{"id":36210,"date":"2018-05-20T14:51:11","date_gmt":"2018-05-20T12:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36210"},"modified":"2018-05-21T12:20:33","modified_gmt":"2018-05-21T10:20:33","slug":"berlin-mieterinnen-machen-mobil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/05\/berlin-mieterinnen-machen-mobil\/","title":{"rendered":"Berlin: MieterInnen machen mobil"},"content":{"rendered":"
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Foto: CC BY-NC 3.0 DE Jason Kr\u00fcger \/ Ekvidi<\/figcaption><\/figure>\n

Initiative will nach Gro\u00dfdemo die Deutsche Wohnen enteignen<\/strong><\/p>\n

Am 14. April fand in Berlin die gr\u00f6\u00dfte Mietendemonstration seit Jahrzehnten statt. \u00dcber 25.000 Menschen protestierten gegen Mietenwahnsinn und Verdr\u00e4ngung. Aufgerufen hatte ein B\u00fcndnis aus 256 Gruppen, Initiativen, Vereinen, Verb\u00e4nden, sozialen Einrichtungen und Kultureinrichtungen. Jetzt starten Teile von ihnen eine Initiative zur Enteignung des gr\u00f6\u00dften Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen.<\/p>\n

von Ronald Luther, Berlin<\/em><\/p>\n

Wochenlang hatten engagierte MieterInnen die Demonstration mit viel Herzblut vorbereitet. \u00dcberall wurden Plakate aufgeh\u00e4ngt, Flugbl\u00e4tter verteilt, Videos gedreht und gezeigt, Aktionen organisiert, Handschilder und Transparente gemalt. Die Teilnehmerzahlen \u00fcbertrafen dann alle Erwartungen. Deutlich wurde, dass der Unmut \u00fcber steigende Mieten, Verdr\u00e4ngung und Wohnungsspekulation w\u00e4chst. Die Demonstration sollte auch eine weitere Vernetzung der wachsenden Anzahl von Mieterinitiativen erreichen. Au\u00dferdem besteht die Hoffnung, dass aus dieser Demonstration eine bundesweite Bewegung entsteht, die sich mit der Immobilienwirtschaft und -lobby anlegt.<\/p>\n

Keine Profite mit der Miete!<\/h4>\n

Die Forderungen im Aufruf sind deutlich. So soll das Prinzip \u201eProfit vor Menschen\u201c abgeschafft, H\u00e4user nicht mehr f\u00fcr den Profit, sondern f\u00fcrs Wohnen gebaut und Wohnraum letztendlich Allgemeingut werden. Dazu sei ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik notwendig. Diese Forderungen stie\u00dfen auf breite Zustimmung unter den DemonstrantInnen. So waren auf der Demonstration unter den vielen kreativen Handschildern und Transparenten Forderungen gegen das Profitemachen mit der Miete und nach einer Enteignung von Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und ADO Properties zu sehen. MieterInnen aus H\u00e4usern dieser Miethaie beteiligten sich mit gro\u00dfen Bl\u00f6cken an der Demonstration. Alleine Deutsche Wohnen besitzt in Berlin 110.000 Wohnungen und ist damit nicht nur der gr\u00f6\u00dfte, sondern auch der am meisten verhasste Immobilienkonzern. Nicht grundlos, denn erst l\u00e4sst der Konzern die H\u00e4user vergammeln und betreibt keine ausreichende Instandhaltung, dann werden die H\u00e4user teuer modernisiert und die BestandsmieterInnen vertrieben. Der b\u00f6rsennotierte Konzern setzt auf massiv steigende Mieten um jeden Preis, um seinen Aktion\u00e4ren jedes Jahr steigende Renditen pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Denn die H\u00e4user geh\u00f6ren uns!<\/h4>\n

