{"id":36052,"date":"2018-03-31T13:13:05","date_gmt":"2018-03-31T11:13:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36052"},"modified":"2018-03-28T14:39:31","modified_gmt":"2018-03-28T12:39:31","slug":"kleine-groko-grosse-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/03\/kleine-groko-grosse-chance\/","title":{"rendered":"Kleine GroKo \u2013 gro\u00dfe Chance?!"},"content":{"rendered":"
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Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Wie nimmt DIE LINKE die Herausforderung an?<\/strong><\/p>\n

Nach einigem Hin und Her ist die kleinste \u201eGro\u00dfe\u201c Koalition der deutschen Nachkriegsgeschichte im Amt. Der neue Finanzminister Scholz (SPD) h\u00e4lt die \u201eschwarze Null\u201c hoch, die Arbeitszeit soll flexibilisiert, die \u00dcberwachung sowie Aufr\u00fcstung und Repression gegen Gefl\u00fcchtete verst\u00e4rkt werden. Die GroKo ist in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eine Regierung des \u201eWeiter so\u201c, bei Migration, staatlicher Aufr\u00fcstung und Militarisierung geht es nach rechts.<\/p>\n

von David Redelberger, Kassel<\/em><\/p>\n

Durch die Hardliner in der Bundesregierung zeigt sich, wo vermutlich am entschiedensten Widerstand geleistet werden muss: Hardliner Nummer 1, Horst Seehofer, nennt sein Innenministerium nun auch Heimatministerium und behauptet, der Islam geh\u00f6re nicht zu Deutschland. Das geht einher mit der \u201eObergrenze\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, der Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs und der Beschleunigung von Abschiebungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Hardliner Nummer 2 ist Jens Spahn, der in Interviews Frauen und Erwerbslose angreift. Er verteidigt den \u00a7219a StGB, der ein Informations- und Werbeverbot f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche vorsieht und wegen dem die Frauen\u00e4rztinnen Kristina H\u00e4nel, Natascha Nicklaus und Nora Sz\u00e1sz j\u00fcngst angeklagt wurden.<\/p>\n

Beide Minister pr\u00e4gen derzeit die Au\u00dfenwahrnehmung der neuen Regierung und verschieben die \u00f6ffentliche Debatte nach rechts. Der Vorsto\u00df Seehofers f\u00fcr sch\u00e4rfere Grenzkontrollen und eine weitere Aussetzung der Schengen-Regelungen bekam prompt die Unterst\u00fctzung der Kanzlerin. Laut einem Bericht von Monitor lieb\u00e4ugelt Seehofer nun damit, den Entwurf f\u00fcr das neue bayerische Polizeigesetz, welches polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet, f\u00fcr ganz Deutschland einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Was macht DIE LINKE?<\/h4>\n

