{"id":36199,"date":"2018-05-14T08:21:48","date_gmt":"2018-05-14T06:21:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36199"},"modified":"2018-05-14T08:22:47","modified_gmt":"2018-05-14T06:22:47","slug":"70-jahre-seit-der-gruendung-des-staates-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/05\/70-jahre-seit-der-gruendung-des-staates-israel\/","title":{"rendered":"70 Jahre seit der Gr\u00fcndung des Staates Israel"},"content":{"rendered":"
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„ArabarInnen und J\u00fcdInnen im Kampf gegen die Regierung der Besatzung und des Kapitals“ Transparent der SAV Schwesterorganisation in Israel\/Pal\u00e4stina bei einer Demonstration in Tel Aviv.<\/figcaption><\/figure>\n

SozialistInnen k\u00e4mpfen f\u00fcr die Befreiung der Pal\u00e4stinenserInnen und die Einheit der Arbeitnehmerschaft<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung des \u201eCommittee for a Workers‘ International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI), dessen Sektion in Deutschland die SAV ist<\/em><\/p>\n

Diesen Monat wird in Israel der 70. Jahrestag der Gr\u00fcndung des Staates im Jahr 1948 begangen. F\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge steht das ganze jedoch f\u00fcr ihre \u201eNakba\u201c, das arabische Wort f\u00fcr \u201eKatastrophe\u201c. Schlie\u00dflich wurden damals \u00fcber 750.000 Menschen aus ihren D\u00f6rfern und St\u00e4dten vertrieben. Sie wurden obdachlos und verarmten.<\/p>\n

Weitere 300.000 Pal\u00e4stinenserInnen sind im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs aus ihren H\u00e4usern verdr\u00e4ngt worden, der 1967 gef\u00fchrt worden ist. Seither leben die Pal\u00e4stinenserInnen im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter zunehmend untragbaren Verh\u00e4ltnissen aufgrund der brutalen Besatzung durch den Staat Israel.<\/p>\n

Im Vorfeld der breiten Protestmarschs, der f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen \u201eTag der Nakba\u201c am 15. Mai geplant sind, haben sich Wut und Frustration bereits in w\u00f6chentlich stattfindenden Protesten ausgedr\u00fcckt, an denen zu Beginn mehr als 30.000 Menschen teilgenommen haben, die den Grenzzaun um Gaza zum Ziel hatten und bei denen die Forderung nach einem R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aufgestellt worden ist. Aus Sorge, dass diese Proteste eskalieren k\u00f6nnten, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die SoldatInnen angewiesen mit scharfer Munition zu schie\u00dfen. Das Ergebnis ist, dass bislang \u00fcber 45 Personen erschossen und tausende weitere verletzt worden sind.<\/p>\n

Weiteres \u00d6l wird dadurch ins Feuer gegossen, dass die US-amerikanische Botschaft in Israel nun von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Als Umzugsdatum wurde der 15. Mai festgelegt. Das ist ein starkes Signal der Unterst\u00fctzung von US-Pr\u00e4sident Trump an Israel, dass man Jerusalem dominieren soll und eine herbe Absage an die Forderungen der Pal\u00e4stinenserInnen, die ihren eigenen Staat wollen \u2013 mit Jerusalem als Hauptstadt.<\/p>\n

Trump hat auch die Gelder an die UNO beschnitten, mit denen pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzt werden. Das f\u00fchrt zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlimmen Bedingungen in den besetzten Gebieten. Der dicht besiedelte Gaza-Streifen leidet unter Strom-, Wasser- und Lebensmittelmangel. 50 Prozent der Menschen im erwerbsf\u00e4higen Alter sind erwerbslos.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensische BewohnerInnen der Westjordanlands, Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens droht stets die Beschlagnahmung von Grund und Boden, die Zerst\u00f6rung ihrer Wohnungen und der regelm\u00e4\u00dfige Einmarsch israelischer SoldatInnen, wobei es \u00fcblich ist, dass Tote zu beklagen sind und Pal\u00e4stinenserInnen zu Schaden kommen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass rechtsgerichtete j\u00fcdische SiedlerInnen Pal\u00e4stinenserInnen oft bel\u00e4stigen oder angreifen. Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes \u201eShin Bet\u201c zufolge nimmt diese \u201eHass-Kriminalit\u00e4t\u201c momentan zu.<\/p>\n

Zur Politik der Besatzung geh\u00f6ren auch Festnahmen und Inhaftierungen unter heftigen Bedingungen: Eine Mehrheit der erwachsenen M\u00e4nner in den besetzten Gebieten ist im Leben schon einmal festgenommen worden. Aktuell befinden sich \u00fcber 6.000 Pal\u00e4stinenserInnen \u2013 darunter auch Kinder \u2013 in Haft.<\/p>\n