Aber dagegen beginnen sich jetzt MieterInnen zu wehren. Bereits seit einiger Zeit bereiteten Aktive vom Mietenvolksentscheid, von Kotti & Co, Mieterinitiativen, linken Gruppen und Parteien wie DIE LINKE eine Volksinitiative f\u00fcr die Enteignung der Deutsche Wohnen vor, die auch von der SAV Berlin unterst\u00fctzt wird. Diese soll nach den Sommerferien starten. Die Initiative weist berechtigt darauf hin, dass die H\u00e4user von Deutsche Wohnen eigentlich bereits uns geh\u00f6ren. Denn bis zum Jahre 1998 waren die GEHAG und bis 2004 die GSW im vollst\u00e4ndigen Besitz des Landes Berlin gewesen. Besonders \u00fcbel st\u00f6\u00dft dabei heute noch vielen MieterInnen und AktivistInnen die fatale Rolle der damaligen PDS (heute DIE LINKE) bei der Privatisierung der GSW auf. Diese hatte als Teil der rot-roten Landesregierung die Privatisierung der GSW im Jahre 2004 aktiv vorangetrieben. Im Jahr 2010 stimmten DIE LINKE, SPD und GR\u00dcNE sogar dem B\u00f6rsengang der GSW zu. Das erm\u00f6glichte es dann dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, die H\u00e4user der GSW und GEHAG im Jahr 2013 zu kaufen, mit den bekannten Folgen. Insbesondere auch daf\u00fcr wurde DIE LINKE.PDS bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Jahre 2006 mit starken W\u00e4hlerverlusten abgestraft. Personelle Konsequenzen wurden damals nicht gezogen, auch wenn die Berliner LINKE inzwischen die Privatisierung der GSW als Fehler bezeichnet.<\/p>\n

Immobilienkonzerne enteignen und zwar bundesweit!<\/h4>\n

Die Forderung nach einer Enteignung der b\u00f6rsennotierten Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Akelius, Vonovia und ADO Properties st\u00f6\u00dft nicht nur unter MieterInnen auf gro\u00dfe Zustimmung, sondern auch in der LINKEN. So twitterte unl\u00e4ngst der Parteivorsitzende Bernd Riexinger \u201eDie Aktiven von @dwenteignen haben Recht. Wer mit der Miete nur Rendite machen will, wem die Mieter v\u00f6llig egal sind, der kann und muss enteignet werden!\u201c. Auch die Berliner LINKE fordert inzwischen eine Enteignung bei Immobilienspekulation und bei Wohnungsleerstand. Notwendig ist aber jetzt, den sch\u00f6nen Worten umgehend auch Taten folgen zu lassen! So kann die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher von DIE LINKE die Forderungen der Initiative \u201eEnteignet Deutsche Wohnen & Co.\u201c umgehend umsetzen und ein Berliner Gesetz f\u00fcr die Enteignung b\u00f6rsennotierter Immobilienkonzerne schreiben lassen. Dabei ist es wichtig, dass die Wohnungen nicht nur in \u00f6ffentlicher Hand verbleiben, sondern dass die MieterInnen auch durch demokratisch gew\u00e4hlte Mieterbeir\u00e4te in alle Entscheidungen mit einbezogen werden. Keine Wohnungsgesellschaft, kein Haus, keine Wohnung darf ohne mehrheitliche Zustimmung der MieterInnen verkauft, saniert oder an die B\u00f6rse gebracht werden!<\/p>\n

Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen besitzen nicht nur in Berlin, sondern bundesweit H\u00e4user und Wohnungen. \u00dcberall sind MieterInnen von massiven Mietsteigerungen und Verdr\u00e4ngung betroffen. Die gro\u00dfe Berliner Mieterdemonstration und die Initiative f\u00fcr eine Enteignung der Immobilienkonzerne machten ihnen Mut, sich zu wehren. DIE LINKE sollte gemeinsam mit MieterInnen und MieterInneninitiativen in der ganzen Bundesrepublik den Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdr\u00e4ngung aufnehmen und dabei die Forderung nach einer Enteignung der gro\u00dfen Immobilienkonzerne aufstellen. Den Rahmen daf\u00fcr kann auch die Mietenkampagne der LINKEN setzen.<\/p>\n

