{"id":36305,"date":"2018-06-12T15:40:30","date_gmt":"2018-06-12T13:40:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36305"},"modified":"2018-06-15T12:09:12","modified_gmt":"2018-06-15T10:09:12","slug":"der-parteitag-hat-der-linken-gut-getan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/der-parteitag-hat-der-linken-gut-getan\/","title":{"rendered":"\u201eDer Parteitag hat der LINKEN gut getan\u201c"},"content":{"rendered":"
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Die AKL-Delegierten beim LINKE-Bundesparteitag<\/figcaption><\/figure>\n

Interview mit Sascha Stani\u010di\u0107 \u00fcber Links- und Rechtsverschiebungen<\/strong><\/p>\n

Interview mit Sascha Stani\u010di\u0107, Delegierter beim Bundespatreitag der LINKEN f\u00fcr die BAG Antikapitalistische Linke (AKL) und Bundessprecher der SAV.<\/em><\/p>\n

In den Medien wird der Parteitag als ein Parteitag des Streits und der Zerw\u00fcrfnisse in der Linkspartei dargestellt. Die taz titelt: \u201eDer gro\u00dfe Graben\u201c. Wie sch\u00e4tzt Du den Verlauf des Parteitags ein?<\/h4>\n

Auch wenn die mediale Wirkung nicht darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst: dieser Parteitag hat der LINKEN gut getan. In vielerlei Hinsicht. Erstens war es der lebendigste Parteitag seit Bestehen der Partei. Er hat mich endlich wieder einmal an die Parteitage der WASG erinnert, wo man zu Beginn nie wusste, was das Ergebnis sein w\u00fcrde, weil tats\u00e4chlich die Debatten auf den Parteitagen entscheidend waren und nicht die vorher festgelegten Choreographien. In gewisser Hinsicht haben sich die Delegierten den Parteitag erobert. Das fing schon damit an, dass ganz zu Beginn der Beratungen die Redezeiten der prominenten RednerInnen verk\u00fcrzt wurden, um der Basis mehr Zeit f\u00fcr die Debatte zu geben und es ging weiter, als nach der Rede von Sahra Wagenknecht erstmalig kritische Fragen an sie gerichtet wurden und dann ein Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde, die Tagesordnung zu \u00e4ndern, um eine einst\u00fcndige Debatte zu den strittigen Fragen zuzulassen. Das ist Parteidemokratie und zeigt zudem, dass in der LINKEN viel Leben ist.<\/p>\n

Zweitens hat der Parteitag gezeigt, dass diese Partei tats\u00e4chlich in Bewegung ist, und zwar gewaltig. Alle Fronten und Trennlinien der Vergangenheit haben sich verschoben, weil nun die Frage der Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten in den Mittelpunkt der Debatte ger\u00fcckt ist. Manche Teile der Partei entwickeln sich gerade nach rechts, andere nach links. Das ist spannend. Aber auch kein Zufall. Auch wenn die Bundesrepublik im internationalen Vergleich gerade wirtschaftlich relativ stabil wirkt und die Regierungen aufgrund der Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse in Bund und L\u00e4ndern etwas mehr Spielraum haben, wirkt der weltweite Niedergang des kapitalistischen Systems auch hier. Die Fluchtbewegungen von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Armut fliehen, sind direkter Ausdruck davon. Sahra Wagenknecht gibt darauf eine Antwort, die den Nationalstaat als Raum zur Verteidigung der sozialen Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit definiert und sich offensiv f\u00fcr Begrenzung von Einwanderung ausspricht. Das r\u00fchrt an die grunds\u00e4tzlichen Anspr\u00fcche einer linken und sozialistischen Partei: Internationalismus, ungeteilte Solidarit\u00e4t und Einheit der Arbeiterklasse und sozial Benachteiligten. Diese Grunds\u00e4tze wurden in der LINKEN und fr\u00fcher in PDS und WASG gar nicht mal immer besonders betont oder mit Leben gef\u00fcllt, aber die Kontroverse um Sahras Positionen, bringt sie zum Vorschein.<\/p>\n