Eine von ihnen ist die 17-j\u00e4hrige Ahed Tamimi, deren Fall weltweit Schlagzeilen machte, nachdem sie einem israelischen Soldaten eine Backpfeife verpasst und ihm einen Tritt ins Ges\u00e4\u00df versetzt hat, weil dieser das Grundst\u00fcck der Familie nicht verlassen wollte. Der Vorfall ereignete sich, kurz nachdem Ahed die Nachricht erhielt, dass ihrem Cousin von der israelischen Armee ins Gesicht geschossen worden ist.<\/p>\n

Aktion der Massen<\/h4>\n

Angesichts des todbringenden Vorgehens der Regierung Netanjahu muss der Kampf der Pal\u00e4stinenserInnen nat\u00fcrlich sehr gut organisiert werden. Er muss demokratisch gef\u00fchrt, stets einer Bewertung unterzogen werden und eskalierend ausgerichtet sein, um maximale Wirkung zu zeigen und zum Erfolg zu f\u00fchren. Wie die erste Intifada (dt.: \u201eAufstand) von 1987 gezeigt hat, k\u00f6nnen Massen-Aktionen, die sich gegen die Besatzung richten, sehr effektiv sein.<\/p>\n

Letzten Sommer, als die israelischen Beh\u00f6rden neue restriktive Kontrollposten rund um das Gel\u00e4nde der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem einrichteten, erzwangen Sitz-Proteste mit Massenbeteiligung durch die Pal\u00e4stinenserInnen im Osten der Stadt ein Einlenken der Regierung.<\/p>\n

Anfangs hatten auch die Proteste an der Grenze zwischen Gaza-Streifen und Israel, zu denen es in den vergangenen Wochen gekommen ist, Massencharakter \u2013 unter besonders repressiven Bedingungen. Diese Art von Kampf zu entwickeln bedeutet den Weg aus der Sackgasse zu weisen. Das Gegenteil davon w\u00e4ren Verzweiflungstaten wie eine R\u00fcckkehr zu individuellem oder kollektiven Terroranschl\u00e4gen gegen israelische ZivilistInnen, die im Zuge der zweiten Intifada durchgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

Diese Methoden waren kontraproduktiv und nutzten nur den Zielen der rechtsgerichteten PolitikerInnen in Israel. W\u00e4hrend SozialistInnen das Recht der Pal\u00e4stinenserInnen auf bewaffneten Widerstand und Kampf voll und ganz unterst\u00fctzen, rufen wir gleichzeitig dazu auf, dass man sich konzertiert an die \u201eeinfache\u201c Bev\u00f6lkerung in Israel richtet. Den \u201eeinfachen\u201c Israelis muss erkl\u00e4rt werden, dass sie nicht das Ziel sind sondern dass es um die Beendigung der brutalen Besatzung und Blockaden geht.<\/p>\n

Klassen-Unterschiede in Israel<\/h4>\n

Auf keiner Seite der Spaltungslinie haben Arbeiterklasse oder Mittelschicht irgendetwas von dem Konflikt. Ihnen nutzen auch die armen und prek\u00e4ren Lebensbedingungen wenig, die ihnen von den pro-kapitalistischen politischen Parteien angeboten werden.<\/p>\n

In Israel leidet die pal\u00e4stinensische Minderheit in der Bev\u00f6lkerung am st\u00e4rksten unter der Armut. Es gilt aber auch, dass rund 20 Prozent der j\u00fcdischen Kinder in Armut leben und eine breite Schicht israelischer J\u00fcdinnen und Juden von Niedrigl\u00f6hnen, unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, einer massiven Knappheit an bezahlbarem Wohnraum und insgesamt vom Druck betroffen sind, \u00fcber die Runden zu kommen. In der Gruppe der 35 entwickelten und sich entwickelnden OECD-Staaten verzeichnet Israel einen der h\u00f6chsten Werte, was die Lebenshaltungskosten angeht. Parallel dazu ist das verf\u00fcgbare Einkommen inklusive staatlicher Ma\u00dfnahmen so niedrig, dass Israel auf dem vorletzten Platz der OECD-Liste rangiert. Nur Mexiko weist einen noch niedrigeren Wert auf.<\/p>\n