Ein Gespenst geht um\u2026<\/h4>\n

Ein Gespenst geht anscheinend um in der Bundesrepublik, das Gespenst der Enteignung. So bezeichnete auf die Twitternachricht von Bernd Riexinger hin das B\u00f6rsen-Propagandaorgan \u201eDer Aktion\u00e4r\u201c den LINKE-Parteivorsitzenden als amoklaufenden Enteignungspolitiker und warnte \u201eVorsicht, Enteignung von links!\u201c. Mit einer Enteignung von rechts haben die Kapitalisten anscheinend aber keine Probleme. So d\u00fcrfen zum Beispiel Eigent\u00fcmerInnen von H\u00e4usern und Grundst\u00fccken gerne enteignet werden, wenn das in ihrem Interesse ist. In Berlin k\u00fcmmert sich eine eigene Beh\u00f6rde um die Enteignung von H\u00e4usern und Grundst\u00fccken, um beispielsweise den Bau einer Autobahn durchzusetzen.<\/p>\n

Die Forderung nach einer Enteignung der Immobilienkonzerne wirft die Frage auf, ob es nicht weitere Bereiche gibt, die in \u00f6ffentliche Hand geh\u00f6ren. So sollten zum Beispiel Gesundheits- und Wohnungsversorgung, Bildung, sowie Wasser- und Energieversorgnung verstaatlicht werden. Auch Firmen, die Arbeitspl\u00e4tze abbauen oder menschenfeindliche Produkte herstellen wie in der R\u00fcstungsindustrie geh\u00f6ren in \u00f6ffentliche Hand. Aber nicht Politiker, Manager und Aufsichtsr\u00e4te, sondern die Besch\u00e4ftigten und NutzerInnen sollten diese Betriebe kontrollieren und dar\u00fcber entscheiden, was hergestellt wird. Das wirft gleichzeitig die Frage auf, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wollen wir weiterhin in einer Gesellschaft leben, in der es um die Profite und nicht um die Menschen geht? In der Menschen auf der Stra\u00dfe leben m\u00fcssen, obwohl viele Wohnungen aus Spekulationsgr\u00fcnden und wegen zu hoher Mieten leer stehen? In der der Reichtum einigen wenigen Kapitalisten geh\u00f6rt, obwohl dieser von der Mehrheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung geschaffen wurde? Wo die Dividenden schneller steigen als die L\u00f6hne und Renten? In der Armut, Hunger, heilbare Krankheiten und Kriege jedes Jahr Millionen Menschen t\u00f6ten, w\u00e4hrend gleichzeitig Lebensmittel und Medikamente in den M\u00fclltonnen landen? Oder wollen wir nicht lieber in einer anderen Gesellschaft leben, in einer sozialistischen Demokratie, in der es keine Kriege, keinen Hunger, keine Erwerbslosigkeit und Obdachlosigkeit mehr geben wird. Wo nicht die Kapitalisten und ihre Politiker, sondern die arbeitenden Menschen selbst \u00fcber ihr Leben entscheiden.<\/p>\n

F\u00fcr einen radikalen Kurswechsel k\u00e4mpfen!<\/h4>\n

Trotz Umarmungsversuchen werden die Forderungen aus dem Aufruf f\u00fcr die Berliner Mieterdemonstration von keiner der b\u00fcrgerlichen Parteien AfD, CDU, FDP, SPD, GR\u00dcNE wirklich unterst\u00fctzt. Mit diesen Parteien kann keine Politik im Interesse der Mieterinnen und Mieter durchgesetzt werden, nicht im Parlament, nicht in gemeinsamen Regierungen oder auf der Stra\u00dfe. DIE LINKE hingegen fordert bundesweit den Neubau von 250.000 Sozialwohnungen im Jahr und mehr Wohnungen in \u00f6ffentlicher oder genossenschaftlicher Hand. Au\u00dferdem m\u00f6chte sie eine Deckelung der Mieten und Mietobergrenzen durchsetzen. Die Renditejagd der privaten Immobilienkonzerne soll begrenzt, Bodenspekulation verhindert und \u00fcber eine \u00f6ffentliche Kontrolle \u00fcber Grund und Boden diskutiert werden. Dar\u00fcber hinaus setzt sich die Partei als einzige im Bundestag vertretene Partei f\u00fcr einen demokratischen Sozialismus ein, in der die Menschen und nicht die Profite \u00fcber das Leben bestimmen. Daf\u00fcr ist eine Massenbewegung der arbeitenden Menschen, der Jugend und der RentnerInnen n\u00f6tig, die durch eine Mieterbewegung angesto\u00dfen werden kann. DIE LINKE sollte daher gemeinsam mit Mieterinitiativen und Gewerkschaften bundesweit die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik auf die Stra\u00dfe und in die Parlamente tragen und dabei mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft verbinden.<\/p>\n