Trotz guter Ans\u00e4tze mangelt es der LINKEN noch an einer klaren Linie bei ihrer Gegeninitiative. Dabei sollte klar sein, dass die Zeit der r2g-Angebote (endg\u00fcltig) vorbei ist. Die SPD-F\u00fchrung, aber eben auch die SPD-Basis haben die Fortf\u00fchrung der Gro\u00dfen Koalition m\u00f6glich gemacht. Der Landesverband DIE LINKE Hessen schreibt im Landtagswahlprogramm: \u201eSPD und Gr\u00fcne haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie im Kern dieselbe unsoziale Politik wie FDP und CDU machen. DIE LINKE dagegen wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau, Privatisierungen, Abschiebungen oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Wir werden jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bek\u00e4mpfen.\u201c Appelle aus unserer Partei an die Gruppe der GroKo-GegnerInnen in der SPD verwischen die klaren politischen Unterschiede zur SPD und suggerieren qualitative Unterschiede zwischen GroKo-GegnerInnen und -Bef\u00fcrworterInnen, die aber weitgehend taktischer Natur sind. Mehr noch, diese Appelle lenken den Blick weg von den sozialen Initiativen und politischen Bewegungen, auf die die Partei nun st\u00e4rker als zuvor zugehen muss: DIE LINKE muss das Bindeglied zur au\u00dferparlamentarischen Bewegung sein, sie mit Informationen versorgen, ihre Anliegen im Parlament bekannt machen und K\u00e4mpfe zusammen f\u00fchren und verallgemeinern. Das l\u00e4uft mit der Gesetzesinitiative zur Abschaffung des \u00a7219a schon sehr gut (bei dem die SPD wenig \u00fcberraschend auch noch eingeknickt ist), muss aber an anderen Stellen noch ausgebaut werden. Es wird allerh\u00f6chste Zeit, f\u00fcr soziale Politik in Schwung zu kommen und echte \u201ePartei in Bewegung\u201c zu werden: Mit einer modernen Klassenpolitik, die Gefl\u00fcchtete und schon l\u00e4nger hier Lebende, Frauen und M\u00e4nner, ArbeiterInnen und Erwerbslose, Menschen aller m\u00f6glichen sexuellen Identit\u00e4ten und Herk\u00fcnfte, Menschen mit Behinderungen und andere zusammenbringt – im Kampf f\u00fcr Verbesserungen und soziale Rechte f\u00fcr alle. Dazu muss das Verh\u00e4ltnis der au\u00dferparlamentarischen zur parlamentarischen Arbeit neu justiert werden \u2013 ein Abgeordnetenmandat muss in unserer Partei Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck sein. Eine gute M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine au\u00dferparlamentarische Offensive w\u00e4re die konsequente Umsetzung der gerade beschlossenen Kampagne zu Pflege und Wohnen, wof\u00fcr die Grundlage durch die K\u00e4mpfe f\u00fcr mehr Personal, die Krankenhausvolksentscheide in Berlin und Hamburg oder durch die Arbeit von Mieteninitiativen gelegt wurde.<\/p>\n

Ein weiteres Schlagwort, was gerade in der Partei diskutiert wird, ist \u201esozialistische Klassenpolitik\u201c. Ein erfreulicher Ansatz, der aber auch bedeuten muss, dies nicht als Fernziel auszugeben, sondern eine sozialistische Perspektive und Politik in den Alltagsk\u00e4mpfen zu verankern.<\/p>\n

Mehr bewegen statt Sammlungsbewegung!<\/h4>\n

Vor diesem Hintergrund kann der Ruf nach einer Sammlungsbewegung durch Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nur irritieren. Die Bildung einer solchen und der Versuch Teile der SPD und der Gr\u00fcnen herauszubrechen, w\u00fcrde DIE LINKE programmatisch und organisatorisch schw\u00e4chen, sie h\u00e4tte keine oder weniger demokratische Strukturen und im Gegensatz zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern keine verallgemeinerte Bewegung als Basis. Das h\u00e4lt Sahra Wagenknecht jedoch nicht davon ab, \u201eeinen ersten \u00f6ffentlichen Aufschlag\u201c noch vor der Sommerpause medial anzuk\u00fcndigen, ohne sich den Debatten der Parteibasis bei den derzeit laufenden Regionalkonferenzen zu stellen. Dieser Vorschlag ist gef\u00e4hrlich und hat Spaltungspotential. Aber auch die Idee, dass DIE LINKE schon dieser Sammlungsbewegung entspricht, greift zu kurz: Mit einem k\u00e4mpferischen und klassenorientierten Auftreten k\u00f6nnte die Partei noch viel mehr Menschen auf der Stra\u00dfe und in Initiativen \u201eeinsammeln\u201c. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der drei Regierungsbeteiligungen der LINKEN, wo die Partei mehr und mehr Gegner von Bewegungen wird, so zum Beispiel bei den Theater\u201cstrukturreformen\u201c in Th\u00fcringen, der Braunkohle in Brandenburg und der Schulneubau-GmbH in Berlin. Dies sollten genauso warnende Beispiele sein, wie der Ruf nach einer Sammlungsbewegung.<\/p>\n

David Redelberger ist Mitglied des LINKE Kreisvorstands Kassel-Stadt.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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