{"id":36202,"date":"2018-05-14T10:23:56","date_gmt":"2018-05-14T08:23:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36202"},"modified":"2018-05-14T10:53:07","modified_gmt":"2018-05-14T08:53:07","slug":"bericht-vom-anti-karlspreis-protest-in-aachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/05\/bericht-vom-anti-karlspreis-protest-in-aachen\/","title":{"rendered":"Bericht vom [Anti-]Karlspreis-[Protest] in Aachen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Obrigkeit feiert sich selbst \u2013 Aber 1500 halten dagegen!<\/strong><\/p>\n

Am 10. Mai erhielt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron in Aachen den Karlspreis. Jedes Jahr wird mit ihm ein anderer Vertreter der Elite f\u00fcr seine Verdienste f\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen ausgezeichnet.<\/p>\n

von Aleksandra Setsumei und Marcus Hesse, Aachen<\/em><\/p>\n

Die Verleihung wurde von einem Protest des Anti-Atom-B\u00fcndnisses und einer antikapitalistischen Kundgebung begleitet. Besonders ersterer war gro\u00df und mit seinen gelben Schildern und Regenschirmen un\u00fcbersehbar.<\/p>\n

Zweifelhafter Preis f\u00fcr zweifelhafte Pers\u00f6nlichkeiten<\/h4>\n

Der internationale Karlspreis wird jedes Jahr Menschen oder Institutionen verliehen, die sich „um Europa und die europ\u00e4ische Einigung verdient gemacht haben\u201c \u2013 so die offizielle Begr\u00fcndung. In Wirklichkeit wird der Preis jedes Jahr an diejenigen vergeben, die sich dem europ\u00e4ischen Kapital verdient gemacht haben.<\/p>\n

Bereits die Tatsache, dass der Preis nach Karl dem Gro\u00dfen benannt ist, dessen Politik der europ\u00e4ischen Einigung aus blutigen Eroberungen und Verfolgung von Andersgl\u00e4ubigen bestand, spricht f\u00fcr sich. In diese Tradition, n\u00e4mlich die der Politik f\u00fcr Reiche und M\u00e4chtige, reihen sich die Empf\u00e4ngerInnen dieser Auszeichnung ein: Kriegstreiber wie US-Pr\u00e4sident Bill Clinton oder Ex-US-Au\u00dfenminister und Vietnam-Kriegsverbrecher Henry Kissinger, Ex-NATO-Generalsekret\u00e4r Javier Solana, Helmut Kohl oder in den letzten Jahren Angela Merkel und Wolfgang Sch\u00e4uble, die durch das Vorantreiben der europ\u00e4ischen Austerit\u00e4t f\u00fcr die Verarmung und soziale Katastrophe in S\u00fcdeuropa mitverantwortlich sind, und der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Arsenji Jazenjuk, der eine Koalition mit Faschisten angef\u00fchrt hat. Letzterer war zwar nicht Preistr\u00e4ger, aber durfte 2014 \u2013 auf dem H\u00f6hepunkt des blutigen B\u00fcrgerkriegs in der Ukraine \u2013 dort eine Laudatio auf den Preistr\u00e4ger halten.<\/p>\n

In der Entscheidung f\u00fcr besonders reaktion\u00e4re, neoliberale und militaristische Preistr\u00e4ger zeigt das Karlpreiskuratorium Jahr f\u00fcr Jahr seine politische Agenda. So wurden Clinton und Blair erkl\u00e4rterma\u00dfen f\u00fcr ihr \u201eEngagement\u201c im Kosovo-Krieg ausgezeichnet. Auch in Deutschland weniger bekannte Politiker stehen f\u00fcr eine klare, gegen die Interessen der Mehrheitsbev\u00f6lkerung gerichtete Politik: So tr\u00e4gt Dalia Grybauskaite, die Preistr\u00e4gerin von 2013, den Spitznamen \u201elitauische Maggie Thatcher\u201c. Der Preistr\u00e4ger Macron bekommt die Auszeichnung gerade in einer Zeit, in der er in Syrien aktiv Krieg f\u00fchrt und in der sich die Massen in Frankreich mit politischen Streiks und Massenprotesten gegen seine Politik wehren. Alleine das ist eine politische Kampfansage und ein Ausdruck von \u00dcberheblichkeit der Herrschenden.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung und europ\u00e4ische Einigung von oben<\/h4>\n

