{"id":36257,"date":"2018-06-03T15:43:26","date_gmt":"2018-06-03T13:43:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36257"},"modified":"2018-05-31T15:56:46","modified_gmt":"2018-05-31T13:56:46","slug":"trumps-spiel-mit-dem-feuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/06\/trumps-spiel-mit-dem-feuer\/","title":{"rendered":"Trumps Spiel mit dem Feuer"},"content":{"rendered":"

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By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Zur Aufk\u00fcndigung des Atom-Abkommens mit dem Iran<\/strong><\/p>\n

Trumps einseitige Aufk\u00fcndigung des Atomabkommens mit dem Iran hat eine tiefe Krise in der Region hervorgerufen. Wie ein Pyromane gie\u00dft er \u00d6l in ein bereits entflammtes Feuer.<\/p>\n

Trump behauptet, mit dem Aufk\u00fcndigen des Abkommens w\u00fcrde die Gefahr gebannt, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen k\u00e4me. Doch das Resultat k\u00f6nnte genau das Gegenteil bedeuten: dass Iran und andere Regime wie das von Saudi-Arabien sich gerade deshalb Atomwaffen aneignen.<\/p>\n

Rechtsruck in Trump-Administration<\/h4>\n

Diesem letzten Beispiel von Trumps grenzenloser \u00dcberheblichkeit ging ein Rechtsruck in der Regierung voraus, indem er den CIA Direktor Mike Pompeo als Staatssekret\u00e4r sowie John Bolton, einen alten Neokonservativen, ins Amt holte. Bolton spielte schon w\u00e4hrend der Invasion im Irak eine katastrophale Rolle in der Bush-Administration.<\/p>\n

Im Jahr 2000 sagte Bolton \u201eWenn ich heute den UN-Sicherheitsrat neu bilden w\u00fcrde, g\u00e4be es ein permanentes Miglied (die USA), denn das reflektiert in Wahrheit die Verteilung der Macht in der Welt.\u201c<\/p>\n

Boltons Au\u00dfenpolitik geht sogar weiter als Trumps \u201eAmerica first\u201c-Politik. Es ist eine Politik von \u201eAmerica alone\u201c, eine R\u00fcckkehr zur unilateralen Au\u00dfenpolitik der USA, deren alleinige Vormachtstellung durch die Kriege in Afghanistan und Irak untergraben worden war. Die USA waren mit Massenwiderstand weltweit konfrontiert worden, der einen Effekt auf einige Regierungen wie Deutschland und Frankreich hatte, sich gegen den Krieg zu stellen. Aber Trump ist bereit den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron zu ignorieren. Kanzlerin Merkel oder auch das kritische R\u00e4uspern von Theresa May \u2013 alle werden zur Seite geschoben.<\/p>\n

Regime-Wechsel in Teheran<\/h4>\n

Das eigentlich Ziel von Trump und Bolton ist ein Regime-Wechsel in Teheran, nicht durch milit\u00e4rische Intervention, aber durch massive Sanktionen. Wenige \u00fcbrig gebliebene Gener\u00e4le in Trumps Administration , wie der Verteidigungsminister General Mattis, stehen in Opposition zu dieser Strategie, die \u201eunvorhersehbare Folgen\u201c f\u00fcr die USA haben k\u00f6nnte. Diese moderateren Vertreter haben richtig erkannt, dass das Atomabkommen mit Iran funktioniert hatte. Sie scheiterten jedoch mit ihrem Versuch, Trump davon abzuhalten, ein Inferno anzufachen.<\/p>\n

Trump und die Neokonservativen um ihn herum werden wahrscheinlich keinen schnellen und einfachen Sieg davon tragen. Vor Trumps Drohungen waren die islamischen Hardliner im Iran und sogar die \u201ereformerische\u201c Rouhani- Regierung massivem Unmut aus der Bev\u00f6lkerung ausgesetzt, nicht zuletzt aus der Arbeiterklasse, die begonnen hatte, sich wieder durch Streiks zu formieren. Es gab auch offene Verweigerung wie an der Frage des verpflichtenden Tragens des Hijabs (Kopftuch).<\/p>\n

Trumps Handlungen tragen wahrscheinlich kurzfristig eher zu einer Festigung des Status Quo im Iran bei. Das k\u00f6nnte die Bewegung f\u00fcr eine Zeitlang zur\u00fcckwerfen.<\/p>\n

Sanktionen<\/h4>\n

Sogar eine Intensivierung der Sanktionen, die zweifellos die bereits schlimme wirtschaftliche Situation f\u00fcr die Massen im Iran versch\u00e4rfen w\u00fcrde, bedeutet nicht automatisch, dass sich der Unmut gegen das Regime verst\u00e4rkt, sondern wird als Bedrohung von au\u00dfen wahrgenommen.<\/p>\n

Die Erinnerung an den Krieg mit dem Irak ist im Ged\u00e4chnits des iranischen Volkes fest verankert. Der britische und US-Imperialismus hatten Saddams Invasion in den Iran unterst\u00fctzt, was in schrecklichem Leid auf beiden Seiten endete.<\/p>\n

Zur Zeit ist keine Macht von au\u00dfen in der Lage, einen solchen Angriff auf Iran zu starten. Aber es ist m\u00f6glich, dass Israel, welches schon in der Vergangenheit Nuklearanlagen im Iran bombardiert hat, mit der Unterst\u00fctzung von Trump noch schlimmere Bombardierungen solcher Anlagen vornimmt.<\/p>\n

Die Trump-Regierung droht mit massiven Sanktionen gegen alle Staaten, inklusive in Europa, die den Vertrag fortsetzen wollen. Es gibt keine Ehre unter Dieben. Profite und strategische Interessen sind das einzige, was f\u00fcr die Herrschenden z\u00e4hlt, nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen in der Region.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr ihre prinzipienlose Doppelmoral ist, wie Putin sich mit dem israelischen Premierminister Netanjahu in Moskau unterhielt, w\u00e4hrend israelische Kampfjets die Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte seiner Verb\u00fcndeten im Iran und in Assads Syrien bombardierten!<\/p>\n

Politik im Interesse der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Die arbeitenden Massen im Nahen Osten und \u00fcberall k\u00f6nnen sich nur auf ihre eigene Kraft und die ihrer Schwestern und Br\u00fcder weltweit verlassen, um einen Weg aus dem Horror zu finden, der durch Kapitalismus und Imperialismus in der Region verursacht wurde. Sie m\u00fcssen sich organisieren und ihre eigenen Organisationen st\u00e4rken. Nur auf der Grundlage einer Politik im Interesse der Arbeiterklasse kann eine L\u00f6sung f\u00fcr die L\u00e4nder und die gesamte Region erreicht werden.<\/p>\n

Die brutale Durchsetzung von US-Interessen und der Kampf um eine Neuaufteilung wird die inner-imperialistischen Rivalit\u00e4ten zwischen den USA und anderen, wie zum Beispiel auch China, welches starke wirtschaftliche Interessen im Iran hat, intensivieren.<\/p>\n

ArbeiterInnen und Jugendliche sollten weltweit ihre Stimmen erheben und eine neue massenhafte Anti-Kriegs-Bewegung entfachen. Jeglicher Einmischung von \u00e4u\u00dferen M\u00e4chten muss entgegen getreten werden. Die V\u00f6lker in der Region m\u00fcssen selbst \u00fcber ihr Schicksal entscheiden k\u00f6nnen \u2013 mit der solidarischen Unterst\u00fctzung durch die Arbeiterbewegung in aller Welt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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