{"id":36146,"date":"2018-05-21T12:36:38","date_gmt":"2018-05-21T10:36:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36146"},"modified":"2018-05-08T14:09:01","modified_gmt":"2018-05-08T12:09:01","slug":"die-linke-vor-dem-parteitag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/05\/die-linke-vor-dem-parteitag\/","title":{"rendered":"DIE LINKE vor dem Parteitag"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es geht um mehr, als gute Worte<\/strong><\/p>\n

Vom 8. bis 10. Juni findet der Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig statt. Angesichts zunehmender Konfliktlinien in der Partei, kommt dem Parteitag die Aufgabe zu deutliche Richtungsentscheidungen zu treffen und einen neuen Vorstand zu w\u00e4hlen, der in der Lage ist, diese Richtung auch umzusetzen \u2013 ggf. auch gegen die Widerst\u00e4nde aus der Spitze der Bundestagsfraktion.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

DIE LINKE hat in den letzten ein, zwei Jahren viele tausend neue Mitglieder gewonnen. Darunter sind sehr viele junge Menschen, die sich den Trumps und Gaulands entgegenstellen wollen, aber auch Besch\u00e4ftigte aus den Krankenh\u00e4usern, die DIE LINKE als Partnerin im Kampf f\u00fcr mehr Personal in den Kliniken erlebt haben. Angesichts der Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition hat die Partei die Chance, sich als die einzige linke und soziale Opposition im Bundestag zu profilieren und die politischen Interessen von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen aus Arbeiterfamilien, MigrantInnen und sozial Benachteiligten zur Geltung zu bringen. Die Gefahr ist gro\u00df, dass diese Chance vertan wird, weil Teile der Partei sich nicht nach links und auf die sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe orientieren, sondern nationalen Positionen das Wort reden oder weiterhin auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen setzen \u2013 oder gar eine Koalition mit der CDU nicht mehr ausschlie\u00dfen, wie unl\u00e4ngst aus der F\u00fchrung der LINKE in Brandenburg verlautete.<\/p>\n

Streitpunkt 1: Wagenknecht<\/h4>\n

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht polarisiert die Partei mit ihrem Versuch die migrationspolitischen Positionen der LINKEN aufzuweichen und ihrem Aufruf f\u00fcr eine neue linke Sammlungsbewegung bzw. eine neue linke Volkspartei. Der Leitantrag des Parteivorstands weist die migrationspolitischen Vorstellungen von Wagenknecht eindeutig zur\u00fcck und best\u00e4tigt die Prinzipien der Partei: gegen Abschiebungen, f\u00fcr eine Ausweitung des Asylrechts, gleiche Rechte f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen. Das ist ein wichtiges Signal. Eine \u00e4hnlich klare Zur\u00fcckweisung der Idee einer Sammlungsbewegung enth\u00e4lt der Text nicht, er greift sie aber auch nicht auf und macht stattdessen Vorschl\u00e4ge, wie DIE LINKE gest\u00e4rkt werden kann. Auch das ist richtig, denn was bei Wagenknecht Sammlungsbewegung hei\u00dft ist in Wirklichkeit eine Hinwendung zu (vermeintlich) linken SozialdemokratInnen und Gr\u00fcnen und f\u00fchrt zu einer Entdemokratisierung der Partei. Wird Sahra Wagenknecht aber ihre Ank\u00fcndigung wahr machen und um den Termin des Parteitags herum zur Gr\u00fcndung einer solchen Sammlungsbewegung einladen, w\u00e4re es n\u00f6tig, dass der Parteitag deutlich macht, dass von Fraktionsvorsitzenden erwartet wird, dass sie die Politik der Partei umsetzen und keine Alleing\u00e4nge machen. Ein entsprechender \u00c4nderungsantrag zum Leitantrag von VertreterInnen der AKL hatte im Parteivorstand leider knapp keine Mehrheit gefunden.<\/p>\n

