{"id":36206,"date":"2018-05-17T11:34:22","date_gmt":"2018-05-17T09:34:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36206"},"modified":"2018-05-17T11:34:22","modified_gmt":"2018-05-17T09:34:22","slug":"seattle-fuehrt-amazon-steuer-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/05\/seattle-fuehrt-amazon-steuer-ein\/","title":{"rendered":"Seattle f\u00fchrt \u201eAmazon-Steuer\u201c ein"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wichtiger Erfolg der #TaxAmazon-Kampagne<\/strong><\/p>\n

Am 14. Mai hat der Stadtrat der US-amerikanischen Metropole Seattle eine als historisch zu bezeichnende Unternehmenssteuer beschlossen, die f\u00fcr Amazon und weitere ortsans\u00e4ssige Konzerne gelten wird. Dar\u00fcber soll die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum in \u00f6ffentlicher Hand dauerhaft sichergestellt werden. Treibende Kraft hinter diesem Erfolg war die St\u00e4rke unserer Bewegung namens \u201e#TaxAmazon\u201c. Angef\u00fchrt von Mieter-AktivistInnen, Socialist Alternative, den \u201eDemocratic Socialists of America\u201c und Stadtr\u00e4tin Kshama Sawant (die Mitglied von Socialist Alternative ist) hat unsere Bewegung das Thema im vergangenen Herbst auf die Tagesordnung gebracht. Wir haben f\u00fcr eine Nacht das Rathaus besetzt und unseren Kampf bis in die Haushaltsberatungen hineingetragen, die im November im Stadtrat stattgefunden haben.<\/p>\n

Von Keely Mullen und Calvin Priest, Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/em><\/p>\n

In der Woche vor der letztlichen Abstimmung haben die Konzerne und ihre gekauften PolitikerInnen (wie beispielsweise B\u00fcrgermeisterin Jenny Durkan) noch wie wild daran gearbeitet, dass die Gesetzesvorlage abgeschw\u00e4cht wird und Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Unternehmen eingebaut werden. B\u00fcrgermeisterin Durkan von den \u201eDemokraten\u201c brachte einen Gegenentwurf ein, der die bis dato diskutierte Steuer im Umfang von 75 Millionen Dollar um fast die H\u00e4lfte auf vierzig Millionen pro Jahr schrumpfen lie\u00df. Der Gro\u00dfteil der Einnahmen sollte demnach in die FinanzierunVertreiben von Obdachlosen finanziert werden und nicht mehr der Bau von langfristigen und bezahlbaren Wohnungen. Wegen der St\u00e4rke unserer \u201e#TaxAmazon\u201c-Bewegung wurden ihre Vorschl\u00e4ge im Finanzausschuss des Stadtrats jedoch abgelehnt. Am Wochenende, als die Bewegung auf der Stra\u00dfe aktiv war, um f\u00fcr das 75 Millionen-Paket ohne Schlupfl\u00f6cher zu k\u00e4mpfen, traf sich der Rest des Stadtrats mit der B\u00fcrgermeisterin und Konzernvertretern, um eine \u00dcbereinkunft zu treffen. Der Deal, den sie dabei getroffen haben, ist nur unwesentlich besser als der fr\u00fchere Vorschlag aus der Feder von Durkan und AmazonChef Bezos. Im ersten Gegenentwurf zu unserem 75 Millionen Dollar umfassenden Antrag ging es um lediglich 40 Millionen Dollar an zus\u00e4tzlichen Einnahmen f\u00fcr die Stadtkasse. Jetzt sollten es 48 Millionen Dollar sein, die jedes Jahr vom Reichtum der Konzerne abgezogen und den arbeitenden Menschen der Stadt \u00fcbergeben w\u00fcrden. Ohne den Kampf, den wir gef\u00fchrt haben, w\u00e4re auch das niemals m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Genau wie im Fall des Mindestlohns in H\u00f6he von 15 Dollar, den wir auf Grundlage der St\u00e4rke einer von uns ins Leben gerufenen Bewegung erreichen konnten, war auch jetzt unsere F\u00e4higkeit, weiter \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung zu mobilisieren, und unsere F\u00e4higkeit, die Argumente der Konzern-Seite auf politischer Ebene zur\u00fcckzuweisen, ausschlaggebend. Amazon hat mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gegen diese Steuer gek\u00e4mpft, und wir haben jetzt Millionenbetr\u00e4ge aus den H\u00e4nden von Bezos entrei\u00dfen k\u00f6nnen, um davon bezahlbaren Wohnraum zu finanzieren.<\/p>\n

