{"id":36334,"date":"2018-07-07T14:57:15","date_gmt":"2018-07-07T12:57:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36334"},"modified":"2018-07-03T14:04:59","modified_gmt":"2018-07-03T12:04:59","slug":"wohin-steuert-die-weltwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/07\/wohin-steuert-die-weltwirtschaft\/","title":{"rendered":"Wohin steuert die Weltwirtschaft?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
CC0 Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

Zehn Jahre seit dem Zusammenbruch<\/strong><\/p>\n

Dem Kapitalismus geht es nicht gut. Wirtschaftliche Unruhen paaren sich mit politischen Unsicherheiten. H\u00f6chstst\u00e4nde an den B\u00f6rsen im Dezember verkehrten sich im Februar zu Massenverk\u00e4ufen an Aktien. Kolossale private und \u00f6ffentliche Schulden machen das System unsicher und begrenzen den Handlungsspielraum der KapitalistInnen. Die Weltwirtschaft hat sich vom Crash von 2007\/08 nicht wirklich erholt.<\/p>\n

von Judy Beishon<\/em><\/p>\n

Das Jahr 2018 begann damit, dass kapitalistische \u00d6konomInnen einem weltweit synchronem Wachstum und Aktienm\u00e4rkten auf Rekordh\u00f6he applaudierten. Sie stritten sich, ob man es Erholung, Expansion oder Boom nennen soll. \u00dcber dem Niveau der realen Unternehmensperformance und -gewinne liegend, beendeten die Aktien weltweit das Jahr 2017 mit einem beispiellosen \u201eWert\u201c von \u00fcber 80 Billionen US-Dollar – rund 17 Billionen US-Dollar mehr als beim H\u00f6chststand vor der Krise von 2008. Was die weltweite Produktion anbelangt, so haben der IWF und andere Institutionen nicht nur f\u00fcr 2017 ein Wachstum von 3 Prozent oder mehr gesch\u00e4tzt, sie haben auch erkl\u00e4rt, dass die n\u00e4chsten zwei Jahre noch besser sein w\u00fcrden.<\/p>\n

Aber als die wirtschaftlich M\u00e4chtigen im Januar in Davos zu ihrem j\u00e4hrlichen Treffen zusammen kamen, war ihre Freude mit Vorsicht und Unbehagen verbunden. Insbesondere waren sie besorgt \u00fcber politische und umweltpolitische Fragen, die sich auf die Wirtschaft auswirken k\u00f6nnten, darunter Handelsprotektionismus, Kriege, Flucht, Ungleichheit und extremes Wetter durch Klimawandel. Anfang Februar nahmen die \u00c4ngste zu, als Anleihen und Aktienkurse fielen, und die \u201eFinancial Times\u201c sah sich gezwungen, vor Panik zu warnen.<\/p>\n

Man ist sich bewusst, dass der Bullenmarkt der Aktien nicht nachhaltig ist, und es kommen mehr Fragen auf, wie solide und nachhaltig das Wachstum tats\u00e4chlich ist. Die kolossale Verschuldung ist eine der zentralen Schwachstellen: Die Summe der weltweiten Verschuldung von Unternehmen, Regierungen und Privaten stieg von 142 Billionen US-Dollar im Jahr 2007 auf 233 Billionen US-Dollar im Jahr 2017 – ein massiver Anstieg in absoluten Zahlen, aber prozentual im Verh\u00e4ltnis zur Weltproduktion.<\/p>\n

Die tiefe Finanzkrise von vor zehn Jahren hat die kapitalistischen Eliten zutiefst ersch\u00fcttert. In den Folgejahren entwickelten sich die Volkswirtschaften nur schleppend weiter. Martin Wolf schrieb im Januar in der Financial Times bez\u00fcglich der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt, den USA: \u201eDie Wirtschaft ist um 17 Prozent kleiner, als wenn sich der Trend von 1968 bis 2007 fortgesetzt h\u00e4tte. Seit der Erholung 2009 folgt die Entwicklung einem viel langsameren Trend. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Arbeitsproduktivit\u00e4t, deren Wachstum niedrig bleibt.\u201c Kapitalistische \u00d6konomInnen haben lange Zeit \u00fcber das niedrige Produktivit\u00e4tswachstum in den wirtschaftlich entwickelten L\u00e4ndern ger\u00e4tselt und weisen darauf hin, dass es sich in den sogenannten Schwellenl\u00e4ndern ebenfalls verlangsamt und die Wachstumsraten sinken.<\/p>\n