Wir haben es bei Israel mit einer Klassen-Gesellschaft wie fast \u00fcberall auf der Welt zu tun. Die Kluft zwischen arm und reich ist jedoch extrem gro\u00df, da eine kleine Anzahl an \u201eMagnaten\u201c an der Spitze die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft aus\u00fcbt. Israelische ArbeiterInnen sehen sich regelm\u00e4\u00dfig zum Kampf gezwungen. So besetzten beispielsweise die Besch\u00e4ftigten des Pharmaunternehmens \u201eTeva\u201c letzten Dezember eine Produktionsst\u00e4tte in Jerusalem und demonstrierten gegen den Verlust von 1.750 Arbeitspl\u00e4tzen. Unterst\u00fctzung erhielten die KollegInnen durch einen halbt\u00e4gigen Generalstreik.<\/p>\n

In den Folgemonaten kam es zu Demonstrationen in Tel Aviv, an denen zehntausende israelischer J\u00fcdinnen und Juden sowie Asylsuchende (vor allem aus Afrika) teilnahmen. Sie richteten sich gegen die Vollstreckung von Abschiebungen. Aber auch gegen die Korruption von SpitzenpolitikerInnen der Regierung fanden auf w\u00f6chentlicher Basis statt. Die h\u00f6chste Teilnehmerzahl betrug dabei zehntausend Personen. Viele Parlamentsabgeordnete und Funktionstr\u00e4gerInnen sind Gegenstand polizeilicher Ermittlungen (darunter auch Premier Netanjahu selbst). In vielen F\u00e4llen empfiehlt die Polizei bereits jetzt Anklage zu erheben.<\/p>\n

Nationaler Konflikt<\/h4>\n

Was allerdings den nationalen Konflikt angeht, so f\u00fchrt die Tatsache, dass keine der etablierten politischen Parteien eine L\u00f6sung anzubieten hat, dazu, dass eine Mehrheit des j\u00fcdischen Teils der Bev\u00f6lkerung zum jetzigen Zeitpunkt der reaktion\u00e4ren Stimmung zum Opfer f\u00e4llt, die von oben verbreitet wird. Es ist nicht neu, dass eine Regierung in Israel die Angst vor \u00dcbergriffen durch pal\u00e4stinensische Milizen, Einzelpersonen oder Nachbarstaaten (v.a. Iran) sch\u00fcrt, und Netanjahus Regierungskoalition macht da keine Ausnahme. \u00dcber den gesamten April hinweg haben seine MinisterInnen geradezu ein Sperrfeuer an Propaganda abgeliefert und damit auf die Proteste im Gaza-Streifen reagiert. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erkl\u00e4rte, es gibt in Gaza \u201ekeine unschuldigen Menschen\u201c und \u201ealle [dort] haben Verbindungen zur Hamas\u201c.<\/p>\n

Der nationale Konflikt befindet sich in einer Sackgasse. Zur Zeit gibt es keine nennenswerten Verhandlungen. Netanjahu hat es innerhalb seiner eigenen \u201eLikud\u201c-Partei mit einer starken Opposition zu tun und es droht der Bruch der Regierungskoalition, sollte er Konzessionen machen. Das gilt vor allem f\u00fcr die Siedler-freundliche Partei \u201eJ\u00fcdisches Heim\u201c (\u201eHaBajit haJehudi\u201c), die mit in der Regierung sitzt.<\/p>\n

Seine rechtslastige Regierung hat im Parlament spalterische Gesetze durchgebracht, mit denen die Arbeit von NGOs eingeschr\u00e4nkt wird, die sich f\u00fcr die Sache der Pal\u00e4stinenserInnen einsetzen, und die die Rechte von 1,8 Millionen Pal\u00e4stinenserInnen in Israel limitieren. Dazu geh\u00f6rt auch die Erkl\u00e4rung, wonach Israel der Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes ist.<\/p>\n

Doch der Zustand der Besatzung ist auch ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr die israelische herrschende Klasse, die in sich gespalten ist, wie man damit umzugehen habe. Einige Spitzen-VertreterInnen pl\u00e4dieren f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse an die \u201epal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde\u201c, um sich auf diese Weise eine Periode der stabileren Koexistenz zu erkaufen. Die Besatzung und Repression ist teuer: 13 Prozent des gesamten Haushalts gehen an die Armee. Dar\u00fcber hinaus wird Israel aus dem Ausland kritisiert und erf\u00e4hrt aufgrund der in den besetzten Gebieten zum Einsatz kommenden Brutalit\u00e4t ein gewisses Ma\u00df an Isolation durch anderen Staaten der Welt.<\/p>\n