Worin siehst du die Links- und Rechtsverschiebungen in der Partei?<\/h4>\n

Schon das Bundestagswahlprogramm hat, wenn auch erst einmal nur auf dem Papier, eine gewisse Linksverschiebung markiert. Es war den AKL-VertreterInnen Lucy Redler und Thies Gleiss da zum Beispiel gelungen, schon im Parteivorstand die Forderung nach \u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselindustrien in Gemeineigentum durchzusetzen. Das fehlte jetzt im Leitantrag wieder und wir haben es in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag durchgesetzt. Das ist wichtig, denn die Eigentumsfrage ist die zentrale Frage sozialistischer Politik. Es ist auch ein gro\u00dfer Fortschritt, dass Bernd Riexinger und Katja Kipping die Forderung nach der Enteignung der gro\u00dfen Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen aufgestellt und beim Parteitag betont haben, \u00fcbrigens auch eine Forderung, die von uns und anderen Parteilinken in die Debatten der letzten Wochen getragen wurde. Der mit \u00fcbergro\u00dfer Mehrheit beschlossene Leitantrag macht auch deutlich, dass DIE LINKE keine Stellvertreterpolitik in den Parlamenten machen will, sondern soziale Bewegungen und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe als entscheidende Mittel f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderung betrachtet. Und er spricht sich klar gegen Auslandseins\u00e4tze \u2013 nicht nur Kriegseins\u00e4tze \u2013 der Bundeswehr und gegen Abschiebungen aus. Auch letzteres war nicht immer selbstverst\u00e4ndlich in dieser Grunds\u00e4tzlichkeit.<\/p>\n

Gleichzeitig sehen wir eben die migrationspolitischen Positionen von Sahra und ihren Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern, die internationalistische Grundpositionen in Frage stellen, wobei man dazu sagen sollte, dass Sahra Wagenknecht auch in wirtschaftspolitischen Fragen in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung durchgemacht hat mit ihren Theorien einer \u201eMarktwirtschaft ohne Kapitalismus\u201c und positiven Bez\u00fcgen auf Ludwig Erhard.<\/p>\n

Wie sch\u00e4tzt Du die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse auf dem Parteitag ein?<\/h4>\n

Die Dinge sind in Bewegung geraten und es gibt nicht zwei Lager, denen man jetzt Prozentzahlen zumessen k\u00f6nnte. Die mediale Darstellung, es gehe um einen Konflikt zwischen einem Wagenknecht- und einem Kipping-Lager ist Unsinn. Der Parteitag hat aber klar gezeigt, dass Sahra Wagenknechts inhaltliche Positionen zum Thema Migration von einer Mehrheit der Delegierten zur\u00fcckgewiesen werden und dass es sehr gro\u00dfen Unmut \u00fcber ihr Vorgehen gibt, also ihre von der Beschlusslage der Partei abweichenden Meinungen \u00fcber die Massenmedien zu verbreiten, ohne sich den Debatten in der Partei wirklich zu stellen. Ein Antrag der AKL (der mit einem \u00e4hnlichen Antrag der Emanzipatorischen Linken zusammen gelegt wurde), der festschreibt, dass sich Partei- und Fraktionsf\u00fchrung an die Beschl\u00fcsse der Partei zu halten haben, wurde mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen.<\/p>\n

Es fiel auch auf, wie wenig Zeit Sahra Wagenknecht beim Parteitag im Saal war und dass man sie selten im Gespr\u00e4ch mit einfachen Delegierten sieht. Aber nat\u00fcrlich hat sie auch Unterst\u00fctzerInnen und das ern\u00fcchternde Wahlergebnis f\u00fcr Katja Kipping ist Ausdruck davon, wobei man sagen muss, dass nicht alle, die nicht f\u00fcr Katja gestimmt haben, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sahra zum Ausdruck bringen wollten, denn sicher gibt es viele der Parteilinken zugeh\u00f6rigen Delegierte, die Katja nicht ihre Stimme gegeben haben, wegen ihrer Positionen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen oder aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Bedingungslose Grundeinkommen. Und gleichzeitig gibt es dann ja unglaublich viele Delegierte, vor allem aus Kleinst\u00e4dten und dem l\u00e4ndlichen Raum, die oft weit weg sind von den Str\u00f6mungsdebatten in Partei und Fraktion und die durch die internen Streitigkeiten vor allem ihre m\u00fchselige Arbeit vor Ort gef\u00e4hrdet sehen. Diese haben beim Parteitag auch stark den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Schluss sein muss mit den \u00f6ffentlich ausgetragenen Grabenk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben am Ende der kontroversen Debatte ja einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag gemacht, der vorsieht, dass es eine gemeinsame Klausursitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion geben soll und eine Fachkonferenz zum Thema Migration ausgerichtet werden soll. Wird das funktionieren?<\/h4>\n