Angesichts des weit verbreiteten mangelnden Vertrauens in den Aufschwung und wegen seiner zugrunde liegenden Schw\u00e4che, blieben viele der massiven Stimulierungsma\u00dfnahmen nach der Krise von 2007\/08 in der einen oder anderen Form bestehen. Die Zinss\u00e4tze sind nach wie vor extrem niedrig. Quantitative Easing (QE: der Ankauf von Staatsanleihen mit digital geschaffenem Geld) oder andere Interventionen werden in vielen gro\u00dfen Volkswirtschaften bis heute weiter gef\u00fchrt. Die \u201eBank of Japan\u201c – Zentralbank der drittgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt – kauft weiterhin Anleihen in H\u00f6he von rund 700 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) kauft Staatsanleihen in der H\u00f6he von drei\u00dfig Milliarden Euro pro Monat (zuvor sechzig Milliarden Euro pro Monat) \u2013 und es ist noch offen, wie lange sie das weiter macht. EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi sagte, er sehe \u201enur sehr wenige Chancen, dass die Zinsen in diesem Jahr angehoben werden\u201c. Die Bank of England hat noch nicht damit begonnen, ihre nach dem Crash aufgekauften Anleihen im Umfang von 435 Milliarden Pfund zu verkaufen, und die US-Notenbank beginnt erst sehr langsam, ihr Konjunkturprogramm \u00fcber 4,5 Billionen Dollar zur\u00fcck zu fahren.<\/p>\n

Mit riesigen Geldspritzen, allein \u00fcber 10 Billionen in QE, in Kombination mit Zinss\u00e4tzen die sehr niedrig oder sogar bei Null liegen, wurden Volkswirtschaften aus der Rezession gezogen und Zusammenbr\u00fcche wie in 1930er Jahren verhindert. Sie legten die Grundlage f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige globale Wachstum, das zu einer Propaganda-Kampagne der Regierungen gef\u00fchrt hat, die verk\u00fcnden, dass die tiefe Rezession nach der Kreditklemme der Vergangenheit angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des globalen Wachstums konnten einige der am st\u00e4rksten von der Rezession betroffenen Euro-L\u00e4nder – angesichts von Rettungsaktionen und zum Preis von weiterem wirtschaftlichen Schaden in Folge der erzwungene K\u00fcrzungen – wieder zu den Wachstumsraten von vor der Krise zur\u00fcckkehren. Eine willkommene Konsequenz waren g\u00fcnstigere Voraussetzungen f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und die Mittelklasse um Verbesserungen zu erreichen. Wenn das Wirtschaftswachstum anh\u00e4lt, werden sich die Besch\u00e4ftigten ermutigt f\u00fchlen, sp\u00fcrbare Lohnerh\u00f6hungen zu fordern, wie zum Beispiel Besch\u00e4ftigte im \u00d6ffentlichen Dienst in Schottland mit 6,5 Prozent oder MetallarbeiterInnen in Deutschland mit 6 Prozent.<\/p>\n

Geringe Investitionen<\/h4>\n

Die Stimulierungs- und Rettungspakete waren eine Goldgrube f\u00fcr die Reichsten, da sie den Wert ihrer wichtigsten finanziellen Verm\u00f6genswerte, egal ob Staatsanleihen, Unternehmensanleihen oder Aktien, erh\u00f6ht haben. Gleichzeitig \u201eherrschen\u201c sie \u00fcber eine Krise von niedrigen Investitionen im Produktionsbereich und niedriger Produktivit\u00e4t. \u201eIn den G7-Staaten (den gr\u00f6\u00dften sieben Volkswirtschaften der \u201efortgeschrittenen\u201c L\u00e4nder, Anm.) sind die Raten der Nettoinvestitionen niedriger als vor der Finanzkrise und die Arbeitsproduktivit\u00e4t liegt unter ihrem Durchschnitt der Periode von 1995 bis 2007\u201c schrieb Wolf. (Financial Times, 5. Dezember 2017)<\/p>\n

Statt zum Wohle und zur F\u00f6rderung der Gesellschaft zu investieren, haben sich die \u201eIndustriekapit\u00e4ne\u201c obsz\u00f6n hohe Geh\u00e4lter, Aktienoptionen und Dividenden genehmigt. Diese kolossalen Gewinne wurden teilweise durch die Verschiebung der Lohnquote finanziert, also indem der Anteil des erwirtschafteten Reichtums, der an die Besch\u00e4ftigten geht, verringert wird. Das ist die Folge, wenn die Arbeitsbedingungen und der Lebensstandard der Besch\u00e4ftigten immer weiter nach unten gedr\u00fcckt werden. Die Verlagerung von Produktion, Call-Centern etc. in Niedriglohnl\u00e4nder oder der Einsatz von schlecht bezahlten heimischen oder migrantischen Besch\u00e4ftigten hat die Profite ebenso erh\u00f6ht wie der Einsatz neuer Technologien in einigen Sektoren, die im Kapitalismus nicht zur Verbesserung des Lebensstandards der Mehrheit verwendet werden.<\/p>\n

