{"id":36344,"date":"2018-06-21T15:30:08","date_gmt":"2018-06-21T13:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36344"},"modified":"2018-06-21T15:30:08","modified_gmt":"2018-06-21T13:30:08","slug":"regierungskrise-ohne-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/regierungskrise-ohne-ende\/","title":{"rendered":"Regierungskrise ohne Ende?"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/eppofficial\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Deutschland stehen Zeiten neuer Instabilit\u00e4t bevor<\/strong><\/p>\n

Wer glaubt, es gehe bei dem Streit zwischen Merkel und Seehofer darum eine mehr oder weniger restriktive Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten durchzusetzen, liegt falsch. Kanzlerin und Bundesinnenminister streiten lediglich \u00fcber die Mittel, m\u00f6glichst vielen Gefl\u00fcchteten den Aufenthalt in Deutschland unm\u00f6glich zu machen. Doch dieser Streit birgt das Potenzial die Koalition zu zerrei\u00dfen.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

\u201eIch kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten\u201c – so wird Horst Seehofer in den Medien zitiert. Gleichzeitig hatte er zwischenzeitlich mit einseitigen Ministerbeschl\u00fcssen zur direkten Zur\u00fcckweisung von Gefl\u00fcchteten an den deutschen Grenzen gedroht. \u201eDiese Frau\u201c – Angela Merkel \u2013 droht wiederum damit ihre kanzlerinnenbedingte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Die Koalition h\u00e4ngt an einem seidenen Faden, weil ein tiefer Riss durch die Union geht.<\/p>\n

Mehr als Wahlkampf<\/h4>\n

Keine Frage: Horst Seehofer und die CSU sind im Wahlkampfmodus. Am 14. Oktober 2018 wird der Landtag in Bayern gew\u00e4hlt und die CSU ist auf dem besten Weg ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen mittlerweile bei 13,5 Prozent und damit sogar vor den SozialdemokratInnen. S\u00f6der und Seehofer wollen die AfD mit ihren eigenen Waffen schlagen \u2013 mehr Rassismus und Rechtspopulismus. Dass das schief gehen wird, wissen eigentlich alle, die sich ein wenig mit dem Wahlverhalten von Menschen auskennen: in der Regel wird lieber das Original als die Kopie gew\u00e4hlt. Jeder Tag, an dem der \u201eAsylstreit\u201c die Schlagzeilen dominiert, ist ein Geschenk f\u00fcr Gauland und Weidel. Der CSU bleibt aber nichts anderes \u00fcbrig, als den Weg der Anpassung an die Rechtspopulisten zu gehen, denn erstens kann sie sich nicht anders profilieren als mit einer Politik rechts von Merkel und zweitens geht es tats\u00e4chlich um mehr als nur um die bayrische Landtagswahl.<\/p>\n

Der Gottvater der CSU und der bayrischen Sonderprivilegien in der Bundesrepublik, Franz-Josef Strau\u00df, hat einmal gesagt, es d\u00fcrfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Nun gibt es die AfD, die zwar wenig mit Demokratie am Hut hat, aber genau diesen Alptraum des bayrischen Langzeit-Ministerpr\u00e4sidenten Strau\u00df hat Wirklichkeit werden lassen. Die besondere Macht der bayrischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene hat sich \u00fcber Jahrzehnte aus ihrer politischen Dominanz im Freistaat ergeben. Geht diese verloren, br\u00f6ckelt auch die Macht der Seehofers, S\u00f6ders und Dobrindts. Es ist ein \u00dcberlebenskampf.<\/p>\n

Doch es ist nicht nur ein aus CSU-Parteiegoismus und Machtgeilheit gespeister Streit. Darin dr\u00fccken sich tats\u00e4chlich weitgehende unterschiedliche Politikkonzepte aus, die mehr ber\u00fchren als die Migrationspolitik und die auch in der CDU existieren, auch wenn diese gerade den Anschein erwecken will, weitgehend hinter Merkel zu stehen.<\/p>\n

Wie gesagt, es geht ja nicht darum, ob Gefl\u00fcchtete von Deutschland fern gehalten werden sollen, sondern wie das erreicht werden soll. Angeblich gibt es zu 62 von 63 Punkten aus Seehofers Masterplan zur Fl\u00fcchtlingspolitik Einigkeit. Seit Sommer 2015 wurden die Asylgesetze mehrmals versch\u00e4rft und hat Merkel den schmutzigen Deal mit Erdogan geschlossen, der dazu f\u00fchrte, dass deutlich weniger Gefl\u00fcchtete es bis an die deutsche Grenze schafften. F\u00fcr eine humane Politik gegen\u00fcber MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten steht niemand in der Union.<\/p>\n

