{"id":36338,"date":"2018-06-21T11:13:43","date_gmt":"2018-06-21T09:13:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36338"},"modified":"2018-06-21T11:16:07","modified_gmt":"2018-06-21T09:16:07","slug":"sieben-vorschlaege-fuer-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/sieben-vorschlaege-fuer-die-linke\/","title":{"rendered":"Sieben Vorschl\u00e4ge f\u00fcr DIE LINKE"},"content":{"rendered":"
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Foto: DIE LINKE<\/figcaption><\/figure>\n

Wie weiter nach dem Leipziger Parteitag? <\/strong><\/p>\n

Der Parteitag der LINKEN war besser als seine mediale Darstellung und Au\u00dfenwirkung. Seine Beschl\u00fcsse geben der Parteif\u00fchrung genug Vorgaben, um die Partei weiter aufzubauen. Hier sieben Vorschl\u00e4ge der SAV f\u00fcr einen erfolgreichen Parteiaufbau in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten.<\/p>\n

1. Volle Energie in die Umsetzung der Pflege- und Wohnen-Kampagnen!<\/h4>\n

Pflege und Wohnen sind die beschlossenen Schwerpunkt- und Kampagnethemen der Partei. Das sind genau die Themen, an denen es viel Bewegung und eine gro\u00dfe gesellschaftliche Sensibilit\u00e4t gibt. DIE LINKE kann sich nicht nur mit klaren Forderungen und Konzepten als Vertreterin der Interessen von Besch\u00e4ftigten, PatientInnen und MieterInnen profilieren, sondern auch als Dienstleisterin und Motor der Bewegungen.<\/p>\n

Das bedeutet erstens: provokante und radikale Forderungen in den Mittelpunkt stellen, wie zum Beispiel die Enteignung der gro\u00dfen Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen oder klar nachvollziehbare Personalschl\u00fcssel f\u00fcr Krankenh\u00e4user, ein Ende des Fallkostenpauschalensystems, die R\u00fccknahme der Privatisierungen von Krankenh\u00e4usern und die demokratische Verstaatlichung der Pharmaindustrie.<\/p>\n

Das bedeutet zweitens: radikale und regel\u00fcberschreitende Aktionen unterst\u00fctzen und durchf\u00fchren. Zum Beispiel Besetzung von leerstehendem Wohnraum und von Spekulationsobjekten in allen Gro\u00dfst\u00e4dten unter Beteiligung von LINKE-Abgeordneten \u2013 und zwar auch da wo die Partei (leider) an der Regierung beteiligt ist.<\/p>\n

Das bedeutet drittens: die K\u00e4mpfe voran treiben und verbinden. Zum Beispiel durch eine Aktionskonferenz f\u00fcr Krankenhausbesch\u00e4ftigte, um Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Strategie der Streiks und K\u00e4mpfe f\u00fcr mehr Personal zu diskutieren und auszuarbeiten \u2013 etwas, dass die Gewerkschaft ver.di bisher vermissen l\u00e4sst. Oder durch die Organisierung einer bundesweiten Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr die Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen und den Bau von 250.000 Sozialwohnungen aus \u00f6ffentlicher Hand j\u00e4hrlich. Oder durch die Bildung von gemeinsamen lokalen Aktionsforen von Mieterinitiativen, PflegegewerkschafterInnen und anderen sozialen Bewegungen.<\/p>\n

Erfolgreiche Kampagnen dieser Art sind die beste Vorbereitung, um bei den 2019 anstehenden Wahlen in Bremen, Hessen und anderen Bundesl\u00e4ndern und Kommunen erfolgreich abzuschneiden.<\/p>\n