Die enorme Reichtumsvermehrung der Elite ist auch Folge des \u201eFinancial Engineering\u201c, also \u201einnovativer\u201c Finanzierungsinstrumente. Diese beinhalten, dass Unternehmen in gro\u00dfem Umfang ihre eigenen Aktien kaufen, oft mit zu niedrigen Zinss\u00e4tzen geliehenem Geld. Das ist zu einer beliebten Methode geworden, um den Aktienbesitz von F\u00fchrungskr\u00e4ften sowie die Dividenden der Aktion\u00e4rInnen nach oben zu treiben. Unternehmen im S&P 500 US-Aktienindex haben allein in den letzten zwei Jahren 1,1 Billionen Dollar f\u00fcr den R\u00fcckkauf von Aktien ausgegeben. Die R\u00fcckk\u00e4ufe reduzieren die Anzahl der verf\u00fcgbaren Aktien und erh\u00f6hen so den \u201eGewinn pro Aktie\u201c, den das Unternehmen melden kann, und damit auch den \u201eWert\u201c der verbleibenden Aktien. Gro\u00dfe US-Unternehmen haben in 13 der letzten 14 Jahre mehr f\u00fcr R\u00fcckk\u00e4ufe als f\u00fcr Dividenden ausgegeben. Au\u00dferdem flie\u00dft reichlich Geld in Private-Equity-\u00dcbernahmen, also privates Beteiligungskapital, und zwar oft mit dem Ziel, die Geschluckten aufzusplitten und weiter zu verkaufen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus setzen die Finanzinstitutionen ihre schwindelerregenden Spekulationen fort. Mit unvorstellbaren Summen wird an den Devisenm\u00e4rkten, den Aktienm\u00e4rkten und anderswo gezockt. Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoins sind zu einem neuen Instrument f\u00fcr Spekulation und Geldw\u00e4sche geworden. Aber weil sie noch nicht genug in die Mainstream-Kan\u00e4le der Wirtschaft eingebettet sind, kann ihre Unbest\u00e4ndigkeit, trotz ihren \u201eWerten\u201c von \u00fcber 700 Milliarden Dollar, die Weltwirtschaft nicht durcheinander bringen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Forderungen nach ihrer Regulierung, da Bedenken hinsichtlich der zus\u00e4tzlichen Instabilit\u00e4t bestehen, die sie mit sich bringen k\u00f6nnen, wenn ihre Verwendung weiter zunimmt.<\/p>\n

Der Leerverkauf von Aktien ist ein weiteres Spekulationsmittel, das j\u00fcngst in den Medien war. Der britische Baukonzern Carillion, dessen Zusammenbruch den Lebensunterhalt und die Pensionen von Zehntausenden ArbeiterInnen gef\u00e4hrdete, war beispielsweise wiederholt davon betroffen. Ausgehend von der Annahme, dass ihre Aktien im Wert fallen w\u00fcrden, wurden viele ausgeborgt um sie zu verkaufen und dann zu einem niedrigeren Preis zur\u00fcck zu kaufen, bevor sie an den urspr\u00fcnglichen Besitzer zur\u00fcckgegeben wurden.<\/p>\n

Steigende Ungleichheit<\/h4>\n

Wenn Firmen wie diese Bankrott gehen, dann haben die meisten der reichen AktienbesitzerInnen und ManagerInnen genug Geld beiseite geschafft um weiterhin im Luxus zu leben. Das gilt aber nicht f\u00fcr ihre ArbeiterInnen, die den Reichtum schaffen, aber ihren Lebensstandard durch niedrige L\u00f6hne und Sparma\u00dfnahmen zusammengestrichen sehen. \u00dcber die Gefahren steigender Ungleichheit werden reichlich Krokodilstr\u00e4nen vergossen und Warnungen durch KommentatorInnen in diversen Medien ausgesprochen. So auch IWF-Chefin Christine Lagarde, als sie \u00fcber Bef\u00fcrchtungen sprach, dass die wachsende Ungleichheit in vielen L\u00e4ndern zu \u201eBr\u00fcchen\u201c f\u00fchrt.<\/p>\n

Die schlichten Zahlen werden immer schockierender. Acht M\u00e4nner besitzen den gleichen Reichtum wie die 3,6 Milliarden Menschen, die die \u00e4rmste H\u00e4lfte der Menschheit ausmachen, berichtete Oxfam vor einem Jahr. Im folgenden Jahr hat das reichste ein Prozent der Welt 82 Prozent des gesamten erwirtschafteten Reichtums an sich gerissen. Die untere H\u00e4lfte des Planeten hatte nichts davon.<\/p>\n

Stagnierender oder sinkender Lebensstandard beschr\u00e4nkt sich nicht auf die ehemaligen Kolonialstaaten. In den USA leben 41 Millionen Menschen in Armut, und das mittlere Wochengehalt (Median) f\u00fcr in Vollzeit besch\u00e4ftigte ArbeiterInnen hat sich seit 1979 real (also inflationsbereinigt) kaum ver\u00e4ndert. Berichte deuten jetzt zwar auf steigende Durchschnittsl\u00f6hne in den USA hin, aber auch hier profitiert die F\u00fchrungsebene mehr von den Erh\u00f6hungen als die unteren Einkommensschichten. In Britannien liegen die Lohnerh\u00f6hungen unter der Inflationsrate und daher geht es den Haushalten immer noch schlechter als 2007. Doch nicht nur, dass die Bezahlung allgemein unten gehalten wird, zus\u00e4tzlich sind Millionen davon betroffen, dass gut bezahlte, sicherer Arbeitspl\u00e4tze durch schlecht bezahlte Teilzeit oder unsichere Jobs ersetzt werden. Neue Technologien werden h\u00e4ufig eingesetzt, um durch Stellenabbau, k\u00fcrzere Arbeitszeiten (ohne Lohnausgleich) sowie Lohnk\u00fcrzungen jenen Betrag zu senken, der an die Besch\u00e4ftigten ausbezahlt wird und zus\u00e4tzlich, um sie st\u00e4rker zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

