{"id":36233,"date":"2018-05-26T12:08:01","date_gmt":"2018-05-26T10:08:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36233"},"modified":"2018-06-05T13:35:58","modified_gmt":"2018-06-05T11:35:58","slug":"nein-zur-repression-der-proteste-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/05\/nein-zur-repression-der-proteste-in-gaza\/","title":{"rendered":"Nein zur Repression der Proteste in Gaza"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Mitglieder von\u00a0Tnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki bei Protesten.<\/figcaption><\/figure>\n

Massenhafter Widerstand notwendig<\/strong><\/p>\n

Als in Jerusalem zur noblen Er\u00f6ffnungsfeier der neuen US-Botschaft geladen wurde, war dieser Tag im Gazastreifen der mit den meisten Todesopfern seit dem Krieg von 2014.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des Vorstands von \u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina); zuerst ver\u00f6ffentlicht in hebr\u00e4ischer Sprache am 16. Mai 2018.<\/em><\/p>\n

Im Einklang mit einer verabscheuungsw\u00fcrdigen Hetzkampagne hat die Regierung Netanjahu die Armee geschickt, um den Massenprotest der BewohnerInnen des Gazastreifens im Blut zu ertr\u00e4nken, die unter einer vor \u00fcber zehn Jahren auferlegten brutalen Belagerung zu leiden haben.<\/p>\n

An einem Tag sind rund 60 DemonstrationsteilnehmerInnen erschossen worden. Hinzu kommen Dutzende, die in den letzten Wochen bei vorangegangenen Demonstrationen ums Leben gekommen sind. Unter den Toten sind Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren und ein acht Monate altes Baby, das an den Folgen des massiven Einsatzes von Tr\u00e4nengas gestorben ist.<\/p>\n

Dieses an den DemonstrantInnen ver\u00fcbte Blutbad \u2013 das der Aufrechterhaltung des Belagerungszustands und der Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen ArbeiterInnen und Armen diente \u2013 hat Netanjahu nicht davon abgehalten, von einem \u201egro\u00dfen Tag f\u00fcr den Frieden\u201c zu sprechen!<\/p>\n

Die Provokation der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft unterstreicht, in welche Richtung es f\u00fcr die seit Jahrzehnten mit F\u00fc\u00dfen getretenen Rechte der Pal\u00e4stinenserInnen unter der Regierung Trump gehen wird. Die Frage eines eigenen Staates mit Hauptstadt in Jerusalem betrifft dies ebenfalls. Es geht um Rechte, die der US-Botschafter in Israel, der Hardliner und Rechtsausleger David Friedman, ausdr\u00fccklich leugnet. Dieselbe Administration, die das jetzige Blutbad voll und ganz unterst\u00fctzt hat, wird auch weiterhin zynische Spr\u00fcche \u00fcber den Frieden rezitieren und f\u00fcr den \u201eDeal des Jahrtausends\u201c werben, der auf anhaltender Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelische Besetzung und der Verleugnung pal\u00e4stinensischer Rechte basiert.<\/p>\n

Und als ob das Sch\u00fcren des Konflikts noch nicht \u201egenug\u201c w\u00e4re, wird der Abschied der USA vom Atomabkommen mit dem Iran die nationalen Spannungen in der Region weiter versch\u00e4rfen. Das k\u00f6nnte sehr zerst\u00f6rerische Folgen haben und bringt die reale Gefahr eines Krieges mit sich.<\/p>\n

Protest ist kein Terrorismus!<\/h4>\n

Entgegen der Propaganda des israelischen Establishments, mit der die Sicherheits-Hysterie angeheizt und die Protestbewegung als \u201eterroristischer Akt\u201c gebrandmarkt worden ist, hat \u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c in den vergangenen Wochen klargemacht, dass es sich dabei um eine gerechtfertigte und wichtige Form des Protests der Zivilgesellschaft handelt, die Solidarit\u00e4t auch von Seiten israelischer ArbeitnehmerInnen bekommen sollte.
\nDer \u201eInternationale Gewerkschaftsbund\u201c (ITUC) verurteilt die T\u00f6tungen und Verwundungen von DemonstrantInnen durch die Regierung Netanjahu ebenso wie die Verlegung der Botschaft unter Pr\u00e4sident Trump. Es ist die Verantwortung der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Arbeiter-Organisationen in Israel, eine \u00e4hnlich gelagerte Haltung einzunehmen, um dazu beizutragen, eine L\u00f6sung f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten auf beiden Seiten der nationalen Spaltungslinie zu finden.<\/p>\n

