Alle waren offensichtlich derselben Meinung, dass Wohlhabende, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, h\u00f6her besteuert werden m\u00fcssen. Und so f\u00fcllte sich Seite um Seite mit Unterschrift um Unterschrift.<\/p>\n

Unterdessen verbreiteten sich auf dem Platz Details zur Gesetzesvorlage \u00fcber die Bildungsfinanzierung (\u201eK-12\u201c genannt). Darin wurden vier der insgesamt f\u00fcnf von den LehrerInnen erhobene Forderungen v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen. Einige weitere Probleme tauchten in der Vorlage auf, die von den MitarbeiterInnen von Ducey im entsprechenden Ausschuss vorgelegt worden ist. So wurden als \u201eLehrerInnen\u201c nur diejenigen bezeichnet, die Fachunterricht geben und von der Lohnerh\u00f6hung profitieren sollten. Das ist eine Taktik, mit der die Besch\u00e4ftigten gespalten werden sollen und ganze Teile des p\u00e4dagogischen Personals einfach ausgeschlossen werden. Dar\u00fcber hinaus wurde klar, dass die Finanzierung der angebotenen Lohnerh\u00f6hung zu einer Art H\u00fctchenspiel verkommen sollte: Man wollte die n\u00f6tigen Gelder einfach aus anderen Programmen abziehen. K\u00fcrzungen sollte es demnach bei \u201eMedicaid\u201c (Gesundheitsvorsorge), kulturellen Einrichtungen und Studierenden mit Behinderungen geben.<\/p>\n

Die Lehrkr\u00e4fte harrten indes jeden Tag in Reih\u00b4 und Glied unter freiem Himmel aus, um sehr genau zu beobachten, was da vor sich gehen w\u00fcrde. Abends bekundeten sie dann jeweils ihre Abneigung gegen\u00fcber dem vorliegenden \u201eK-12\u201c-Gesetz. Als die Nacht \u00fcber dem Kapitol hereingebrochen war, luden dann Joe Thomas, Sprecher der AEA, und der AEU-Vorsitzende Noah Karvelis zu einer spontanen Pressekonferenz. Sie erkl\u00e4rten, dass der Streik aufgrund der bevorstehenden Zustimmung zur Gesetzesvorlage am Donnerstag enden und die LehrerInnen dann zur\u00fcck in ihre Klassenr\u00e4ume gehen w\u00fcrden. Auf eine ihm gestellte Frage antwortend meinte Karvelis: \u201eDieses Gesetz wird nicht umfangreicher ausfallen. Es ist nicht so, dass sie dazu nicht in der Lage w\u00e4ren. Aber sie wollen nicht mehr. Dass es so kommen wird, steht absolut fest\u201c. Weil das Gesetzgebungsverfahren ein langwieriger Prozess ist, ist die Streikf\u00fchrung einfach davon ausgegangen, nun das Ende des Arbeitskampfs einleiten zu m\u00fcssen. Die Stimmung unter den DemonstrantInnen schien sie dabei nicht zu interessieren. Die Reaktion auf diese Entscheidung bestand aus einem Mix aus Irritation, Entt\u00e4uschung und Erleichterung.<\/p>\n