Ferner hat Israels herrschende Klasse \u2013 trotz der Tatsache, dass Netanjahu an seiner geostrategischen Ausrichtung festh\u00e4lt und weiter \u201eFakten am Boden\u201c schafft, die Siedlungen ausbaut und eine nur f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden gedacht Infrastruktur schafft \u2013 ein demografisches Problem, was die eigene nationale Basis angeht. Schlie\u00dflich wird die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in all den Gebieten, die unter ihrer Kontrolle stehen, die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung zahlenm\u00e4\u00dfig schon bald \u00fcbertreffen (wenn sie es nicht bereits tut).<\/p>\n

Ein oder zwei Staaten?<\/h4>\n

Wegen des Versagens der etablierten politischen Parteien, die es nicht vermocht haben, eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu erreichen, und aufgrund des Ausma\u00dfes, zu dem der Siedlungsbau das Westjordanland aufgebrochen hat, existieren auf beiden Seiten der nationalen Spaltungslinie Minderheiten, die der Meinung sind, dass jetzt nur noch eine Ein-Staaten-L\u00f6sung in Frage kommt.<\/p>\n

Ein einzelner Staat kann auf sozialistischer Grundlage den Bed\u00fcrfnissen und Anliegen sowohl von Pal\u00e4stinenserInnen als auch der J\u00fcdinnen und Juden entsprechen. Ein solcher Staat kann auf kurze Sicht aber auch langfristig demokratisch beschlossen und in der Praxis durchgesetzt werden. Gehen wir aber von den heute vorliegenden Bedingungen aus, so bedeutet das nach Jahrzehnten des Blutvergie\u00dfens angestaute Misstrauen sowie die auf beiden Seiten bestehende Angst, dann m\u00f6glicherweise zur diskriminierten Minderheit zu z\u00e4hlen (wie im Falle der Pal\u00e4stinenserInnen in Israel schon heute zu beobachten), dass eine Ein-Staaten-L\u00f6sung von den meisten Menschen momentan nicht in Betracht gezogen wird.<\/p>\n

Diese Ansicht ist unter israelischen J\u00fcdinnen und Juden als Folge der Lebenserfahrung in einem Staat, der ihnen nach der Verfolgung von J\u00fcdinnen und Juden in Osteuropa und dar\u00fcber hinaus sowie nach den Schrecken des Holocaust als Schutzraum ihrer eigenen Interessen beschrieben worden ist, weit verbreitet. Heute f\u00fchren der Krieg im benachbarten Syrien und die Unterst\u00fctzung der Massen im gesamten Nahen Osten f\u00fcr die Sache der Pal\u00e4stinenserInnen dazu, dass bei israelischen J\u00fcdinnen und Juden eine Art \u201eBasatzungs-Mentalit\u00e4t\u201c ebenso normal ist wie der Wunsch den Staat Israel zu verteidigen.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinensische Autonomie<\/h4>\n

F\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen gilt, dass die Abscheu gegen Repression und Schikane zum ausschlaggebenden Moment geworden ist. Das liegt an der dauerhaften Leugnung ihrer Grundrechte durch das Regime in Israel. Doch die an der Macht befindlichen politischen Parteien in den pal\u00e4stinensische Autonomiegebieten zeigen ebenso wenig einen Ausweg wie die Parteien in Israel.<\/p>\n

Da der Lebensstandard im Niedergang begriffen ist und seine Strategie des Bittens und Bettelns bei den imperialistischen Weltm\u00e4chten, sie m\u00f6gen sich doch f\u00fcr einen Pal\u00e4stinenser-Staat einsetzen, wiederholt gescheitert ist, geht auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stinenser-Pr\u00e4sident Mahmud Abbas, den Chef der \u201eFatah\u201c, zur\u00fcck.<\/p>\n

Jene M\u00e4chte haben ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Verbindungen zu Israel vor Augen und betrachten diese als wesentlich wichtiger. Abgesehen davon k\u00f6nnen sie sich nicht einfach \u00fcber die ablehnende Haltung der israelischen herrschenden Klasse hinwegsetzen, f\u00fcr die kein echter pal\u00e4stinensischer Staat vor der eigenen Haust\u00fcr in Frage kommt.<\/p>\n

Die rechts-islamistische Partei \u201eHamas\u201c, die im Gaza-Streifen schwer mit ihrem Machtanspruch zu k\u00e4mpfen hat, hat keine Wahl, als einen st\u00e4rker anti-imperialistischen Standpunkt als die \u201eFatah\u201c einzunehmen. Schlie\u00dflich wird sie von den USA und der EU als terroristische Organisation betrachtet.<\/p>\n

