{"id":36150,"date":"2018-04-30T12:41:29","date_gmt":"2018-04-30T10:41:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36150"},"modified":"2019-05-08T15:25:43","modified_gmt":"2019-05-08T13:25:43","slug":"nein-zum-neuen-bayerischen-polizeiaufgabengesetz-pag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/04\/nein-zum-neuen-bayerischen-polizeiaufgabengesetz-pag\/","title":{"rendered":"Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG)"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Demonstration am 10. Mai 2018 um 13.00 auf dem Marienplatz in M\u00fcnchen<\/h2>\n

Freiheit stirbt mit Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Mitte Mai soll im bayerischen Landtag die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen werden. Geplant sind die massive Ausweitung der \u00dcberwachung und die M\u00f6glichkeit, vorauseilende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zum vermeintlichen Zweck der Terrorismusbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

von Max Ernst und Stefan Reifberger, M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen beziehen sich dann auf sogenannte \u201eGef\u00e4hrder\u201c. Die Voraussetzungen als \u201eGef\u00e4hrder\u201c eingestuft zu werden, sind jedoch so vage formuliert, dass es letztendlich stark im Ermessen des\/der jeweiligen BeamtIn liegt, ob die Polizei pr\u00e4ventiv gegen Einzelpersonen aktiv werden darf.<\/p>\n

Die erweiterte DNA-Nutzung und Speicherung soll zuk\u00fcnftig nicht nur Aussagen \u00fcber das Geschlecht liefern, sondern auch die Herkunft, das Alter sowie Augen- und Haarfarbe kl\u00e4ren. Dadurch wird willk\u00fcrlichem Racial Profiling, zum Beispiel gegen Sinti und Roma im Fall einer vermuteten Herkunft aus Osteuropa, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Mit der Neuordnung d\u00fcrfen Datenclouds, in denen pers\u00f6nliche Informationen gespeichert sind, durchsucht werden. S\u00e4mtliche Daten auf die ein\/e vermeintliche\/r Gef\u00e4hrderIn Zugriff haben kann, auch Fremdsysteme, die sich nicht in seiner\/ihrer Wohnung befinden, d\u00fcrfen nun demnach durchsucht, gel\u00f6scht und sogar ver\u00e4ndert werden!<\/p>\n

Festnahmen auf Verdacht<\/h4>\n

\u00dcbersichtsaufzeichnungen per Video inkl. Bodycam sollen eingef\u00fchrt und mit einem Bewegungs- und Verhaltensmustererkennungssystem sowie einer automatischen Gesichtserkennung erg\u00e4nzt werden, um zum Beispiel auf Demonstrationen schon auf Verdacht Festnahmen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Hier k\u00f6nnte dann eine zeitlich unbegrenzte Vorbeugehaft zustande kommen, die alle drei Monate durch einen Richter verl\u00e4ngert werden kann. Ebenso sind Kontakt- und Aufenthaltsverbote pr\u00e4ventiv aussprechbar, um beispielsweise Protestierende an einer Demonstrationsteilnahme zu hindern.<\/p>\n

Komplettiert wird dieser massive Eingriff in die Privatsph\u00e4re und das Versammlungsrecht durch die Freigabe von Drohnen f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze. Au\u00dferdem soll die Polizei in Zukunft Explosivmittel, also zum Beispiel Handgranaten, tragen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Eskalationsbereitschaft steigt<\/h4>\n

In Bayern, wie bundesweit sp\u00fcren wir in den letzten Monaten die erh\u00f6hte Eskalationsbereitschaft der Polizei. Besonders stark fiel das bei den Afrin-Protesten auf.<\/p>\n

Die kapitalistischen Widerspr\u00fcche versch\u00e4rfen sich und der Staat r\u00fcstet auf, um die bestehenden Verh\u00e4ltnisse zu sch\u00fctzen. Die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Bayern sp\u00fcren die mageren Reall\u00f6hne, hohen Mieten, prek\u00e4re Arbeit und die massive Umverteilung von Unten nach Oben. Die Ungleichheit zwischen Lohnarbeit und Kapital nimmt zu und spiegelt sich zum einen im Rechtsruck eines Teils der Gesellschaft, staatlichen Einrichtungen und b\u00fcrgerlichen Parteien wieder, da Konkurrenzk\u00e4mpfe in den unteren Gesellschaftsschichten gef\u00f6rdert werden. Andererseits gibt es eine Aktivierung der Linken Kr\u00e4fte und Bewegungen. Die Eintrittswelle in die LINKE nach der Bundestagswahl und die gro\u00dfe Beteiligung vieler KollegInnen bei den Streiks in der Metallbranche und im \u00f6ffentlichen Dienst zeigen das. So wird die soziale Spaltung des Landes perspektivisch auch zu einer Bedrohung f\u00fcr das Kapital und unter dem Deckmantel der \u201einneren Sicherheit\u201c oder \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c soll aufkommender Protest im Keim erstickt werden.<\/p>\n

Es formiert sich Widerstand. Das neu gegr\u00fcndete B\u00fcndnis gegen das PAG reicht von der LINKEN bis weit ins b\u00fcrgerliche Lager hinein. Liberale Kr\u00e4fte bei den GR\u00dcNEN und der FDP haben zu Recht eine Problem damit, Polizei und Justiz ungehemmtes Schn\u00fcffeln in der Privatsph\u00e4re zu erlauben. Davor zu warnen, dass die Gesetzesversch\u00e4rfungen vor allem genutzt werden k\u00f6nnen, um seitens des Staates in Zukunft noch sch\u00e4rfer gegen Protestbewegungen vorgehen zu k\u00f6nnen, bleibt aber Aufgabe der Linken. Von Beginn an hat die LINKE-M\u00fcnchen deswegen die Verbindung zu den sozialen Bewegungen gezogen. Der Kreisverband organisiert eine Veranstaltung mit Bezug auf die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen.<\/p>\n

Die Linksjugend macht mit anderen Jugendorganisationen in der noPAG-Jugend Aktionen an Schulen und Unis, eine Jugendmobidemo und eine eigene Jugenddemo zur Gro\u00dfdemo, am 10. Mai. Sp\u00e4testens nachdem Horst Seehofer am 18. April angek\u00fcndigt hat, dass sich ein neues Musterpolizeigesetz am PAG orientieren wird, sollte aber auch klar geworden sein: der Widerstand gegen das PAG ist eine bundesweite Aufgabe.<\/p>\n

Lesehinweis<\/strong><\/p>\n

\u201eSicherheit statt Kapitalismus, Sozialistische Argumente gegen den \u00dcberwachungsstaat\u201c, A5-Brosch\u00fcre der SAV, 3 Euro.<\/p>\n

Bestellung \u00fcber manifest-buecher.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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