Zusammen mit weit verbreiteten Angriffe auf den \u00f6ffentlichen Dienst und Sozialleistungen, sind dies alles Anzeichen f\u00fcr die lang anhaltende Sackgasse, in der sich die kapitalistische Wirtschaft befindet und f\u00fcr das kurzfristige Profitstreben der herrschenden Klassen. In einigen L\u00e4ndern ist es schon so weit gegangen, dass sogar Lagarde in Bezug auf Gro\u00dfbritannien zu dem Schluss kam: \u201eEs gibt nicht viel Platz f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgabenk\u00fcrzungen.\u201c Stattdessen empfahl sie Steuererh\u00f6hungen und die Reduzierung bei der Privatisierung des Gesundheitswesens! F\u00fcr die Superreichen dienen K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor zwei Mitteln: Erstens sehen sie darin schlicht ein Mittel, weniger Steuern zu zahlen. Zweitens hoffen sie auf fette Beute durch die private Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen.<\/p>\n

Kapitalistische \u00d6konomInnen haben nicht wirklich eine Vorstellung davon, was die n\u00e4chste Periode bringen wird und welche Politik sie vorschlagen sollen. Es gibt keine akademischen Modelle, die die Auswirkungen der anhaltend niedrigen Investitions- und Produktivit\u00e4tsrate abbilden k\u00f6nnen oder was die Folgen w\u00e4ren, wenn die enormen Mengen an Geld, die zum Stimulieren der Wirtschaft eingesetzt wurden, nicht mehr flie\u00dfen w\u00fcrden. Die meisten realisieren, dass kapitalistische Volkswirtschaften – wie Karl Marx es vor langer Zeit erkl\u00e4rt hat – Aufw\u00e4rts- und Abw\u00e4rtszyklen haben. Das bedeutet, dass sie die Stimulierungsma\u00dfnahmen beenden und die Zinss\u00e4tze erh\u00f6hen m\u00fcssen (wie es einige Zentralbanken bereits begonnen haben), um eine potenziell hohe Inflation abzuwenden und um so einige Werkzeuge zu behalten, um der n\u00e4chsten Rezession entgegenzuwirken. Gleichzeitig sind genau diese Schritte aber eine Bremse f\u00fcr das Wirtschaftswachstum. Dazu kommt noch, dass die Verschuldung so massiv ist, dass die steigenden Kreditkosten zunehmend Unternehmen, Einzelpersonen und sogar ganze L\u00e4nder in Schwierigkeiten bringen oder sogar in den Konkurs treiben werden.<\/p>\n

Steuersenkungen in den USA<\/h4>\n

Als ob die Superreichen nicht schon genug h\u00e4tten, bedeuten Donald Trumps neue Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und Privatpersonen eine weitere Verschiebung von Reichtum hin zur Elite in den USA \u2013 und zwar einschlie\u00dflich Trump. Er hat die Steuergeschenke damit begr\u00fcndet, dass sie Geld f\u00fcr Investitionen und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen bereitstellen w\u00fcrden \u2013 und zwar indem dadurch Billionen Dollar, die aktuell im Ausland gebunkert werden, in die heimische Wirtschaft gelockt w\u00fcrden.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnen einige vor\u00fcbergehende Steuersenkungen (und in einigen F\u00e4llen Pr\u00e4mien von Unternehmen) SteuerzahlerInnen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen und auch kann die blo\u00dfe Geldmenge, die da involviert ist, auch gewisse belebende Effekte haben. Doch sogar rechte \u00d6konomInnen haben das im Wesentlichen als \u00dcbertreibung abgetan. Zum Beispiel schrieb Wolf: \u201eEine plausiblere Betrachtungsweise ist, dass dadurch die Aktienkurse ansteigen werden, die Verteilung noch ungerechter wird und dass die Abw\u00e4rtsspirale bei der Kapitalbesteuerung an Tempo zulegen wird. Die diesbez\u00fcgliche britische Erfahrung ist ern\u00fcchternd. Die Senkung der britischen K\u00f6rperschaftssteuer auf 19 Prozent hat wenig f\u00fcr Investitionen oder mittlere Reall\u00f6hne gebracht\u201c.<\/p>\n