Aber auch sie hat keine Strategie, um den Kampf f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Befreiung voranzutreiben. Sie wird niemals mit der einzigen M\u00f6glichkeit \u00fcbereinstimmen, diese Befreiung wirklich zu erreichen: mit dem demokratisch organisierten Kampf auf Grundlage eines sozialistischen Programms. Denn das w\u00fcrde die Abschaffung all ihrer Privilegien bedeuten und die Absetzung ihrer VertreterInnen von den bisherigen \u00c4mtern.<\/p>\n

Um an einigen dieser elit\u00e4ren \u201eAnspr\u00fcche\u201c festzuhalten und als Reaktion auf den Druck aus \u00c4gypten und von Seiten einiger anderer arabischer Regime hat man versucht, sich mit der \u201eFatah\u201c auszus\u00f6hnen. So hat die \u201eHamas\u201c formal ihren F\u00fchrungsanspruch im Gaza-Streifen abgelehnt, aber die Vereinbarungen sind bisher nicht umgesetzt worden.<\/p>\n

Eine Anfang des Jahres durchgef\u00fchrte Umfrage ergab, dass \u00fcber 50 Prozent der BewohnerInnen des Gaza-Streifens und des Westjordanlands keiner der aktuell vorhandenen politischen oder religi\u00f6sen Fraktionen Vertrauen schenken. In Israel haben bei den letzten Parlamentswahlen nur 16,7 Prozent ihr Kreuzchen bei der \u201eLikud\u201c-Partei von Netanjahu gemacht. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Wahlberechtigten (27,7 Prozent) hat sich der Stimme enthalten.<\/p>\n

Alternativen aus der und f\u00fcr die Arbeiterklasse<\/h4>\n

Auf beiden Seiten der Spaltungslinie m\u00fcssen neue unabh\u00e4ngige Arbeiter-Organisationen aufgebaut werden, die demokratisch gef\u00fchrt und kontrolliert werden und in der Lage sein m\u00fcssen, aufgrund einer an den Interessen der \u201eeinfachen\u201c Leute orientierten Politik Unterst\u00fctzung zu bekommen.<\/p>\n

Die einzige ideologische M\u00f6glichkeit, um diese Unterst\u00fctzung bekommen zu k\u00f6nnen, besteht darin, ein sozialistisches Programm anzunehmen, da nur eine sozialistische L\u00f6sung die Unsicherheit, Kriege, Ungleichheit, Enteignung, Diskriminierung und niedrige Lebensstandards beenden kann, die im Kapitalismus im Nahen Osten heute weit verbreitet sind.<\/p>\n

Unsere marxistischen Vorg\u00e4nger haben die Gr\u00fcndung des Staates Israel in Pal\u00e4stina vor 70 Jahren abgelehnt. Sie haben prophezeit, dass dadurch keine Sicherheit f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden entstehen und dass es f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen nur Leid bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

In den seither vergangenen Jahrzehnten mussten MarxistInnen jedoch anerkennen, dass sich ein israelisches Nationalbewusstsein herausgebildet hat. Eine gro\u00dfe Mehrheit der heutigen Bev\u00f6lkerung ist in Israel geboren, und eine es existiert eine herrschende Klasse, der eine der st\u00e4rksten und am st\u00e4rksten bewaffneten Armeen der Welt zur Verf\u00fcgung steht. Ebenso aber existiert eine Millionen Menschen starke israelische Arbeiterklasse, die die potentielle Macht hat, ihre kapitalistischen AusbeuterInnen herauszufordern und abzusetzen.<\/p>\n

Opposition gegen den Zionismus, die politische Rechte in Israel und israelische KapitalistInnen ist in keinster Weise antisemitische Opposition gegen Menschen j\u00fcdischer Konfession oder gegen\u00fcber der j\u00fcdischen Arbeiterklasse und\/oder Mittelschicht.<\/p>\n

Unsere Schwesterorganisation in Israel\/Pal\u00e4stina hei\u00dft \u201eTnua’t Maavak Sozialisti\u201c\/\u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c<\/a> (hebr\u00e4isch und arabisch f\u00fcr: \u201eBewegung f\u00fcr den sozialistischen Kampf\u201c) und ist Teil des \u201eCommittee for a Workers‘ International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI). Es gibt Ortsgruppen in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa, die die K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen in Israel (von J\u00fcdinnen\/Juden und AraberInnen) unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Einheit der Besch\u00e4ftigten in einer neu zu gr\u00fcndenden Arbeiterpartei eintreten.<\/p>\n

Die GenossInnen beteiligen sich aktiv am Protest gegen die Besatzung und die Blockade des Gaza-Streifens, sie setzen sich f\u00fcr das Recht auf R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge ein und fordern zwei sozialistische Staaten, in denen alle Minderheiten die vollen Rechte zugestanden werden.<\/p>\n

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