SAV-Programm gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion<\/h2>\n

Sofortma\u00dfnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten<\/h4>\n
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  • In St\u00e4dten mit akuter Wohnungsnot muss unmittelbar der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, B\u00fcrogeb\u00e4uden, Fabriken und anderen Gewerber\u00e4umen festgestellt werden. Wohnungen, die aus Gr\u00fcnden der Spekulation, geplanten Abrisses und \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden leer stehen, m\u00fcssen konfisziert und sofort Wohnungssuchenden mit einer maximalen Kaltmiete von vier Euro pro Quadratmeter zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>\n
  • Legalisierung der Besetzung von Geb\u00e4uden, die aus spekulativen Gr\u00fcnden leerstehen<\/li>\n
  • Ohne mehrheitliche Zustimmung der Betroffenen kein Abriss von H\u00e4usern, keine Modernisierung, keine Stadtsanierung.<\/li>\n
  • Sofortiger Mietpreisstopp. Schluss mit dem System von Vergleichsmieten und Mietspiegel.<\/li>\n
  • Sofortige Einf\u00fchrung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter m\u00fcssen wie fr\u00fcher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage f\u00fcr die Mieth\u00f6he liefern.<\/li>\n
  • Bei energetischen und anderen Modernisierungen d\u00fcrfen maximal drei Prozent der Kosten (zur Zeit elf Prozent) auf die j\u00e4hrliche Miete aufgeschlagen werden. Die Umlegung auf die Jahre muss mit der Lebensdauer der Modernisierung in Einklang stehen.<\/li>\n
  • Zweckentfremdungsverbot gegen Umwandlung von Wohnungen in B\u00fcror\u00e4ume, sonstige gewerbliche Nutzung und gegen Leerstand.<\/li>\n
  • Schluss mit dem Verkauf von \u00f6ffentlichen Wohnungen, bebauten Grundst\u00fccken und Bauland an private Investoren.<\/li>\n
  • Sofortige Streichung der circa zehn Milliarden Euro Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei den Privatbanken.<\/li>\n<\/ul>\n

    Massives \u00f6ffentliches Wohnungsbauprogramm<\/h4>\n

    Der Mieterbund geht von mindestens 250.000 fehlenden Wohnungen in den St\u00e4dten aus. Allerdings werden nur 60.000 bis 70.000 Mietwohnungen derzeit pro Jahr neu gebaut.<\/p>\n

      \n
    • Die 250.000 heute fehlenden Wohnungen m\u00fcssen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro-Sofortprogramm gebaut werden.<\/li>\n
    • Diese Gelder m\u00fcssen den St\u00e4dten zur Verf\u00fcgung gestellt und zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden, bei demokratischer Beteiligung der MieterInnen, von Mieterbund und Mieterinitiativen. Die Mieten f\u00fcr diese stadteigenen Wohnungen d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.<\/li>\n
    • Schaffung von ausreichend gesch\u00fctzten beziehungsweise betreuten Wohnungen und Wohnformen f\u00fcr Menschen in Krisensituationen, f\u00fcr Opfer von Gewalt und f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/li>\n
    • Ein staatlich finanziertes Sofortprogramm zur sinnvollen ganzheitlichen \u00f6kologisch-energetischen Sanierung sowie zum Einbau von Aufz\u00fcgen, Umbau von barrierefreien Wohnh\u00e4usern, zu altengerechten Wohnungen und zum Einbau von Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsanlagen.<\/li>\n
    • Spezielle Unterst\u00fctzungsprogramme f\u00fcr den Bau von Mehrgenerationenh\u00e4usern sowie f\u00fcr Projekte f\u00fcr Wohn- und Hausgemeinschaften und anderen alternativen Wohn- und Lebensformen.<\/li>\n
    • Ein solches staatlich finanziertes Modernisierungsprogramm darf nicht zu Mieterh\u00f6hungen f\u00fchren.<\/li>\n
    • Finanzierung \u00fcber eine Besteuerung der Verm\u00f6gensmilliard\u00e4re und \u00fcber hohe Erbschaftssteuern (bei einer Freigrenze von 500.000 Euro) auch beim Vererben von H\u00e4usern sowie Wegfall von Wucherzinsen durch die Verstaatlichung des Bankensektors.<\/li>\n<\/ul>\n