Beim \u201eGro\u00dfen Marsch der R\u00fcckkehr\u201c handelt es sich aktuell um den bedeutsamsten Protest gegen den Zustand der Belagerung. Die Mobilisierung zehntausender Menschen, die einen t\u00e4glichen \u00dcberlebenskampf f\u00fchren m\u00fcssen, ist ein Zeichen der Hoffnung. Am Tag des Umzugs der US-Botschaft ist der Gazastreifen abgeriegelt worden und Berichte sprechen von gut 50.000 DemonstrationsteilnehmerInnen. Im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung m\u00fcssten in Israel 200.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gehen, um denselben Anteil an Beteiligten zu erreichen.<\/p>\n

Demonstrationen \u00fcber mehrere Wochen mit tausenden und sogar zehntausenden TeilnehmerInnen haben zu keiner\/m einzigen verletzten oder gar get\u00f6teten IsraelIn gef\u00fchrt. Im Vergleich dazu starben ungef\u00e4hr 110 Pal\u00e4stinenserInnen im Gazastreifen und rund 10.000 wurden verletzt, die meisten durch scharfe Munition. Allein schon diese nackten Zahlen relativieren das Geschrei des Establishments in Israel von der \u201eGewalt\u201c und der angeblichen Gefahr, die von diesen Demonstrationen ausgeht. Die Opferzahlen zeigen, wer am meisten und organisierter Gewaltaus\u00fcbung zu leiden hat. Es handelt sich um einen einseitig gef\u00fchrten Krieg gegen DemonstrantInnen, in dem auch Scharfsch\u00fctzen und Panzer zum Einsatz kommen.<\/p>\n

Verzweifelte Handlungen von Einzelpersonen oder Gruppen, wie die zahlreichen Brandanschl\u00e4ge mit Lenkdrachen, an denen Brands\u00e4tze befestigt sind, oder die Zerst\u00f6rung von Gasleitungen am Eingang zum Gazastreifen, haben geringe Sch\u00e4den verursacht. Doch sie sind zuerst und vor allem das Resultat schrecklichen und erzwungenen t\u00e4glichen Elends durch eine arrogant und r\u00fccksichtslos vorgehende kapitalistische Regierung in Israel.<\/p>\n

Die Rolle der \u201eHamas\u201c<\/h4>\n

Aufgrund der Blockade haben die BewohnerInnen des Gazastreifens nur vier Stunden am Tag Strom, leiden unter dem Mangel an Trinkwasser, dem Kollaps der Infrastruktur, einer der h\u00f6chsten Erwerbslosenquoten der Welt, schwerwiegenden Restriktionen in puncto Bewegungsfreiheit, mangelhafter medizinischer Versorgung und dem Beschuss von Seeleuten, B\u00e4uerinnen, Bauern sowie DemonstrantInnen. Vor diesem Hintergrund hat es auch Berichte \u00fcber Selbstmordf\u00e4lle gegeben.<\/p>\n

Es ist richtig, dass die rechtsgerichteten F\u00fchrungen von \u201eHamas\u201c und der \u201ePal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde\u201c zur Verschlimmerung der Lage beitragen. Sie tun dies auf ihre jeweils eigene Weise. Die wesentliche Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen obliegt jedoch der rechtsgerichteten Regierung Israels. Im Zusammenspiel mit der Regierung \u00c4gyptens f\u00fchrt dieser Umstand dazu, dass die Blockade als Teil einer Politik der Kollektivstrafe gegen rund zwei Millionen Menschen durchgesetzt wird. Die H\u00e4lfte dieser Menschen ist j\u00fcnger als 18 Jahre. Eigentlich wollte man mit dieser Methode einen politischen Machtwechsel in Gaza herbeif\u00fchren. Dieser seit langem durchgef\u00fchrte Ansatz kann als gescheitert bewertet werden.<\/p>\n