Mittwoch: Von VolksvertreterInnen, Partei-Disziplin und Wahltaktik<\/h4>\n

Die Bewegung hatte sich von der Konfusion der vergangenen Nacht erholt und den streikenden LehrerInnen neue Energie gegeben, um die VolksvertreterInnen von Arizona dazu zu bringen, das unzul\u00e4ngliche \u201eK-12\u201c-Gesetz endlich anzunehmen. Schlie\u00dflich w\u00fcrde es trotz allem einen bedeutenden Fortschritt darstellen. Am Morgen des Mittwoch str\u00f6mten die Lehrkr\u00e4fte erneut zu tausenden auf das Gel\u00e4nde um das Kapitol. Diesmal waren noch mehr Sprechch\u00f6re und Musik zu h\u00f6ren. Um 14 Uhr wurde \u00fcber Megafon verk\u00fcndet, dass die Legislative des Bundesstaats nun f\u00fcr sechs Stunden eine Pause einlegen werde. VertreterInnen der \u201eDemokraten\u201c, die (wie Steve Farley, der einen Sitz im Repr\u00e4sentantenhaus hat und f\u00fcr das Amt des Gouverneurs kandidieren wird) die Bewegung der Lehrerschaft unterst\u00fctzen, nutzten die Gelegenheit, um noch Nachbesserungen durchzusetzen: Verkleinerung der Klassengr\u00f6\u00dfen und Schlie\u00dfen der Steuerschlupfl\u00f6cher f\u00fcr Konzerne. Dennoch hatten viele weiterhin Sorge, dass die \u201eRepublikaner\u201c doch noch einknicken k\u00f6nnten. Nach der Ank\u00fcndigung von Dienstagabend hatten die Schulbezirke den Eltern und Sch\u00fclerInnen bereits mitgeteilt, dass der Unterricht am Donnerstag wieder aufgenommen werden w\u00fcrde. Den Insider-Angaben eines Beraters der legislativen Versammlung zufolge h\u00e4tten Mitglieder des Legislativ-Ausschusses der \u201eRepublikaner\u201c tats\u00e4chlich damit begonnen, die Haushaltsberatungen festfahren zu lassen. Sie hofften, dass der Druck der \u00d6ffentlichkeit die Protestierenden dazu zwingen w\u00fcrde, am Donnerstag den Dienst wieder an den Schulen anzutreten. In dem Fall h\u00e4tten sie ihrerseits die M\u00f6glichkeit, am Freitag oder Samstag einen Haushalt zu verabschieden, der eine Lohnerh\u00f6hung von lediglich f\u00fcnf Prozent beinhalten w\u00fcrde.<\/p>\n

Diese taktische Man\u00f6ver ging allerdings nach hinten los, da tausende von LehrerInnen unmittelbar auf diese Informationen reagierten, das Camp stehen lie\u00dfen und die Nacht \u00fcber an Ort und Stelle blieben. Die Zuschauertrib\u00fcnen sowohl im Senat als auch dem Repr\u00e4sentantenhaus des Bundesstaats Arizona blieben somit bis in den fr\u00fchen Morgen besetzt. Die LehrerInnen, die auf den Zuschauerr\u00e4ngen Platz genommen hatten, wurden w\u00fctend, als sie Abgeordnete der \u201eRepublikaner\u201c dabei beobachten mussten, wie diese \u201eSolitaire\u201c auf ihren Smartphones spielten und die Debatte \u00fcber den vorliegenden Gesetzentwurf k\u00fcnstlich in die L\u00e4nge zogen. Mehrere LehrerInnen sagten, dass sie angesichts der blinden Partei-Disziplin frustriert waren. Die \u201eRepublikaner\u201c schienen sich nicht ernsthaft mit den Verbesserungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr das Gesetz zu befassen. So bekam die Lehrerschaft also aus erster Hand mit, wie es um die Demokratie doch bestellt ist: Die Antr\u00e4ge im Sinne einer besseren Bildung wurden abgelehnt und Abgeordnete der \u201eRepublikaner\u201c \u00e4u\u00dferten sich weiter offen feindselig gegen\u00fcber den LehrerInnen. Dabei waren sie auch mit den Stimmen etlicher LehrerInnen gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Abgeordneten der \u201eRepublikaner\u201c sich ausschlie\u00dflich mit der Frage der Bezahlung der Lehrerschaft befassten, blieb die Frage, wo das Geld daf\u00fcr herkommen soll, unbeantwortet. Die \u201eSocialist Alternative\u201c-Mitglieder sprachen mit Ajlan Kurt, dem Besitzer eines kleinen Ladens, der meinte: \u201eArizona hat ein Finanzproblem. Es muss mehr Steuern geben. Die LehrerInnen arbeiten so hart. Warum ertr\u00e4gt es Arizona, bei allem auf Rang 49 zu landen? Das ist eine Schande. Es sollte mehr Steuern geben\u201c. Der Highschool-Lehrer Anjali Moore blies ins selbe Rohr als er sagte: \u201eWir sollten die Reichen besteuern und die obere Mittelschicht, weil sie sich leisten k\u00f6nnen, der Bildung auf die Beine zu helfen. Die niedrigeren Bev\u00f6lkerungsschichten sind dazu nicht in der Lage. All die Sch\u00fclerInnen brauchen aber eine gute Bildung. Das darf nicht nur den Reichen vorbehalten sein\u201c.<\/p>\n