Ich bef\u00fcrchte, dass Sahra Wagenknecht beratungsresistent ist. Eigentlich muss ihr auf dem Parteitag klar geworden sein, dass sie ordentlich Gegenwind in der Partei hat. Und vor allem, dass eine Mehrheit es nicht l\u00e4nger akzeptieren will, dass sie losgel\u00f6st von Parteigremien und -beschl\u00fcssen agiert. Ihre Top-Down-Politik, die sich auch in ihrem Projekt einer Sammlungsbewegung ausdr\u00fcckt, hat keine Mehrheit in der Partei und ist eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Entwicklung der LINKEN zu einer demokratischen Mitgliederpartei. Wenn man ihre Verlautbarungen nach dem Parteitag h\u00f6rt und liest, dann ignoriert sie diese deutlichen Signale und malt sich den Parteitag sch\u00f6n.<\/p>\n

Sahra und ihre Unterst\u00fctzerInnen versuchen nun die Deutungshoheit \u00fcber den Beschluss des Leitantrags zu gewinnen, indem sie behaupten, die Formulierung f\u00fcr offene Grenzen sei ein Kompromiss, weil es nicht \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c hei\u00dft. Das empfinde ich als geradezu peinlich und als Verh\u00f6hnung der Parteitagsdelegierten. Denn auch bei anderen Forderungen, wie denen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Personalbemessung f\u00fcr Krankenh\u00e4user oder Arbeitszeitverk\u00fcrzung gibt es nicht immer explizit den Zusatz \u201ef\u00fcr alle\u201c, obwohl das selbstverst\u00e4ndlich so gemeint ist. Dass sie nun aber in ihrem Newsletter behauptet, der Beschluss meine nur offene Grenzen \u201ef\u00fcr Asylberechtigte\u201c ist eine richtige Unversch\u00e4mtheit und zeugt von v\u00f6lliger Respektlosigkeit gegen\u00fcber dem Parteitag. Denn wenn man die Formulierung des Leitantrags irgendwie interpretieren kann, dann als auf Gefl\u00fcchtete bezogen \u2013 und das sind weitaus mehr als die nach geltendem Recht Asylberechtigten. Ich empfinde auch ihren Versuch, sich als Opfer einer Diffamierungskampagne darzustellen als ungerechtfertigt. Ich teile auch nicht, wenn in der Vergangenheit einzelne Stimmen Sahra in die N\u00e4he von Rassismus und der AfD ger\u00fcckt haben. In der Partei war das aber meiner Meinung nach nie ein breit vorgetragener Vorwurf und auf dem Parteitag wurde das eigentlich gar nicht wahrnehmbar ge\u00e4u\u00dfert. Dass sie in einem Fernsehinterview auch noch gesagt hat, wenn sie wolle k\u00f6nne sie die innerparteilichen Debatten \u201eim Notfall auch alleine entscheiden\u201c, zeugt von Hochmut, der ja bekanntlich vor dem Fall kommt.<\/p>\n

Du hast selbst eine der drei Fragen an Wagenknecht gerichtet, die dann dazu gef\u00fchrt haben, dass die Parteitagsregie \u00fcber den Haufen geworden wurde. Wie kam es dazu und was hast Du sie gefragt?<\/h4>\n