Das Establishment in Israel ist au\u00dfer sich vor Freude, als h\u00e4tte es fette Beute gemacht, da die \u201eHamas\u201c angibt, 50 der in den letzten Wochen zu Tode gekommenen Personen seien angeblich ihre Mitglieder gewesen. Als ob die politische Zuordnung der Opfer etwas an der Tatsache ver\u00e4ndert, dass es sich bei ihnen um unbewaffnete DemonstrantInnen gehandelt hat, die f\u00fcr niemanden eine Gefahr dargestellt haben und die mit scharfer Munition erschossen worden sind. Ebenso belanglos ist die Behauptung des Milit\u00e4rs, wonach 24 der Toten vom 14. Mai den Angaben zufolge in der Vergangenheit einen \u201eHintergrund feindseliger terroristischer Aktivit\u00e4ten\u201c gehabt h\u00e4tten. Das sind demagogische Ausfl\u00fcchte. Die Armee hat ohne R\u00fccksicht auf die politische Ausrichtung oder politischen Vergangenheit der Menschen das Feuer er\u00f6ffnet und Leute erschossen bzw. verwundet.<\/p>\n

Es sollte in diesem Zusammenhang auch festgehalten werden, dass die Demonstrationen \u2013 w\u00e4hrend es so erscheint, dass die Hamas beteiligt war und die Demonstrationen zum Teil beeinflusste \u2013 nicht nur an sich gerechtfertigt waren. Diese Demonstrationen sind augenscheinlich von s\u00e4mtlichen politischen Str\u00f6mungen unterst\u00fctzt worden. Mobilisiert hatten auch BewohnerInnen des Gazastreifens, die keiner politischen Richtung zuzuordnen sind.<\/p>\n

Es gibt auch kritische Stimmen unter den ProtestteilnehmerInnen zu der Rolle, die die \u201eHamas\u201c dabei gespielt hat. Die \u201eHamas\u201c selbst bietet absolut nicht die Methode des Massenwiderstands als Ausweg aus der Misere an. Was sie hingegen mit Sicherheit tut, ist zu versuchen, die Entwicklung des Protests f\u00fcr sich nutzbar zu machen, um \u00f6ffentliche Sympathien f\u00fcr sich zu generieren. Diese Zustimmung hat sie n\u00e4mlich verloren, weil sie keine effektive Strategie gegen die Krise im Gazastreifen anzubieten hat. Die BewohnerInnen des Gazastreifens \u2013 und nur sie \u2013 sollten das Recht haben, ihre F\u00fchrungsfiguren demokratisch zu w\u00e4hlen, und die M\u00f6glichkeit, gescheiterte Funktionstr\u00e4gerInnen abzuw\u00e4hlen, wenn sie nicht in ihrem Interesse handeln.<\/p>\n

Die Regierung Netanjahu entscheidet sich f\u00fcr die milit\u00e4rische Konfrontation<\/h4>\n

Die wirkliche Bedrohung, die durch die Proteste auf die Tagesordnung gekommen sind, bestand nicht in der \u201eAusl\u00f6schung Israels\u201c, wie Netanjahu giftete. Er selbst wei\u00df, wie irrwitzig dieses Argument angesichts des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen tausenden von DemonstrantInnen und der st\u00e4rksten Armee des Nahen Ostens ist. Die wirkliche Bedrohung f\u00fcr das Establishment in Israel war, dass die pal\u00e4stinensischen Massen \u2013 Frauen und M\u00e4nner, Junge und Alte \u2013 sich \u00fcberhaupt getraut haben aufzubegehren. Damit haben sie geschafft, die bestehende Ordnung aus unhaltbarer Unterdr\u00fcckung und Armut zu st\u00f6ren und Ver\u00e4nderung zu fordern.<\/p>\n