Dieses Jahr wird Macron als europ\u00e4ischer Einiger ausgezeichnet. In den Medien wird er oft als \u201eweltoffen\u201c pr\u00e4sentiert, weil er als Gegenkandidat zur rechtspopulistischen und nationalistischen Marine Le Pen angetreten ist und f\u00fcr mehr Zusammenarbeit in der Europ\u00e4ischen Union geworben hat. Doch auch seine Politik ist eine Politik gegen die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen in Europa. Seine Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich der EU dienen nicht der Vereinigung der in Europa lebenden Menschen, sondern der in der EU herrschenden Politik.<\/p>\n

So hei\u00dft \u201eeurop\u00e4ische Einigung\u201c f\u00fcr Macron mehr repressive Zusammenarbeit. Er w\u00fcnscht sich eine europ\u00e4ische Polizei, eine europ\u00e4ische Terrorbek\u00e4mpfung und engere milit\u00e4rische Kooperation. Bereits im November 2017 wurde auf Initiative Deutschlands und Frankreichs das Projekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, deutsch St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit) gestartet. Es geht darum, gemeinsame milit\u00e4rische Projekte zu forcieren, Kosten f\u00fcr Operationen zu teilen, sich gegenseitig in der Cyberdefence zu unterst\u00fctzen und Weiteres. Die Zusammenarbeit geht mit einer gemeinsamen Aufr\u00fcstung einher. So verpflichten sich alle 25 Staaten, die beim PESCO mitmachen, ihre nationalen Verteidigungsbudgets regelm\u00e4\u00dfig zu steigern und an mindestens einem gro\u00dfen R\u00fcstungsprojekt teilzunehmen.<\/p>\n

Doch Macron legt nach \u2013 so schl\u00e4gt er vor, eine gemeinsame europ\u00e4ische Interventionstruppe zu bilden, die auf der Basis eines gemeinsamen Verteidigungsbudgets und einer gemeinsamen Einsatzdoktrin arbeitet. Der Hintergrund des Vorschlages ist verst\u00e4ndlich \u2013 mit der vereinigten milit\u00e4rischen St\u00e4rke und besserer Ausstattung k\u00f6nnen EU-Staaten besser ihre wirtschaftlichen Interessen nach Au\u00dfen vertreten. Konsequenterweise hat Macron Frankreichs R\u00fcstungshaushalt massiv angehoben.<\/p>\n

Auch andere Vorschl\u00e4ge Macrons, wie der eines europ\u00e4ischen Finanzministers, zielen darauf ab, aus Europa eine \u201estarke weltweite Wirtschaftsmacht\u201c zu machen. Der Preis daf\u00fcr sind die Leiden der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung verursacht durch neoliberale Ma\u00dfnahmen, die Europa wettbewerbsf\u00e4hig machen sollen.<\/p>\n

Macron ist also ein besonders aggressiver Vertreter militaristischer und undemokratischer Politik.<\/p>\n

