{"id":36105,"date":"2018-04-11T13:03:59","date_gmt":"2018-04-11T11:03:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36105"},"modified":"2018-04-10T13:34:21","modified_gmt":"2018-04-10T11:34:21","slug":"italien-wie-weiter-nach-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/04\/italien-wie-weiter-nach-den-wahlen\/","title":{"rendered":"Italien: Wie weiter nach den Wahlen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Neue linke Potere al Popolo schafft es nicht ins Parlament, hat aber Potenzial<\/strong><\/p>\n

Die Wahlen am 4. M\u00e4rz waren das gr\u00f6\u00dfte politische Erdbeben seit den Korruptionsskandalen der fr\u00fchen 90er.<\/p>\n

von Christine Thomas, Resistenze Internazionali, www.resistenzeinternazionali.it<\/em><\/p>\n

Die PD (Demokratische Partei) von Premier Renzi wurde hinter der 5-Sterne-Bewegung (M5S) nur zweite. Berlusconis Forza Italia (FI) wurde von der rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini \u00fcberholt. Bei einer Wahlbeteiligung von 73% gingen mehr als 50% der Stimmen an Anti-Establishment Parteien. Das ist eine klare Ablehnung der traditionellen Politik und zeigt den verzweifelten Wunsch nach Ver\u00e4nderung nach Jahren der Korruption, Sparpolitik und wirtschaftlicher Krise f\u00fcr ArbeitnehmerInnen. Ohne klaren Sieger stehen nun Wochen bis Monate der Unsicherheit bevor.<\/p>\n

Die Verluste f\u00fcr die PD, der Hauptregierungs- und Lieblingspartei des italienischen Kapitals waren st\u00e4rker als vorhergesagt. Selbst ihre Dominanz in den „roten Regionen“ geh\u00f6rt nun der Vergangenheit an. Obwohl es nach fast zehn Jahren der Rezession eine kleine Erholung der Wirtschaft gibt, gelang es der PD nicht, davon zu profitieren. Das Wachstum ist immer noch kleiner als vor der Krise, und die Arbeitslosigkeit h\u00f6her. Viele Menschen aus der ArbeiterInnenklasse oder Mittelklasse haben keine Verbesserung ihres Lebensstandards gesp\u00fcrt.<\/p>\n

Mit mehr als 32% ist die 5 Sterne-Bewegung nun die bei weitem gr\u00f6\u00dfte Partei und erreichte besonders viele Stimmen unter Jungen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr M5S kommt von links- und rechtsgerichteten W\u00e4hlerInnen, die zutiefst entt\u00e4uscht von den traditionellen Parteien sind. Sie waren sogar bereit, das Chaos der M5S-Regierung in Rom zu ignorieren, um etwas neues auszuprobieren. Doch Luigi Di Maio, der Anf\u00fchrer des M5S, hat die letzten Wochen damit verbracht, die Konzerne abzuklappern und sich als verl\u00e4sslichen Premier und M5S als verl\u00e4ssliche kapitalistische Partei zu pr\u00e4sentieren. Sie wandten sich sogar von der fr\u00fcheren Anti-EU\/Euro Haltung ab und sind nun gegen eine Reichtumsbesteuerung. Er hat auch erkl\u00e4rt, dass er offen f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit anderen Parteien ist. Wie weit er bereit ist zu gehen, ist offen, da das der urspr\u00fcnglichen Intention von M5S diametral entgegengesetzt ist – n\u00e4mlich einer Opposition zur verrotteten politischen Kaste. Wenn die M5S in eine Koalition mit einer der anderen Parteien geht, wird sie das vermutlich spalten – mit einem Teil, der zur\u00fcck zur Anti-Establishment Haltung will.<\/p>\n

Die „rechte Mitte“ ist mit 37% nun das gr\u00f6\u00dfte B\u00fcndnis, aber auch sie hat keine Mehrheit. Die rassistische Lega ist nun die gr\u00f6\u00dfte Partei auf der Rechten und hat Berlusconis Forza Italia \u00fcberholt. Damit hat sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb des B\u00fcndnisses ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Frage der Migration dominierte den Wahlkampf in den Medien. Alle gro\u00dfen Parteien setzten auf eine harte Linie. Im Norden und in Zentralitalien profitierte v.a. die Lega davon. Ihr Stimmenanteil ist von 4% auf 18% gestiegen (ein Drittel kam von den Nichtw\u00e4hlerInnen, ein Viertel von der Forza Italia). Auch Teil des B\u00fcndnisses ist Fratelli d’Italia, die ihre Wurzeln in der faschistischen MSI hat und sich auf 4,35% verdreifachte. Die \u201erechte Mitte\u201c wird zweifellos versuchen, die n\u00f6tigen 50 Abgeordneten von anderen Parteien f\u00fcr eine Mehrheit zu gewinnen. Allerdings wird das schwierig sein, besonders wenn Salvini der Kandidat f\u00fcr den Premier ist.<\/p>\n

Trotz der politischen Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge und einer nie dagewesenen medialen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den faschistischen CasaPound, erhielt dieser nur 0,9%. Allerdings war die Ermordung von sechs MigrantInnen durch einen rechtsextremen Terroristen w\u00e4hrend des Wahlkampfes Ergebnis dieser Hetze. Antirassismus und Antifaschismus sind weiterhin zentral, egal welche Regierung gebildet wird.<\/p>\n

Die neue linke Potere al Popolo (Macht f\u00fcr das Volk) erhielt 370.000 Stimmen, knapp \u00fcber 1% bundesweit (2013 erhielt die radikale Linke bei den Wahlen 3%). Ursache ist u.a. die Angst vor einer \u201everlorenen Stimme\u201c, die kleinere Parteien schw\u00e4chte. F\u00fcr eine Bewegung, die nur wenige Wochen vor der Wahl entstanden war, und weit weniger Medien\u00f6ffentlichkeit erhielt als andere, war das kein schlechtes Resultat. Mandate zu erreichen war nie das Hauptziel. Potere al Popolo ist von unten entstanden, als k\u00e4mpferische aktive Organisation zum Mitmachen. Sie ist Sammelpunkt f\u00fcr verschiedene soziale Bewegungen und linke Parteien. Hunderte Versammlungen im ganzen Land wurden in \u00fcber 100 St\u00e4dten abgehalten und zogen tausende Menschen, v.a. Jugendliche an.<\/p>\n

Aufgrund dieses Potentials f\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen antikapitalistischen Kraft hat Resistenze Internazionali (CWI in Italien) sich Potere al Popolo angeschlossen, war Teil der Wahlkampagne und kandidierte in Genua. Ob diese Organisation ihr Potential verwirklicht, ist noch ungewiss.<\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt ist noch offen, welche Regierungskoalition entstehen wird oder ob Neuwahlen kommen. Nichts davon wird auch nur ansatzweise die Probleme von ArbeitnehmerInnen und der Mittelschichten l\u00f6sen.<\/p>\n

Die wirtschaftliche, politische und soziale Krise des italienischen Kapitalismus wird weitergehen – und der Aufbau einer k\u00e4mpferischen antikapitalistischen Alternative ist n\u00f6tiger denn je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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