{"id":36157,"date":"2018-05-24T12:59:53","date_gmt":"2018-05-24T10:59:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36157"},"modified":"2018-05-22T13:56:57","modified_gmt":"2018-05-22T11:56:57","slug":"bei-jeder-schweinerei-dabei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/05\/bei-jeder-schweinerei-dabei\/","title":{"rendered":"Bei jeder Schweinerei dabei"},"content":{"rendered":"
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Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/augustinfotos\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Deutschlands Au\u00dfenpolitik folgt den Interessen des deutschen Kapitals<\/strong><\/p>\n

Die Welt wird instabiler und kriegerischer. Auch Deutschland mischt dabei mit: Noch nie wurden mehr deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert als letztes Jahr. Dazu kommt eine aggressivere Au\u00dfenpolitik und die Militarisierung der von Deutschland dominierten EU.<\/p>\n

von Sebastian Rave, Bremen<\/em><\/p>\n

Krieg in Syrien, Krieg im Jemen, Krieg in Afghanistan, Krieg im Irak, bewaffnete Konflikte in Nigeria, Myanmar, Somalia, Ukraine, S\u00fcdsudan, Libyen, Mali, in der T\u00fcrkei\u2026 . Die Liste lie\u00dfe sich fortf\u00fchren. Weltweit nehmen gewaltsame Konflikte angesichts der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu. Aus Konkurrenzkampf wird irgendwann Krieg. Deutsche Waffenh\u00e4ndler haben ihren Umsatz 2017 um 6,6 Prozent gesteigert. Der gr\u00f6\u00dfte deutsche Waffenhersteller, Rheinmetall, hat seinen Gewinn in der R\u00fcstungssparte sogar um 18 Prozent erh\u00f6ht. Um das Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen zu umgehen, das den Export in kriegsf\u00fchrende L\u00e4nder verbietet, wurden insgesamt 39 Rheinmetall-Filialen und ganze Fabriken im Ausland gegr\u00fcndet, von wo aus an Kriegsparteien geliefert wird. Auch nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach \u00c4gypten, die einen blutigen Krieg im Jemen f\u00fchren: Saudische Flugzeuge made in Germany (Tornado und Eurofighter) werfen Bomben und Raketen made in Germany (Sidewinder-Raketen von Diehl) auf jemenitische St\u00e4dte und D\u00f6rfer. Zehntausende sind vom Hunger bedroht, weil saudische Kriegsschiffe made in Germany (Patrouillenboote der L\u00fcrssen-Werft) eine Seeblockade errichtet haben.<\/p>\n

\u201eDeutsche\u201c Interessen<\/h4>\n

Zuletzt genehmigte die Bundesregierung zahlreiche R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei. Unter anderem wahrscheinlich die von der T\u00fcrkei angeforderte Modernisierung von Leopard 2 Panzern, die in Erdo\u011fans Feldzug gegen die KurdInnen in Afrin eingesetzt wurden. Bei dem offensiven Wegschauen der Bundesregierung zur beginnenden Annexion der nordsyrischen Gebiete durch die T\u00fcrkei, spielt noch etwas anderes eine Rolle: Die T\u00fcrkei hat ihre Beziehungen zu Russland ausgebaut. F\u00fcr die NATO ist die T\u00fcrkei aber wegen deren geostrategischer Lage im Nahen Osten ein \u00e4u\u00dferst bedeutender Verb\u00fcndeter. Auch wenn es zwischen den NATO-Partnern Deutschland und T\u00fcrkei zu Spannungen kommt: Beide wissen, was sie voneinander haben. F\u00fcr die T\u00fcrkei ist Deutschland der gr\u00f6\u00dfte Exportmarkt, und nur aus China wird mehr in die T\u00fcrkei importiert als aus Deutschland. Zahlreiche deutsche Konzerne nutzen die T\u00fcrkei als Produktionsstandort, an dem niedrige L\u00f6hne gezahlt werden. F\u00fcr Deutschland ist die T\u00fcrkei zudem als Pufferstaat zwischen Nahost und Europa wichtig, alleine schon, um Millionen Fl\u00fcchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen.<\/p>\n

