{"id":36078,"date":"2018-04-06T14:49:49","date_gmt":"2018-04-06T12:49:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36078"},"modified":"2018-04-06T15:20:15","modified_gmt":"2018-04-06T13:20:15","slug":"hobeln-bis-der-spahn-faellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/04\/hobeln-bis-der-spahn-faellt\/","title":{"rendered":"\u201eHobeln bis der Spahn f\u00e4llt\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit Lucy Redler zur Pflege\/Wohnen- Kampagne der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Ende Februar\/Anfang M\u00e4rz beschlossen Parteivorstand und Bundesausschuss der LINKEN eine neue Kampagne zu den Themen Pflege und Mieten. Solidarit\u00e4t \u2013 Sozialistische Zeitung sprach mit Lucy Redler, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, im AKL Bundessprecher*innenrat und SAV- Bundessprecherin.<\/p>\n

Was ist das Ziel der Kampagne?<\/h4>\n

Die beschlossene Kampagne passt zum angedachten Titel des Leitantrags an den Bundesparteitag: Partei in Bewegung. Die Idee ist, DIE LINKE durch eine starke Fokussierung auf zwei soziale Themen, die den meisten Menschen unter den N\u00e4geln brennen, st\u00e4rker zu verankern, K\u00e4mpfe zum Erfolg zu f\u00fchren, die Selbstorganisation von Betroffenen zu erh\u00f6hen und das Image der LINKEN zu st\u00e4rken. Dabei sollen vor allem \u2013 st\u00e4rker als bei der bisherigen \u201eDas muss drin sein-Kampagne\u201c lokale Konflikte vor Ort aufgegriffen werden. Ich finde den Ansatz und die Themenwahl gut.<\/p>\n

Wie und mit wem will die Partei ihre Forderungen im Pflegebereich durchsetzen?<\/h4>\n

DIE LINKE greift mit der Kampagne die katastrophale Lage in der Krankenhaus- und Altenpflege auf. Vor allem im Krankenhausbereich gibt es eine echte Chance, an der Seite der aktiven betrieblichen KollegInnen f\u00fcr Personalmindestbesetzung und der lokalen Pflegeb\u00fcndnisse Erfolge zu erk\u00e4mpfen. Die Kernforderung der Partei ist eine gesetzliche und bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus und die Einstellung von 100.000 Pflegekr\u00e4ften in den Krankenh\u00e4usern und 40.000 in der Altenpflege. Die Betonung liegt auf \u201ebedarfsgerecht\u201c. Der Druck auf die Gro\u00dfe Koalition ist so hoch, dass sie nun selbst die Einf\u00fchrung von gesetzlichen Personaluntergrenzen erw\u00e4gt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese viel zu niedrig sein werden. Wer kann sich anderes bei Jens Spahn als neuem Gesundheitsminister vorstellen? Deshalb ist es wichtig, dass sich DIE LINKE mit ihrer Kampagne sowohl an die Seite von gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen f\u00fcr eine tarifliche Personalbemessung stellt als auch lokale B\u00fcndnisse f\u00fcr mehr Personal wie in Berlin und Hamburg unterst\u00fctzt, die derzeit durch Volksentscheide Landesgesetze zu Personalbemessung erzwingen wollen. Beides erh\u00f6ht den Druck auf die Bundesregierung. Mir gef\u00e4llt der Slogan, der unter Aktiven diskutiert wird \u201eHobeln bis der Spahn f\u00e4llt\u201c sehr gut.<\/p>\n

Was ist im Bereich Mieten geplant?<\/h4>\n

In Berlin sind die Mieten zwischen 2009 und 2014 um 56 Prozent gestiegen, in Kiel um 37 Prozent. Die Vorschl\u00e4ge der Groko wie beispielsweise mit dem Baukindergeld weisen in die komplett falsche Richtung. Wie im Bereich Pflege soll es auch hier darum gehen, Betroffene bundesweit zu vernetzen und zu organisieren. Daf\u00fcr m\u00fcssen Forderungen der Kampagne aus meiner Sicht noch weiter zugespitzt werden. Bisher fordert die Partei unter anderem 250.000 zus\u00e4tzliche Sozialwohnungen in \u00f6ffentlicher Hand pro Jahr, die Deckelung von Mieten und die Begrenzung der Renditejagd privater Immobilienkonzerne. In Berlin und anderen St\u00e4dten wird derzeit unter Initiativen auch \u00fcber Kampagnen f\u00fcr Enteignung diskutiert. In Dortmund fordert die Mieterinitiative Hannibal II die Enteignung des Konzerns Intown. DIE LINKE sollte offensiv die Forderung nach Enteignung von Deutsche Wohnen, Vonovia und anderer marktbeherrschender Wohnungsunternehmen aufstellen. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden, auch darauf k\u00f6nnte DIE LINKE die Kampagne st\u00e4rker ausrichten. Diese und andere Forderungen werden nur durchsetzbar sein, wenn die Selbstorganisation von MieterInnen gest\u00e4rkt wird und lokale, regionale und bundesweite Bewegungen aufgebaut werden.<\/p>\n

Wie soll die Umsetzung laufen?<\/h4>\n

Beide Kampagnen werden jetzt auf den Regionalkonferenzen, der Kreis- und Aktionsvorsitzendenkonferenz Mitte April in Heidelberg und in den Landesvorst\u00e4nden weiter diskutiert und konkretisiert. Der Startschuss f\u00fcr die Pflegekampagne f\u00e4llt am 12. Mai zum Tag der Pflege mit darauf folgenden Aktionswochen im Mai und im Juni und einer Pflegetour im Sommer. Die Mietenkampagne startet mit einer bundesweiten Aktionsphase \u201estudentisches Mieten\u201c im September\/Oktober 2018. Bei der linken Woche der Zukunft im September sollen beide Kampagnen weiter diskutiert, ein \u201ePflegetribunal\u201c erstaufgef\u00fchrt und die mietenpolitisch aktiven Kreisverb\u00e4nde vernetzt werden.<\/p>\n

Wichtig ist jetzt zweierlei: Erstens eine aktive Umsetzung der Kampagne in den Kreisverb\u00e4nden und das Aufgreifen lokaler Themen, Vernetzung mit lokalen Initiativen und Entwicklung einer Strategie, diese K\u00e4mpfe zum Erfolg zu f\u00fchren.<\/p>\n

Zweitens die Verschiebung der Gewichtung der Aktivit\u00e4t der Gesamtpartei auf diese Kampagnen. Wenn ein Gro\u00dfteil der Ressourcen weiterhin in die parlamentarische Arbeit flie\u00dft und nur ein kleiner Teil in diese Kampagnen, werden wir keinen Erfolg erzielen. Dasselbe gilt, wenn gute Kampagnen gegen Privatisierung von Wohnraum oder Pflegeeinrichtungen durch die Praxis der Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, konterkariert wird, wie in der Vergangenheit in Berlin in Bezug auf den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW oder die Ausgliederung von Tochterunternehmen geschehen.<\/p>\n

Nutzen wir die Kampagne, um in der Partei ein anderes Verh\u00e4ltnis von au\u00dferparlamentarischer zu parlamentarischer Arbeit durchzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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