      Bauland, Immobilienkonzerne, Banken und Bausektor in Gemeineigentum<\/h4>\n

      Heute ist der Bausektor ein lukrativer Markt. Bauland, das sich in privater Hand befindet, bleibt oft ungenutzt. Es wird damit spekuliert oder zu horrenden Preisen verkauft. Durch die Privatisierung \u00f6ffentlicher Wohnungen von Bahn, Post, Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie den Verkauf von Werkswohnungen sind gro\u00dfe profitorientierte und b\u00f6rsennotierte Immobiliengesellschaften entstanden. Au\u00dferdem h\u00e4lt der Finanzmarkt den Wohnungsbestand im W\u00fcrgegriff.<\/p>\n

      Wenn Banken und Konzerne in \u00f6ffentlicher Hand sind und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, k\u00f6nnen die gesellschaftlichen Ressourcen erst richtig genutzt werden f\u00fcr menschenw\u00fcrdiges und umweltfreundliches Bauen und Wohnen. Alle arbeitslosen ArchitektInnen, StadtplanerInnen, BauingenieurInnen und BauarbeiterInnen k\u00f6nnten \u00fcber ein gro\u00df angelegtes Programm f\u00fcr Wohnungsbau, Modernisierung sowie Stadtsanierung gesellschaftlich sinnvolle Arbeit leisten und die Lebensqualit\u00e4t enorm erh\u00f6hen.<\/p>\n

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      • Bauland geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich in kommunales Eigentum. Dabei darf kein \u00fcberh\u00f6hter Preis an die bisherigen Eigent\u00fcmer gezahlt werden. Privates Bauland, das aus spekulativen Gr\u00fcnden brachliegt, muss enteignet werden. Entsch\u00e4digung nur bei erwiesener Bed\u00fcrftigkeit. Beim Bau von Wohnungen durch Privatpersonen, Genossenschaften oder Mietersyndikate darf Bauland von den Kommunen nur in bezahlbarer Erbpacht vergeben werden.<\/li>\n
      • Schluss mit der Privatisierung \u00f6ffentlicher Wohnungen. Wohnungsversorgung in \u00f6ffentliche Hand.<\/li>\n
      • Immobilienspekulanten und Vermieter, die Mietwucher betreiben oder ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen, geh\u00f6ren enteignet.<\/li>\n
      • \u00dcberf\u00fchrung von Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Gemeineigentum. Demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Dadurch k\u00f6nnen \u00fcberschuldete MieterInnen und Wohnungseigent\u00fcmerInnen entschuldet werden und g\u00fcnstige Kredite f\u00fcr den Bau von H\u00e4usern vergeben werden.<\/li>\n
      • Baukonzerne und gro\u00dfe Hersteller von Baumaterialien und Baumaschinen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n

        Mehr Mieterrechte statt weniger<\/h4>\n
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        • R\u00fccknahme aller in den letzten Jahren beschlossenen Verschlechterungen des Mietrechts.<\/li>\n
        • Schluss mit Zwangsumz\u00fcgen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen. Volle \u00dcbernahme der Mieten und Nebenkosten durch die Job-Center.<\/li>\n
        • Keine Zwangsr\u00e4umung von MieterInnen und Eigent\u00fcmerInnen von selbstgenutztem Wohneigentum, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gr\u00fcnden ihre Bankkredite oder Mieten nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen.<\/li>\n
        • Kautionen sind auf eine Kaltmiete zu begrenzen.<\/li>\n
        • Sch\u00f6nheitsreparaturen geh\u00f6ren zur Instandhaltungspflicht der Vermieter und sind durch die Miete bezahlt. Eine Umlegung auf die MieterInnen durch Mietvertr\u00e4ge darf nicht l\u00e4nger zul\u00e4ssig sein.<\/li>\n
        • Abschaffung von Zweitwohnungssteuern, weil sie haupts\u00e4chlich Studierende, Azubis und BerufspendlerInnen treffen.<\/li>\n
        • Schaffung einer kommunalen Wohnungsvermittlung. Generelles Verbot von Maklerprovisionen.<\/li>\n<\/ul>\n

