{"id":36194,"date":"2018-05-11T14:32:29","date_gmt":"2018-05-11T12:32:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36194"},"modified":"2018-05-11T16:14:31","modified_gmt":"2018-05-11T14:14:31","slug":"40-000-sagen-nopag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/05\/40-000-sagen-nopag\/","title":{"rendered":"40.000 sagen: \u201enoPAG!\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Gro\u00dfdemo in M\u00fcnchen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz<\/strong><\/p>\n

Gestern gingen \u00fcber 40.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in M\u00fcnchen auf die Stra\u00dfe. Die Erwartungen des B\u00fcndnis \u201enoPAG: NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern\u201c, das mit 10.000 rechnete, wurden damit weit \u00fcbertroffen.<\/p>\n

Von Stefan Reifberger, M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n

Mitglieder der \u00fcber siebzig Organisationen im B\u00fcndnis machten nur einen Teil des Demonstrationszugs aus, der vom Odeonsplatz bis zum Siegestor \u00fcber einen Kilometer weit reichte. \u00dcberwiegend waren Unorganisierte vertreten. Viele selbstgemalte Schilder waren zu sehen. Kein Wunder: Ob in der S-Bahn oder im Supermarkt, \u00fcberall war das neue Polizeiaufgabengesetz die letzten Wochen Thema. Mit der Ausweitung der Polizeibefugnisse zur \u00dcberwachung, auch wenn kein Strafbestand vorliegt, und der Einschr\u00e4nkung des Versammlungsrechts weitet der Staat seine M\u00f6glichkeiten aus Proteste zu kriminalisieren und Opposition zu unterdr\u00fccken. Mehr dazu hier<\/a>.<\/p>\n

\u00dcberall in der Gesellschaft bildeten sich kleine und gro\u00dfe Initiativen. Studierende der sozialen Arbeit aus Pasing waren zum Beispiel mit einem Transparent mit der Aufschrift \u201eAuch die Studierenden der sozialen Arbeit sagen Nein\u201c auf der Demonstration. Aus ganz Bayern kamen Gefl\u00fcchtete. Sie sind als erste von der Ausweitung der Gesetze betroffen. Am 14. M\u00e4rz wurden 28 Fl\u00fcchtlinge in Donauw\u00f6rth verhaftet, weil zuvor eine Abschiebung friedlich verhindert werden konnte. Darauf ging die Polizei brutal gegen die Gefl\u00fcchteten vor. Bis heute ist der Aufenthaltsort von sieben der 28 verhafteten Gefl\u00fcchteten nicht bekannt. Auch die Afrin-Solidarit\u00e4tsbewegung war von Beginn an Teil der Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.<\/p>\n

<\/a>Vor allem unter J\u00fcngeren hat das neue PAG politisiert. Deswegen gr\u00fcndeten die Jugendorganisationen im gro\u00dfen B\u00fcndnis, darunter linksjugend[\u2018solid] die noPAGJugend, um in Schulen und Unis zu mobilisieren. In mehreren Schulen bildeten sich auf Initiative von noPAGJugend-Aktiven WhatsApp-Gruppen mit zwanzig bis siebzig Mitgliedern. Mit diesen Gruppen wurde f\u00fcr eine erste Jugendmobidemo mit \u00fcber 400 Teilnehmenden mobilisiert. Bei einem offenen Plenum vor der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen kamen \u00fcber vierzig Studierende, um \u00fcber das neue PAG zu diskutieren. Aus diesem Treffen und einem weiteren Plenum nach der Demonstration am 4. Mai ist eine Univernetzungsgruppe mit \u00fcber vierzig Mitgliedern hervorgegangen, die \u00fcber das neue PAG hinaus gegen Repression, Rassismus, Sozial- und Bildungsabbau aktiv werden will.<\/p>\n

Auf der Demonstration war die LINKE mit einem eigenen Block gut aufgestellt. Die Alleinstellung der LINKEN geht dar\u00fcber hinaus, dass sie die einzige gr\u00f6\u00dfere Partei im B\u00fcndnis ist, die nicht mit der CSU koalieren will. SPD, Gr\u00fcne und FDP haben zu Recht ein Problem mit dem Angriff auf den individuellen Datenschutz, aber das neue PAG ist vor allem ein Mittel im Kampf des bayerischen Staats gegen jede gesellschaftliche Opposition, sei es durch Streiks oder Antikriegsbewegungen. Bei einer Veranstaltung der LINKEN Anfang Mai wurde versucht die Verbindung zu Kriminalisierten aus sozialen Bewegungen herzustellen. Der Ansatz war gelungen \u2013 bei der SPD Veranstaltung mit dem SPD Landtagsabgeordneten Florian Ritter waren weniger Menschen anwesend. Trotzdem w\u00e4re mehr praktische Organisierung z.B. mit LINKEN in der Gewerkschaft, in deren Betrieben mit KollegInnen notwendig. Die linksjugend[\u2018solid]-Basisgruppe M\u00fcnchen hat \u00fcber die Bewegung die bereits erw\u00e4hnten Netzwerke an Schulen und an der Universit\u00e4t mit angesto\u00dfen oder angesto\u00dfen. Dieser Ansatz ist zentral, weil das neue Polizeiaufgabengesetz aller Wahrscheinlichkeit nach am 15. Mai im Landtag beschlossen werden wird. Nur vernetzt und in Kontakt mit den jetzt neu politisierten Schichten k\u00f6nnen LINKE und linksjugend[\u2018solid] die Bewegung nach dem 15. Mai weiter treiben, damit das neue PAG zusammen mit dem Integrationsgesetz aus dem Jahr 2016 zur\u00fcckgenommen wird und weitere Verschlechterungen, wie das neue PAG als bundesweites Mustergesetz oder das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz abgewehrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gro\u00dfdemo in M\u00fcnchen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":36195,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[77],"tags":[1242,262,1254,1253,1240],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36194"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36194"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36194\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36197,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36194\/revisions\/36197"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36194"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36194"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}