Donnerstag<\/h4>\n

Heute wurde das Gesetz mit der Bezeichnung \u201eK-12\u201c verabschiedet. Um 5 Uhr morgens folgte die Unterzeichnung durch Gouverneur Ducey. Die ganze Nacht \u00fcber hatten die Verhandlungen angedauert und auf den Zuschauerr\u00e4ngen im Senat wie auch in der Zweiten Kammer sa\u00dfen LehrerInnen mit ihren \u201eRed For Ed\u201c-T-Shirts. Das \u201eK-12-\u201cGesetz umfasst eine 20-prozentige Lohnerh\u00f6hung, die dazu f\u00fchren wird, dass zus\u00e4tzliche 400 Millionen Dollar in die Bildung flie\u00dfen werden. Gegen\u00fcber den mageren 65 Millionen Dollar, die Ducey zun\u00e4chst angeboten hatte, stellt das einen massiven Unterschied dar. Die Streikf\u00fchrung und die LehrerInnen sind sich durchaus bewusst, dass das Gesetz auch M\u00e4ngel hat. Finanziert werden soll es durch die Anhebung der KFZ-Anmeldegeb\u00fchren. Da es sich hierbei um eine regressive Steuer handelt, werden die Lasten wieder einmal auf die Schultern der arbeitenden Menschen abgew\u00e4lzt, w\u00e4hrend die Konzerne weiter ungest\u00f6rt massive Profite machen k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass die Gelder in allgemeine Fonds flie\u00dfen sollen, bevor sie nach Schulbezirken geordnet von der Schulaufsicht zugeteilt werden. Auf den Lohnabrechnungen der LehrerInnen wird das Geld also nur mittelbar auftauchen. Insgesamt geht es aber nat\u00fcrlich um eine sp\u00fcrbar verbesserte Finanzlage, was umgekehrt zu einer enormen St\u00e4rkung des Selbstvertrauens f\u00fcr die \u201eRed For Ed\u201c-Kampagne gef\u00fchrt hat, die weitergehen wird!<\/p>\n

Viele Lehrkr\u00e4fte waren weiter motiviert, die Bewegung auch nach dem Bildungsfinanzierungsgesetz am Leben zu erhalten, da sie in Erfahrung brachten, dass die Legislative von Arizona in derselben Sitzung noch in der Lage war, 500.000 Dollar f\u00fcr sogenannte \u201efreie Schulen\u201c bereitzustellen. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um markt-liberale Kaderschmieden, die von den Milliarden-schweren Gebr\u00fcdern Koch in den Bundesstaaten Arizona unterst\u00fctzt werden. Sie erhalten Millionenbetr\u00e4ge von den Regierungen der Bundesstaaten. Dar\u00fcber hinaus erfuhren die LehrerInnen, wie \u201echarter schools\u201c \u00f6ffentliche Gelder nutzen, um privaten Nutzen zu erzielen. [Anm. d. \u00dcbers.: Privat gef\u00fchrte Schulen, die \u00f6ffentliche Gelder bekommen. Bei \u201eprivate schools\u201c handelt es sich demgegen\u00fcber um Privatschulen, die meist ohne \u00f6ffentliche Zuwendungen auskommen. Um die \u00f6ffentlichen Schulen auszuhebeln, m\u00fcssen \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr Privatschulen zug\u00e4nglich gemacht werden. Das l\u00e4uft \u00fcber die Argumentation f\u00fcr freie \u201eSchulwahl\u201c: \u00d6ffentliche Gelder folgen der Wahl der Eltern, die ihre Kinder in \u201echarter schools\u201c schicken. Aber sind Gelder erst an private \u201echarter Schools\u201c geflossen, gibt es weniger \u00f6ffentliche Einrichtungen \u2013 also keine Wahl mehr, eine wohnortnahe \u00f6ffentliche Schule zu besuchen. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrzahl der \u201echarter schools\u201c ist gewerkschaftsfrei, w\u00e4hrend die Lehrergewerkschaften in \u00f6ffentlichen Schulen traditionell stark sind. (In den USA geht nichts ohne rassistische Komponente: \u00d6ffentliche Schulen sind vor allem in von Armen und von Schwarzen bewohnten Gegenden schlecht. Eines der Einfallstore f\u00fcr Privatisierungen ist die Suche von armen und schwarzen Eltern nach besseren Schulen. Sie unterst\u00fctzen dann zum Teil \u201eschool choice\u201c und \u201echarter schools\u201c \u2013 und haben damit erneut das Nachsehen.)] All dies zeigte den Lehrkr\u00e4ften, wie ungerecht es bei diesen Schulen zugeht. Sie waren sich einige, diese Entwicklung k\u00fcnftig ver\u00e4ndern zu wollen.<\/p>\n