2. Klare Kante gegen Rassismus, AfD und Krieg!<\/h4>\n

Der Parteitag hat eine klare Position zur Frage von Rassismus und Migration beschlossen. Hier sollten sich die Mitglieder nicht durch unzutreffende Interpretationen der Beschlusslage durch Sahra Wagenknecht durcheinander bringen lassen. DIE LINKE sollte weiterhin erste Ansprechpartnerin f\u00fcr Proteste gegen Rassismus und AfD sein, aber auch ganz konkrete Aktionen zur Verteidigung von Gefl\u00fcchteten und von Abschiebung bedrohten Menschen durchf\u00fchren. M\u00f6glich w\u00e4re hier zum Beispiel in allen St\u00e4dten in den LINKE-B\u00fcros Rechtsberatung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in unterschiedlichen Sprachen anzubieten und offensiv Gefl\u00fcchtete f\u00fcr die Partei zu werben und ihre Selbstorganisation zu unterst\u00fctzen oder die Mobilisierung zu und Beteiligung von Abgeordneten an direkten Aktionen zur Verhinderung von Abschiebungen. Gleichzeitig sollte der Parteivorstand die LINKE-Fraktionen in den Bundesl\u00e4ndern mit LINKE-Regierungsbeteiligung auffordern, konkrete Ma\u00dfnahmen einzufordern, die auf Landesebene die Situation von Gefl\u00fcchteten verbessern und Abschiebungen verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich sollte DIE LINKE ihr Engagement gegen Aufr\u00fcstung und Krieg verst\u00e4rken, denn mit den zunehmenden Konflikten zwischen den imperialistischen M\u00e4chten w\u00e4chst auch die Sorge vor einem neuen gro\u00dfen Krieg in der Bev\u00f6lkerung. Unsere Forderungen nach Abzug der Bundeswehr von ihren Auslandseins\u00e4tzen, einem Verbot von Waffenexporten und radikaler Abr\u00fcstung sollten wir mit der Forderung nach der Enteignung der R\u00fcstungsindustrie und der Umstellung der Produktion auf zivile G\u00fcter bei Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze erg\u00e4nzen. Aktionen gegen Bundeswehr-Werbung an Schulen, die Verschiffung von R\u00fcstungsexporten und Unterst\u00fctzung von Antikriegsprotesten sollten eine h\u00f6here Priorit\u00e4t bekommen.<\/p>\n

3. Migrationsdebatte organisieren und die ganze Mitgliedschaft mitnehmen!<\/h4>\n

Der Parteitag hat im Rahmen des beschlossenen Leitantrags einerseits die migrationspolitischen Grunds\u00e4tze der Partei best\u00e4tigt, andererseits beschlossen, eine Debatte zu dem Thema in der Partei zu f\u00fchren, wie diese Grunds\u00e4tze unterf\u00fcttert und konkretisiert werden k\u00f6nnen. Dazu bietet insbesondere der Antrag des Landesvorstands NRW, der beim Parteitag vorlag, eine gute Grundlage. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben angek\u00fcndigt dazu eine Fachkonferenz durchzuf\u00fchren. N\u00f6tig ist aber auch eine Debatte in der gesamten Partei \u00fcber lokale und regionale Mitgliederversammlungen und Diskussionskonferenzen, die auch zum Inhalt haben sollte, die Geschichte und grunds\u00e4tzliche Funktion von Rassismus in einer kapitalistischen Klassengesellschaft zu vermitteln. Es sollte mindestens eine Extra-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift Disput erscheinen, die f\u00fcr Diskussionsbeitr\u00e4ge ge\u00f6ffnet wird, die au\u00dferdem auf einer Debattenseite im Internet ver\u00f6ffentlicht werden sollten.<\/p>\n

4. Schluss mit \u00f6ffentlichem Streit und dem Ignorieren von Parteibeschl\u00fcssen!<\/h4>\n

Der Parteitag hat unmissverst\u00e4ndlich seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die inhaltlichen Kontroversen nicht mehr durch die Massenmedien ausgetragen werden und Partei- und Fraktionsspitze auf der Basis der Parteibeschl\u00fcsse agieren. Nun hat Sahra Wagenknecht schon unmittelbar nach dem Parteitag deutlich gemacht, dass sie sich nicht dementsprechend verhalten wird. Das wird man nicht verhindern k\u00f6nnen. Aber der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion, ggf. auch eine Minderheit der Abgeordneten, sollten selbstbewusst und deutlich auf Regelverst\u00f6\u00dfe von Sahra Wagenknecht oder anderen prominenten Parteimitgliedern durch eigene Erkl\u00e4rungen und Richtigstellungen reagieren \u2013 deutlich in der Sache, aber ohne unn\u00f6tige pers\u00f6nliche Polemik.<\/p>\n

