{"id":36259,"date":"2018-06-09T15:56:50","date_gmt":"2018-06-09T13:56:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36259"},"modified":"2018-05-31T15:59:43","modified_gmt":"2018-05-31T13:59:43","slug":"nein-zum-bayrischen-psychisch-kranken-hilfe-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/nein-zum-bayrischen-psychisch-kranken-hilfe-gesetz\/","title":{"rendered":"Nein zum bayrischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es drohen Verschlechterungen f\u00fcr psychisch kranke Menschen<\/strong><\/p>\n

Auf mehreren Fronten attackiert die CSU demokratische Rechte und damit die M\u00f6glichkeit sich an Streiks oder sozialen Bewegungen zu beteiligen. Oberfl\u00e4chlich scheint es, als w\u00e4re sie damit erfolgreich.<\/p>\n

Von Stefan Reifberger, M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n

Am 15. Mai verabschiedete die bayerische Staatsregierung gest\u00fctzt auf ihre absolute CSU-Mehrheit und mit Blick auf die kommenden Wahlen, bei denen sie diese Mehrheit allen Umfragen nach verlieren k\u00f6nnte, das h\u00e4rteste Polizeigesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig strebt Markus S\u00f6ders Kabinett ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze an, in dessen urspr\u00fcnglicher Fassung es kaum um Hilfe geht.<\/p>\n

Das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz<\/h4>\n

Nach Protesten gegen die Neuordnung musste die Staatsregierung im April bereits zur\u00fcckrudern und die h\u00e4rtesten Angriffe im neuen Gesetz streichen. Trotzdem zeigt der urspr\u00fcngliche Gesetzesentwurf des BayPsychKHG drastisch, in welche Richtung die CSU die Gesellschaft treiben will.<\/p>\n

Seit 1992 gilt f\u00fcr Zwangseinweisungen das Unterbringungsgesetz, das nun \u00fcberarbeitet werden soll. Anstatt aber den in der Gesetzesbegr\u00fcndung \u201eBeitrag zur Entstigmatisierung\u201c zu leisten, sollte die Ausgrenzung von Betroffenen versch\u00e4rft und institutionalisiert werden. Vier Artikel, die sich mit Hilfe befassen, standen im urspr\u00fcnglichen Entwurf 35 Artikeln zur Unterbringung gegen\u00fcber.<\/p>\n

Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Unterbringung, also per gerichtlicher Anordnung, soll f\u00fcr Menschen angewendet werden k\u00f6nnen, wenn die betroffene Person Rechtsg\u00fcter anderer oder das Allgemeinwohl gef\u00e4hrdet. Art und Anzahl der gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter sind in Deutschland aber nicht abschlie\u00dfend definiert. Dazu z\u00e4hlen etwa „das sich im Mutterleib entwickelnde Leben“ ebenso wie das „Vertrauen in die Funktionsf\u00e4higkeit der M\u00e4rkte“.<\/p>\n

M\u00f6gliche Willk\u00fcr<\/h4>\n

Es wird bewusst auf die Eingrenzung auf Menschen mit psychischer Erkrankung verzichtet und keine genaue Voraussetzung f\u00fcr die Unterbringung genannt. Das w\u00fcrde Einweisungen gegen den Willen der Betroffenen vereinfachen. Au\u00dferdem legt die Gesetzesbegr\u00fcndung nahe, dass alle psychisch Kranken, die eine Gefahr nach der Definition des Gesetzes darstellen, automatisch nicht selbstbestimmungsf\u00e4hig sind. Das Problem liegt hier insgesamt in den schwammigen Formulierungen, die viel Interpretationsspielr\u00e4ume freilassen.<\/p>\n