Ein h\u00e4ufig zu h\u00f6render Sprechchor bei den Lehrer-Protesten war: \u201eIn November we\u2019ll remember!\u201c (dt.: \u201eWir werden uns im November an alles erinnern!\u201c). Damit wurde das starke Verlangen zum Ausdruck gebracht, bei den Wahlen in Arizona den KandidatInnen die Stimme zu geben, die sich f\u00fcr die Bildung einsetzen. Allen voran sollen die \u201eRepublikaner\u201c abgew\u00e4hlt werden, die sich allzu oft offen feindselig gegen\u00fcber den Lehrkr\u00e4ften gezeigt haben und versuchten, die Lehrerschaft als faul, gierig oder als Gruppe von KommunistInnen darzustellen, die die Jugend indoktriniert. AEU-Mitbegr\u00fcnder Noah Karvelis erz\u00e4hlte uns: \u201eWir brauchen KandidatInnen, die an die \u00f6ffentlichen Schulen glauben. Wir brauchen KandidatInnen, denen die Sch\u00fclerInnen wichtiger sind als die Konzerne\u201c. Fakt ist, dass viele \u201eDemokraten\u201c auf einer Plattform f\u00fcr das Kapitol kandidieren, sich der Bildung verschrieben hat. Darunter sind auch einige LehrerInnen. Manche von ihnen sind zweifelsfrei \u00fcber jeden Zweifel erhaben. Insgesamt sind die \u201eDemokraten\u201c jedoch eine konzernfreundliche Partei, die viele Steuererleichterungen f\u00fcr die Gro\u00dfkonzerne und gleichzeitig K\u00fcrzungen im Bildungsbereich mitgemacht. Janet Napolitano, die fr\u00fchere Gouverneurin der \u201eDemokraten\u201c von Arizona, hat sich zehn Jahre lang exakt so verhalten. Selbst wenn die \u201eDemokraten\u201c die Mehrheit im Kapitol \u00fcbernehmen sollten, wird die Kampagne \u201eRed For Ed\u201c ihre Daseinsberechtigung behalten, um auch die neue Regierung an die Forderungen der Bewegung zu erinnern. Die Lehrerschaft wird sich darauf vorbereiten m\u00fcssen, auch gegen eine Regierung der \u201eDemokraten\u201c protestieren und \u2013 falls n\u00f6tig \u2013 streiken zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die LehrerInnen k\u00f6nnen einige Erfolge f\u00fcr sich verbuchen. Dazu z\u00e4hlen nat\u00fcrlich die zus\u00e4tzlichen 400 Millionen Dollar, die nun bereitgestellt werden. Die Gelder f\u00fcr Behinderte, k\u00fcnstlerische Projekte und das Gesundheitsprogramm \u201eMedicaid\u201c bleiben unangetastet. Die Struktur AEU hat Verbindungen zu Schulen im gesamten Bundesstaat. Das verleiht ihr eine Struktur, mit der man auch in Zukunft mobilisieren kann. F\u00fcr die breite Mehrheit der LehrerInnen, mit denen wir von \u201eSocialist Alternative\u201c sprechen konnten, war es die erste politische Massen-Aktion. Das hat gro\u00dfe Bedeutung, vor allem, wenn man bedenkt, dass die meisten Lehrkr\u00e4fte sagten, sie w\u00fcrden im kommenden Schuljahr erneut die Arbeit ruhen lassen, sollte es darum gehen, die eigenen noch nicht erf\u00fcllte Ziele erreichen zu m\u00fcssen. Rhonda Kutcherman, eine Lehrerin mit langj\u00e4hriger Erfahrung, brachte es auf den Punkt: \u201eIch denke, diese massenhafte Solidarit\u00e4t spricht B\u00e4nde dar\u00fcber, was wir erreichen k\u00f6nnen, wenn wir nur geschlossen vorgehen. Von daher ist alles gesagt: Wir haben gesehen, was f\u00fcr eine Macht wir haben, wenn es darum geht Einfluss zu nehmen. Jetzt frage ich mich, ob wir nicht noch einmal so vorgehen m\u00fcssen. Wahrscheinlich werden wir es tun. Abgesehen davon glaube ich, dass es einiges dar\u00fcber sagt, was wir erreichen k\u00f6nnen, wenn wir nur zusammenstehen\u201c.<\/p>\n

