Eine grausige Zahl die aufzeigt, dass die, von der Regierung unterst\u00fctzten milliardenschweren Bauprojekte eine Profit-Goldgrube f\u00fcr regierungsnahe Immobilienmogule sind und unter kompletter Missachtung f\u00fcr die Leben von ArbeiterInnen umgesetzt werden.<\/span><\/p>\nIm letzten Quartal 2017 registrierte die T\u00fcrkei ein \u00f6konomisches Wachstum von 11%, gr\u00f6\u00dfer als irgendeine andere der weltweiten Top-20-Wirtschaften. Nach einem gro\u00dfen R\u00fcckschlag im Jahr davor, wird diese \u00f6konomische Wende von den Regimebef\u00fcrworterInnen als Best\u00e4tigung der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der AKP benutzt. Jedoch ist das k\u00fcrzliche Wachstum haupts\u00e4chlich von einer massiven staatlichen Kreditspritze aufrechterhalten worden, da Erdogan sich f\u00fcr die Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November 2019 r\u00fcstet (welche er m\u00f6glicherweise fr\u00fcher ausrufen wird, bevor sich die Probleme zu offenbaren beginnen). Ein Unternehmensberater in Istanbul kommentierte letztes Jahr: \u201eDie W\u00e4hlerInnen sind extrem beunruhigt aufgrund der S\u00e4uberungen und der staatlichen Repression. Erdogan kann das System nur zusammenhalten, indem er genug Geld hineinpumpt, um das Wachstum hoch zu halten, also wird er nicht auf die Bremse treten.\u201c<\/p>\n
Massenhafte Repression<\/h4>\n
Der Putschversuch gegen Erdogan im Juli 2016 bot ein Sprungbrett f\u00fcr die S\u00e4uberungen und hartes Durchgreifen. Damals ahnten das CWI und seine Sektion in der T\u00fcrkei, die Sosyalist Alternatif, voraus, dass der fehlgeschlagene Putsch von einem umfassenden \u201eGegenputsch\u201c von Seiten Erdogans und seinen Unterst\u00fctzerInnen gefolgt werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Seither ist der Ausnahmezustand, alle Opposition unterdr\u00fcckend, im ganzen Land in Kraft. Die staatliche Repression wird mit aller H\u00e4rte durchgesetzt, v.a. auch von bewaffneten Pro-AKP Milizen wie etwa den \u201eSpezialeinheiten des Volkes\u201c (H\u00d6H). Deren Selbstjustiztruppen wurde f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten ein legaler Blankoscheck in Form eines Dekretes vom letzten Dezember ausgestellt, um der regul\u00e4ren Staatsgewalt dabei zu helfen die Drecksarbeit gegen Regierungsgegner zu erledigen.<\/p>\n
Die am weitesten links stehende Oppositionspartei, die HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) ist teilweise geschw\u00e4cht worden. Neun Parlamentsmitglieder der Partei sind von ihrem Parlamentsstatus abgesetzt worden und viele ihrer Kader, Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen wurden ins Gef\u00e4ngnis gesteckt. Insgesamt sind \u00fcber die vergangenen 20 Monate etwa 150.000 angebliche oder echte RegierungsgegnerInnen aus ihren Jobs geschmissen und \u00fcber 55.000 Menschen verhaftet worden. Viele JournalistInnen sind als Folge einer Mediens\u00e4uberung hinter Gittern. Die Regierung schloss hunderte von Magazinen, Zeitungen und Radiosendern, l\u00e4sst aber Medienunternehmen, die regierungsnahen Medienmagnaten geh\u00f6ren, als einzige Clown-Show in der Stadt.<\/p>\n
Als Ergebnis dieser hysterischen Razzien ist Angst mittlerweile ein starker Faktor in gro\u00dfen Teilen der Gesellschaft. Jedoch bieten diese repressiven Ma\u00dfnahmen keine Garantie auf eine langfristige Stabilit\u00e4t des Regimes.<\/p>\n