Eine Steuerbefreiung f\u00fcr im Ausland gebunkerte Gelder im Jahr 2004 f\u00fchrte dazu, dass in \u00dcbersee gehaltene Gelder in H\u00f6he von \u00fcber 300 Milliarden US-Dollar in die USA transferiert wurden, aber das meiste davon wurde f\u00fcr Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe und Dividenden verwendet. Laut dem Congressional Research Service (CRS), dem \u201ethink tank des US-Kongresses, war es ein \u201eineffektives Mittel zur Steigerung des Wirtschaftswachstums\u201c, und viele der beg\u00fcnstigten Unternehmen vernichteten Arbeitspl\u00e4tzen anstatt sie zu schaffen. Nachdem Trump die Steuersenkung durchgebracht hatte k\u00fcndigte Wells Fargo, die drittgr\u00f6\u00dfte Bank des Landes, Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe in H\u00f6he von 22,6 Milliarden Dollar an. Andere Unternehmen werden Hunderte von Milliarden Dollar mehr ausgeben. F\u00fcr die Reichen ist das Ganze ein doppeltes Geschenk: Steuersenkungen, um sie dann zu nutzen, um noch mehr Geld zu bekommen.<\/p>\n

Da diese Ma\u00dfnahme die US-Staatsverschuldung, die bereits mehr als zwanzig Billionen Dollar betr\u00e4gt, in den n\u00e4chsten zehn Jahren um gesch\u00e4tzte weitere 1,5 Billionen Dollar erh\u00f6hen wird, unterst\u00fctzen auch einige Republikaner das Paket nicht. Das US-Defizit k\u00f6nnte 2019 bereits bei 5,7 Prozent des BIP liegen, mit einer j\u00e4hrlichen Kreditaufnahme von \u00fcber 1,1 Billionen Dollar \u2013 eine beispiellose Situation, insbesondere in einer Periode, die als Aufschwung gepriesen wird. Diesen Widerspruch deutete Lagarde in Davos an. Sie sagte dass die Steuersenkungen m\u00f6glicherweise zu \u201eernsten Risiken\u201c und \u201eAuswirkungen auf die finanzielle Verwundbarkeit\u201c f\u00fchren k\u00f6nnten. Wenn der Staat mehr Geld leiht, kann das wiederum zu h\u00f6heren Zinsen f\u00fchren, und ein steigendes Haushaltsdefizit verringert die F\u00e4higkeit der FED (der amerikanischen \u201eZentralbank\u201c, Anm.), bei einer n\u00e4chsten Rezession Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n

Protektionismus<\/h4>\n

Eine weitere Quelle gro\u00dfer Instabilit\u00e4t f\u00fcr den globalen Kapitalismus sind wachsende Spannungen \u00fcber Handelsbarrieren und Subventionen. In einer Welt, in der die Wirtschaft international verstrickter ist als je zuvor, hat Trumps Rhetorik von \u201eAmerika first\u201c die Angst vor einer m\u00f6glichen Spirale in einen Abgrund protektionistischer Ma\u00dfnahmen erzeugt. Es ist nicht so, als ob der Abbau von Barrieren vor Trumps Amtszeit reibungslos verlaufen w\u00e4re. Insgesamt sehen wir gegenl\u00e4ufige Trends zur Globalisierung. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1995 kein einziges multilaterales Handelsabkommen autorisiert.<\/p>\n

Der US-Handelsminister hat in Davos einen kleinen Sturm ausgel\u00f6st, als er sagte, dass die USA bereits in \u201eHandelskriegen\u201c stecke. Trump hat das rasch zur\u00fcckgenommen und hat bisher auch nur begrenzte protektionistische Ma\u00dfnahmen umgesetzt. J\u00fcngst f\u00fchrte er Z\u00f6lle auf importierte Waschmaschinen und Solarzellen ein doch den Kurs der Vorg\u00e4ngerregierung hat er damit nicht wirklich ver\u00e4ndert. Die Drohung von Strafz\u00f6llen von 292 Prozent auf Bombardier-Flugzeuge wurden von einem US-amerikanischen Schiedsgericht abgelehnt. Anstatt sich aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zur\u00fcck zu ziehen verhandelt es Trump lieber neu und sprach sogar von einer m\u00f6glichen Wiederaufnahme der Transpazifischen Partnerschaft (TPP).<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der amerikanischen und der ArbeiterInnenklasse weltweit steht den diversen kapitalistischen Handelsabkommen und -regeln (NAFTA, jener der EU-Staaten, das geplante TPP, die losere WHO und viele anderen) zurecht feindselig gegen\u00fcber: Denn diese sind ganz auf die Bed\u00fcrfnisse der Gro\u00dfkonzerne zugeschnitten. Von den ArchitektInnen dieser Vertragswerke wird es als notwendiges Opfer gesehen, wenn es in ganzen Regionen oder Branchen zu massivem Jobabbau kommt. Es ist genau diese Feindseligkeit, auf die Trump sich st\u00fctzte, um gew\u00e4hlt zu werden. Aber wenn es um die Realit\u00e4t des \u201eIsolationismus\u201c in den USA geht, trifft er auf eine Reihe von Faktoren, die dem entgegen stehen. Als fr\u00fchere Regierungen Z\u00f6lle auf Stahl- und Reifenimporte in die USA auferlegten, f\u00fchrten die steigenden Preise f\u00fcr diese Waren unterm Strich zum Verlust von Jobs in den USA \u2013 doch Trump behauptet, er w\u00fcrde Jobs schaffen. Und wenn andere Regierungen dann ihrerseits mit Handelshemmnissen zur\u00fcckschlagen, leiden wiederum die US-Exporte.<\/p>\n

