{"id":36275,"date":"2018-06-05T16:43:02","date_gmt":"2018-06-05T14:43:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36275"},"modified":"2018-06-06T10:55:54","modified_gmt":"2018-06-06T08:55:54","slug":"wenn-humanitaet-zum-skandal-erklaert-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/wenn-humanitaet-zum-skandal-erklaert-wird\/","title":{"rendered":"Wenn Humanit\u00e4t zum \u201eSkandal\u201c erkl\u00e4rt wird"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u00dcber die politische Debatte zur BAMF-\u00c4ff\u00e4re <\/strong><\/p>\n

Deutschland ist reich an Skandalen und mehr oder weniger geduldeter Korruption. Konzerne und Superreiche haben allerlei M\u00f6glichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen und k\u00f6nnen im Falle tats\u00e4chlicher Gesetzes\u00fcberschreitungen zum Schaden der Bev\u00f6lkerung in der Regel mit Milde rechnen. Lange hatte sich die Bundesregierung einer Novelle des Korruptionsbek\u00e4mpfungsgesetzes verweigert und bis 2015 die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien verweigert. Umso interessanter ist es da, dass gerade von etablierten Parteien und b\u00fcrgerlichen Medien lautstark von einem Korruptionsskandal beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) die Rede ist. Politiker aller Parteien, selbst der LINKEN, fordern eine \u201eschnelle Aufkl\u00e4rung\u201c. Hintergrund ist, dass unter der inzwischen abgesetzten Leiterin der Bremer Au\u00dfenstelle in Bremen, zwischen 2013 und 2016 circa 1200 Menschen mehr das Grundrecht auf Asyl gew\u00e4hrt wurde als es nach den gegenw\u00e4rtigen restriktiven Gesetzen staatlicherseits vorgesehen ist.<\/p>\n

von Marcus Hesse, Aachen<\/em><\/p>\n

Die Leiterin des Bremer BAMF hat sich kurz nach dem Bekanntwerden des \u201eSkandals\u201c \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert und verteidigt, mit der f\u00fcr BeamtInnen in dieser Funktion ungew\u00f6hnlichen Aussage, mit der Entscheidungen Menschen konkret geholfen haben zu wollen. Ihr sei es um Hilfe f\u00fcr Menschen in Not gegangen und nicht um n\u00fcchterne Zahlen und gesetzliche Vorgaben. Damit hat sie sich f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Staat in ihrer Funktion untragbar gemacht und zugleich gezeigt, wie dieser sich seine Funktionstr\u00e4gerInnen w\u00fcnscht: Dienstbeflissen, gehorsam und zu jeder Schandtat im Namen des Staatsinteresses bereit.<\/p>\n

Das BAMF hat als Beh\u00f6rde den Auftrag, \u00fcber Asylverfahren zu entscheiden. Dazu wurde die Beh\u00f6rde in den letzten Jahren eigens aufgestockt. So genannte \u201eEntscheiderInnen\u201c sind t\u00e4glich mit der Aufgabe betraut, dar\u00fcber entscheiden, ob Menschen in Deutschland Asyl bekommen oder abgeschoben werden. Der eigentliche Skandal ist, dass auf diese Art und Weise \u00fcber das Schicksal von Menschen entschieden wird.<\/p>\n

Trotz der Aufstockung ist die Beh\u00f6rde notorisch unterbesetzt. Den einzelnen EntscheiderInnen wird eine enorme Arbeitsbelastung zugemutet. Selbstverst\u00e4ndlich bleibt den SachbearbeiterInnen tats\u00e4chlich nicht sehr viel Zeit, sich ausgiebig mit den einzelnen AsylbewerberInnen zu befassen. In ihren Arbeitsordnern lagern bisweilen bis zu 2000 F\u00e4lle, die einer Abarbeitung bed\u00fcrfen. Erwartungsgem\u00e4\u00df ziehen die Bearbeitungen, die nicht selten \u00fcber Leben und Tod der Betroffenen entscheiden, sich monatelang hin. Der\/die einzelne Gefl\u00fcchtete wird so zur Nummer, die schnell bearbeitet werden muss und deren Schicksal kaum interessiert. Verst\u00e4rkt wird dies durch die zunehmend restriktiveren Gesetze. Schon 2015 hatte die Bundesregierung das Asylrecht erneut versch\u00e4rft und L\u00e4nder wie Afghanistan trotz amtlicher Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes zum \u201esicheren Herkunftsland\u201c erkl\u00e4rt, in das verst\u00e4rkt abgeschoben wird. F\u00fcr Menschen aus Nordafrika ist es nahezu unm\u00f6glich geworden, Asyl zu bekommen und selbst SyrerInnen werden verst\u00e4rkt abgeschoben. Die Bundesregierung hat auf dem H\u00f6hepunkt der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c im Herbst 2015 dann bezeichnenderweise den \u201eBeh\u00f6rdenmanager\u201c Frank-J\u00fcrgen Weise zum Pr\u00e4sidenten des BAMF gemacht, der zuvor schon als Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit seine Menschenverachtung unter Beweis stellen konnte. Unter seiner Leitung nahm der Druck zu, die F\u00e4lle schneller zu bearbeiten \u2013 entsprechend der restriktiven Zielvorgaben der Regierung.<\/p>\n

