{"id":36118,"date":"2018-04-14T11:24:17","date_gmt":"2018-04-14T09:24:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36118"},"modified":"2018-04-26T12:53:05","modified_gmt":"2018-04-26T10:53:05","slug":"widerstand-gegen-trumps-bomben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/04\/widerstand-gegen-trumps-bomben\/","title":{"rendered":"Widerstand gegen Trumps Bomben!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>F\u00fcr den Aufbau einer Massenbewegung gegen den Krieg!<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich haben in der Nacht von Freitag auf Samstag Luftangriffe auf Ziele in Syrien durchgef\u00fchrt. Damit hat Trump seine Drohungen der letzten Tage wahr gemacht und riskiert eine gef\u00e4hrliche Eskalation des Syrien-Konflikts, der immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der westlichen imperialistischen M\u00e4chte und Russlands bzw. der regionalen M\u00e4chte geworden ist. Die relative Begrenztheit der Luftschl\u00e4ge, die nach offiziellen Angaben keine Todesopfer zur Folge hatten und au\u00dferhalb des russischen Einflussbereichs in Syrien durchgef\u00fchrt wurden, dr\u00fcckt aus, dass sich die westlichen Strategen dieser Gefahr bewusst sind, aber auch, dass sie bereit sind eine Kettenreaktion zu riskieren und ihrer milit\u00e4rischen Logik nicht entrinnen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Vor dem Hintergrund der versch\u00e4rften Konflikte zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten und der allgemeinen Zunahme imperialistischer Konkurrenz um M\u00e4rkte und Einflusssph\u00e4ren in Folge des Zusammenbruchs der stalinistischen Staaten und der Weltwirtschaftskrise von 2008\/09, sowie der Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten, nehmen Kriege und milit\u00e4rische Konflikte zu und steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu direkten milit\u00e4rischen Konfrontationen zwischen Russland und NATO-Staaten kommen kann.<\/em><\/p>\n

Die politische Unterst\u00fctzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel f\u00fcr die Luftschl\u00e4ge ist ein Skandal und Ausdruck der Komplizenschaft der deutschen herrschenden Klasse mit Trump und den anderen imperialistischen NATO-Staaten \u2013 trotz aller Konflikte und Differenzen, die es um Handelspolitik und andere Fragen gibt.<\/em><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier einen Artikel von Serge Jordan, Mitglied des Internationalen Sekretariats des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, der wenige Tage vor den Luftangriffen auf socialistworld.net ver\u00f6ffentlicht wurde und dessen Analyse der Situation G\u00fcltigkeit beh\u00e4lt.<\/em><\/p>\n

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Sowohl Trump als auch die britische Premierministerin Theresa May erleben turbulente politische Zeiten und m\u00fcssen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit von den Problemen ihrer jeweiligen Regierungen ablenken. In Gro\u00dfbritannien kam es May sehr gelegen, dass der mutma\u00dfliche Giftgasanschlag, f\u00fcr den keine konkreten Beweise geliefert wurden, im Vorfeld dieser Krise stattfand. Neben Frankreich, wo Pr\u00e4sident Emmanuel Macron mit einer neuen Welle k\u00e4mpfender ArbeiterInnen ringt, und Saudi-Arabien, welches den anderen dreien Unterst\u00fctzung zugesagt hat, versch\u00e4rfen alle ihre Rhetorik und lassen gegen\u00fcber dem Assad-Regime und seinen Unterst\u00fctzern im Kreml die Muskeln spielen. Zynischerweise benutzen sie als Vorwand einen mutma\u00dflichen Chemiewaffeneinsatz in Douma, der gr\u00f6\u00dften Stadt Ost-Ghoutas in den Vororten von Damaskus.<\/p>\n