Die etablierten Medien haben besonders betont, dass Macron in seiner Rede Merkel und Deutschlands F\u00fchrung in der EU kritisiert habe. Manche konstruieren daraus, dass Macron f\u00fcr eine andere Politik st\u00fcnde. Das ist nat\u00fcrlich Unsinn. Doch die im Rahmen einer solchen Preisverleihung tats\u00e4chlich eher ungew\u00f6hnlich scharfe T\u00f6ne gegen\u00fcber der Lobrednerin zeigen eher etwas Anderes: Dass unter der stets beschworenen Einheit innerhalb der EU eine subtile Konkurrenz der Gro\u00dfm\u00e4chte lodert. Frankreich ist aus Sicht seiner herrschenden Klasse im globalen und innereurop\u00e4ischen Wettbewerb ins Hintertreffen gegen\u00fcber Deutschland geraten, das seit der Agenda 2010 mit niedrigen Lohnkosten und guten Profitbedingungen den europ\u00e4ischen Binnenmarkt mit Exporten \u00fcberschwemmt. Macrons Politik im Inneren, besonders seine Arbeitsmarktreform, stehen f\u00fcr den Versuch, diesen R\u00fcckstand aufzuholen.<\/p>\n

Macrons Innenpolitik \u2013 Sozialkahlschlag und Klassenkampf von oben<\/h4>\n

Immerhin kann man Macron nicht den Vorwurf machen, vor seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten sein Programm verschwiegen zu haben. Das vermeintlich \u201ekleinere \u00dcbel gegen Le Pen\u201c trat mit dem Ziel an, Frankreich ein umfassendes neoliberales Reformprogramm aufzudr\u00fccken. Dies orientiert sich am Vorbild der deutschen Agenda 2010. Eckpunkte dieses Programms sind Arbeitsmarktreformen, die Prekarisierung vorantreiben und die Rechte von Besch\u00e4ftigten und Gewerkschaften beschr\u00e4nken. Bei dem verschuldeten Staatsbahnunternehmen SNCF soll den Besch\u00e4ftigten der beamten\u00e4hnliche Status genommen werden, was Personalabbau alle Tore \u00f6ffnet. Vorbild ist auch hier wieder die Bahnprivatisierung in Deutschland oder Gro\u00dfbritannien. Die Bahnbesch\u00e4ftigten wehren sich dagegen mit Streiks. Kern des Programms ist das (den Namen des Karlspreistr\u00e4gers selbst tragende \u201eLoi Macron\u201c) eine umfassende Arbeitsmarktreform: Der K\u00fcndigungsschutz soll gelockert, und die 35 Stunden-Woche geschleift werden. Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung und Rente sind geplant.<\/p>\n

Innenpolitisch setzt Macron auf Demokratieabbau und Repression. Besonders brutal ging die Polizei gegen Umweltsch\u00fctzerInnen vor, die eine Flugplatzbaustelle bei Paris besetzt hielten. Der vermeintliche Rechtspopulismusbek\u00e4mpfer lie\u00df Wohnsiedlungen von Roma mit Polizei umstellen und ordnete Massenabschiebungen an. Zwar ist der noch aus den Zeiten von Macrons Vorg\u00e4nger Hollande stammende und zun\u00e4chst von Macron fortgesetzte Ausnahmezustand inzwischen offiziell aufgehoben \u2013 doch die repressive Linie bleibt.<\/p>\n

Gegen diese ganze Politik setzt sich die franz\u00f6sische Arbeiterklasse und Jugend zur Wehr. In den letzten Wochen gab es politische Massenstreiks bei der Bahn, in Raffinerien, Krankenh\u00e4usern, Schulen und Unis. Umfragen zufolge lehnt inzwischen eine Mehrheit der Franz\u00f6sInnen Macrons Politik ab und bezeichnet ihn als zurecht als einen \u201ePr\u00e4sident der Reichen\u201c oder \u201eumgekehrten Robin Hood\u201c. Das liegt sicher auch daran, dass Macron bei aller angeblichen \u201eSparpolitik\u201c die Steuern f\u00fcr Konzerne und Superreiche gesenkt hat. Wenige Pr\u00e4sidenten in Frankreich waren schon nach einem Jahr im Amt so unpopul\u00e4r.<\/p>\n

Nur wenige Tage vor der Karlspreisverleihung erlebte Frankreich eine massive Streikwelle, die gro\u00dfe Teile des Landes lahmlegte. In Paris demonstrierten am 5. Mai 40.000 Menschen gegen Macrons Politik. Weitere Proteste und Streiks sind geplant.<\/p>\n