Erpressung durch Amazon und die allgemeine Abw\u00e4rtsspirale im Kapitalismus<\/h4>\n

Im Vorfeld der abschlie\u00dfenden Abstimmung hat Amazon eine erpresserische Drohung an die Adresse der Besch\u00e4ftigten in Seattle gesendet. Das Unternehmen stellte einen Baustopp in Seattle in Aussicht, sollte diese Steuer eingef\u00fchrt werden. Damit wurden \u00fcber 7.000 Besch\u00e4ftigte in der Baubranche in Geiselhaft genommen!<\/p>\n

Wir wollen an dieser Stelle ganz klar sein: F\u00fcr Amazon macht es kurzfristig und aus finanzieller Sicht \u00fcberhaupt keinen Sinn, den Bau des entsprechenden Projekts zu stoppen, das schon halb fertiggestellt ist. Und die besagte Steuer kratzt auch nur unwesentlich an den enormen Profiten, die der Konzern in Seattle macht. Es handelte sich folglich um einen besch\u00e4menden Mobbing-Versuch der Milliarden-schweren Oberschicht und einen offensichtlichen Versuch, die Arbeitnehmerschaft von Seattle spalten zu wollen. Der Steueranteil von Amazon ist f\u00fcr Jeff Bezos, den reichsten Mann der Welt, nichts mehr als Kleingeld. Diese Form der Erpressung war der Versuch, die Lokalpolitik unter Kontrolle zu halten, indem man die Muskeln (in Form des vorhandenen Konzernkapitals und der wirtschaftlichen Bedeutung f\u00fcr die Stadt Seattle) spielen l\u00e4sst. Es war aber auch ein Signal, das darauf abzielte, die Besch\u00e4ftigten auch in anderen St\u00e4dten der USA einzusch\u00fcchtern, in denen Amazon Niederlassungen und Versandzentren unterh\u00e4lt. Als SozialistInnen sind wir keineswegs naiv, was die enorme Macht von\u00a0Amazon oder die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze angeht, \u00fcber die der Konzern herrscht. Was wir aber voll und ganz ablehnen, ist die Abw\u00e4rtsspirale, die im Kapitalismus angestrebt wird: Wohnungsbau soll gegen Arbeitspl\u00e4tze ins Spiel gebracht werden, St\u00e4dte werden gegen andere St\u00e4dte aufgebracht und ArbeiterInnen gegen ArbeiterInnen.<\/p>\n

Es sind Drohkulissen wie diese, die in der Praxis nur best\u00e4tigen wie brutal die Abw\u00e4rtsspirale ist, ohne die der Kapitalismus nicht auskommt. Gro\u00dfkonzerne wie\u00a0Amazon wollen um jeden Preis Kosten senken, und die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sind die Leidtragenden dieser Angriffe. Das ist \u00fcblich in einem System, das den Profit und Reichtum einiger weniger \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse der gro\u00dfen Mehrheit der Gesellschaft stellt. Der Reichtum von Jeff Bezos ist das Ergebnis der harten Arbeit von zehntausenden von ArbeiterInnen, und es sind die ArbeiterInnen, die den Laden am Laufen halten und f\u00fcr dessen Einnahmen sorgen. Wir brauchen eine grundlegend andere Gesellschaft, eine sozialistische Gesellschaft, in der man nicht vor den Erspressungsversuchen der Konzerne auf die Knie f\u00e4llt sondern in der wir Konzerne wie Amazon in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchren und selbst – durch die vor Ort Besch\u00e4ftigten – verwalten. Bahnbrechende Erfolge von SozialistInnen wie die Steuer f\u00fcr\u00a0Amazon oder die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar die Stunde sind ganz entscheidende Schritte. Allerdings d\u00fcrfen unsere Bewegungen an dieser Stelle nicht Halt machen.<\/p>\n

Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus<\/h4>\n

Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr alle zur Verf\u00fcgung zu stellen. Deshalb m\u00fcssen wir f\u00fcr eine Alternative zum kaputten privatwirtschaftlich organisierten Wohnungsmarkt und f\u00fcr Mieterschutz k\u00e4mpfen. Was wir brauchen ist eine massive Ausweitung auf zehntausende Einheiten an Sozialwohnungen in \u00f6ffentlicher Hand und unter \u00f6ffentlicher Verwaltung. Das aber ist mit den Interessen des Marktes nicht vereinbar. Anstatt dass die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re und die Lobby der Baul\u00f6wen dar\u00fcber verf\u00fcgt, wie viel ein Mensch f\u00fcr Wohnen bezahlt, k\u00f6nnten wir damit beginnen, eine Alternative f\u00fcr die arbeitenden Menschen anzubieten. Wir k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch sicherstellen, dass alle Mieteinnahmen direkt in den Erhalt und Ausbau des \u00f6ffentlichen Wohnungsbaus flie\u00dfen, anstatt steigende private Profite zu erm\u00f6glichen. Und schlie\u00dflich k\u00f6nnen wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass die entsprechenden Wohnungen in vollem Umfang von ArbeiterInnen gebaut werden, die tariflich besch\u00e4ftigt sind. Priorit\u00e4t sollte dabei haben, Auftr\u00e4ge an in erster Linie an lokale Firmen und Betriebe zu geben, die von Angeh\u00f6rigen der Minderheiten gef\u00fchrt werden. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass den ArbeiterInnen aus Seattle ein Maximum zuteil wird.<\/p>\n

Wir sind bereit zu k\u00e4mpfen! – Eine andere Welt ist m\u00f6glich!<\/h4>\n

Der Erfolg, den unsere Bewegung in Seattle erreichen konnte, hat das Potential, im ganzen Land erzielt zu werden. Auch wenn wir unsere Forderungen nicht vollst\u00e4ndig durchsetzen konnten und viel weniger geschafft haben, als eigentlich n\u00f6tig w\u00e4re, so geht es doch um beinahe f\u00fcnfzig Millionen Dollar mehr, als das, was Amazon und andere Gro\u00dfunternehmen zu zahlen bereit waren. Es ist auch das Doppelte von dem, was die etablierten Ratsmitglieder vergangenen Herbst im Zuge der Haushaltsanh\u00f6rungen noch abgelehnt hatten. Indem wir eine entschlossene und kompromisslose Bewegung aufgebaut haben, konnten wir eine der fortschrittlichsten Unternehmenssteuern der USA durchsetzen! Die f\u00fchrende Rolle, die Socialist Alternative und Kshama Sawant in dieser Bewegung eingenommen haben, darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Indem wir uns auf die potentielle Macht der arbeitenden Menschen verlassen haben, den \u201e\u00fcblichen Gang der Dinge\u201c durchbrechen zu k\u00f6nnen, haben wir die gesamte Gesch\u00e4ftswelt und das Polit-Establishment in Seattle zur Kapitulation vor unserer Bewegung gebracht.<\/p>\n

Jetzt muss der Kampf weitergehen. Wir werden nicht mehr stillhalten und zusehen, wie das Establishment in unserer Stadt es den Gro\u00dfkonzernen und Baul\u00f6wen erlaubt, Amok zu laufen und uns, unseren Freundinnen und Freunden und NachbarInnen das Recht auf sicheren und bezahlbaren Wohnraum vorenth\u00e4lt. Wir m\u00fcssen nicht nur f\u00fcr kurzfristige Ziele im Hier und Jetzt k\u00e4mpfen sondern f\u00fcr eine Alternative zum bankrotten System des Kapitalismus. Es geht um eine Zukunft, in der niemand einsam auf der Stra\u00dfe sterben muss, in der niemand gezwungen ist, sich zwischen Obdachlosigkeit oder eineR gewaltt\u00e4tigen LebenspartnerIn entscheiden zu m\u00fcssen. Es darf auch niemand gezwungen werden, die Stadt, in der man arbeitet, verlassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Stadt und f\u00fcr eine Welt, in der Solidarit\u00e4t gelebt wird, Gerechtigkeit herrscht und Demokratie existiert. Ma\u00dfgabe m\u00fcssen die Bed\u00fcrfnisse und Ziele aller arbeitenden Menschen und unterdr\u00fcckten Communities sein. Wir m\u00fcssen unsere K\u00e4mpfe zusammenf\u00fchren \u2013 um Amazon und die Gro\u00dfkonzerne zu besteuern, fl\u00e4chendeckend den Mindestlohn von 15 Dollar zu bekommen, eine ausreichend finanzierte Bildung, das Ende der Polizeigewalt durchzusetzen und die Aufhebung des Systems der Massen-Verhaftungen. All das geh\u00f6rt zum Kampf f\u00fcr eine andere Form von Gesellschaft. Wir haben eine Welt zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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