Das Ma\u00dfregelvollzugsgesetz, das zum Beispiel bei Vergewaltigungen angewendet wird, verweist im Entwurf auf das neue PsychKHG. Straft\u00e4terInnen werden so mit psychisch Erkrankten vermengt. Insgesamt sah der Gesetzentwurf vor, dass Ma\u00dfnahmen wie Einschr\u00e4nkung der Kommunikation, Video\u00fcberwachung oder k\u00f6rperliche Durchsuchung bei Besuchen auf alle untergebrachten Menschen ausgedehnt w\u00fcrde, egal ob es sich um psychisch kranke Straft\u00e4terInnen, Demenzkranke oder zum Beispiel eine junge Mutter mit Wochenbettdepression handelt.<\/p>\n

In der jetzt ebenfalls gestrichenen zentralen Unterbringungsdatei sollten Daten \u00fcber die Person und die Diagnose mindestens f\u00fcnf Jahre gespeichert werden. Trotzdem sollen Polizei und Bezirk weiterhin informiert werden, wenn \u00f6ffentlich-rechtlich untergebrachte PatientInnen entlassen werden.<\/p>\n

Die Schaffung eines landesweiten Krisendienstes wird dadurch konterkariert, dass dieser gerade bei gerichtlich verordneten Zwangseinweisungen nicht mit einbezogen werden soll.<\/p>\n

Mit dem Angriff auf psychisch Erkrankte trifft die CSU weitaus gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung. Erstens erkranken auch durch das auf Ausbeutung des Menschen funktionierende kapitalistische System viele Menschen in ihrem Leben psychisch. Zweitens schafft sie so ein weiteres Instrument um unliebsamen Widerstand gegen Sozialabbau zu verhindern, z.B. durch das Weglassen der genau genannten Voraussetzung f\u00fcr Zwangseinweisungen.<\/p>\n

Bis Mitte Juni soll nun ein neuer Entwurf f\u00fcr das Gesetz vorgelegt werden.<\/p>\n

Bewegung gegen die reaktion\u00e4ren Gesetze<\/h4>\n

Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz hat sich seit Anfang M\u00e4rz eine breite Bewegung in Bayern formiert. Nach dem Aufruf des B\u00fcndnisses \u201eNoPAG\u201c mit mittlerweile \u00fcber 90 Mitgliedsorganisationen gingen am 10. Mai \u00fcber 40.000 Menschen in M\u00fcnchen auf die Stra\u00dfe. Am Tag der Verabschiedung am 15. Mai streikten 2000 Sch\u00fclerInnen und demonstrierten von ihren Schulen zum bayerischen Landtag. Mit dem Aufruf zum Sch\u00fclerInnen- und Jugendprotest hat die Initiative \u201eNoPAGJugend\u201c einen Nerv getroffen. Sch\u00fclerInnen vernetzen sich an ihren Schulen, um weiter gegen das Gesetz aktiv zu sein. Andere Organisationen im B\u00fcndnis und linksjugend [\u2018solid] haben dabei eine zentrale Rolle gespielt, indem WhatsApp-Gruppen aufgebaut wurden, die an manchen Schulen mittlerweile \u00fcber 150 Mitglieder z\u00e4hlen. Diese Bewegung und die Selbstorganisation sind mit der Verabschiedung des neuen PAG nicht vorbei und richtet sich auch gegen das neue PsychKHG. \u00dcber 113.000 Menschen haben bis Mitte Mai eine Online-Petition dagegen unterzeichnet. In den Instagram-Kommentaren der NoPAGJugend organisierten sich die Sch\u00fclerInnen nach dem Schulstreik schon f\u00fcr die n\u00e4chsten Demos. Sch\u00fclerInnen, Angestellte, Studierende und weite Teile der Gesellschaft machen die Erfahrung, dass sie etwas gegen diese Gesetze unternehmen k\u00f6nnen. Entscheidend werden weitere gro\u00dfe Mobilisierungen sein, um das neue PAG zur\u00fcckzunehmen, das PsychKHG zu verhindern und die absolute Mehrheit der CSU bei den Landtagswahlen am 14. Oktober mit einer starken LINKEN in der Opposition zu beenden. n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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