Als Teil der Regierungspropaganda wird die Behauptung neu aufgelegt, nach der die Versuche von DemonstrantInnen, den riesigen Zaun um den Gazastreifen zu \u00fcberwinden, deren Erschie\u00dfung rechtfertigt \u2013 nicht die Aufl\u00f6sung der entsprechenden Kundgebung oder Verhaftungen sondern tats\u00e4chlich die Erschie\u00dfung. Genauso wird von der rechtsgerichteten israelischen Regierung auch das Recht in Anspruch genommen, die verarmte Bev\u00f6lkerung der Gazastreifens weiter mit allen Mitteln \u2013 auch dem Mittel des T\u00f6tens \u2013 in einem erzwungenen Belagerungszustand zu halten.<\/p>\n

SozialistInnen lehnen die Parteinahme mit den Aktionen der kapitalistischen Regierung rundherum ab und unterst\u00fctzen das Recht der BewohnerInnen des Gazastreifens auf Protest, Widerstand, Selbstorganisation und auch auf Verteidigung gegen die milit\u00e4rische Aggression. Wenn die rechtsgerichtete Regierung nicht erleben will, dass die Massen durch den Belagerungsring durchbrechen, dann hindert sie niemand daran, die Belagerung aufzuheben und das Recht auf Bewegungsfreiheit sowohl den Menschen als auch f\u00fcr Warenverkehr einzur\u00e4umen \u2013 auf klar geregelte Art und Weise an den Grenzpunkten.<\/p>\n

Die wahre Bedrohung, der die Regierung Netanjahu mit m\u00f6rderischer Repression entgegenwirkt, war die Ausweitung des massenhaften Kampfes der Bev\u00f6lkerung, die das rechtsgerichtete Regime in Israel dazu h\u00e4tte zwingen k\u00f6nne, von der Politik der Besatzung abzugehen, und mit der die Pal\u00e4stinenserInnen allgemein in die Lage gekommen w\u00e4ren, einen Weg aus der Misere zu finden. Mit diesem Ansatz ist schlie\u00dflich der Aufbau eines effektiven Kampfes zur Ver\u00e4nderung der Lage vor Ort m\u00f6glich. Bleibt zu hoffen, dass die Proteste trotz der barbarischen Repression gegen die DemonstrantInnen im Gazastreifen dort insofern von Erfolg gekr\u00f6nt sein werden, als dass sie f\u00fcr eine breite Erneuerung von unten sorgen mit der Forderung nach Wandel.<\/p>\n

Die Regierung Netanjahu zieht es unterdessen vor, angesichts der Massenproteste der Bev\u00f6lkerung eine neue Runde milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen mit der \u201eHamas\u201c einzul\u00e4uten. Aus diesem Grund wurden Kampfjets entsendet, um Bomben \u00fcber den Gazastreifen abzuwerfen. Das war die Antwort auf verschiedene Versuche von DemonstrantInnen, durch den Zaun um das weltgr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4ngnis zu brechen. Auch die Politik der angedrohten Ermordung von F\u00fchrungspersonen der \u201eHamas\u201c wurde neu aufgelegt. Mit ihren Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der Belagerung und Besetzung verst\u00e4rkt die Regierung Netanjahu die Gefahr eines neuen blutigen Krieges.<\/p>\n

Zudem lehnt die rechtsgerichtete Regierung wiederholt und weiterhin Vorschl\u00e4ge zur Deeskalation des Konflikt und der Rehabilitation der Gazastreifens ab. Derartige Ans\u00e4tze liegen seit Jahren auf dem Tisch und h\u00e4tten die schrecklichen kriegerischen Auseinandersetzungen verhindern k\u00f6nnen, die schmerzliche Verluste und eine Zerst\u00f6rung gigantischen Ausma\u00dfes im Gazastreifen nach sich gezogen haben und die auch mit dem Raketenbeschuss sowie Anschl\u00e4gen auf israelische ZivilistInnen einhergehen.<\/p>\n

\u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c wird auch in Zukunft davor warnen, dass die Sicherheitsbedrohung Nummer eins f\u00fcr die israelischen ArbeiterInnen aus der Regierung Netanjahu und ihrer Politik \u201ef\u00fcr Kapital und die Siedlungen\u201c sowie ihrer zerst\u00f6rerischen nationalistisch-erl\u00f6serischen Agenda besteht. Dabei kommt es auch noch zur Zusammenarbeit mit seinen Imitatoren, den Herren Lapid (Liberale) und Gabbai (SozialdemokratInnen) von den sogenannten Oppositionsparteien.<\/p>\n

