{"id":36132,"date":"2018-04-23T11:16:08","date_gmt":"2018-04-23T09:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36132"},"modified":"2018-04-23T11:16:08","modified_gmt":"2018-04-23T09:16:08","slug":"corbyn-und-der-brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/04\/corbyn-und-der-brexit\/","title":{"rendered":"Corbyn und der Brexit"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Jeremy Corbyn Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/theweeklybull\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eRegelungen im Interesse der arbeitenden Menschen\u201c<\/strong><\/p>\n

Eine Rede, die Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britschen Labour-Partei , am 26. Februar in Coventry gehalten hat, stellt eine erfreuliche Weiterentwicklung seiner Position gegen\u00fcber dem \u201eBrexit\u201c dar. Er wiederholte, dass er die \u201ePro-Austritt\u201c-Stimmen, die beim EU-Referendum abgegeben worden waren, respektieren will und verlangte einen \u201eBrexit\u201c, der strikt im Interesse der Menschen aus der Arbeiterklasse gestaltet werden muss.<\/p>\n

Von Judy Beishon, London<\/em><\/p>\n

Auf die Sorgen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten eingehend, wonach ein \u201eharter Brexit\u201c unter F\u00fchrung der konservativen Tory-Regierung zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und Einkommen f\u00fchren kann, sagte der Labour-Vorsitzende, dass er den EU-Binnenmarkt zwar ablehnt, aber f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber eine \u201eneue\u201c Zoll-Union ist. Damit k\u00f6nne sichergestellt werden, dass der Warenhandel weiter ohne Z\u00f6lle auskommt und Kontrollen an der Grenze zu Irland vermieden werden.<\/p>\n

Im Wesentlichen hat Corbyn gesagt, er wolle die zur Zeit in Kraft befindliche pro-kapitalistische Zoll-Union der EU durch eine Vereinbarung ersetzen, die im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Damit hat er eine \u201erote Linie\u201c gezogen zwischen der Position von Labour und der der Tory-Regierung, die auf Druck ihres rechten Parteifl\u00fcgels derzeit jede Form von Zoll-Union ablehnt.<\/p>\n

Corbyn verbessert Haltung<\/h4>\n

Corbyn liegt auch richtig, wenn er die pro-kapitalistischen \u201eBlairites\u201c in der Labour-Partei zur\u00fcckweist, die sich f\u00fcr die Beibehaltung des Binnenmarktes und die damit verbundenen konzernfreundlichen Regelungen einsetzen. Im Rahmen des Parteitags der schottischen Labour-Partei am 9. M\u00e4rz erkl\u00e4rte er: \u201eWir w\u00fcrden uns daf\u00fcr stark machen, \u2013 wo n\u00f6tig \u2013 Absicherungen bzw. Ausnahmen zu verhandeln, die sich von den aktuell geltenden Regularien und Direktiven unterscheiden. Denn letztere stehen nur im Zeichen von Privatisierungen und bef\u00f6rdern den Wettbewerb im \u00f6ffentlichen Dienst oder sie schr\u00e4nken unsere M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme ein, um etwa die Industrie in der Region unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.\u201c\u00a0Er hob au\u00dferdem hervor, dass eine Regierung unter Labour in der Lage sein muss, die Arbeitgeber daran zu hindern, \u201edie M\u00f6glichkeit zu haben, sich billige Zeitarbeit aus dem Ausland einkaufen zu k\u00f6nnen, um bestehende Lohn- und Sozialstandards zu umgehen\u201c\u00a0und dass es \u201eeinen verbindlichen Rahmen f\u00fcr Rechtsanspr\u00fcche, Standards, soziale Sicherheit f\u00fcr ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und die Umwelt geben muss.\u201c<\/p>\n

