{"id":36286,"date":"2018-06-12T10:59:05","date_gmt":"2018-06-12T08:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36286"},"modified":"2018-06-11T11:10:22","modified_gmt":"2018-06-11T09:10:22","slug":"neues-polizeiaufgabengesetz-nun-auch-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/neues-polizeiaufgabengesetz-nun-auch-in-nrw\/","title":{"rendered":"Neues Polizeiaufgabengesetz nun auch in NRW"},"content":{"rendered":"

\"\"Auf dem Weg zum Polizeistaat?<\/strong><\/p>\n

Am 26. April fand die erste Lesung des Gesetzesentwurfs f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes im D\u00fcsseldorfer Landtag statt. Zuvor hatte das B\u00fcndnis \u201eNein zum neuen Polizeigesetz NRW\u201c zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter der \u00dcberschrift \u201e1984 is now\u201c trafen sich auch am 8. Mai GegnerInnen des Polizeigesetzes in Aachen.<\/p>\n

Von Jonas R\u00fctter, Dortmund<\/em><\/p>\n

Nachdem in Bayern das h\u00e4rteste Polizeiaufgabengesetz Deutschlands verabschiedet wurde, soll nun auch in NRW und anderen Bundesl\u00e4ndern eine \u00e4hnliche Versch\u00e4rfung folgen. Die Landesregierung unter CDU und FDP m\u00f6chte das neue Gesetz noch vor der Sommerpause zur Abstimmung bringen. Der Gesetzesentwurf erm\u00f6glicht die strategische Fahndung, den Ausbau der Telekommunikations\u00fcberwachung, das Verh\u00e4ngen von Aufenthalts- und Kontaktverboten, den Einsatz von elektronischen Fu\u00dffesseln sowie Tasern, ein Pr\u00e4ventivgewahrsam f\u00fcr \u201eGef\u00e4hrder\u201c von bis zu einem Monat – wobei die Polizei selber bestimmen kann, wen sie als \u201eGef\u00e4hrder\u201c einstuft – und eine Ausweitung der Video\u00fcberwachung. Damit wird die Polizei NRW in Zukunft weitgehende Befugnisse erhalten, die bis jetzt ausschlie\u00dflich Geheimdiensten vorbehalten waren.<\/p>\n

Freiheit stirbt mit Sicherheit<\/h4>\n

Vordergr\u00fcndig soll das neue Gesetz die Sicherheit st\u00e4rken und die Polizei besser f\u00fcr die angebliche Terrorgefahr r\u00fcsten. Jedoch hat bis jetzt keine Versch\u00e4rfung der Gesetze zu mehr Sicherheit gef\u00fchrt. Die Aufr\u00fcstung der Polizei erf\u00fcllt einen anderen Zweck. Die \u00c4nderungen bedeuten weitreichende Eingriffe in die Privatsph\u00e4re und das Recht auf Versammlungsfreiheit. Noch h\u00e4ufiger als schon jetzt wird es zu rassistischem Profiling kommen. Neben der Bewaffnung mit Schusswaffen soll die Polizei in NRW nun auch mit Tasern ausgestattet werden, bei denen die Hemmschwelle zur Benutzung weit niedriger liegt. Zudem sind die gesundheitlichen Folgen von Elektroschocks durch Taser nicht eindeutig gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Schluss mit der Militarisierung!<\/h4>\n

Die Herrschenden bereiten sich durch die Aufr\u00fcstung der Polizei auf zuk\u00fcnftige Auseinandersetzungen vor, um die bestehenden Besitzverh\u00e4ltnisse im Kapitalismus zu verteidigen. Doch sinkende Reall\u00f6hne, steigende Mieten und die st\u00e4ndig drohende Arbeitslosigkeit in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen f\u00fchren zu einem Klima der sozialen Unsicherheit. Statt den weiteren Ausbau des \u00dcberwachungsstaates, ben\u00f6tigen wir ein Investitionsprogramm f\u00fcr \u00f6ffentlichen Wohnungsbau, Schulen und Krankenh\u00e4user.<\/p>\n

Widerstand organisieren<\/h4>\n

Massenproteste sind n\u00f6tig. Die Demonstration am 7. Juli in D\u00fcsseldorf ist dazu ein erster Schritt. Hierf\u00fcr m\u00fcssen wir uns in Gewerkschaften und der LINKEN organisieren und unsere Kampfkraft vereinen. Besonders Die LINKE muss zusammen mit dem Jugendverband linksjugend [’solid] und den Gewerkschaften ein schlagkr\u00e4ftiges B\u00fcndnis auf die Beine stellen. Anstatt polizeilicher Aufr\u00fcstung brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr PolizistInnen, sowie demokratisch gew\u00e4hlte Kontrollgremien aus VertreterInnen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zur \u00dcberwachung der Polizei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf dem Weg zum Polizeistaat?<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":36152,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[77],"tags":[1279,856,1240,1272,1280],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36286"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36286"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36288,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36286\/revisions\/36288"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36152"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}