Was die unmittelbaren Erfolge angeht, wirft Karvelis ein: \u201eIch meine, die eindeutige Antwort jetzt besteht aus der Gesetzesinitiative zum \u00bbInvest in Education Act\u00ab. Die daraus resultierenden zus\u00e4tzlichen Einnahmen w\u00fcrden direkt in die Bildung flie\u00dfen und rund 700 Million Dollar pro Jahr ausmachen\u201c. Diese Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren verleiht der \u201eRed For Ed\u201c-Kampagne einen konkreten Ankn\u00fcpfungspunkt, mit dem der Schwung aus dem Streik genutzt werden kann, um \u00fcber die Sommermonate bis ins kommende Schuljahr weitergetragen zu werden.<\/p>\n

Eine neue Arbeiterbewegung?<\/h4>\n

Von West Virginia \u00fcber Oklahoma und Kentucky bis nach Arizona \u2013 die LehrerInnen in den traditionell konservativen Bundesstaaten kommen in Bewegung. Werden wir ein Wiederwachen der Arbeiterbewegung erleben? Bis auf West Virginia gilt, dass die LehrerInnen in den genannten Bundesstaaten versucht haben, sozusagen von Null auf eine Tradition des Widerstands zu schaffen. Die LehrerInnen haben ein unglaubliches Ma\u00df an Solidarit\u00e4t gezeigt und wirklich beeindruckende Erfolge erzielt. Das kann aber nur der Anfang sein. Noch viel mehr Basis-Initiativen und noch mehr Organisationsarbeit an der Basis innerhalb der Gewerkschaften wird n\u00f6tig sein, um in diesen Bundesstaaten eine ausreichende Finanzierung des Bildungsbereichs durchsetzen zu k\u00f6nnen \u2013 und die gewerkschaftsfeindlichen und rechts ausgerichteten \u201eright-to-work\u201c-Gesetze sowie andere Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen zur\u00fcckzuweisen. Wenn das Ph\u00e4nomen der Lehrer-Streiks anh\u00e4lt \u2013 und m\u00f6glicherweise zur Wiederbelebung der Arbeiterbewegung f\u00fchrt \u2013, dann wird eine k\u00e4mpferische F\u00fchrung von entscheidender Bedeutung sein, die die Lehren aus der k\u00e4mpferischen Vergangenheit der Arbeitnehmerschaft zu ziehen im Stande ist. Doch dieser Prozess scheint gerade erst begonnen zu haben. Die Lehrer kommen in Bewegung!<\/p>\n