Diese abscheuliche Tat, welche mutma\u00dflich dutzende Menschen t\u00f6tete, wird ohne irgendwelche substantiellen bisher vorgebrachten Beweise dem Regime von Bashar al-Assad und seinen ausl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzern in die Schuhe geschoben. Um eines klarzustellen: Assads Regime hat seine korrupte Herrschaft seit Jahren unter Str\u00f6men von Blut unschuldiger Menschen verteidigt. Das CWI unterst\u00fctzt weder dieses brutale reaktion\u00e4re Regime noch seine russischen und iranischen Patronen. Doch warum sollte die syrische Armee gerade jetzt einen Chemiewaffenangriff t\u00e4tigen, welcher den Zorn der westlich-imperialistischen M\u00e4chte auf sie ziehen w\u00fcrde? Auch wenn es nicht ausgeschlossen ist, erschlie\u00dft sich die taktische Logik hinter solch einer Entscheidung nicht. Ein milit\u00e4rischer Erfolg in Ost-Ghouta war f\u00fcr das Regime in Reichweite und h\u00e4tte Assads Kontrolle in den meisten der st\u00e4dtischen Zentren Syriens etabliert. Einige Kommentatoren spekulieren, dass dieser k\u00fcrzliche Angriff von dschihadistischen \u201eRebellen\u201c h\u00e4tte initiiert werden k\u00f6nnen, um den US-Imperialismus tiefer in den Konflikt zu ziehen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon wer f\u00fcr den Angriff verantwortlich ist: Dass dieser jetzt als Legitimation f\u00fcr eine weitere imperialistische Intervention benutzt wird, sollte zur\u00fcckgewiesen und bek\u00e4mpft werden. 15 Jahre nach der Invasion und Besetzung des Irak erinnern sich Millionen Menschen an die L\u00fcgen herrschender Politiker und ihrer Freunde in den etablierten, unternehmernahen Medien von damals, welche den furchtbaren Krieg rechtfertigen sollten. Berechtigterweise sind viele nicht bereit die offizielle Version der Ereignisse hinzunehmen, wie sie jetzt von westlichen Regierungen und Mainstream-Medien pr\u00e4sentiert wird. Andere westliche Interventionen in Afghanistan und Libyen waren ebenfalls ein Desaster f\u00fcr die V\u00f6lker der Region und haben die Krise nur verschlimmert.<\/p>\n

Der Irak-Krieg l\u00e4utete den Niedergang des US-Imperialismus im Nahen Osten ein. Der aktuelle Krieg in Syrien hat seine Schw\u00e4che noch mehr zutage gebracht und f\u00fcr Russland und Iran M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, ihren regionalen Einfluss auszubauen. Zudem hat die offen verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung der Erzfeinde des Iran – Israel und Saudi-Arabien – durch die Trump-Administration die regionalen Spannungen auf ein neues Hoch schnellen lassen.<\/p>\n

Die Spannungen zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten, welche w\u00e4hrend des Kampfs gegen den IS in Schach gehalten wurden, wurden nun mit neuer Intensit\u00e4t an die Oberfl\u00e4che gesp\u00fclt, nachdem der Proto-Staat des IS zusammenfiel. Die letzten Entwicklungen zeigten eine Eskalation \u201ezwischenstaatlicher\u201c milit\u00e4rischer Scharm\u00fctzel auf syrischem Territorium: Israel, die T\u00fcrkei, Iran und andere weisen ein verst\u00e4rktes milit\u00e4risches Engagement auf.<\/p>\n

Trumps Luftschl\u00e4ge werden wahrscheinlich eine Machtdemonstration von beschr\u00e4nkter Dauer sein; in etwa so wie jene vom April 2017, als die US-Navy 59 Tomahawk-Raketen auf eine syrische Luftwaffenbasis abfeuerte. Gr\u00f6\u00dfere Optionen, wie die eines richtigen Kriegs mit dem Ziel eines \u201eRegime Change\u201c, w\u00fcrden nicht nur riskieren, die ganze Region in die Flammen eines heftigen Kriegs zu ziehen, sondern w\u00fcrden auch in den westlichen Hauptst\u00e4dten und auf der ganzen Welt gro\u00dfe politische und soziale Verwerfungen befeuern. Doch der Krieg hat seine eigene Logik und neue US-Luftschl\u00e4ge k\u00f6nnten in so einer leicht entflammbaren Situation zu ungewollten Konsequenzen f\u00fchren.<\/p>\n

Heuchelei<\/h4>\n

W\u00e4hrend die zwischenimperialistischen Spannungen im Nahen Osten und auf dem Globus zunehmen, so erreichen auch die schiere Heuchelei und doppelten Standards der herrschenden Klassen neue H\u00f6hen und Ausma\u00dfe. W\u00e4hrend sie Assad \u201eMissachtung von Menschenleben\u201c vorwerfen, haben Trump, May und Macron erst k\u00fcrzlich dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman den roten Teppich ausgerollt – dem Hauptarchitekten des Gemetzels im jemen und der Aushungerung des Landes, die im Durchschnitt alle zehn Minuten ein Kind t\u00f6tet. Alle begl\u00fcckw\u00fcnschten sie den konterrevolution\u00e4ren Schl\u00e4chter al-Sisi zu seiner k\u00fcrzlichen \u201eWiederwahl\u201c-Farce in \u00c4gypten. Alle stellten sowohl der ethnischen S\u00e4uberung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan in Afrin einen Freifahrtsschein aus, als auch den israelischen Scharfsch\u00fctzen, welche unbewaffnete Pal\u00e4stinenserInnen in Gaza niederschossen. Eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat wurde durch das Veto des US-Imperialismus verhindert.<\/p>\n

