{"id":36330,"date":"2018-06-17T13:48:07","date_gmt":"2018-06-17T11:48:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36330"},"modified":"2018-06-16T23:50:22","modified_gmt":"2018-06-16T21:50:22","slug":"frankreich-ein-jahr-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/frankreich-ein-jahr-macron\/","title":{"rendered":"Frankreich: Ein Jahr Macron"},"content":{"rendered":"
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Foto: Gouvernement Francais Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 France<\/figcaption><\/figure>\n

Zwischen Ausverkauf und Aufstand<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die franz\u00f6sischen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr Studierende, Sch\u00fclerInnen, MigrantInnen, RentnerInnen hei\u00dft ein Jahr Macron ein Jahr massiver Angriffe auf soziale Errungenschaften, Arbeitsrechte und Demokratie \u2013 aber auch des Kampfes dagegen.<\/p>\n

von Conny Dahmen, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Im September 2017 gingen in \u00fcber 200 St\u00e4dten Frankreichs ca. 400.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung auf die Stra\u00dfe, hinzu kam eine Streikwelle bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF, der Fluggesellschaft Air France, in den Raffinerien, im Stromsektor. Dennoch beschloss das Parlament schlie\u00dflich, nach dem Vorbild der Agenda 2010, zahlreiche Verschlechterungen im Arbeitsrecht, wie die Erleichterung von K\u00fcndigungen und eine Deckelung von Abfindungen und weitere Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Ende April setzte die Regierung ebenfalls die Verk\u00fcrzung von Asylverfahren und sch\u00e4rfere Abschiebebestimmungen durch. Aktuell plant Macron Beschr\u00e4nkungen beim Hochschulzugang, eine Rentenreform und Privatisierungen.<\/p>\n

Macron \u2013 Pr\u00e4sident der Bosse<\/h4>\n

F\u00fcr die Reichen und Superreichen ist ein Jahr unter dem ehemaligen Investmentbanker Macron wie ein Jahr Weihnachten: an Geschenken gab es da unter anderem die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer auf alles au\u00dfer Immobilien und die schrittweise Absenkung der Unternehmenssteuer von derzeit 33,3 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2022. Macron er\u00f6ffnet st\u00e4ndig neue Fronten, um Angriffe durchzusetzen, an denen andere Regierungen zuvor immer gescheitert waren.<\/p>\n

Streiks bei Airfrance und SNCF<\/h4>\n

Dennoch hei\u00dft ein Jahr Macron auch fortschreitende politische Destabilisierung. Auf der Stra\u00dfe ist der Pr\u00e4sident erneut mit massivem Widerstand gegen die Regierungspolitik konfrontiert. Ende M\u00e4rz besetzten Studierende Universit\u00e4ten, die Besch\u00e4ftigten von Airfrance, Carrefour, der M\u00fcllabfuhr, der Post und anderen Betrieben im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor traten in den Streik.<\/p>\n

Besonders bedeutend sind die l\u00e4ngeren Streiks bei der SNCF und Air France, deren Chef entnervt zur\u00fcckgetreten ist. Zehn Gewerkschaften der Piloten und des Flug-und Bodenpersonals fordern 5,1 Prozent Lohnerh\u00f6hungen sofort. 14 Prozent der Piloten und 18 Prozent des Kabinenpersonals beteiligen sich am Streik, der f\u00fcr den Konzern einen Verlust von 25 Millionen Euro pro Streiktag bedeutet.<\/p>\n

Die Angestellten der SNCF streiken f\u00fcr den Erhalt ihrer festen Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit K\u00fcndigungsschutz. \u00c4hnlich wie in Deutschland vor zwanzig Jahren will die Regierung Macron den Personenverkehr ab 2020 f\u00fcr Privatisierungen \u00f6ffnen und die SNCF in eine private Aktiengesellschaft umwandeln. Seit April f\u00e4hrt im Fernverkehr im Schnitt nur jeder achte Zug, im Regionalverkehr nur jeder f\u00fcnfte, nach Angaben der SNCF beteiligten sich rund 34 Prozent der Gesamtbelegschaft und 77 Prozent der Lokf\u00fchrer am Ausstand. Bis Ende Juni soll die Arbeit an jeweils zwei von f\u00fcnf Wochentagen ruhen, viele KollegInnen fordern aber einen durchg\u00e4ngigen Streik.<\/p>\n

Opposition ohne Systemalternative<\/h4>\n

Im April und Mai hatten die Gewerkschaft CGT und die von Jean-Luc M\u00e9lenchon gef\u00fchrte Linkspartei \u201eLa France Insoumise\u201c (\u201eDas unbeugsame Frankreich\u201c) in Paris und verschiedenen anderen St\u00e4dten Aktionstage mit Massendemonstrationen organisiert. Allein am 5. Mai gingen \u00fcber 100.000 TeilnehmerInnen bei der \u201cF\u00eate \u00e0 Macron\u201d auf die Stra\u00dfe. \u201cFrance insoumise\u201d ist mit zehntausenden Unterst\u00fctzerInnen und tausenden Aktiven die wichtigste linke Opposition, ihrer Verantwortung wird sie, ohne klares Programm und Strukturen, jedoch noch nicht gerecht.<\/p>\n

F\u00fcnfzig Jahre, nachdem Studierendenrevolten und ein Generalstreik im Mai \u201868 das Land lahm legten und an den Rand einer Revolution brachten, werden die franz\u00f6sischen Massen wieder und einmal mehr auf die Stra\u00dfe gezwungen, und wieder stellt sich grunds\u00e4tzlich die Frage nach dem Sturz des Kapitalismus und einer Systemalternative.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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