Aufstand der US-amerikanischen Lehrkr\u00e4fte weitet sich auf North Carolina aus<\/h1>\n

Die Welle der Lehrer-Streiks in den USA hat am 16. Mai mit North Carolina den nunmehr f\u00fcnften Bundesstaat erreicht. Dort zogen zehntausende Lehrkr\u00e4fte, SchulbegleiterInnen, Sch\u00fclerInnen und ihre Unterst\u00fctzerInnen vor das Kapitol der Hauptstadt Raleigh.<\/b><\/p>\n

von Andy Moxley, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den USA)<\/i><\/p>\n

Auf der Demonstration, die von der \u201eNorth Carolina Association of Educators\u201c (NCAE) organisiert worden ist, wurden eine bessere Bezahlung und mehr Geld f\u00fcr die Bildung gefordert sowie allgemeinere Forderungen wie die nach Ausweitung des Gesundheitssystems \u201eMedicaid\u201c und dem Ende der Steuererleichterungen f\u00fcr Konzerne aufgestellt. Es handelt sich hierbei um den j\u00fcngsten Konflikt, den die LehrerInnen in den USA austragen. Den Anfang machte West Virginia, wo die P\u00e4dagogInnen vor einigen Wochen den ersten Streik durchf\u00fchrten. Es gibt sogar direkte Verbindungen nach West Virginia, da der Vorsitzende der NCAE, Mark Jewell, vormals an einer Schule in dem Bundesstaat gearbeitet hat.<\/p>\n

Trotz Lohnerh\u00f6hungen, die es in den letzten Jahren in North Carolina f\u00fcr die LehrerInnen gegeben hat, sind deren Einkommen seit 2008 inflationsbereinigt um 12 Prozent zur\u00fcckgegangen und liegen 9.000 Dollar unter dem US-Durchschnitt. Unter allen US-Bundesstaaten rangiert North Carolina auf Platz 39 in der Liste der \u00f6ffentlichen Ausgaben pro Schulkind (2.400 Dollar unterhalb des Bundesdurchschnitts). Ein Grund daf\u00fcr sind die \u201echarter schools\u201c. Wenn einE Sch\u00fclerIn von einer \u00f6ffentlichen Schule an solch eine \u201echarter school\u201c wechselt, dann gehen die entsprechenden Gelder verloren und die Abw\u00e4rtsspirale bei der Ressourcenverteilung setzt sich weiter fort. Das hat im Endeffekt auch den Trend zur \u201ere-segregation\u201c (sinngem\u00e4\u00df: Wiederherstellung der \u201eRassentrennung\u201c) geschaffen: Dunkelh\u00e4utige Kinder landen h\u00e4ufiger an \u00f6ffentlichen Schulen, die mit mangelnder Ausstattung zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n

Als \u201eright-to-work\u201c-Bundesstaat <\/span><\/span>[in dem die Rechte der Gewerkschaften auf gesetzlicher Grundlage stark eingeschr\u00e4nkt sind; Erg. d. \u00dcbers.]<\/span><\/span> wird den LehrerInnen in North Carolina das Streikrecht vorenthalten. In diesem Bundesstaat gilt das regressivste Arbeitsrecht der USA. Dazu geh\u00f6rt auch, dass im \u00f6ffentlichen Dienst keine kollektiven Tarifvertr\u00e4ge erlaubt sind, was noch aus der Zeit der \u201eRassentrennung\u201c stammt. Um am Ausstand teilzunehmen, haben die LehrerInnen dort die \u201epersonal leave\u201c-Karte gespielt und Sonderurlaub eingereicht. Die praktische Folge war ein eint\u00e4giger Streik, der beispiellos in der Geschichte von North Carolina ist und in vielen Schulbezirken des Bundesstaats zu geschlossenen Einrichtungen gef\u00fchrt hat. 68 Prozent der Sch\u00fclerInnen von North Carolina waren betroffen, darunter die sechs gr\u00f6\u00dften Schulbezirke.<\/p>\n

