{"id":36248,"date":"2018-05-30T15:01:05","date_gmt":"2018-05-30T13:01:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36248"},"modified":"2018-05-30T15:01:05","modified_gmt":"2018-05-30T13:01:05","slug":"irland-historisches-votum-fuer-abschaffung-des-abtreibungsverbots","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/05\/irland-historisches-votum-fuer-abschaffung-des-abtreibungsverbots\/","title":{"rendered":"Irland: Historisches Votum f\u00fcr Abschaffung des Abtreibungsverbots"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am 25. Mai fand in Irland ein landesweites Referendum \u00fcber die Abschaffung des achten Verfassungszusatzes statt, der das Recht auf Abtreibung verfassungswidrig machte. Das Ergebnis war mit 68 Prozent f\u00fcr die Abschaffung \u00fcberw\u00e4ltigend und bedeutet einen historischen Wandel. Hierzu eine Stellungnahme der irischen Parlamentsabgeordneten von „Solidarity“ und Mitgliedern der Socialist Party Irland (irische Sektion des CWI), Ruth Coppinger, Paul Murphy und Mick Barry.<\/em><\/p>\n

Historischer Sieg f\u00fcr sozialen Fortschritt: Eindeutiges Votum f\u00fcr die Abschaffung des Abtreibungsverbotes<\/h1>\n

Das eindeutige „Ja“ im Referendum kommt einem politischen Erdbeben gleich und bedeutet einen Wendepunkt f\u00fcr Irland. Es ist ein gro\u00dfer Sieg, besonders f\u00fcr die Frauen in Irland, die damit die Unterdr\u00fcckung durch den achten Verfassungszusatz nach nunmehr f\u00fcndundrei\u00dfig Jahren abgeworfen haben. Keine Verz\u00f6gerung kann jetzt gerechtfertigt werden. Es gibt nichts, was den „Da\u00edl“ [das Irische Parlament] jetzt zur\u00fcckhalten sollte, schnellstens eine neue Gesetzgebung entlang der Vorschl\u00e4ge des Oireachtas Komitees [Arbeitsgruppe im Parlament] zu erlassen. Niemand sollte mehr leiden.<\/p>\n

Der Erfolg ist Teil einer globalen feministischen und LGBTIQ Revolte gegen die lang anhaltende Diskriminierung und dieser Sieg ist eine starke Ermutigung f\u00fcr all jene, die gegen Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr wirkliche Gleichberechtigung in der ganzen Welt k\u00e4mpfen. International werden Frauen und Schwangere wie in Lateinamerika, f\u00fcr die das Recht auf Abtreibung nicht existiert, dadurch gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Ende der Heuchelei<\/h4>\n

Dies ist ein Sieg, der in erster Linie von jungen Menschen erk\u00e4mpft wurde. Sie sind diejenigen, die gesagt haben „es reicht“ und es zum Thema gemacht haben, insbesondere nach dem tragischen und unn\u00f6tigen Tod von Savita Halappanavar [Savita Halappanavar starb 2012 an einer Blutvergiftung, nachdem ihr w\u00e4hrend einer in die L\u00e4nge gezogenen Fehlgeburt eine Abtreibung verweigert wurde]. Es waren junge Frauen, die sich der Heuchelei einer „irischen L\u00f6sung f\u00fcr ein irisches Problem“ widersetzt haben. Sie forderten und organisierten sich und erzwangen somit schlie\u00dflich eine \u00c4nderung von einem ver\u00e4ngstigten und z\u00f6gerlichen politischen Establishment.<\/p>\n

Es muss auch gesagt werden, dass – wie im Fall der Protestbewegung gegen die Einf\u00fchrung der Wassergeb\u00fchren und auch beim Referendum f\u00fcr die gleichgeschlechtliche Ehe – die Arbeiterklasse die „sichere Basis“ f\u00fcr diese soziale Ver\u00e4nderung darstellte, auf die sich einst James Conolly [fr\u00fcherer irischer Gewerkschafter und Sozialist] bezog. Wegen der gelebten Erfahrungen existiert in der Arbeiterklasse ein Gef\u00fchl f\u00fcr Solidarit\u00e4t. Dies ist die Kraft, die Fortschritt in diesem Land bringt, wie es w\u00e4hrend der Kampagne sichtbar wurde und wie es auch die gro\u00dfe Anzahl der Ja-Stimmen in vielen Wohngegenden der Arbeiterklasse deutlich machen.<\/p>\n

Bewegung von unten<\/h4>\n

Es gab eine offizielle Ja-Kampagne, und innerhalb dieser gab es eine unabh\u00e4ngige Bewegung von unten, die sich \u00fcber die letzten Jahre, Monate und Wochen entwickelt hat. Diese hat den entscheidenden Unterschied gemacht, undr Antworten auf die Angstmacherei und die L\u00fcgen des Nein-Lagers gegeben.<\/p>\n

Dieser Sieg ist auch bedeutend durch diejenigen beeinflusst, die \u00fcber die letzten Jahre f\u00fcr das Recht der Selbstbestimmung eingetreten sind – SozialistInnen und Linke. Bis vor kurzem waren „Solidarity – Menschen vor Profite“ die einzige politische Kraft im irischen Parlament, die f\u00fcr das Recht auf Abtreibung und eine klare Position der Selbstbestimmung eingetreten sind.<\/p>\n

