{"id":36365,"date":"2018-07-30T10:44:24","date_gmt":"2018-07-30T08:44:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36365"},"modified":"2018-06-29T10:47:13","modified_gmt":"2018-06-29T08:47:13","slug":"wohnraum-muss-bezahlbar-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/07\/wohnraum-muss-bezahlbar-sein\/","title":{"rendered":"Wohnraum muss bezahlbar sein"},"content":{"rendered":"
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Protest der SAV Rostock gegen hohe Mieten<\/figcaption><\/figure>\n

Staatlicher Wohnungsbau statt privatem Wucher<\/strong><\/p>\n

Vermieter m\u00fcsste man sein: In Berlin sind die Mieten in den letzten sieben Jahren um 71 Prozent gestiegen, aber auch in zahlreichen anderen St\u00e4dten wie zum Beispiel Stuttgart, M\u00fcnchen, Hamburg oder K\u00f6ln steigen die Mieten rasanter denn je.<\/p>\n

von Holger Dr\u00f6ge, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Mietpreisbremse versagt. Schon 2013 \u2013 vor ihrer Einf\u00fchrung \u2013 hat die SAV vor den Folgen der Mietpreisbremse gewarnt und sie als \u201eMieterh\u00f6hungsprogramm<\/a>\u201c bezeichnet. Gleichzeitig steigen die Profite privater Wohnungsunternehmen ins Unermessliche.<\/p>\n

Wuchermieten<\/h4>\n

Da fast alle Wohnungen \u00fcber den freien Markt vermietet werden, bestimmt sich der Preis auch nach den Marktgesetzen. Je gr\u00f6\u00dfer der Mangel an Wohnungen, desto h\u00f6her ist der Preis. In Stuttgart geben private Haushalte zum Beispiel im Durchschnitt 43 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr Miete und Nebenkosten aus. Bei GeringverdienerInnen und Leuten mit niedrigen Renten sind es mehr als f\u00fcnfzig Prozent.<\/p>\n

Von Seiten der Kapitalm\u00e4rkte gibt es \u00fcberhaupt kein Interesse an der Beseitigung der Wohnungsnot. Die Versorgung aller Menschen mit bezahlbaren Wohnungen l\u00e4sst sich mit kapitalistischem Profitstreben nicht vereinbaren. Denn im Kapitalismus geht es nicht um Bed\u00fcrfnisse, sondern um Rendite. Das ist der preistreibende Faktor bei den Mieten. Ohne diesen Profitanteil k\u00f6nnten die Mieten drastisch reduziert werden.<\/p>\n

Nebenkosten = zweite Miete<\/h4>\n

Ebenso steigen die Mietnebenkosten. Das liegt vor allem an der Verteuerung der Energiekosten als Folge der Privatisierung des Energiesektors. Die VermieterInnen nutzen die Nebenkosten aber auch, um MieterInnen zus\u00e4tzlich abzuzocken. Wohnungsbaugesellschaften gr\u00fcnden Tochtergesellschaften und vergeben an diese Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Reinigung von Treppenh\u00e4usern oder die Pflege von Au\u00dfenanlagen, die sie dann v\u00f6llig \u00fcberteuert als Nebenkosten den MieterInnen in Rechnung stellen. Oder noch einfacher: Es werden einfach h\u00f6here Kosten abgerechnet als tats\u00e4chlich angefallen sind. Dem Betrug sind hier T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Laut Angaben des Mieterbunds ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch.<\/p>\n

Staatlicher Wohnungsbau n\u00f6tig<\/h4>\n

Das zeigt: Der Markt ist unf\u00e4hig, die Wohnungsfrage zu l\u00f6sen. Notwendig ist ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm m\u00fcssen in einem ersten Schritt 250.000 Wohnungen gebaut werden. Die Miete dieser Wohnungen darf nicht mehr als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter betragen. Damit w\u00fcrde dringend ben\u00f6tigter Wohnraum f\u00fcr GeringverdienerInnen und sozial Benachteiligte entstehen. Ein erh\u00f6htes Angebot von g\u00fcnstigen Wohnungen h\u00e4tte auch auf die Mietpreise insgesamt eine d\u00e4mpfende Wirkung.<\/p>\n

Miethaie enteignen<\/h4>\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die immer m\u00e4chtigeren kapitalmarktorientierten Wohnungsgesellschaften wie Vonovia und Deutsche Wohnen verstaatlicht und deren Wohnungen den jeweiligen Kommunen zur demokratischen Verwaltung und der Vorgabe drastischer Mietpreissenkungen \u00fcbergeben werden. Spekulativer Leerstand bei Wohnungen und B\u00fcros muss beschlagnahmt und zu Wohnungszwecken zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

Die SAV fordert:<\/p>\n

    \n
  • Sofortiger Mietpreisstopp. Weg mit Vergleichsmieten und Mietspiegel. Sofortige Einf\u00fchrung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete.<\/li>\n
  • Wohnungsversorgung in \u00f6ffentliche Hand. Wohnungseigent\u00fcmer, die Mietwucher betreiben, ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen oder Wohnraum aus Gr\u00fcnden der Spekulation leer stehen lassen, geh\u00f6ren enteignet.<\/li>\n
  • Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten. Rekommunalisierung von Energie-\/Wasserversorgung sowie M\u00fcllabfuhr mit sozialen Tarifen. Abschaffung der mietpreistreibenden Steuern und Abgaben (z.B. Grundsteuer).<\/li>\n
  • Unmittelbarer Bau von 250.000 Wohnungen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro-Sofortprogramm.<\/li>\n
  • Bauland geh\u00f6rt in kommunales Eigentum. Bauland, das aus spekulativen Gr\u00fcnden brach liegt, muss enteignet werden. Entsch\u00e4digung nur bei erwiesener Bed\u00fcrftigkeit.<\/li>\n
  • F\u00fcr eine zehnprozentige Million\u00e4rssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen. \u00dcberf\u00fchrung von Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Gemeineigentum. Demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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