Trump ist allerdings durchaus unkalkulierbar und handelt nicht immer so, wie es f\u00fcr den US-Kapitalismus am besten w\u00e4re. Er setzte auf Rechtspopulismus um Unterst\u00fctzung aufzubauen und k\u00f6nnte in manchen F\u00e4llen auch trotz des Widerstands von Konzernen an seinen Aussagen festhalten. Aber letztlich k\u00f6nnen weder Protektionismus noch der Abbau von Handelsbarrieren die Probleme der USA und anderer kapitalistischer M\u00e4chte in einer Welt mit begrenzter Nachfrage l\u00f6sen.<\/p>\n

Eine Ironie ist, dass das Handelsdefizit der USA im ersten Jahr von Trump um zw\u00f6lf Prozent gestiegen ist und jenes mit China ein Rekordniveau erreicht hat. Zwischen den USA und China haben die Spannungen in Handels- und anderen Fragen zugenommen, bis hin zu einem Kr\u00e4ftemessen mit milit\u00e4rische Man\u00f6vern und Gebietsanspr\u00fcchen im S\u00fcdchinesischen Meer. 2016 machten die US-Exporte nur zw\u00f6lf Prozent des Welthandelsvolumens aus, w\u00e4hrend China mit 17 Prozent den international h\u00f6chsten Anteil verzeichnet. Chinas 900 Milliarden Dollar schwere \u201eBelt and Road Initiative\u201c (auch als neue Seidenstra\u00dfe bekannt, Anm. d. \u00dc.) soll diesen Anteil noch erh\u00f6hen und will entlang von Land- und See-Korridoren sechzig Prozent der Weltbev\u00f6lkerung erreichen.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Entwicklung dieses riesigen Landes wurde jedoch durch eine massive Kreditaufnahme vorangetrieben und ist mit tiefgreifenden Problemen behaftet. Das offizielle Wachstum hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht auf 6,9 Prozent verbessert, liegt aber deutlich unter dem Durchschnitt der letzten 25 Jahre von \u00fcber 9 Prozent. China verf\u00fcgt \u00fcber riesige finanzielle M\u00f6glichkeiten die es nutzen kann, um in seine Wirtschaft einzugreifen, und der gr\u00f6\u00dfte Teil seines Bankensystems ist in staatlichem Eigentum und unter staatlicher Kontrolle. Aber das enorme Ausma\u00df der Ungleichgewichte, einschlie\u00dflich eines immensen Schattenbankensektors und eines Schuldenbergs der wie eine Zeitbombe tickt, sind akute und tiefgreifende Probleme. Das Regime muss darauf reagieren und gleichzeitig sowohl das Wachstum aufrecht erhalten als auch versuchen, soziale Unruhen zu verhindern.<\/p>\n

Eine weitere Quelle f\u00fcr gro\u00dfe Spannungen zwischen den Weltm\u00e4chten sind Fragen der W\u00e4hrungskurse und damit zusammenh\u00e4ngend des Handels. Trump beeilte sich auch, einen weiteren Vertreter in Davos zu korrigieren, diesmal seinen Finanzminister Steve Mnuchin, der erkl\u00e4rt hatte, dass ein schw\u00e4cherer Dollar gut f\u00fcr den US-Handel sei. Seit dem Amtsantritt von Trump ist der US-Dollar gegen\u00fcber dem Euro um 14 Prozent gefallen. Das hilft den US-Exporten. Aber nachdem die f\u00fchrenden Volkswirtschaften \u2013 nach einer Serie von Abwertungen in Folge des QE\u2018s \u2013 einen neuen Wettlauf von W\u00e4hrungsabwertungen bef\u00fcrchteten, hatten sie sich vergangenen Oktober geeinigt, nicht auf Abwertungen zu setzen.<\/p>\n

Wird sich die Krise wiederholen?<\/h4>\n

Die Zyklen der kapitalistischen \u00d6konomien sind heute so unvermeidlich, wie im 19. Jahrhundert als Marx sie analysierte; Die Basis des Systems hat sich nicht ge\u00e4ndert. Die n\u00e4chste Rezession wird kommen – die einzige Frage ist, wie tief sie sein wird. Viele kapitalistische \u00d6konomInnen sagen, dass sich 2007-8 nicht wiederholen wird, weil die Regierungen Ver\u00e4nderungen bei den Finanzinstitutionen erzwungen haben – zum Beispiel, dass die Banken mehr Kapital, mehr Eigenmittel halten m\u00fcssen. \u201eAber das Kapital flie\u00dft immer noch frei um die Welt; die Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen zwischen den L\u00e4ndern sind so gewaltig wie immer; Finanzderivate bleiben sowohl undurchschaubar als auch gef\u00e4hrlich\u201c, betonte der Wirtschaftsredakteur von Sky, Ed Conway (Times, 11. August 2017).<\/p>\n

