{"id":36328,"date":"2018-06-16T23:42:08","date_gmt":"2018-06-16T21:42:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36328"},"modified":"2018-06-16T23:42:08","modified_gmt":"2018-06-16T21:42:08","slug":"usa-und-eu-kommt-ein-handelskrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/usa-und-eu-kommt-ein-handelskrieg\/","title":{"rendered":"USA und EU: Kommt ein Handelskrieg?"},"content":{"rendered":"

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By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Es geht um mehr als Stahl und Aluminium<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz hatte US-Pr\u00e4sident Trump Z\u00f6lle von 25 Prozent auf Stahlimporte und von zehn Prozent auf Aluminium angeordnet, anschlie\u00dfend aber Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Brasilien, S\u00fcdkorea und die EU vorl\u00e4ufig ausgenommen. Trump macht es mit seiner ‚America First‘-Rhetorik den Vertretern der EU und der deutschen Wirtschaft leicht, seine Wirtschaftspolitik als egoistisch darzustellen, w\u00e4hrend die EU und Deutschland f\u00fcr fairen Wettbewerb eintreten w\u00fcrden. So einseitig liegen die Dinge aber nicht.<\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Bezogen auf alle Waren erhebt die EU f\u00fcr Importe aus den USA \u00a0Z\u00f6lle in H\u00f6he von durchschnittlich 5,2 Prozent. Umgekehrt belegen die USA Importe aus der EU nur mit Z\u00f6llen von 3,5 Prozent. Der Export\u00fcberschuss der EU gegen\u00fcber den USA belief sich zuletzt auf rund hundert Milliarden Euro im Jahr. Deutschland war mit f\u00fcnfzig Milliarden Euro im Jahr 2017 f\u00fcr \u00a0die H\u00e4lfte dieses Handels\u00fcberschusses verantwortlich.<\/p>\n

Jahr f\u00fcr Jahr h\u00e4ufen die USA im Austausch von Waren und Dienstleistungen mit dem Rest der Welt zus\u00e4tzliche Defizite an, 574 Milliarden US-Dollar allein im vergangenen Jahr.<\/p>\n

\u00dcberkapazit\u00e4ten<\/h4>\n

Der Zollstreit resultiert nicht nur aus der Schw\u00e4che der US-\u00d6konomie. Trotz eines noch anhaltenden Aufschwungs gibt es massive Probleme in der Weltwirtschaft. International gibt es im Stahl- und Aluminiumsektor \u00dcberkapazit\u00e4ten. Laut OECD k\u00f6nnten j\u00e4hrlich 2,4 Milliarden Tonnen Stahl produziert werden, der aktuelle Verbrauch liegt bei 1,6 Milliarden Tonnen. Mehr als die H\u00e4lfte der \u00dcberkapazit\u00e4ten entfallen auf China. Das hei\u00dft aber auch: die anderen Hersteller sitzen ebenfalls auf gewaltigen \u00dcberkapazit\u00e4ten. Gerne wird in Deutschland behauptet, die Z\u00f6lle sollten vor allem China treffen. F\u00fcr die in diesem Zusammenhang relevanten Exporte von Stahl und Aluminium in die USA war China aber im letzten Jahr nur f\u00fcr sechs Prozent der Lieferungen verantwortlich, die EU hingegen f\u00fcr 16 Prozent. Es geht nicht nur um China und nicht nur um Stahl und Aluminium. Auch bei der Aufk\u00fcndigung des Atomabkommens mit dem Iran spielen wirtschaftliche, neben haupts\u00e4chlich politischen, Gr\u00fcnde eine Rolle. Die USA \u00a0k\u00f6nnen mit dem Iran sowieso keine gro\u00dfen Gesch\u00e4fte machen. Die EU und China aber sehr wohl.<\/p>\n

So steht der Streit um die US-Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium f\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Problem und auch den grunds\u00e4tzlichen Widersinn des Kapitalismus. Die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008\/2009 wurde nie grundlegend \u00fcberwunden. Wenn Produktionskapazit\u00e4ten nicht genutzt oder Waren nicht abgesetzt werden k\u00f6nnen, bedeutet das Einschnitte bei den Profiten. Der Konkurrenzkampf versch\u00e4rft sich, denn nat\u00fcrlich trifft die Krise nicht alle gleicherma\u00dfen. Wie immer gilt: Den Letzten bei\u00dfen die Hunde.<\/p>\n

Aggressiver Konkurrenzkampf<\/h4>\n

Nach vielen Jahren von Schritten in Richtung Abbau von Zollschranken und Globalisierung, erleben wir, wie gerade vermehrt die Gegenrichtung eingeschlagen wird. Nach den Regularien der Welthandelsorganisation WTO w\u00e4re die einseitige Erh\u00f6hung von Z\u00f6llen eigentlich nicht erlaubt. Die USA helfen sich mit einem Trick und behaupten, es ginge um den Schutz der nationalen Sicherheit. Das Land d\u00fcrfe sich in der R\u00fcstungsproduktion nicht v\u00f6llig von Stahl- und Aluminium-Importen abh\u00e4ngig werden.<\/p>\n

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war nicht klar, wie es im Zoll-Streit zwischen USA und der EU weitergehen wird. Egal wie dieser Streit vor\u00fcbergehend ausgeht, er wird nicht zu Ende sein. Wenn schon jetzt, w\u00e4hrend die Weltwirtschaft noch w\u00e4chst, Spannungen und Konkurrenz derart zunehmen, l\u00e4sst das ahnen, was in einem Abschwung der Weltkonjunktur, der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kommen wird, droht. Die Aggressivit\u00e4t von US-Pr\u00e4sident Trump widerspiegelt in letzter Instanz den h\u00e4rter werdenden Konkurrenzkampf im krisenhaften Kapitalismus.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Position<\/h4>\n

Linke Parteien und Gewerkschaften sollten in diesem Streit in jedem Land eine unabh\u00e4ngige Position einnehmen und weder die eine noch die andere Seite unterst\u00fctzen. Wenn es in der Weltwirtschaft \u00dcberkapazit\u00e4ten gibt, hei\u00dft das: es gibt jede Menge Kapazit\u00e4ten um die realen Probleme der Menschheit zu l\u00f6sen: etwa Stahl zu verwenden f\u00fcr die Errichtung von Windr\u00e4dern in den USA und vielen anderen L\u00e4ndern mit jeder Menge Platz und Wind. \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Weltwirtschaft hei\u00dft ganz allgemein: jedes beliebige Problem, ob Umstellung auf erneuerbare Energien oder Bau von angemessenen Wohnungen, lie\u00dfe sich heute l\u00f6sen. Und es bliebe viel Raum f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, in der Stahlindustrie in den USA, Deutschland, China und allen anderen L\u00e4ndern und Branchen.<\/p>\n

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