Letzten Sommer, mitten im Ausnahmezustand, scharte sich etwa eine Million Menschen, in einem \u201eMarsch f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c gegen Erdogans Herrschaft in Istanbul zusammen, die dem Aufruf der kemalistischen Oppositionspartei CHP (Republikanische Partei des Volkes, die den traditionellen s\u00e4kularen Fl\u00fcgel der Kapitalistenklasse repr\u00e4sentiert) gefolgt war. Diese Resonanz zeigt keine Massenunterst\u00fctzung f\u00fcr die CHP. Eher deutet es an, dass irgendein Bruch in der jetzigen Situation die Fluttore f\u00fcr den passiven, aber wachsenden \u00c4rger gegen das Regime \u00f6ffnen kann.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig gehen viele ArbeiterInnen und junge Menschen in die Deckung. Aber das ist kein allgemeines Ph\u00e4nomen und wir nicht von Dauer sein. Die gro\u00dffl\u00e4chig abgehaltenen Proteste am Weltfrauentag, auf denen Slogans wie etwa \u201eWir sind nicht still, wir haben keine Angst, wir gehorchen nicht\u201c zu h\u00f6ren waren, sind eine kraftvolle Antwort auf die vorherrschende Mythos einer allm\u00e4chtigen und unanfechtbaren Regierung. Und auch die ArbeiterInnenbewegung hat k\u00fcrzlich best\u00e4tigt, dass sie eine Kraft sein wird, mit der gerechnet werden muss.<\/p>\n
MetallarbeiterInnen trotzen der Regierung<\/h4>\n
Letzten Juli machte Erdogan gegen\u00fcber AuslandsinvestorInnen klar, dass der Ausnahmezustand ein potentielles Werkzeug zur Ruhigstellung von ArbeiterInnen w\u00e4re: \u201eWir erlie\u00dfen den Ausnahmezustand damit unsere Gesch\u00e4ftswelt bequem arbeiten kann.\u201c Ein praktischer Test kam im J\u00e4nner als 130.000 MetallarbeiterInnen damit drohten, in 180 Standorten im ganzen Land in den Streik zu treten. Der Streik, f\u00fcr den ein Beginn am 2. Februar 2018 vorgesehen war, wurde von der Regierung aus Gr\u00fcnden der \u201eGef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit\u201c verboten.<\/p>\n
Die Gewerkschaften entschieden sich der Regierung zu widersetzen, und richtigerweise die Anerkennung des Streikbanns zu verweigern bzw. den Kampf trotzdem fortzuf\u00fchren. Die entschlossene Haltung der MetallarbeiterInnen zwang die Organisationen der Bosse, die einen d\u00fcrftigen Lohnanstieg von 3.2% auf den Tisch gelegt hatten, einen Anstieg von 24.6% bei L\u00f6hnen und 23% auf soziale Leistungen zuzugestehen. Dieses Beispiel zeigt, inwiefern eine k\u00e4mpferische Haltung von Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen einen wesentlichen Unterschied darin machen kann, ein scheinbares Kr\u00e4ftemessen zu Gunsten der Kapitalistenklasse zu ersch\u00fcttern. Nach zwei Jahren ungebrochener Repression, hat so ein Brennpunkt gr\u00f6\u00dfere Bedeutung und zeigt uns das Potential f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Aufbrechen von Widerstand aus der ArbeiterInnenklasse. Die wachsende soziale Unzufriedenheit war sicherlich ein Beweggrund f\u00fcr das Regime, das Land, durch ein Aufstacheln des t\u00fcrkische Chauvinismus und eine Erh\u00f6hung des Drucks gegen\u00fcber den KurdInnen, zur\u00fcck in den Kriegszustand zu versetzen.<\/p>\n
Erneuter Krieg gegen die Kurden<\/h4>\n
Jenseits des Gebrauchs roher, staatlicher Gewalt hat der Verlust politischen und \u00f6konomischen Auftriebs von Erdogan und seiner Clique sie dazu veranlasst, verschiedene M\u00f6glichkeiten zu nutzen um ihre Unterst\u00fctzung k\u00fcnstlich hoch zu halten: Das Anstacheln von Nationalismus und Intoleranz gegen\u00fcber Minderheiten, das Dr\u00e4ngen auf Islamisierung kultureller und sozialer Br\u00e4uche, die massive Verst\u00e4rkung von Frauenunterdr\u00fcckung, die Glorifizierung des Erbes des Osmanischen Reiches, das Hervorheben regionaler Hegemonie und die Wortgefechte mit dem westlichen Imperialismus und Israel.<\/p>\n