Die Grundlage f\u00fcr diese Arbeitsniederlegung bildete die \u201eMoral Mondays\u201c-Bewegung, die in den vergangenen Jahren unter der F\u00fchrung von Reverend William Barber gestanden hat. Die direkten Aktionen und Protestm\u00e4rsche von \u201eMoral Monday\u201c standen im Rahmen von Forderungen rund um den Bereich der \u00f6ffentlichen Bildung und zeichneten sich dadurch aus, dass eine gro\u00dfe Zahl an LehrerInnen daran teilnahmen. Desweiteren haben LehrerInnen und SchulbegleiterInnen in den letzten Jahren immer wieder Schul-\u201ewalk-ins\u201c organisiert, bei denen sie gemeinsam und gut wahrnehmbar mit roten T-Shirts bekleidet in die Schulgeb\u00e4ude gegangen sind. Dennoch war der Schritt hin zur umfassenden Arbeitsniederlegung eine v\u00f6llig neue und au\u00dferordentliche Entwicklung.<\/p>\n

Das Amt des Gouverneurs \u00fcbt seit kurzem zwar ein \u201eDemokrat\u201c aus, doch die Mehrheit im Kapitol von North Carolina hat seit 2010 weiterhin der rechte \u201eTea Party\u201c-Fl\u00fcgel der \u201eRepublikaner\u201c. Wie in so vielen anderen Bundesstaaten (au\u00dfer Colorado), \u00fcber die aktuell eine Streikwelle der LehrerInnen hereingebrochen ist, hat bei den Wahlen 2016 auch in North Carolina Trump das Rennen f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen. Als Reaktion auf den Ausstand sind die Abgeordneten im Kapitol der Hauptstadt Raleigh zu Beratungen \u00fcber den Haushalt zusammengekommmen. Jetzt wird debattiert, ob man die K\u00fcrzungen im Umfang von 2,5 Millionen Dollar im Bildungsbereich zur\u00fccknimmt, die letztes Jahr als Bestandteil des Zwei-Jahres-Haushalts beschlossen worden sind. Roy Cooper, der Gouverneur des Bundesstaats, hatte zuvor seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Lohnerh\u00f6hung um acht Prozent bei den Lehrkr\u00e4ften signalisiert. Demgegen\u00fcber haben die \u201eRepublikaner\u201c im Kapitol ihr Angebot auf f\u00fcnf bis sechs Prozent begrenzt. Die anderen Aspekte, die von den LehrerInnen vorgebracht worden sind, sind von den VolksvertreterInnen nicht angemessen beantwortet worden. Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, was am Ende dabei herauskommen wird.<\/p>\n

Es gibt einige kritische Fragen, denen die Lehrkr\u00e4fte sich in ihrem Kampf stellen m\u00fcssen. Die \u201eRepublikaner\u201c sind den Forderungen der LehrerInnen von Anfang an feindlich gegen\u00fcber eingestellt gewesen. Ein Abgeordneter der \u201eGrand Old Party\u201c (wie die Partei sich auch selbst gerne nennt) ist sogar soweit gegangen, die LehrerInnen als \u201eTeachers Union thugs\u201c<\/a> zu bezeichnen (\u201eSchl\u00e4gertrupps der Lehrergewerkschaft\u201c).Im Gegensatz dazu haben viele bekannte VertreterInnen der \u201eDemokraten\u201c \u2013 wie etwa der Gouverneur selbst \u2013 Erkl\u00e4rungen abgegeben, die Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aktionen der Lehrkr\u00e4fte gezeigt haben. Viele der treibenden Kr\u00e4fte hinter dem Ausstand und die NCAE haben ihre Intention zum Ausdruck gebracht, die Energie des Arbeitskampfs bis in den Wahlkampf tragen zu wollen, der im November ansteht. Sie wollen, dass die \u201eGeneral Assembly\u201c wieder eine \u201edemokratische\u201c Mehrheit bekommt.<\/p>\n