Man kann sicher sein, dass diese Umst\u00e4nde praktisch dazu f\u00fchren, dass das Asylrecht durch das BAMF viel seltener gew\u00e4hrt wird, als es nach geltendem Recht richtig w\u00e4re. Nach Angaben der LINKE Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig musste das BAMF alleine im Jahr 2017 32.000 ablehnende Bescheide korrigieren und sind \u00fcber vierzig Prozent der Klagen gegen Abschiebungen erfolgreich. Sie weist auch darauf hin, dass es bei den nun skandalisierten F\u00e4llen gr\u00f6\u00dftenteils um Jesidinnen und Jesiden ging, die vor dem Terror des islamischen Staats geflohen waren. Bezeichnenderweise aber ist das aber aus Sicht der Herrschenden kein Skandal, sondern die zu gro\u00dfz\u00fcgige Gew\u00e4hrung des Asylrechts aus humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen heraus.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche und Rechte gehen in die Offensive<\/h4>\n

F\u00fcr das Establishment ist die Tatsache, dass 1200 Menschen mehr Asyl bekamen als von ihnen vorgesehen, ein schrecklicher Skandal. Dabei gibt es keine Hinweise darauf, dass irgendjemand hier von irgendjemandem bestochen wurde.<\/p>\n

Die Verurteilung des Vorgehens der inzwischen abgesetzten Leitung des Bremer BAMF wird von allen gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Medien und allen staatstragenden b\u00fcrgerlichen Parteien geteilt. Innen – und Heimatminister Seehofer k\u00fcndigte personelle Konsequenzen im BAMF an. Auch die SPD fordert eine \u201el\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung\u201c und greift Merkel und Seehofer daf\u00fcr an, nicht konsequent genug an der Aufkl\u00e4rung der \u201eMissst\u00e4nde\u201c interessiert zu sein. Also letztlich eine Kritik von rechts. Selbst die Gr\u00fcnen sto\u00dfen ins selbe Horn. Umstritten ist lediglich die Frage, ob dazu ein Parlamentarischer Untersuchungsauschuss gebildet werden soll. Diese Forderung haben FDP und AfD aufgestellt. Dies ist ein weiterer Ausdruck der Rechtsentwicklung der Liberalen. Offenbar hat sie rassistische Hetze f\u00fcr sich entdeckt. Der Kurs korreliert mit Lindners rassistischen Aussagen \u00fcber MigrantInnen auf dem Berliner Parteitag im Mai. SPD, Union und Gr\u00fcne haben sich mit der Idee eines Untersuchungsausschusses nicht anfreunden k\u00f6nnen. Die \u201eAufkl\u00e4rung\u201c des \u201eSkandals\u201c l\u00e4uft derzeit \u00fcber den Innenausschuss des Bundestages. Deutlich erkennbar ist, dass die b\u00fcrgerlichen und rechten Kr\u00e4fte die vergiftete Stimmung dazu ausnutzen, weitere Stimmung gegen ein angeblich zu \u201elockeres\u201c Asylrecht zu machen \u2013 gut zweieinhalb Jahre nach der letzten Versch\u00e4rfung. Nachdem sich im Mai 2018 im baden-w\u00fcrttembergischen Ellwangen AsylbewerberInnen gegen die Abschiebung eines jungen Mannes zur Wehr setzten, schlug ihnen staatlicherseits und medial eine Welle von Hetze entgegen. CSU-Mann Dobrindt pr\u00e4gte den Begriff der \u201eAnti-Abschiebe-Industrie\u201c, die \u201esystematisch rechtsstaatliches Handeln sabotiere\u201c und griff damit Rechtsanw\u00e4ltInnen die sich f\u00fcr Gefl\u00fcchtete engagieren ebenso an wie linke und antirassistische Gruppen sowie NGOs. BILD, Welt, FOCUS und andere b\u00fcrgerliche Medien schlossen sich dieser Stimmungsmache an. Diesen Kr\u00e4ften geht es offenbar darum, Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete, Widerstand gegen Abschiebungen und eine angeblich zu laxe Asylpolitik zu machen. Da kommt der BAMF-Skandal ihnen nur allzu gelegen.<\/p>\n