Streitpunkt 2: Einwanderungsgesetz<\/h4>\n

Seit Wochen wird in der LINKEN \u00fcber das so genannte linke Einwanderungsgesetz gestritten, das von VertreterInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen entworfen wurde. Diese Debatte geh\u00f6rt schnellstm\u00f6glich beendet, weil sie die Partei davon abh\u00e4lt, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der gesamten lohnabh\u00e4ngigen Klasse – egal ob Deutsche oder MigrantInnen. Aus Nordrhein-Westfalen wird ein Antrag vorgelegt, der einem solchen \u201elinken\u201c Einwanderungsgesetz eine Abfuhr von links erteilt, \u201edenn die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist nicht unsere. Ein Einwanderungsgesetz regelt immer auch, wer nicht kommen darf und wer abgeschoben wird.\u201c Dieser Antrag sollte unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Eigentumsfrage<\/h4>\n

Der Entwurf des Leitantrags setzt in vielen Punkten einen richtigen Ton. Er ruft zur Bewegung von unten auf und verortet den Platz der Partei in solchen Bewegungen und K\u00e4mpfen. Eine positive Bezugnahme auf die Politik der LINKEN in ostdeutschen Landesregierungen, die im Ursprungsentwurf noch stand, wurde auf Initiative von Thies Gleiss, Lucy Redler und anderen im Parteivorstand gestrichen. Der Text atmet einen antikapitalistischen Geist, spricht sich f\u00fcr demokratischen Sozialismus aus und betont die Notwendigkeit der Einheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gegen die Reichen und Kapitalbesitzer. Das wird konkret jedoch zu wenig mit klaren Forderungen unterf\u00fcttert. So fehlt zum Beispiel die im Wahlprogramm enthaltene Forderung nach der \u00dcberf\u00fchrung der gro\u00dfen Banken und Konzerne in Gemeineigentum. Auch in der Wohnungs- und Mietenfrage wird die Eigentumsfrage nicht ausreichend aufgeworfen und zum Beispiel nicht die Enteignung der gro\u00dfen privaten Wohnungsbauunternehmen gefordert. Auch zur Frage der Haltung zur Europ\u00e4ischen Union fehlt wieder einmal eine klare Kante gegen dieses neoliberale, undemokratische und militaristische B\u00fcndnis europ\u00e4ischer kapitalistischer Staaten. Hier macht es Sinn, mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen eine Verbesserung des Antrags nach links durchzusetzen.<\/p>\n

Vorstandswahlen<\/h4>\n

Der Parteitag wird auch einen neuen Vorstand w\u00e4hlen. Es ist davon auszugehen, dass es zwar keine ernsthafte Herausforderung der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben wird, aber ein Kampf um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse bei den restlichen Vorstandsposten ausgetragen werden wird. Leider sind die Trennlinien in der Partei nicht mehr einfach in \u201elinks und rechts\u201c zu fassen, da es zu machtpolitisch motivierten B\u00fcndnissen von Kr\u00e4ften kommt, die in ihren grunds\u00e4tzlichen politischen Haltungen eher weiter voneinander entfernt sind. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und viele ihrer Unterst\u00fctzerInnen linke und internationalistische Prinzipien verlassen haben, aber ein Teil der Parteilinken dies nicht wahrhaben will.<\/p>\n

Es kommt darauf an, solche Kr\u00e4fte im Vorstand zu st\u00e4rken, die eindeutig f\u00fcr internationalistische Klassenpolitik, innerparteiliche Demokratie, eine Orientierung auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen eintreten, Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen ablehnen und die Kampagneschwerpunkte Pflege und Wohnen ernsthaft umsetzen wollen. Dazu geh\u00f6ren die SAV- und AKL-Mitglieder Lucy Redler und Sebastian Rave, sowie weitere KandidatInnen aus der AKL wie Thies Gleiss und andere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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