Ein zentraler Teil dieser Strategie war die seit 2015 durchgef\u00fchrte Politik der verbrannten Erde gegen die kurdische Minderheit , im Anschluss an den ersten gr\u00f6\u00dferen Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP. Die zaghafte aber doch echte Auseinandersetzung dieser Partei mit Klassenfragen und sozialen Themen brachte die linksgerichtete Politisierung einer ganzen neuen Generation zum Vorschein und zeigte das Potenzial f\u00fcr einen Br\u00fcckenbau zwischen polarisierten Communitys (kurdische-t\u00fcrkische) auf. Diese Br\u00fccke zu zerst\u00f6ren wurde zur Besessenheit des Regimes, genauso wie die Zerschlagung der kurdischen Bewegung im benachbarten Syrien \u2013 die dort seit 2013 ihre eigenen Institutionen aufbaut und somit ein ermutigendes Beispiel f\u00fcr die kurdische Minderheit in der T\u00fcrkei und dem Wunsch nach Befreiung wurden.<\/p>\n
All diese Bedenken regten Erdogan dazu an die \u201eOperation Olivenzweig\u201c am 20. J\u00e4nner 2018 zu starten, also die Invasion Afrins, einer der drei mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltungskantone in Nordwestsyrien (oder Rojava). Im Falle eines Erfolgs, w\u00fcrde dieser Milit\u00e4reinsatz auch ein territoriales Druckmittel f\u00fcr die T\u00fcrkei auf dem Macht-Schachbrett des syrischen B\u00fcrgerkriegs darstellen und au\u00dferdem Erdogans neoosomanische Ambitionen nach einer Ausweitung des geopolitischen Einflusses der T\u00fcrkei im Nahen Osten befriedigen.<\/p>\n
Der Amoklauf der t\u00fcrkischen Armee hat bereits hunderte Menschen get\u00f6tet und zehntausende zur Flucht gezwungen. Am Boden wird das t\u00fcrkische Milit\u00e4r gest\u00fctzt durch sunnitische K\u00e4mpfer aus der sogenannten Feien Syrischen Armee, Al-Nusra Front und anderen dschihadistischen S\u00f6ldnern. Das Regime f\u00fcrchtet, dass zu viele heimkehrende Leichens\u00e4cke t\u00fcrkischer Soldaten der gegenw\u00e4rtig vorherrschenden Mehrheitsunterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg unter ethnischen T\u00fcrken Abbruch tun.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Ablehnung des westlichen Imperialismus durch die t\u00fcrkische \u00d6ffentlichkeit, konnte die enge Kooperation zwischen den Anf\u00fchrerInnen der Regierung in Rojava und der US-Regierung (die urspr\u00fcnglich zum gemeinsamen Kampf gegen den IS geformt wurde) leider genutzt werden um der antiimperialistische Maskerade, in die sich das Regime in letzter Zeit h\u00fcllen will, ein bisschen Glaubw\u00fcrdigkeit zu verleihen. Die bisherige Abh\u00e4ngigkeit von US Luftschl\u00e4gen hat viele kurdische K\u00e4mpfer und Unterst\u00fctzer Rojavas unvorbereitet auf eine Situation zur\u00fcckgelassen, wo die US Lufthoheit abwesend ist und die K\u00e4mpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten, die Milizen zur Verteidigung Rojavas) nur auf ihre einzige Kraft z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Das Wei\u00dfe Haus, sowie die Europ\u00e4ischen Regierungen haben rhetorisch gegen die Offensive in Afrin protestiert, aber keinen Finger ger\u00fchrt diese zu verhindern. Sie k\u00f6nnen es sich kaum leisten ihre ganzen Beziehungen zur T\u00fcrkei zu gef\u00e4hrden \u2013 was diese starke Nato-Macht wahrscheinlich in die Richtung von Putins Russland dr\u00e4ngen w\u00fcrde.<\/p>\n