KeineR der KommentatorInnen, welche sich nun \u00fcber den Einsatz von Chemiewaffen entr\u00fcsten und eine neue milit\u00e4rische Aggression in Syrien legitimieren, zuckten auch nur mit der Wimper, als im letzten Jahr die US-Armee Phosphorbomben in dicht besiedelten Gegenden von Mosul und Raqqa im Kampf gegen den IS einsetzte. Im Namen des \u201eKrieg gegen den Terror\u201c konnte anscheinend auf hunderte ZivilistInnen verzichtet und ihre St\u00e4dte ausgel\u00f6scht werden. Dieselbe Logik wurde von Assad- und Putin-Unterst\u00fctzerInnen angewandt, um die t\u00f6dlichen Belagerungen und brutalen Bombardierungen der zivilen Bev\u00f6lkerung in den Gegenden Syriens zu rechtfertigen, welche von bewaffneten Rebellengruppen gehalten wurden. Die meisten dieser Gruppen waren von islamistisch-fundamentalistischer Tendenz, wie die Salafisten von \u201eJaysh al-Islam\u201c, welche bis vor Kurzem noch Ost-Ghouta kontrollierten.<\/p>\n

Stattdessen werden das m\u00f6rderische W\u00fcten von Assad und seinen Unterst\u00fctzern wie auch die zivilen Opfer durch die westlich-imperialistische \u201eBefreiung\u201c vom IS \u2013 in Kombination mit Massenarmut und -entfremdung von Millionen Menschen \u2013 wie Rekrutierungsgehilfen f\u00fcr zuk\u00fcnftige sunnitische bewaffnete Gruppen wirken, wenn sie nicht durch eine wirkliche Alternative herausgefordert werden. Parallel haben skrupellose bewaffnete Gangs von Salafisten und Dschihadisten Assad dabei geholfen, durch die Angst vor selbigen Kontrolle \u00fcber wichtige Schichten der Bev\u00f6lkerung zu behalten. Eine neue Serie von imperialistischen Luftschl\u00e4gen w\u00fcrde denselben Effekt haben und Assads M\u00e4rchen best\u00e4rken, das sein Regime mit einer Festung vergleicht, die sich gegen interne und \u00e4u\u00dfere terroristische und imperialistische Feinde verteidigt.<\/p>\n

Das CWI stellt sich unnachgiebig gegen alle Milit\u00e4rschl\u00e4ge in Syrien sowie gegen jede ausl\u00e4ndische Intervention und Einmischung im Land. Das Blutvergie\u00dfen und die Zerst\u00f6rung, welche fast unvermindert seit sieben Jahren anhalten, m\u00fcssen gestoppt und nicht versch\u00e4rft werden. Das ist eine Aufgabe, zu deren L\u00f6sung alle existierenden kapitalistischen und imperialistischen M\u00e4chte, welche in der Region agieren und um Einfluss, Prestige und Profit ringen, offensichtlich nicht in der Lage sind. Es kann auf der Grundlage dieses verrotteten Systems ganz einfach keine L\u00f6sung f\u00fcr die Schrecken geben, mit denen die syrische Bev\u00f6lkerung konfrontiert ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend das syrische Volk die Schl\u00e4ge der Konterrevolution und des Krieges ertr\u00e4gt, existiert eine m\u00e4chtige und wichtige Arbeiterklasse in den L\u00e4ndern des Iran, der T\u00fcrkei und \u00c4gyptens. Im B\u00fcndnis mit den Armen und Unterdr\u00fcckten der Region und Schulter an Schulter mit einer dringend erforderlichen Anti-Kriegs-Bewegung im Westen k\u00f6nnte solch eine mit demokratischen und sozialistischen Ideen bewaffnete Kraft einen Weg aus dem Albtraum zeigen, mit welchem Syrien und der Nahe Osten konfrontiert ist.<\/p>\n

Wir sagen:<\/p>\n

– Stoppt Trumps Angriff auf Syrien \u2013 Sofortiger Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen aus Syrien \u2013 Nein zu allen Einmischungen von ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften in der Region<\/p>\n

– Baut eine massenhafte, internationale Bewegung gegen den Krieg auf!<\/p>\n

– F\u00fcr den Aufbau vereinter, multiethnischer und s\u00e4kularer Verteidigungskomitees in allen Teilen Syriens, um ArbeiterInnen und Arme gegen spaltende und milit\u00e4rische Attacken von allen Seiten zu verteidigen<\/p>\n

– F\u00fcr den Aufbau unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften und Massenarbeiterparteien mit dem Programm: Das Land den Massen \u2013 Die Fabriken den ArbeiterInnen<\/p>\n

– Nieder mit Diktatur, Kapitalismus und Imperialismus \u2013 F\u00fcr Arbeitereinheit und Sozialismus<\/p>\n

– F\u00fcr eine demokratisch-sozialistische F\u00f6rderation des Nahen Ostens und Nordafrikas, welche die Rechte aller Minderheiten respektiert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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