Protest in Aachen \u2013 so gro\u00df wie lange nicht mehr<\/h4>\n

Karlspreisverleihungen ziehen traditionell Proteste mit sich. Doch dieses Jahr waren sie besonders gro\u00df. Der Grund daf\u00fcr war vor allem die Mobilisierung des Aachener Anti-AKW-B\u00fcndnisses. Macron ist n\u00e4mlich Aktion\u00e4r des Energiekonzerns Electrabel, dem die belgischen Schrottereaktoren von Tihange und Doel geh\u00f6ren. Die Anti-AKW-AktivistInnen waren mit ihren Sprechch\u00f6ren, Ges\u00e4ngen und gelben Schildern sowie Regenschirmen und durch ihre schiere Masse von 1000 Menschen unverkennbar und sehr laut. Damit \u00fcbertrafen sie bei Weitem die Zahl der Karlspreisfans. Linke Gruppen wie SAV, LINKE, Linksjugend [’solid], SDS und DKP bildeten da einen etwas kleineren Block. Zusammen waren circa 1500 Menschen auf dem Platz \u2013 \u00fcberwiegend kritische DemonstrantInnen. Die sich selbst feiernden Eliten und diejenigen, die ihnen zujubeln wollten, blieben deutlich in der Minderheit. Die Stadtoberen ignorierten in ihrer Arroganz und \u00dcberheblichkeit den breiten Protest \u2013 sogar Oberb\u00fcrgermeister Marcel Philipp, der sich ja sonst immer in der \u00d6ffentlichkeit als lauter F\u00fcrsprecher einer sofortigen Abschaltung des AKW Tihange verkauft.<\/p>\n

Mit unseren in deutscher und franz\u00f6sischer Sprache beschriebenen Schildern fokussierten wir Macrons neoliberale Politik und zeigten Solidarit\u00e4t mit der sich wehrenden Arbeiterklasse und Jugend in Frankreich. Andere Gruppen, wie das Aachener Anti-Kriegs-B\u00fcndnis, zielten vornehmlich auf Macrons Kriegspolitik. Etwas schade war, dass die Bereiche Anti-Atomkraft, Frieden und Soziales von Gruppen eher parallel und kaum miteinander kombiniert thematisiert wurden.<\/p>\n

Der Marktplatz war wie bei jeder Karlspreisverleihung massiv polizeilich gesichert. Die Polizei unterzog alle TeilnehmerInnen des Protestes einer Kontrolle und tastete sie ab. Auf den D\u00e4chern waren vermummte Scharfsch\u00fctzen positioniert. Trotz dieser Schikanen lie\u00df die Polizei dieses Mal die Protestierenden innerhalb eines durch Hamburger Gitter abgesperrten Bereiches auf den Platz, sogar so weit dass sie die vorbei stolzierenden Politiker, Gro\u00dfunternehmer, Kirchenf\u00fcrsten und Monarchen aus n\u00e4chster N\u00e4he ausbuhen konnten. Diese Relative Toleranz ist eine Reaktion auf eine siegreich geendete gerichtliche Klage von AktivistInnen gegen das totale Unterbinden der Versammlungsfreiheit 2015.<\/p>\n

Bemerkenswert war, dass das Lager der Macron-ZujublerInnen dieses Mal organisiert und durch blauen Banner, EU-Fahnen und blaue Luftballons gut sichtbar war. Aktive der Kampagne \u201ePulse Of Europe\u201c (PoE) hatten mobilisiert, um f\u00fcr Macron und EU-Europa zu demonstrieren und zu klatschen. Sie brachten auch gut 200 Menschen zusammen. Inhaltlich hatten sie nat\u00fcrlich nichts an Argumenten aufzubringen. Dazu verteilten sie, quasi als Aktion der gelebten Realsatire, als \u201eMacr\u00f6nchen\u201c bezeichnetes abgepacktes Geb\u00e4ck an die Leute.<\/p>\n