Wenn man das mit der Position vergleicht, die Corbyn vor dem Referendum eingenommen hatte, so hat sich seine Haltung deutlich verbessert. Um den rechten Fl\u00fcgel von Labour zufriedenzustellen, hatte er zu jener Zeit Abstand von der langj\u00e4hrigen Position der Labour-Linken genommen, derzufolge die EU im Grunde nichts anderes ist, als ein Verein der Bosse, der ganz im Sinne des Kapitalismus handelt. Stattdessen hatte Corbyn sich widerstrebend bereit erkl\u00e4rt, f\u00fcr den Verbleib in dieser EU zu werben.<\/p>\n

Das hat damals auch dazu gef\u00fchrt, dass rechte NationalistInnen in die Lage versetzt wurden, die Seite der Austrittsbef\u00fcrworterInnen zu dominieren. Corbyn h\u00e4tte den Einsatz rassistischer Methoden und einer ausl\u00e4nderfeindlichen Propaganda der EU-feindlichen Rechten durchkreuzen k\u00f6nnen, wenn er entschlossen f\u00fcr einen anti-rassistischen, sozialistischen und internationalistischen Brexit eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n

F\u00fcr ein sozialistisches Europa<\/h4>\n

Viele kapitalistische KommentatorInnen t\u00f6nten, dass die Position von Corbyn von den f\u00fchrenden K\u00f6pfen der EU abgeb\u00fcgelt werden w\u00fcrde. Corbyn kann seine Haltung jedoch nutzen, um die arbeitnehmerfeindliche K\u00fcrzungspolitik der EU vor den Augen der Arbeiterklasse ganz Europas in Frage zu stellen und die Motive hinter deren ablehnender Haltung offen zu legen. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde \u2013 in Verbindung mit einem entschiedenen Aufruf an die Arbeiterbewegungen in den L\u00e4ndern der EU, dort ebenfalls sozialistische Ma\u00dfnahmen einzufordern \u2013 die Interessen der Menschen aus der Arbeiterklasse und den Mittelschichten auf dem gesamten Kontinent nach vorne bringen. Die EU vertritt neoliberale und kapitalistische Interessen, die in ihren Abkommen und Vereinbarungen zur Geltung kommen. Dem muss die Vorstellung von einer freiwilligen und sozialistischen F\u00f6deration der europ\u00e4ischen Staaten entgegengesetzt werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat Jeremy Corbyn die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Labour-Abgordneten geschaffen, Theresa May in einer k\u00fcnftigen Abstimmung \u00fcber eine Zoll-Union eine schwere Niederlage zu bereiten, weil auch eine Reihe von Abgeordneten der Tories sich anschlie\u00dfen und ebenfalls gegen die Position der Premierministerin votieren k\u00f6nnten. Das hat das Potential, ihren F\u00fchrungsanspruch in Frage zu stellen und sogar zu Neuwahlen zu f\u00fchren.<\/p>\n

Zweifellos sind zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt viele potentielle Labour-W\u00e4hlerInnen, die beim Referendum f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt haben, ob der Brexit-Positionierung von Corbyn und von Labour im Allgemeinen, verwirrt. W\u00e4hrend viele in der britischen Arbeiterbewegung angesichts der j\u00fcngsten Rede von Corbyn erleichtert sind, so f\u00fcrchtet doch eine betr\u00e4chtliche Anzahl an Austritts-Bef\u00fcrworterInnen unter ihnen, dass er unter dem Druck von rechts wieder ins Wanken geraten und einem pro-kapitalistischen \u201eBrexit nur dem Namen nach\u201c verfallen k\u00f6nnte oder sich sogar erneut gegen den \u201eBrexit\u201c an sich aussprechen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Diese Zweifel werden Labour unter Corbyn nicht notwendigerweise um den Sieg bei den n\u00e4chsten Wahlen bringen, wenn es um Themen geht, wie seine Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum und der Abschaffung der Studiengeb\u00fchren, aber sicher ist das noch nicht.<\/p>\n

Judy Beishon ist Mitglied im Exekutivkomitee der Socialist Party England und Wales<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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