{"id":36278,"date":"2018-06-06T15:49:15","date_gmt":"2018-06-06T13:49:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36278"},"modified":"2018-06-07T17:10:02","modified_gmt":"2018-06-07T15:10:02","slug":"verankerung-in-den-stadtteilen-staerkt-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/verankerung-in-den-stadtteilen-staerkt-die-linke\/","title":{"rendered":"Verankerung in den Stadtteilen st\u00e4rkt DIE LINKE"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Interview mit Sebastian Rave von der Bremer LINKEN <\/strong><\/p>\n

DIE LINKE in Bremen liegt in Umfragen bei \u00fcber 15 Prozent. Macht Ihr in Bremen etwas anders als andere Landesverb\u00e4nde?<\/h4>\n

Es ist eine ganze Reihe von Faktoren, die DIE LINKE in Bremen stark macht: Ein linke Tradition in der Stadt, gute Oppositionsarbeit seit elf Jahren, vor allem aber mittlerweile eine gute Verankerung in den Stadtteilen. Jede Woche finden irgendwo Veranstaltungen statt, \u00fcberall sieht man Plakate der LINKEN, auch au\u00dferhalb des Wahlkampfs. Diese Pr\u00e4senz macht wirklich einen Unterschied aus.<\/p>\n

Was bedeutet diese starke Position f\u00fcr die n\u00e4chsten B\u00fcrgerschaftswahlen. Wird Bremen das erste westdeutsche Bundesland mit einer LINKE-Regierungsbeteiligung?<\/h4>\n

Die gro\u00dfe Regierungseuphorie ist bisher nicht ausgebrochen. Auf dem letzten Landesparteitag wurde zwar abgelehnt, nochmal eine Landesmitgliederversammlung zu dem Thema zu machen, die kritischen Stimmen mehren sich aber mittlerweile. Auch die LINKE-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, die zum Teil schon als zuk\u00fcnftige Bildungssenatorin gehandelt wurde, warnt vor Illusionen in Rot-Rot-Gr\u00fcn. Niemand hier will das Elend einfach weiter verwalten. Die Beschlusslage ist, dass DIE LINKE in Bremen zur Regierung nur bereit ist, wenn es daf\u00fcr einen Politikwechsel gibt. Wie genau der aussehen muss, wird in den n\u00e4chsten Monaten verhandelt werden. Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass sich wirkliche Ver\u00e4nderungen nur gegen SPD und Gr\u00fcne erk\u00e4mpfen lassen. Da aber auch niemand ein Interesse an einer CDU-Regierung hat, sollte DIE LINKE meiner Meinung nach eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung ins Amt bringen und dann eine Politik der Einzelfallentscheidungen in der B\u00fcrgerschaft verfolgen, also Zustimmung zu allen Gesetzen, die die Lage der Menschen verbessern. Wenn SPD und Gr\u00fcne sich nicht darauf einlassen, m\u00fcssen sie die Verschlechterungen eben mit der CDU durchsetzen. Die Hauptsache ist, dass wir weiter au\u00dferparlamentarisch und in den Stadtteilen aktiv bleiben.<\/p>\n

Gerade ist der BAMF-Skandal auf allen Kan\u00e4len. Wie siehst Du das und wie sollte die Partei sich Deiner Meinung nach positionieren?<\/h4>\n

DIE LINKE sollte klar machen, dass der eigentliche Skandal ist, dass zehntausende Bescheide nachweislich falsch waren \u2013 weil Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden, die eindeutig berechtigt waren. Auch die von der Bremer Beh\u00f6rde bewilligten Asylantr\u00e4ge sind zum gr\u00f6\u00dften Teil wohl formell berechtigt, unter ihnen sind ja viele Jesid*innen aus Syrien, die vor dem IS geflohen waren. Die Leiterin der BAMF-Au\u00dfenstelle in Bremen hat richtig gehandelt, angesichts der \u00dcberlastung der Beh\u00f6rde im Zweifelsfall lieber einen Asylantrag zu viel zu bewilligen, als Menschen durch eine Ablehnung in direkte Todesgefahr zu schicken.<\/p>\n

Du wirst beim Bundesparteitag f\u00fcr den Parteivorstand der LINKEN kandidieren. Warum sollen die Delegierten gerade Dich w\u00e4hlen?<\/h4>\n

Ich m\u00f6chte gemeinsam mit anderen Genoss*innen vom linken Fl\u00fcgel eine aktivistische Perspektive in den Bundesvorstand einbringen. Seit \u00fcber 16 Jahren bin ich an der Organisierung von Protesten und Demos gegen Krieg, Rassismus oder zu internationaler Solidarit\u00e4t beteiligt. In letzter Zeit am liebsten gegen die AfD, die wir mit einer Nachbarschaftsinitiative aus ihrem B\u00fcro in meiner Stra\u00dfe vertreiben konnten. Bis heute haben die Rechten kein ordentliches B\u00fcro in Bremen.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte aber auch eine andere Perspektive verst\u00e4rkt in den Parteivorstand einbringen: Viel zu h\u00e4ufig merke ich, dass in unserer Partei geglaubt wird, dass nur \u201efalsche Politik\u201c die Ursache f\u00fcr die Probleme unserer Gesellschaft sind. Wenn man hier ein bisschen umverteilt und da ein bisschen mitgestaltet w\u00fcrden sich die Probleme schon l\u00f6sen. Ich denke, das ist falsch. Die Probleme sind tiefer als dass man sie mit einer besseren Regierungspolitik \u00fcberwinden k\u00f6nnte. Der Kapitalismus steckt in einer Mehrfachkrise: \u00d6konomisch, \u00f6kologisch, aber auch politisch. Ein einfaches zur\u00fcck zum Sozialstaat der 70er Jahre halte ich angesichts der kapitalistischen Globalisierung, der unvorstellbaren Kapitalakkumulation und der massiven Krisenpotenziale f\u00fcr ausgeschlossen. Deswegen m\u00fcssen wir den Kampf um Reformen mit dem Kampf f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus insgesamt verbinden.<\/p>\n

Was w\u00fcnschst Du der LINKEN f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre?<\/h4>\n

Drei Dinge: Standfestigkeit um nicht umzuknicken, wenn der Wind mal zu stark von rechts kommt. Geduld, um vor allem \u00fcber au\u00dferparlamentaische Arbeit in Bewegungen, Stadtteilen und Betrieben die n\u00f6tigen gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Und dass wir eine wirkliche Mitgliederpartei werden, in der demokratisch dar\u00fcber bestimmt wird, was Partei- und Fraktionsspitze tun \u2013 auf der Basis von sachlichen Debatten um die Inhalte. Machtspielchen an der Spitze sind dagegen ebenso wenig Mittel linker Politik wie unpolitische Zweckb\u00fcndnisse und sollten aufh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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