Der US-amerikanische Dodd-Frank-Act von 2010 wurde als Instrument gepriesen, um eine neuerliche Krise abzuwenden. Aber solche begrenzten Ma\u00dfnahmen sind nicht dazu in der Lage \u2013 zumal sie nicht einmal alle umgesetzt wurden. Das kapitalistische System mit seinen M\u00e4rkten ist in seinen Fundamenten und in seinen Prinzipien auf Profite ausgelegt und weitgehend chaotisch und ungeplant. Keine Regulierungsma\u00dfnahmen, auch keine weitergehenden sind auf dieser Basis in der Lage, Krisen dauerhaft zu beseitigen.<\/p>\n

Alle grundlegenden Ursachen bleiben bestehen. Die gegenw\u00e4rtige wirtschaftliche Erholung basiert auf neuen Blasen und Schulden. Nicht nur Aktien sind stark \u00fcberbewertet, sondern auch Anleihen. Der Kolumnist des Guardian, Larry Elliot, urteilt folgenderma\u00dfen: \u201eTiefe strukturelle Probleme \u2013 die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abh\u00e4ngigkeit von Schulden um den Konsum anzukurbeln, ein verlorenes Jahrzehnt bez\u00fcglich des Wachstums der Produktivit\u00e4t, wachsende Einkommensungleichheit \u2013 all das ist nicht verschwunden sondern ist bestenfalls durch einen starken zyklischen Aufschwung verschleiert\u201c. (8. Januar 2018)<\/p>\n

Abgesehen von den wirtschaftlichen Schw\u00e4chen, die bereits vor 2007 entstanden sind, und den vielen politischen, potenziellen Quellen f\u00fcr Instabilit\u00e4t gibt es auch neue finanzielle Quellen f\u00fcr Instabilit\u00e4t. Von nicht geringer Bedeutung sind dabei die unvorhersehbaren Folgen, wenn die Ma\u00dfnahmen, die zur Belebung der Wirtschaft unternommen wurden, nun beendet oder abgeschw\u00e4cht werden. Der Crash von 2007 wurde durch den US-Markt f\u00fcr Subprime-Hypotheken ausgel\u00f6st, und seitdem ist es zu einer allgemeinen Verschiebung von Bankkrediten zu Unternehmensanleihen gekommen. Das f\u00fchrt zu verschiedenen Krisenpunkten, wenn die Zinsen stiegen. Auf jeden Fall haben die Banken noch jede Menge Leichen im Keller (also faule Kredite) – zum Beispiel haben Banken in der Eurozone fast 800 Milliarden Euro an faulen Krediten, die zum gro\u00dfen Teil von italienischen Banken gehalten werden.<\/p>\n

Kein zuk\u00fcnftiger Abschwung wird eine exakte Wiederholung eines vorherigen sein und es ist unm\u00f6glich, die spezifischen Ausl\u00f6ser, den Zeitpunkt und die Tiefe vorherzusagen. Aber alle Fakten deuten darauf hin, dass eine Krise vom Ausma\u00df wie 2007\/8 oder noch schlimmer m\u00f6glich ist. Das ist ein Armutszeugnis f\u00fcr den Kapitalismus.<\/p>\n

Stagnation und Krisen<\/h4>\n

Ein \u00e4hnlich vernichtendes Zeugnis ist die fehlende Aussicht auf ein gesundes Wachstum. Stattdessen steht die Menschheit einem fragilen Wirtschaftswachstum oder einer Stagnation gegen\u00fcber, die von wiederholten Krisen durchsetzt ist. Die kapitalistischen M\u00e4chte werden weit stumpfere Werkzeuge haben, um der n\u00e4chsten gro\u00dfen Krise zu begegnen. Angesichts der Schw\u00e4che ihrer Volkswirtschaften k\u00f6nnen sie zum Beispiel nicht vor einer Krise die Zinsen auf ein sehr hohes Niveau bringen um sie dann deutlich zu senken, um so starke Anreize zu schaffen. Sie k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Geldmittel in die Wirtschaft pumpen doch w\u00fcrde das die Schuldenst\u00e4nde noch weiter anheben und damit noch mehr Ungleichgewichte und Instabilit\u00e4t bringen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte die Zusammenarbeit zwischen den Weltm\u00e4chten, auf deren Basis nach 2007 Geld und damit Liquidit\u00e4t in das Finanzsystem gepumpt wurde, beim n\u00e4chsten Mal weniger weitgehend sein, da die Spannungen und Konflikte zwischen ihnen zunehmen. Ihr Mangel an L\u00f6sungen hat seine Ursache in der langfristigen Krise eines Systems, das seine urspr\u00fcngliche historische Mission, n\u00e4mlich die Produktivkr\u00e4fte zu entwickeln, nicht mehr erf\u00fcllen kann. Da die kapitalistischen Klassen nicht in der Lage sind, Arbeitslosigkeit, Armut, Krieg und Umweltverschmutzung zu beenden, konzentrieren sie sich in parasit\u00e4rer Weise darauf, kurzfristig viel herauszuholen und nicht l\u00e4ngerfristig etwas aufzubauen und zu entwickeln.<\/p>\n