Die Frage, wie man die politische Rechte unter Pr\u00e4sident Trump zur\u00fcckdr\u00e4ngen kann, stellt sich den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten im ganzen Land. Dies gilt vor allem f\u00fcr Bundesstaaten wie North Carolina und fast alle anderen, in denen die \u201eRepublikaner\u201c die Mehrheit im jeweiligen Kapitol und die LehrerInnen rebelliert haben. K\u00f6nnen wir uns dabei aber auf die \u201eDemokraten\u201c verlassen, wenn wir etwas gegen die rechs-konservative Agenda zur Wehr setzen wollen? Wenn sie im Kapitol die Opposition stellen, sichern die \u201eDemokraten\u201c zu, die Aktionen der Lehrerschaft und ihre Forderungen zu unterst\u00fctzen. Schlie\u00dflich richtet sich gerade eine Massenbewegung in weiten Teilen unmittelbar gegen die \u201eRepublikaner\u201c im Abgeordnetenhaus. Die \u201eDemocratic Party\u201c hat nach der Zeit der \u201eReconstruction\u201c (nach dem Sezessionskrieg der 1860er Jahre) allerdings fast 150 Jahre lang in North Carolina regiert, nur um 2010 vom rechten Fl\u00fcgel der \u201eRepublikaner\u201c, der \u201eTea Party\u201c aus dem Kapitol verdr\u00e4ngt zu werden. Die unbeliebte Politik der \u201eDemokraten\u201c, die sie in der Vergangenheit auf Bundesebene wie auch im Bundesstaat selbst betrieben haben und die auch Privatisierungen und K\u00fcrzungen in der Bildung umfasste, ist einer der wesentlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Staaten wie North Carolina sich nun in fester Hand der Rechten befinden.<\/p>\n

In einigen der Bundesstaaten, in denen die LehrerInnen den Aufstand proben, kandidieren auch einige Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr verschiedene politische \u00c4mter. Das ist ein Fortschritt. Allerdings haben sie sich in \u00fcberw\u00e4ltigendem Ma\u00df daf\u00fcr entschieden, f\u00fcr die \u201eDemokraten\u201c anzutreten anstatt als unabh\u00e4ngige KandidatInnen ins Rennen zu gehen. Diese Entscheidung halten wir nicht f\u00fcr richtig. LehrerInnen im gesamten Land sollten sich dazu entschlie\u00dfen, ihre eigenen unabh\u00e4ngigen KandidatInnen aufzustellen, die der Lehrerschaft und den anderen arbeitenden Menschen gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig sein m\u00fcssen und nicht gegen\u00fcber einer Partei, deren konzernfreundliche Politik erst zur derzeitigen Bildungskrise sowie dem Aufstieg der politischen Rechten gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Da das Ende des Schuljahres immer n\u00e4her kommt, ist es m\u00f6glich, dass das Ende der Streikwelle bei den LehrerInnen naht. Trotzdem sollten wir die wesentlichen Lehren nicht aus den Augen verlieren, die diese Bewegung f\u00fcr 2018 bislang bereith\u00e4lt: Dass es Massenstreiks sind, mit denen die LehrerInnen das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis grundlegend ver\u00e4ndert haben. Sie haben sich nicht darauf verlassen, dass irgendwelche PolitikerInnen irgendwann handeln w\u00fcrden. Es ist dieser k\u00e4mpferische Geist, der zum wichtigsten Faktor wird, wenn LehrerInnen und andere ArbeitnehmerInnen in Zukunft in der Lage sein werden, Erfolge zu erringen. Denn eins steht fest: Die konzernfreundlichen PolitikerInnen beider Parteien werden sich widerspruchslos dem Druck der Konzerne beugen. North Carolina zeigt, dass Kampfgeist und Taktik einer mobilisierten Arbeiterklasse selbst in den Bundesstaaten, in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad extrem niedrig ist, sehr massive Folgen haben kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schock f\u00fcr das Establishment<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":36373,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42,17],"tags":[933,1251,1319,695,300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36372"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36372"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36375,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36372\/revisions\/36375"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}