Es gibt einen gro\u00dfen Unterschied zwischen denen, die mit „Nein“ gestimmt haben und den OrganisatorInnen der „Nein“-Kampagne. Letztere selbst ernannten religi\u00f6sen Rechten haben gezeigt, welche Art von Irland sie gern h\u00e4tten. Durchtr\u00e4nkt von Frauenverachtung stellte das Nein-Lager Frauen unter Generalverdacht und verbreitete das Bild von selbsts\u00fcchtigen mordenden Frauen. Ihr „shaming and blaming“ von Frauen war von Beginn an v\u00f6llig unakzeptabel und jenseits von jeglicher Moral.<\/p>\n

R\u00fcckst\u00e4ndige Ideen zur\u00fcck gewiesen<\/h4>\n

Viele f\u00fchlten sich zunehmend verletzlich und weniger sicher, je st\u00e4rker diese Rhetorik verbreitet wurde. Diese Rechten und ihre r\u00fcckw\u00e4rts gewandten Ideen wurden in diesem Referendum zur\u00fcck gewiesen. Die Tatsache, dass die Mehrheit der \u00f6ffentlichen VertreterInnen von Dianna Fail (die rechte Haupt-Oppositions-Partei) Teil dieser Kampagne war, wird nicht vergessen werden.<\/p>\n

Das Ergebnis des Referendums hat Folgen f\u00fcr Nordirland, wo Frauen und Jugendliche nicht akzeptieren werden, zur\u00fcck gelassen zu werden. Schon jetzt organisieren AktivistInnen von ROSA [„For Reproductive Rights, against Oppression, Sexism and Austerity“ – F\u00fcr reproduktive Rechte, gegen Unterdr\u00fcckung, Sexismus und Austerit\u00e4t, Kampagnenorganisation, die von der Socialist Party Irland initiiert wurde] dort eine gro\u00dfe Kampage f\u00fcr das Recht auf Abtreibung. N\u00e4chste Woche wird als erstes der „Bus4Choice“ gestartet, der mit Abtreibungspillen, die als sicher erwiesen sind, durch Nordirland fahren.<\/p>\n

Dieses eindeutige Votum muss zum umgehenden Erlass eines neuen Gesetzes f\u00fchren und die Bereitstellung der notwendigen Versorgung und Pflege durch das Gesundheitswesen, um Abtreibungen innerhalb der ersten zw\u00f6lf Wochen auf Wunsch der Frau und wegen gesundheitlicher Gr\u00fcnde zu erlauben. Die „Solidarity Bill“ f\u00fcr eine Sexualerziehung sollte ebenso erlassen werden. Freie und kostenlose Verh\u00fctungsmittel m\u00fcssen durch das Gesundheitswesen zur Verf\u00fcgung gestellt werden und gesellschaftlich akzeptabel und bekannt gemacht werden.<\/p>\n

Damit das passiert, muss der Druck auf die etablierten Parteien aufrecht erhalten werden. Erinnert euch, wir mussten mehr als f\u00fcnf Jahr nach Savitas Tod warten, bis es schlie\u00dflich das Referendum gab. Dasselbe darf jetzt nicht nochmal passieren.<\/p>\n

Junge Menschen waren die treibende Kraft, die diesen Sieg gegen Unterdr\u00fcckung und die Kontrolle \u00fcber ihre eigenen K\u00f6rper erk\u00e4mpft haben. Ausgehend davon ist es nicht eine Frage des „ob“ sondern wann sie entschieden gegen ein zunehmend unterdr\u00fcckerisches und restriktives Bildungssystem vorgehen, gegen die Tatsache, dass sie keine sicheren und gut bezahlten Jobs bekommen und dagegen, das man keine bezahlbaren Wohnungen findet.<\/p>\n

Baut eine sozialistische Linke auf<\/h4>\n

Leo Varadkar [irischer Premierminister] k\u00f6nnte zun\u00e4chst einen Auftrieb durch das Ergebnis bekommen, nachdem er sich in letzter Minute noch auf die richtige Seite geschlagen hatte. Aber er und Fine Gael [die rechtsgerichtete Regierungspartei] und jede andere Partei, die f\u00fcr kapitalistische Politik steht, wird die volle Kraft des Aufstands der Jugend zu sp\u00fcren bekommen, der auf sie zukommt. Deshalb, weil sie keine L\u00f6sungen f\u00fcr die brennenden Probleme haben. Der tiefe Wunsch nach Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, der die j\u00fcngeren Generationen in Amerika, Gro\u00dfbritannien und Spanien zu linken und sozialistischen Ideen f\u00fchrt, wird auch in Irland immer st\u00e4rker.<\/p>\n

Als Abgeordnete von Solidarity und Mitglieder der Socialist Party haben wir eine lange Kampftradition an diesen Fragen und f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Wir sind stolz, Teil der „Time4Choice“-Kampagne von ROSA zu sein, die ein wirklich wichtiger Teil der Bewegung von unten gewesen ist. Diese Bewegung und ROSA werden nicht verschwinden, und haben das Ziel, eine gro\u00dfe sozialistischen feministische Kraft zu werden und sich f\u00fcr eine radikale Ver\u00e4nderung dieses Landes einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

68 Prozent Zustimmung bei Volksabstimmung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":36249,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[32,31,46],"tags":[1197,1270,322],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36248"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36248"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36248\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36250,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36248\/revisions\/36250"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}