Angesichts dieser Gefahr muss beiderseits der nationalen Trennungslinie ein Kampf vorbereitet und eine Alternative in Form von sozialistischer Ver\u00e4nderung vorangebracht werden. Auf diese Weise kann der Pfad des Verderbens verlassen werden, der bis in den Abgrund f\u00fchrt und von Netanjahu, Trump und ihren Partnern angef\u00fchrt wird.<\/p>\n

\u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c fordert:<\/p>\n

    \n
  • Schluss mit den Sch\u00fcssen auf DemonstrantInnen! Schluss mit der kriegsl\u00fcsternen Politik! Schluss mit der Hetze, Protest ist kein Terrorismus!<\/li>\n
  • Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Untersuchungskommission, der israelische, pal\u00e4stinensische und internationale VertreterInnen von unabh\u00e4ngigen Arbeiter-, Menschenrechts- und kommunalen Organisationen angeh\u00f6ren m\u00fcssen und die die Todesumst\u00e4nde von DemonstrantInnen aufgekl\u00e4rt. Auch die die politische F\u00fchrungsebene darf davon nicht ausgenommen werden.<\/li>\n
  • F\u00fcr ein Zusammengehen der Arbeiterorganisationen in Israel mit den Arbeiterorganisationen weltweit, um gemeinsam die T\u00f6tung von DemonstrantInnen und die Aufrechterhaltung des Belagerungszustands und der Besatzung zu verurteilen sowie den Einsatz f\u00fcr den Frieden zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n
  • Solidarit\u00e4t mit den Protesten der EinwohnerInnen des Gazastreifens. Ja zu gemeinsamen Demonstrationen von J\u00fcdinnen, Juden und AraberInnen, Israelis und Pal\u00e4stinenserInnen gegen Belagerung, Besetzung, Armut, Ungleichheit und Netanjahus Regierung des Kapitals und Siedlungsbaus. Ja zum Kampf f\u00fcr Frieden und soziale Gerechtigkeit!<\/li>\n
  • Ja zur Ausweitung des Protest der Bev\u00f6lkerung, ja zum Kampf der Massen der Pal\u00e4stinenserInnen f\u00fcr nationale und soziale Befreiung. Es m\u00fcssen demokratische Aktionskomitees gegr\u00fcndet werden, um bei der Organisierung von Protesten und der Verteidigung der Demonstrationen zu helfen.<\/li>\n
  • Schluss mit der Politik des \u201eKonfliktmanagements\u201c. Die Belagerung der BewohnerInnen des Gazastreifens muss aufh\u00f6ren, die Besatzung muss ein Ende haben. Schluss mit verordneter Armut und Elend, Schluss mit den R\u00e4umungen, Schluss mit der nationalen Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.<\/li>\n
  • Das Recht aus Selbstbestimmung darf nicht l\u00e4nger verweigert werden: Ja zu einem unabh\u00e4ngigen, demokratischen, sozialistischen und gerechten pal\u00e4stinensischen Staat mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem neben einem demokratischen und sozialistischen Israel, wodurch gleiche Rechte f\u00fcr alle gew\u00e4hrleistet werden.<\/li>\n
  • F\u00fcr eine gerechte L\u00f6sung f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge. Das historische Unrecht, dass durch die \u201eNakba\u201c ver\u00fcbt worden ist, muss anerkannt werden: Zerst\u00f6rung hunderter D\u00f6rfer und Umsiedlung hunderttausender EinwohnerInnen. Auch das Recht der Fl\u00fcchtlinge, die eine R\u00fcckkehr w\u00fcnschen, muss anerkannt werden. Dabei muss ein abgesichertes Leben und gleiches Recht f\u00fcr alle EinwohnerInnen sichergestellt werden.<\/li>\n
  • Einsatz f\u00fcr Frieden in der Region. Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen im Nahen Osten und dem Rest der Welt gegen korrupte Eliten, Unterdr\u00fcckung und Armut. Gleiche Rechte f\u00fcr alle Nationalit\u00e4ten. F\u00fcr Demokratie und sozialistischen Wandel.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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