5. Einen antikapitalistischen Europawahlkampf vorbereiten \u2013 gegen das EU-Establishment!<\/h4>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Partei wird der Europawahlkampf und die Erarbeitung eines Europawahlprogramms. Ob man es will oder nicht \u2013 hier liegen die unterschiedlichen Positionen in der Partei weit auseinander und es werden neue \u201eFrontlinien\u201c verlaufen, die sich von denen in der Migrationsdebatte unterscheiden. Aufgabe des neuen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers J\u00f6rg Schindler ist es, die gesamte Mitgliedschaft in die Ausarbeitung des Wahlprogramms und der Hauptslogans und – Botschaften des Wahlkampfes einzubeziehen. Dabei sollte eins klar sein: unabh\u00e4ngig von konkreten Positionen und Formulierungen, wird DIE LINKE nur dann einen erfolgreichen Wahlkampf hinlegen k\u00f6nnen, wenn sie sich unmissverst\u00e4ndlich als DIE linke Opposition zu dieser neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU pr\u00e4sentiert, wenn sie die Vertr\u00e4ge und Institutionen der EU scharf angreift und f\u00fcr grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderungen wirbt und nicht den Eindruck erweckt, es gehe ihr nur darum im Rahmen der bestehenden Institutionen an ein paar Stellschrauben zu drehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, DIE LINKE wolle diese EU retten, genauso wenig wie der Eindruck entstehen darf, sie wolle ein Zur\u00fcck zum kapitalistischen Nationalstaat. Ein linker, internationalistischer Anti-Establishment-Wahlkampf muss konzipiert werden unter Einbeziehung von linken Kr\u00e4ften aus anderen EU-Staaten \u2013 aber solchen, die K\u00e4mpfe f\u00fchren und nicht, wie Syriza in Griechenland, neoliberale Gesetze gegen die eigene Bev\u00f6lkerung exekutieren. Dabei sollten Slogans wie \u201eNein zum EUropa der Banken und Konzerne\u201c, \u201eF\u00fcr ein Europa der ArbeiterInnen und Benachteiligten\u201c, \u201e Europaweit gemeinsam k\u00e4mpfen f\u00fcr Mindestlohn, Reichensteuer und Abr\u00fcstung\u201c oder \u00e4hnliche aufgestellt werden.<\/p>\n

6. Regierungsbeteiligungen hinterfragen<\/h4>\n

2019 kann sich in mehreren Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr DIE LINKE (wieder) die Frage einer Regierungskoalition mit SPD und Gr\u00fcnen stellen. Dazu geh\u00f6rt auch Bremen, wo erstmals eine Regierungsbeteiligung in Westdeutschland m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Hier sollte die Partei der Versuchung und dem Druck widerstehen und eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung verfolgen: das hei\u00dft eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung ins Amt bringen und dann jeden Gesetzentwurf dieser Regierung auf Basis einer inhaltlichen Bewertung ablehnen oder zustimmen \u2013 aber keine vertragliche Kettung an prokapitalistische Parteien.<\/p>\n

In Th\u00fcringen und Brandenburg ist das erkl\u00e4rte Ziel der Landesverb\u00e4nde, die Regierungsbeteiligung fortzusetzen. Es ist nicht realistisch, dass sich in den Landesverb\u00e4nden zu dieser Frage andere Mehrheiten bilden \u2013 die Debatte sollte aber gef\u00fchrt werden und es sollte f\u00fcr Wahlprogramme gek\u00e4mpft werden, die einen wirklichen sozialistischen Politikwechsel repr\u00e4sentieren w\u00fcrden und die Latte f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne entsprechend hoch legen w\u00fcrden. Jede \u00dcberlegung mit der CDU zu regieren, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, muss kategorisch ausgeschlossen werden, denn das k\u00e4me einem AfD-Aufbauprogramm gleich.<\/p>\n

7. Sahra sich sammeln lassen \u2026<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht wird ihr Projekt einer Sammlungsbewegung umsetzen, auch wenn es daf\u00fcr keinen Beschluss der Partei gibt. Als Reaktion darauf reicht es nicht, DIE LINKE schon als die existierende Sammlungsbewegung darzustellen.<\/p>\n

N\u00f6tig ist erstens eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen des Sammlungsprojekts, die sehr wahrscheinlich sehr begrenzt und ein ganzes St\u00fcck weg von der LINKE-Programmatik sein werden. Wahrscheinlich wird es den Versuch geben, dass Unterst\u00fctzerInnen der Sammlungsbewegung auf offenen Listen der Partei bei Wahlen antreten sollen. Hier muss klar sein: KandidatInnen sollten nur gew\u00e4hlt werden, wenn sie die beschlossenen Wahlprogramme der LINKEN bei den jeweiligen Wahlen offensiv vertreten.<\/p>\n

Zweitens sollte die Partei offensiv an AktivistInnen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Gruppen herantreten und sie einladen, gemeinsam Positionen zu entwickeln, zu k\u00e4mpfen und sich der LINKEN anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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