Merkel steht f\u00fcr eine \u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sung\u201c (im Interesse Deutschlands), Seehofer f\u00fcr einen nationalen Alleingang. Das gilt aber nicht nur f\u00fcr diese Frage, sondern steht sinnbildlich f\u00fcr die in der Union, und zwar auch innerhalb der CDU, bestehenden Differenzen zur Europapolitik \u2013 und damit zu einer grundlegenden Frage der Au\u00dfenpolitik und Herrschaftsstrategie f\u00fcr die Zukunft. Schon auf dem H\u00f6hepunkt der Euro-Krise verlief ein tiefer Riss durch CDU und CSU und auch jetzt hat die \u00dcbereinkunft von Merkel und Macron bei ihrem Treffen in Meseberg zu einer Reform des Eurozonen-Budgets zu heftiger Kritik aus dem Lager der CSU gef\u00fchrt.<\/p>\n

Europa<\/h4>\n

Angesichts der Bildung einer rechtspopulistischen und EU-feindlichen Regierung in Italien h\u00e4ngt das Damoklesschwert einer Neuauflage der Euro-Krise wieder \u00fcber den Herrschenden der EU und der Eurozone. Der Brexit hatte schon die Frage aufgeworfen, ob andere L\u00e4nder, wie eben Italien, dem Beispiel der BritInnen folgen k\u00f6nnten. Teile des deutschen B\u00fcrgertums bef\u00fcrchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil f\u00fcr deutsche Banken und Konzerne werden k\u00f6nnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu st\u00e4rken. Angesichts der gro\u00dfen Exportabh\u00e4ngigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die \u00f6ffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im n\u00e4chsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zur\u00fcckweisung von Gefl\u00fcchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die k\u00fcrzlichen migrationspolitischen Ma\u00dfnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung f\u00fcr mehr nationale Eigenst\u00e4ndigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

Diese Entwicklungen gehen in Deutschland einher mit einem Ausbau staatlicher Repression, wie zum Beispiel durch die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAGs) in Bayern, NRW und weiteren Bundesl\u00e4ndern und einer verbalen Aufr\u00fcstung rechter Unionskreise (S\u00f6ders \u201eAsyltourismus\u201c etc.). Im Einklang mit den Medien wird massiv daran gearbeitet, die gesellschaftlichen Debatten und die so genannte \u00f6ffentliche Meinung nach rechts zu verschieben. Das auch, weil es sehr wohl auch Widerstand aus der Arbeiterklasse und Jugend gibt, der sich nach links entwickelt: die gr\u00f6\u00dfte MiterInnendemonstration in Berlin seit Jahrzehnten, die Ausdehnung von Streiks und Protesten des Krankenhauspersonals einschlie\u00dflich der bundesweiten Demonstration von 4000 KollegInnen am 20. Juni in D\u00fcsseldorf, die Mobilisierung von 80.000 gegen die AfD in Berlin im Mai diesen Jahres, die Proteste gegen das PAG in Bayern und bald auch in NRW und einiges mehr. Und auch DIE LINKE gewinnt \u2013 trotz ihrer massiven internen Konflikte \u2013 weiter Mitglieder und legt in Meinungsumfragen in Westdeutschland weiter zu. Die Asyldebatte ist, einmal mehr, auch ein gro\u00df angelegtes Ablenkungsman\u00f6ver, um die eigentlichen sozialen Probleme der arbeitenden und erwerbslosen Menschen aus dem Blickfeld zu r\u00fccken bzw. die Debatten dar\u00fcber ethnisch aufzuladen. So gab es zum Beispiel an dem Tag, wo Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von 4000 streikenden und protestierenden KollegInnen aus der Pflege ausgebuht wurde und obwohl er immer mehr unter Druck ger\u00e4t und weitere Zugest\u00e4ndnisse wie die Refinanzierung von 80.000 neuen Stellen in der Pflege machen muss, in der Tagesschau vor allem ein Thema: Migration.<\/p>\n

Aussichten<\/h4>\n

Dass all das in Zeiten relativer wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t und von gro\u00dfen Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen geschieht, ist bemerkenswert. Das zeigt zum einen, wie tief die strukturelle Krise des Kapitalismus wirkt und wie sehr die internationale Destabilisierung das Bewusstsein der Massen beeinflusst. Zum anderen ist es ein Hinweis darauf, wie sehr diese Prozesse sich potenzieren werden, wenn aus Wirtschaftswachstum Stagnation, R\u00fcckgang und Krise werden \u2013 ein Prozess, der im Kapitalismus so sicher ist, wie das Amen in der Kirche.<\/p>\n