Dass es nach Sahras Rede die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Nachfragen gab, hat uns alle \u00fcberrascht. Ich war dann einfach schneller am Mikro als andere. Ich habe zum einen darauf hingewiesen, dass sie im letzten Jahr einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und den versuchten Terroranschl\u00e4gen hergestellt hatte, dass solche Aussagen Wasser auf die M\u00fchlen der falschen Kr\u00e4fte in dieser Republik darstellen und sie gefragt, ob sie das immer noch so sieht. Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Verteidigung des Asylrechts nicht ausreicht, weil dieses 1992 ja weitgehend abgeschafft wurde und DIE LINKE deshalb eine massive Ausweitung des Asylrechts fordern sollte und habe Sahra gefragt, ob sie das teilt.<\/p>\n

Was hat sie geantwortet?<\/h4>\n

Die Frage nach dem Zusammenhang von Terror und Zuwanderung hat sie gar nicht beantwortet. Zur anderen Frage hat sie zugestimmt, dass es um mehr als nur die Verteidigung des bestehenden Asylrechts geht, ohne jedoch konkreter zu sagen, was sie sich vorstellt.<\/p>\n

Ist denn eine Debatte \u00fcber offene Grenzen \u00fcberhaupt sinnvoll?<\/h4>\n

Katja Kipping sagt ja, dass das Eintreten f\u00fcr offene Grenzen eine Frage der Haltung ist. Das kann ich nachvollziehen. Die Frage ist trotzdem, ob diese Formulierung die beste ist, um Politik f\u00fcr MigrantInnen zu machen. Ich bin nat\u00fcrlich nicht gegen offene Grenzen, aber es kann solche im Rahmen des Kapitalismus nicht geben. Letztlich m\u00fcssen wir sagen, dass eine Welt ohne Grenzen nur in einer sozialistischen Welt m\u00f6glich ist. Das bedeutet aber, dass die Formulierung im Sinne einer Forderung wenig hilfreich ist. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass es ein Reizbegriff ist, der Teilen der Arbeiterklasse schwer vermittelbar ist. Das darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass wir im Umkehrschluss f\u00fcr Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen eintreten. Es kann aber dazu f\u00fchren, dar\u00fcber nachzudenken, mit welchen Begriffen und Formulierungen wir unsere Positionen am besten vermitteln k\u00f6nnen. Es macht mehr Sinn, f\u00fcr konkrete Rechte von MigrantInnen einzutreten, also die R\u00fccknahme bestehender diskriminierender Gesetze zu fordern, Bleiberecht f\u00fcr alle und gleiche Rechte zu fordern, legale Fluchtwege und vieles mehr. Das sollte Teil der weiteren Debatten in der Partei sein, aber in der bestehenden Polarisierung zwischen den Positionen von Wagenknecht und der existierenden Beschlusslage der Partei, muss man nat\u00fcrlich letztere verteidigen.<\/p>\n

Wie sch\u00e4tzt du die Wahlen zum Parteivorstand ein?<\/h4>\n

Die schw\u00e4cheren Wahlergebnisse f\u00fcr die beiden Vorsitzenden k\u00f6nnen angesichts der polarisierten Debatten nicht \u00fcberraschen. Die Wahl zwischen J\u00f6rg Schindler und Frank Tempel zum Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer fiel knapp aus, ist aber meiner Meinung nach keine 1:1-Abbildung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sahra bzw. die beiden Vorsitzenden. Frank Tempel galt vielen als der Kandidat des so genannten Hufeisenb\u00fcndnisses von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, auch wenn er das weit von sich gewiesen hat. Andererseits hat er einen sehr guten Ruf als Fachpolitiker zur Drogenfrage und mag es auch den einen oder die andere gegeben haben, der bzw. die mit der Wahl f\u00fcr Tempel ein Signal setzen wollte, dass sich die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Partei zusammen raufen sollen.<\/p>\n