Diese Faktoren, angesichts der massiven Lufthoheit der t\u00fcrkischen Armee, erkl\u00e4ren teilweise, warum es so scheint, als w\u00e4re das Stadtzentrum Afrins von t\u00fcrkisch gest\u00fctzten Kr\u00e4ften mit relativem Minimalaufwand am Sonntag, dem 18. M\u00e4rz, eingenommen worden.<\/p>\n
In den s\u00fcd\u00f6stlichen Kurdengebieten der T\u00fcrkei brachen so weit keine betr\u00e4chtlichen Reaktionen auf der Stra\u00dfe gegen die Invasion aus, im Gegensatz zu den Massenprotesten und Aufst\u00e4nden, die zur Zeit des IS-Angriffs auf Kobane 2014 stattfanden. Dies zeugt vom erdr\u00fcckenden Staatsterror genauso wie der Verzweiflung , die in der kurdischen Bev\u00f6lkerung in diesen Gebieten existiert, die noch immer den brutalen, vom Regime angeordneten Krieg 2015-2016 verarbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n
Die internationale ArbeiterInnenbewegung muss sich dem Angriff des t\u00fcrkischen Regimes und der Besetzung Afrins entgegenstellen, um das Recht der Selbstbestimmung von KurdInnen aufrecht zu erhalten. Entscheidend ist, dass die kriegstreiberische Politik enorme Kosten f\u00fcr die in der T\u00fcrkei lebenden ArbeiterInnen und Arme mit sich bringen wird, geschweige denn der Tatsache, dass solche milit\u00e4rischen Abenteuer finanziell auf die Schultern der t\u00fcrkischen SteuerzahlerInnen geladen werden.<\/p>\n
In der T\u00fcrkei sind Grenzst\u00e4dte Ziele von Vergeltungsraketen seitens der YPG gewesen, was den Tod von ZivilistInnen zur Folge hatte. Die \u201eOperation Olivenzweig\u201c streut noch zus\u00e4tzliches Salz in die offenen Wunden ethnischer Spaltungen des Landes und gibt einen Vorwand f\u00fcr weitere anti-demokratische Ma\u00dfnahmen, was den Machthabern und Bossen dabei helfen wird, die ArbeiterInnenklasse noch mundtoter zu machen. Im J\u00e4nner wurden 11 Mitglieder des Zentralrates der t\u00fcrkischen Medizinervereinigung wegen eines Statements gegen den Krieg mit dem Titel \u201eKrieg ist eine Sache der \u00f6ffentlichen Gesundheit\u201c , als \u201eTerroristenliebhaber\u201c bezeichnet und verhaftet.<\/p>\n
Die \u201eGute Partei\u201c und die Notwendigkeit einer Alternative f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse<\/h4>\n
Erdogans impulsive, au\u00dfenpolitische Entscheidungen und sein zunehmend gr\u00f6\u00dfenwahnsinniger Weg der Herrschaft, schafft auch Unbehagen unter Teilen der Kapitalistenklasse, sowohl in der T\u00fcrkei als auch international. Nat\u00fcrlich hatten sie nie ein Problem mit dem Bekenntnis der AKP zum Neoliberalismus, genauso wenig wie mit der blutr\u00fcnstigen t\u00fcrkischen Staatsmaschinerie, zumindest solange sie effektiv dazu beitr\u00e4gt, die Massen in Schach zu halten und sich als f\u00f6rderlich erweist, um Profite zu machen. Allerdings bef\u00fcrchten Manche nun, dass die Vorgehensweise des Pr\u00e4sidentendiktator das Land an den Rand sozialer Implosion oder des B\u00fcrgerkriegs f\u00fchrt.<\/p>\n
Die S\u00e4uberungen der Regierung betrafen nicht nur Linke, GewerkschafterInnen und kurdische AktivistInnen. Sie wandten sich ebenfalls gegen einen Teil der \u00f6konomischen Elite des Landes, um auf diesem Wege die Position einer handvoll regierungsnaher Unternehmen im inneren Kreis des Regimes zu konsolidieren. Hunderte von Firmen und Milliarden an Kapital wurden also beschlagnahmt und an Erdogan-freundliche Oligarchen \u00fcbergeben.<\/p>\n