Auf eine solche R\u00fcckkehr wirtschaftlicher Turbulenzen ist die herrschende Klasse in der Bundesrepublik denkbar schlecht vorbereitet, weil die soziale Basis ihrer traditionellen Parteien erodiert \u2013 auch die SPD erweckt nicht den Eindruck aus ihrem historischen Tief in absehbarer Zeit wieder herauszukommen – und diese immer weniger in der Lage sind, eine einheitliche Politik zu formulieren. Das sp\u00fcrend versteifen sich die verschiedenen Kr\u00e4fte im b\u00fcrgerlichen Lager auf ihre Positionen und gef\u00e4hrden schon jetzt den Bestand der Koalition. Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der \u00c4ra Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europ\u00e4ischen Staaten und Herkunftsl\u00e4ndern der Gefl\u00fcchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das w\u00e4re aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte L\u00f6sung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden \u2013 wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.<\/p>\n

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Koalition an einem Konflikt zwischen CDU und CSU zerbricht und es zu Neuwahlen kommt. Es ist m\u00f6glich, dass sich in einem solchen Prozess die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der CDU \u00e4ndern und die rechtskonservativen Kr\u00e4fte um Leute wie Jens Spahn oder dem s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer Merkel beerben werden. Es ist ebenfalls denkbar, dass im Zuge einer solchen Entwicklung das B\u00fcndnis aus CDU und CSU g\u00e4nzlich aufgel\u00f6st wird und die CSU sogar eine bundesweite Ausdehnung vornehmen wird \u2013 eine Option, die in den Medien diskutiert wird und die in verschiedenen Umfragen gro\u00dfe Unterst\u00fctzung erhielt. Manche m\u00f6gen mit dieser Option den Gedanken verbinden, dass eine bundesweit antretende CSU die AfD schw\u00e4chen w\u00fcrde. Selbst wenn das der Fall w\u00e4re, ist kaum damit zu rechnen, dass die AfD dadurch von der Bildfl\u00e4che verschwinden w\u00fcrde. Gleichzeitig w\u00fcrde es die Entwicklung der CSU in Richtung Rechtspopulismus beschleunigen. Das w\u00fcrde eine neue Qualit\u00e4t der politischen Destabilisierung der Bundesrepublik bedeuten und, wie es in einem ZEIT-Kommentar<\/a> formuliert wurde, zu italienischen Verh\u00e4ltnissen, also einer weitgehenden Fragmentierung des Parteiensystems, in Deutschland f\u00fchren.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Viele sprechen von einem Rechtsruck, der gerade durch die Republik gehe. Zweifellos gibt es eine Rechtsverschiebung der herrschenden Politik und eine St\u00e4rkung der RechtspopulistInnen. \u00d6ffentliche Debatten werden vom Thema Asyl und Migration dominiert und es findet eine Ethnisierung sozialer Konflikte statt. Das Trommelfeuer rechter Propaganda der letzten Jahre hat zwangsl\u00e4ufig Auswirkungen auf das Bewusstsein breiterer Teile der Bev\u00f6lkerung. Das gilt umso mehr, da es keine verallgemeinerten Klassenk\u00e4mpfe und sozialen Bewegungen gegeben hat, die der Gesellschaft ihren Stempel aufgedr\u00fcckt h\u00e4tten und die \u00f6ffentlichen Debatten auf die soziale und Klassenfrage lenken k\u00f6nnten. Aber es gibt, wie gesagt, auch Gegenentwicklungen in den sozialen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen und Protesten und in der St\u00e4rkung der LINKEN in Westdeutschland. Wir sehen weiterhin eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, in der der rechte Pol zur Zeit aber st\u00e4rker ausschl\u00e4gt.<\/p>\n

Die Entwicklung der LINKEN und von Mieter- und Pflegeprotesten zeigt, dass ein Potenzial f\u00fcr linke Politik besteht. Das Tragische der gegenw\u00e4rtigen Situation ist, dass die Partei DIE LINKE nicht mit einer einheitlichen und internationalistischen Klassenpolitik auf die derzeitige Lage reagiert, sondern sich gerade an Fragen der Migrationspolitik und weiteren Ausrichtung der Partei in innerparteilichen Konflikten aufreibt. Damit muss Schluss sein und die Partei- und Fraktionsspitze \u2013 wie vom Bundesparteitag vor wenigen Wochen eingefordert \u2013 auf der Basis der Beschlusslage der Partei eine soziale Offensive mittels der Pflege- und Wohnenkampagnen ausrufen, den Kampf gegen Rassismus und die Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten unmissverst\u00e4ndlich voran treiben und einen gegen das EU-Establishment gerichteten Europawahlkampf vorbereiten. Sieben Vorschl\u00e4ge der SAV dazu finden sich hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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