Am Rande der Kundgebung gab es vereinzelt Diskussionen zwischen ihnen und den Anti-Karlspreis-DemonstrantInnen. Konkreter Kritik an Atomkraft, neoliberalen Reformen, Aufr\u00fcstung, dem Kriegseinsatz in Syrien oder Frontex konterten die Angeh\u00f6rigen des \u201eBlauen Blocks\u201c von PoE nur mit dem Satz, dass Macron ja \u201ef\u00fcr Europa\u201c st\u00fcnde und Kritik an \u201eEuropa\u201c (gleich EU) egal mit welchem Inhalt nationalistisch sei.<\/p>\n

\u201ePulse of Europe\u201c, die immer noch mit einer gewissen Regelm\u00e4\u00dfigkeit einige hundert Menschen mobilisieren k\u00f6nnen, hat sich in seiner Jubelaktion sehr deutlich als neoliberal ausgerichtete, strockb\u00fcrgerliche Bewegung gezeigt, an der nichts auch nur ansatzweise progressiv ist. Dies ist umso bedeutender zu betonen, weil es ja auch in den Reihen der LINKEN und im \u201eNeuen Deutschland\u201c Debatten \u00fcber eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit mit \u201ePulse of Europe\u201c gab und teilweise noch gibt, wobei man PoE eine zumindest anti-rechte Sto\u00dfrichtung andichtet.<\/p>\n

Am fr\u00fchen Nachmittag fand eine weitere, politisch sehr gute aber eher kleine Protestkundgebung auf dem Campus der RWTH statt, wo Macron am Nachmittag eine Rede vor Studierenden hielt. Sie war vornehmlich vom autonomen und linksradikalen Spektrum organisiert, schlug aber inhaltlich und politisch einen gro\u00dfen Bogen. Man wandte sich explizit an die Studierenden, die in einer langen Schlange vor dem Saal mit dem Redner anstanden.<\/p>\n

In mehreren Reden, gehalten unter anderem von einem Vertreter des SDS, wurde Macrons gesamte Politik einer umfassenden Kritik unterzogen. Ein anwesender Polizist der daneben stand, schrieb flei\u00dfig mit und gab Namen der verschiedenen RednerInnen und ihrer Organisationen per Funk weiter.<\/p>\n

Macron muss weg! Der Karlspreis auch!<\/h4>\n

Als Fazit kann man sagen, dass der Protest ein gro\u00dfer Erfolg war. Es gelang vor allem der lokalen Anti-Atomkraft-Bewegung, aber auch der Linken und Friedensbewegung insgesamt, der widerlichen Feierveranstaltung der Obrigkeit etwas Kritik entgegenzusetzen. Diese Kritik war tats\u00e4chlich lautstark und un\u00fcbersehbar.<\/p>\n

Die Mehrheit der Aachenerinnen und Aachener hat f\u00fcr diese Feier der Oberen Zehntausend nichts \u00fcbrig. Die politische Linke t\u00e4te gut daran, das offensiver zu propagieren. Es ist nicht so, dass Macron, Merkel, Clinton, Solana und wie sie alle hei\u00dfen, die \u201efalschen\u201c Leute f\u00fcr den Preis sind. Viel mehr ist der Karlspreis an sich eine Schande und geh\u00f6rt abgeschafft. Genauso wie die Politik des Neoliberalismus, Sozialkahlschlags, des Krieges und des Demokratieabbaus, f\u00fcr die er steht. Die aktuellen Proteste in Frankreich zeigen beispielhaft, welche Wirkung politische Streiks und Massenbewegungen haben k\u00f6nnen. Macrons politisches Horrorprogramm kann gestoppt werden. Doch das kann nur ein weltweit inspirierender Anfang sein f\u00fcr noch viel mehr…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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