Europa militarisiert<\/h4>\n

Die EU selbst ist nach den Vorstellungen der europ\u00e4ischen Kapitalfraktionen geformt, von denen das deutsche Kapital das h\u00f6chste Gewicht hat. Eine gemeinsame Handels- und Au\u00dfenpolitik erh\u00f6ht das Gewicht Deutschlands auf dem Weltmarkt. Oder wie es die SPD auf ihren Wahlplakaten formulierte: \u201eWarum Europa? Weil wir gemeinsam st\u00e4rker sind als allein.\u201c. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Wirtschaft, sondern auch milit\u00e4risch. Im November 2017 wurde der Europ\u00e4ische Milit\u00e4rpakt Pesco (Permanent Structured Cooperation, st\u00e4ndige strukturierte Zusammenarbeit) beschlossen. Unter deutscher F\u00fchrung sollen zun\u00e4chst ein europ\u00e4isches Sanit\u00e4tskommando, Logistik-Drehscheiben und ein Trainingszentrum f\u00fcr Milit\u00e4rausbilder aufgebaut werden. Die 23 unterzeichnenden Staaten verpflichten sich unter anderem, ihre R\u00fcstungsausgaben regelm\u00e4\u00dfig zu erh\u00f6hen, R\u00fcstungsprojekte zu koordinieren und SoldatInnen f\u00fcr die sogenannten \u201eKrisenreaktionskr\u00e4fte\u201c bereitzustellen.<\/p>\n

Deutschland holt auf<\/h4>\n

Die EU \u2013 und Deutschland \u2013 holt damit milit\u00e4risch nach, was ihrer wirtschaftlichen Rolle in der Welt entspricht. Das steckt dahinter, wenn Deutschland die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr immer mehr ausweitet. Seit September 2017 hat der Bundestag elf Auslandseins\u00e4tze abgenickt. Mehr SoldatInnen sollen nach Mali und Afghanistan. Auch die Mission im Irak soll ausgeweitet werden. Zur Zeit ist die Bundeswehr mit insgesamt 3600 SoldatInnen in vierzehn Eins\u00e4tzen unterwegs.<\/p>\n

Die Zeiten, in denen die USA die alleinige \u201eWeltpolizei\u201c war, sind nach deren wirtschaftlicher Schw\u00e4chung im letzten Jahrzehnt vorbei. China, Russland, die EU-L\u00e4nder – mal gemeinsam, mal einzeln -, sowie regionale M\u00e4chte mischen flei\u00dfig mit.<\/p>\n

Imperialistischer Konkurrenzkampf<\/h4>\n

Aus der unipolaren Ordnung nach dem Kalten Krieg ist l\u00e4ngst ein multipolares Chaos geworden. Immer h\u00e4ufiger kollidieren die gegens\u00e4tzlichen Interessen auch innerhalb der NATO. Teile des us-amerikanischen Kapitals w\u00fcrden Russland gerne deutlich mehr isolieren, als es einigen Kapitalisten in der EU, und vor allem in Deutschland, lieb w\u00e4re. Es mehren sich die Stimmen, seitens Deutschland wieder eine engere Kooperation mit Russland einzugehen.<\/p>\n

Trotzdem hat die SPD ohne Murren zugestimmt, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen f\u00fcrs Milit\u00e4r ausgegeben werden) ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Damit w\u00fcrden sich die Milit\u00e4rausgaben in Deutschland in den n\u00e4chsten sechs Jahren fast verdoppeln.<\/p>\n

Deutschland ist die viertst\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Welt. Durch die Niederlage im II. Weltkrieg, die anschlie\u00dfende Teilung Deutschlands in zwei L\u00e4nder mit unterschiedlichen Systemen, und durch die, aus schrecklicher Erfahrung, stark verwurzelte Opposition gegen Bundeswehreins\u00e4tze und R\u00fcstungsexporte, konnte der deutsche Imperialismus milit\u00e4risch bis heute nicht so agieren wie er gerne wollte. Aber er ist schon l\u00e4nger dabei, dies Schritt f\u00fcr Schritt zu \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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