Was ist die Aufgabe der LINKEN?<\/h4>\n

Hier ist die Aufgabe der LINKEN eine Besondere. Sie muss sich als Partei zeigen, die das Asylrecht konsequent verteidigt und sich zugleich auch deutlich gegen die bisherige restriktive und rassistische Politik stellt. Die Grundgesetz\u00e4nderungen und Asylrechtsversch\u00e4rfungen von 1993 und 2015 m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden, Abschiebungen m\u00fcssen gestoppt, das Asylrecht ausgeweitet werden. Der Platz einer linken Partei ist an der Seite au\u00dferparlamentarischer antirassistischer Mobilisierungen, zu denen auch die Verhinderung von Abschiebungen geh\u00f6rt. Eine Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Kriegsfl\u00fcchtlingen einerseits und so genannten \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c andererseits darf nicht mitgemacht werden \u2013 denn auch Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit sind legitime Fluchtursachen. Sie werden durch neokoloniale Unterdr\u00fcckung, Freihandelsabkommen und Ausbeutung durch nicht zuletzt auch die deutsche Regierung und deutsche Konzerne verursacht. Gefl\u00fcchtete sind als Teil der internationalen Arbeiterklasse zu betrachten und somit in Partei und Gewerkschaften solidarisch einzubeziehen. Leider wird die Praxis der Partei dem nicht immer gerecht.<\/p>\n

W\u00e4hrend DIE LINKE sich politisch gegen Abschiebungen ausspricht (siehe Leitantrag zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende), ist sie in den Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen mitverantwortlich f\u00fcr Abschiebungen.<\/p>\n

Auch im Umgang mit der BAMF-Aff\u00e4re zeigt sich der politische Unterschied zwischen Partei- und Fraktionsf\u00fchrung in Fragen von Migrationspolitik. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und Abgeordnete wie Niema Movassat haben sich eindeutig positioniert und zum Beispiel auf die Tatsache hingewiesen, dass sehr viel mehr Fehlentscheidungen zuungunsten von Gefl\u00fcchteten getroffen wurden. Sie haben die Courage der Bremer BAMF- Chefin gelobt und die deutsche Asylpolitik insgesamt kritisiert.<\/p>\n

Gleichzeitig hat die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sevim Dagdelen, nur von der Notwendigkeit der Aufkl\u00e4rung der nun bestehenden Vorw\u00fcrfe gesprochen. Sie hat g\u00e4nzlich vers\u00e4umt, den eigentlichen Skandal zu benennen: N\u00e4mlich die deutsche, auf wirtschaftliche Selektion ausgelegte Asylpolitik und die Abschiebemaschinerie. Sahra Wagenknecht \u00e4u\u00dferte in einem TV-Interviews, wiederholt dass \u201enicht jeder der will zu uns kommen\u201c k\u00f6nne und forderte eine Aufkl\u00e4rung des BAMF-Skandals.1<\/a> Genauso wie Wagenknecht sagte Sevim Dagdelen in einem TV-Interview, dass es darum ginge, dass \u201eVertrauen in den Rechtssaat wieder herzustellen\u201c und \u201eMisstrauen gegen unser Asylsystem\u201c zu beseitigen.2<\/a> Dabei ist dieser Rechtsstaat der Staat des Kapitals, der in dessen Verwertungsinteresse abschieben l\u00e4sst. DIE LINKE-Fraktion hat richtigerweise auf R\u00fcstungsexporte als Fluchtursachen hingewiesen und mehr Geld f\u00fcr die Integration von Gefl\u00fcchteten gefordert. Sie hat sich gegen einen von AfD und FDP geforderten Untersuchungsausschuss gestellt, um einer rassistischen Stimmungsmache entgegen zu wirken. Allerdings sagte Sahra Wagenknecht auch, dass sie dies tue, weil ein Untersuchungsschuss zu langsam arbeite. Auch hier wird wieder der Eindruck vermittelt, dass es tats\u00e4chlich ein zu untersuchender Skandal sei, wenn 1200 Menschen in Not mehr Asyl bekommen als es das restriktive Gesetz vorsieht.<\/p>\n

Als im Bundestag vertretende Partei ist es die Aufgabe der LINKEN zu zeigen, dass nicht die Entscheidung zu Gunsten von Menschen in Not der Skandal ist, sondern die Politik der Abschiebungen, die Menschen die f\u00fcr das Kapital nicht verwertbar sind, zur\u00fcck ins Elend und nicht selten auch den sicheren Tod schickt. Daf\u00fcr sollte das Parlament eine B\u00fchne sein. Die Leiterin des Bremer BAMF, die hier Menschlichkeit vor menschenfeindlichen Gesetze und Arbeitsanweisungen gestellt hat, muss von Linken verteidigt werden.<\/p>\n

Als SozialistInnen ist es unsere besondere Aufgabe, den Gedanken der internationalen Solidarit\u00e4t zu pflegen und aufzuzeigen, dass restriktive Einwanderungs- und Asylgesetze nur die Spaltung der arbeitenden Klasse f\u00f6rdern. Wenn die Bundesregierung und die pro-kapitalistischen Medien Handlungen von einzelnen Beh\u00f6rden zu Gunsten von Menschen in Not kritisieren, ist das ein deutliches Zeichen f\u00fcr den Versuch, ein politisches Exempel zu statuieren und eine weitere Brutalisierung des staatlichen Handelns zu erreichen.<\/p>\n

\n
1<\/a>https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bericht-aus-berlin-bamf-101.html<\/a><\/h5>\n<\/div>\n
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2<\/a>https:\/\/www.daserste.de\/information\/politik-weltgeschehen\/morgenmagazin\/videos\/Sevim_Dagdelen-100.html<\/h5>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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