          Wohnumfeld verbessern<\/h4>\n

          Das Wohnumfeld, auch auf dem Land, muss so gestaltet sein, dass niemand sich gezwungen sieht wegzuziehen. Die Kommunen sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die Bed\u00fcrfnisse der BewohnerInnen von Wohnsiedlungen, Stadtteilen und D\u00f6rfern erf\u00fcllt werden. Die Konzentration auf wenige Ballungszentren einerseits und die Entv\u00f6lkerung ganzer Regionen andererseits muss gestoppt werden. Menschen d\u00fcrfen nicht gezwungen werden, Arbeitspl\u00e4tzen \u201ehinterherzuziehen\u201c oder als Pendler zwei Wohnungen zu halten.<\/p>\n

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          • Alle Wohnsiedlungen brauchen gute \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, eine Nahversorgung mit L\u00e4den, Stadtteilzentren, Kneipen, Kultureinrichtungen, Pflegediensten, leicht erreichbaren \u00c4rzten und Krankenh\u00e4usern.<\/li>\n
          • F\u00fcr die Schaffung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit in Gebieten hoher Erwerbslosigkeit. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Ma\u00dfnahme zur Verteilung der Arbeit auf alle.<\/li>\n<\/ul>\n

            Nebenkosten \u2013 keine zweite Miete<\/h4>\n
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            • Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten.<\/li>\n
            • Rekommunalisierung von Energie-\/Wasserversorgung sowie M\u00fcllabfuhr mit sozialen Tarifen. Sofortige Strom- und Energielieferung f\u00fcr alle circa 600.000 Haushalte, denen die Energiekonzerne wegen nicht bezahlter Energierechnungen die Leitungen abgeklemmt haben.<\/li>\n
            • Abschaffung der mietpreistreibenden Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Haftungsumlage f\u00fcr Offshore-Windparks).<\/li>\n
            • F\u00fcr M\u00fcllvermeidung und ein effizientes und kosteng\u00fcnstiges Abfallsystem.<\/li>\n
            • Verpflichtung der Vermieter, alle Belege \u00fcber die Betriebskosten der Nebenkostenabrechnung beizulegen.<\/li>\n<\/ul>\n

              MieterInnen organisieren<\/h4>\n
                \n
              • Aufbau von Mieterinitiativen und \u00f6rtliche, regionale und bundesweite Vernetzung zur gemeinsamen Durchsetzung von Mieterrechten und kollektiver Gegenwehr bis hin zu einem Mieterh\u00f6hungsboykott.<\/li>\n
              • In st\u00e4dtischen Wohnungsgesellschaften muss die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die MieterInnen gew\u00e4hlt und kontrolliert werden. Zur demokratischen Kontrolle und Verwaltung sollten in den einzelnen Siedlungen regelm\u00e4\u00dfige Mieterversammlungen mit Entscheidungsbefugnis durchgef\u00fchrt werden. Gew\u00e4hlte und jederzeit abw\u00e4hlbare Mieterr\u00e4te sollten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung kontrollieren. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer d\u00fcrfen nur einen durchschnittlichen Lohn erhalten und m\u00fcssen jederzeit abberufen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
              • Die Frage der Wohnungsnot sollte nicht nur von der LINKEN, sondern auch von den Gewerkschaften aufgegriffen werden. Es gilt zu diskutieren, wie die gewerkschaftliche Kampfkraft zur Durchsetzung eines \u00f6ffentlichen Wohnungsbauprogramms eingesetzt werden kann. Hohe Mieten m\u00fcssen hohe Lohnforderungen und die Forderung nach Ballungsraumzulagen zur Folge haben.<\/li>\n
              • Regelm\u00e4\u00dfige Anwohnerversammlungen in allen Stadtteilen, bei denen auch \u00fcber die Wohnungsfrage und das Wohnumfeld diskutiert und entschieden wird.<\/li>\n
              • Demokratische Stadtplanung durch gew\u00e4hlte VertreterInnen von Anwohnerschaft, Belegschaften, Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen, Umweltgruppen und der Kommune<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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