Der Mangel an unternehmensfreundlichen Alternativen machte Erdogan zu einem \u201enotwendigen \u00dcbel\u201c, an das sich westliche Gro\u00dfunternehmen und Teile der kapitalistische Elite anzupassen hatten. Eine solche Alternative strebt auch die neugegr\u00fcndete IYI (\u201eDie gute Partei\u201c) an. IYI wurde von Meral Aksener, einem Ex-Innenminister und von der MHP abgespaltenem Politiker, gegr\u00fcndet (letztere haben sich bei den n\u00e4chsten Wahlen zum Parlament als Beiwagen an die AKP angeschlossen, da sie Angst hatten, an der 10% H\u00fcrde zu scheitern).<\/p>\n
Die \u201eGute Partei\u201c versucht sich selbst als frisches Pferd, auf das die herrschende Klasse wetten kann, zu positionieren \u2013 als Vorbereitung auf die politische Situation nach Erdogan. Sie verspricht die gesch\u00e4digten Beziehungen mit dem Westen wiederherzustellen, w\u00e4hrend sie versucht Wahlstimmen desillusionierter ArbeiterInnen, junger Leuten und Frauen, die kein Vertrauen in die AKP mehr haben, zu fangen.<\/p>\n
So wie sich die Eliten auf die Zukunft vorbereiten, so sollten es auch ArbeiterInnen und Jugendliche tun. Trotz ihrer Rhetorik zu Gunsten der Armen, repr\u00e4sentieren die CHP und die \u201eGute Partei\u201c nicht die Interessen der ArbeiterInnenklasse und unterdr\u00fcckter Schichten. Zwar lehnen sie bestimmte Aspekte der AKP Politik ab, doch diese Parteien stimmen in ihrer pro-kapitalistischen Natur \u00fcberein und hei\u00dfen beide die m\u00f6rderische Operation gegen Afrin gut.<\/p>\n
Zur Zeit muss die Linke gegen den Strom von Nationalismus und Repression anschwimmen. Dabei wird die zunehmende Verbitterung sich mit der sich verschlechternden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation nicht dauerhaft in Ruhe \u00e4u\u00dfern, sondern im Gegenteil: St\u00fcrmische Zeiten werden dem AKP Regime bevorstehen. Der Charakter, den das k\u00fcnftige politische Geschehen in der T\u00fcrkei annehmen wird, wird stark von der F\u00e4higkeit der Linken abh\u00e4ngen sich selbst wieder zu einem glaubhaften Anziehungspol f\u00fcr Schichten, die gegen das derzeitige System in Aktion treten wollen, zu machen.<\/p>\n
Die Verteidigung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte, die Freilassung politischer Gefangener, sowie die R\u00fccknahme unfairer Entlassungen, der Kampf gegen Krieg und Staatsterror an KurdInnen und anderen Minderheiten sind wichtige Schlachtfelder f\u00fcr eine k\u00fcnftige vereinigte Front. Eine Front, die kurdische und t\u00fcrkische linke Organisationen miteinbezieht, ebenso wie k\u00e4mpferische GewerkschafterInnen, AktivistInnen sozialer Bewegungen und HDP-Unterst\u00fctzerInnen. Das kann die Bedingungen f\u00fcr den Wiederaufbau einer linken Massenbewegung schaffen, die f\u00fcr eine vereinigte ArbeiterInnenbewegung eintritt, welche nicht nur das bestehende Regime herausfordert, sondern die Herrschaft des Kapitals in der T\u00fcrkei und der ganzen Region.<\/p>\n
W\u00e4hrend sie sich f\u00fcr so eine Bewegung einsetzen, wird Sosyalist Alternatif ein entschlossenes sozialistisches Programm nach vorne stellen; mit dem Ziel die Ressourcen der T\u00fcrkei und der Region in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren und die Wirtschaft demokratisch zu planen und es KurdInnen endlich zu erm\u00f6glichen selbst\u00e4ndig und frei \u00fcber ihre Zukunft zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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