Ihr System basiert auf Produktion mit dem Ziel, Profit zu machen und nicht, um Bed\u00fcrfnisse der Menschen zu befriedigen. Es st\u00f6\u00dft auf systemimmanente Widerspr\u00fcche: Grenzen der Kaufkraft der ausgebeuteten Mehrheit; eine generelle Tendenz auch \u00fcber die Zyklen hinweg, dass die Profitrate durch Mechanisierung und Automatisierung zur\u00fcckgeht; und der Gegensatz zwischen Globalisierung und Nationalstaaten.<\/p>\n

Die Beschr\u00e4nkungen der Kaufkraft werden durch die Erfahrung Japans deutlich: seit drei Jahrzehnten wird hier versucht, die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Premierminister Shinzo Abe appellierte j\u00fcngst sogar an Firmenchefs, die L\u00f6hne in diesem Fr\u00fchjahr um drei Prozent zu erh\u00f6hen, um die Nachfrage zu steigern und eine Deflation abzuwenden. In der Praxis wird es allerdings schwer sein, UnternehmerInnen zu finden, die bereit sind die L\u00f6hne \u201cihrer\u201d Besch\u00e4ftigten zu erh\u00f6hen um dem Kapitalismus als Ganzem zu helfen. H\u00f6here L\u00f6hne m\u00fcssen durch entschlossene gewerkschaftliche Aktivit\u00e4ten erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich waren die zehn Jahre seit der Krise viel mehr als nur Wirtschaftsgeschichte. In Bezug auf das Aufkommen des Rechtspopulismus schrieb Wolf deprimiert: \u201eDie zunehmende Ungleichheit k\u00f6nnte das Ende der Demokratie bringen … letztlich\u201c. (Financial Times, 19. Dezember 2017) Nein, weit wahrscheinlicher ist eine Entwicklung, die ein Ende f\u00fcr K\u00fcrzungspolitik und Ungleichheit bedeutet. Dieses Jahrzehnt hat eine deutliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr PolitikerInnen gebracht, die genau das bef\u00fcrworten: Bernie Sanders wurde der popul\u00e4rste Politiker in den USA, Jeremy Corbyn hat der Labour Party in Britannien Stimmen und Unterst\u00fctzung gebracht, Syriza erhielt (vor ihrem Verrat) 36 Prozent bei den griechischen Parlamentswahlen, der Aufstieg von Podemos in ganz Spanien, Jean-Luc M\u00e9lenchon der in Frankreich sieben Millionen Stimmen erhielt und andere Beispiele. Die Brexit-Abstimmung und die Wahl von Trump waren letztlich der Ausdruck der Emp\u00f6rung \u00fcber die Polarisierung des Reichtums und dann des Versagens der Kr\u00e4fte, die gegen K\u00fcrzungspolitik sind, der linken Kr\u00e4fte, eine echte Alternative anzubieten.<\/p>\n

Diese und viele weitere Entwicklungen waren und sind die politischen Folgen der Krise von 2007\/8. In der Folge gab es ein gewisses Warten unter ArbeiterInnen und in der Mittelschicht darauf, dass sich das Blatt wendet und der verlorene Lebensstandard wiederhergestellt werden konnte. Wenn die Erkenntnis w\u00e4chst, dass genau das f\u00fcr die Wenigsten eintreten wird und dass die jungen Generationen keine bessere Zukunft erwarten k\u00f6nnen als fr\u00fchere Generationen, dann wird das Interesse an sozialistischen Ideen als einzige Alternative wachsen. Die Jugend in den USA zeigt die Richtung an. Eine Meinungsumfrage im letzten November zeigte, dass mehr \u201eMillennials\u201c (nach 1980 Geborene, Anm. d. \u00dc.) Sozialismus unterst\u00fctzen als Kapitalismus. Wenn neue sozialistische Massenparteien entstehen, die in der ArbeiterInnenklasse und in den Gewerkschaften verwurzelt sind, und wenn sie mutig Programme aufstellen, die das bis ins Mark verfaulte kapitalistische System hinwegfegen k\u00f6nnen, werden sie eine enorme Anziehungskraft entwickeln.<\/p>\n

Judy Beishon ist Mitglied im Internationalen Sekretariat des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale und der Leitung der Socialist Party in England und Wales.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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