Insgesamt w\u00fcrde ich sagen, dass sich die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Vorstand nicht qualitativ ver\u00e4ndert haben. Die meisten KandidatInnen der AKL und der breiteren Parteilinken wurden gew\u00e4hlt. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht nat\u00fcrlich das fantastische Ergebnis von Lucy Redler, die mit 51 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang in den erweiterten Vorstand gew\u00e4hlt wurde. Und das, obwohl sie in Abwesenheit kandidieren musste. Lucy ist eine der AKL-Bundessprecherinnen und SAV-Mitglied. Das, wie auch die Wiederwahl von Thies Gleiss und anderen, ist zweifelsfrei Ausdruck davon, dass die AKL ihr Gewicht in der Partei in den letzten Jahren ausbauen konnte und von vielen sehr gesch\u00e4tzt wird. Es ist aber auch ein Kompliment f\u00fcr die konkrete Arbeit im Parteivorstand und im Fall von Lucy f\u00fcr ihre kontinuierliche Solidarit\u00e4tsarbeit mit den Krankenhausbesch\u00e4ftigten in Berlin. Auch das Wahlergebnis von Sebastian Rave aus Bremen, einem weiteren SAV- und AKL-Genossen, der f\u00fcr den Vorstand kandidierte, konnte sich mit knapp drei\u00dfig Prozent sehen lassen, auch wenn er den Einzug knapp verpasst hat. All das gibt uns nat\u00fcrlich R\u00fcckenwind, um f\u00fcr unsere Inhalte weiter einzutreten.<\/p>\n

Von den F\u00fchrungskr\u00e4ften, aber auch vielen Delegierten wurde immer wieder betont, dass es 95 Prozent Einigkeit in der Partei gebe und man diese in den Vordergrund stellen sollte. Stimmt das?<\/h4>\n

Ja und nein. Es stimmt, dass es mehr als ausreichend Basis daf\u00fcr gibt, dass DIE LINKE in den meisten Fragen geschlossen agiert, zumindest was die Bundespolitik angeht. Ich halte besonders eine k\u00e4mpferische und rebellische Umsetzung der Kampagnen zu den Themen Pflege und Wohnen f\u00fcr entscheidend. Hier geht es darum, das die Partei sich mit den k\u00e4mpfenden Krankenhausbelegschaften verbindet und Teil der vielen Mieterbewegungen wird. Aber nicht nur Teil davon wird, sondern Motor und treibende Kraft, mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Kampfstrategien, Hilfestellungen dabei verschiedene Bewegungen und K\u00e4mpfe zu verbinden und ihnen einen politischen, einen antikapitalistischen, Ausdruck zu geben. Dass die Forderung nach der Verstaatlichung der Immobilienkonzerne aufgestellt wird, ist hier wichtig. Aber es geht um mehr als Forderungen, es geht darum, K\u00e4mpfe zu organisieren.<\/p>\n

Hier besteht aber leider die Gefahr, dass DIE LINKE in den Landesregierungen, aber auch in manchen Kommunalregierungen, eher Bremse als Motor wird. Die Berliner LINKE befindet sich gerade auf einem H\u00f6henflug und beim Parteitag wurde gesagt, sie verbinde \u201eRegieren mit Bewegung\u201c. Es ist eine Illusion, dass das dauerhaft m\u00f6glich ist. Der geplante Einstieg in die Privatisierung von Schulgeb\u00e4uden in der Hauptstadt oder die Tatsache, dass einer Beibehaltung der so genannten \u201eBerliner Linie\u201c bei Hausbesetzungen (R\u00e4umung innerhalb von 24 Stunden) zugestimmt wurde, sind Hinweise darauf, dass Konflikte zwischen einer LINKEN als Regierungspartei und sozialen Bewegungen vorprogrammiert sind.<\/p>\n

Ob es nun f\u00fcnf Prozent oder mehr Differenzen gibt, ist nicht zu beziffern. Die Meinungsverschiedenheit in der Migrationsfrage wiegt aber so schwer, weil sie ans Eingemachte, ans Selbstverst\u00e4ndnis einer sozialistischen Partei geht. Eine Kl\u00e4rung in der Frage wurde hinsichtlich der Position meiner Meinung nach eigentlich vom Parteitag erreicht, gleichzeitig wurde aber beschlossen, die Debatte fortzusetzen, aber nicht \u00fcber die Massenmedien. In diese Debatte muss sich die Parteilinke massiv einbringen und f\u00fcr eine internationalistische und sozialistische Migrationspolitik streiten.<\/p>\n

Videoausschnitte<\/h2>\n

Redebeitrag von Sascha Stani\u010di\u0107 bei der Aussprache zu Migration:<\/p>\n