{"id":36032,"date":"2018-03-24T09:30:51","date_gmt":"2018-03-24T08:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36032"},"modified":"2018-03-24T19:37:53","modified_gmt":"2018-03-24T18:37:53","slug":"linksjugend-solid-gegen-den-ausschluss-von-sav-mitgliedern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/03\/linksjugend-solid-gegen-den-ausschluss-von-sav-mitgliedern\/","title":{"rendered":"Linksjugend [’solid]: Gegen den Ausschluss von SAV-Mitgliedern"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Erkl\u00e4rung von Mitgliedern der SAV in linksjugend [’solid] zum Satzungsantrag S4 beim Bundeskongress 2018<\/strong><\/p>\n

Innerhalb von linksjugend [’solid], dem Jugendverband der Partei DIE LINKE, gab es in den letzten Jahren auf bundesweiter Ebene politische Konflikte, die zu einer Polarisierung des Verbandes gef\u00fchrt haben. Im Juli 2015 gr\u00fcndeten als Reaktion darauf zahlreiche Linksjugend-Mitglieder, von denen einige auch in der SAV sind, den Bundesarbeitskreis \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u201eRevolution\u00e4re Linke\u201c. In seiner Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung<\/a> hei\u00dft es: \u201eEs ist unsere Aufgabe, eine neue Generation junger revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte zu organisieren, die dazu in der Lage ist, den Kapitalismus zu st\u00fcrzen und durch eine demokratische, sozialistische Ordnung zu ersetzen. Linksjugend [\u2019solid] wird diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Karrierismus, sog. \u201eantideutsche\u201c Positionen und mangelnder Bezug zu gesellschaftlichen K\u00e4mpfen sind in vielen Bundesl\u00e4ndern zu beobachten. Auf bundesweiter Ebene ist der Verband zunehmend polarisiert. Vielerorts wird auf grundlegende Fragen eines antikapitalistischen Programms und seiner Praxis kein Bezug genommen. In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseins\u00e4tzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einsch\u00e4tzung von SPD und Gr\u00fcnen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen. Wo das keinen Erfolg hat, wird auch zu unpolitischen Ausgrenzungsversuchen gegriffen.\u201c Eine neue Stufe dieser Ausgrenzungsversuche stellt der Antrag zum Bundeskongress 2018 dar, der die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft von linksjugend [’solid] und SAV festschreiben will. Dieser Antrag ist ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Pluralit\u00e4t im Jugendverband. Deshalb ver\u00f6ffentlichen wir hier eine Stellungnahme von Mitgliedern der Linksjugend, die auch Mitglieder der SAV sind. Der Antrag und die Begr\u00fcndung sind weiter unten dokumentiert.<\/em><\/p>\n

In den letzten Wochen vor Antragsschluss f\u00fcr Satzungsantr\u00e4ge zum Bundeskongress hat es scheinbar intensive Gespr\u00e4che zwischen einigen Landesverb\u00e4nden zur Vorbereitung eines Antrags gegeben. H\u00e4tten sie zum Ziel gehabt, breit getragene Kampagnen gegen die Politik der Gro\u00dfen Koalition, gegen AfD & Co. zu entwerfen und den Jugendverband inhaltlich gut aufzustellen, w\u00e4re dagegen nichts einzuwenden. Stattdessen zeichnet ein Unvereinbarkeitsantrag im ersten Antragsheft auf mehreren Seiten ein v\u00f6llig verf\u00e4lschtes Bild von der Arbeit der Mitglieder der linksjugend [’solid], die auch Mitglied der SAV sind, und bedient sich dabei sogar Unwahrheiten und L\u00fcgen.<\/p>\n

Bisher gibt es in der Bundessatzung weder in der LINKEN, noch in linksjugend [’solid] echte Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse. Solche finden sich eher in der Tradition der SPD, die beispielsweise 1961 den damaligen SDS ausschlie\u00dfen lie\u00df. Sie sind auch nicht n\u00f6tig, denn gegen alle Personen, die vors\u00e4tzlich gegen Grunds\u00e4tze oder Satzung des Jugendverbandes versto\u00dfen oder ihm schweren Schaden zuf\u00fcgen, kann \u2013 durchaus auch mit Ausschl\u00fcssen \u2013 vorgegangen werden. Dadurch ist in unseren Reihen kein Platz f\u00fcr Anh\u00e4ngerInnen von Rassismus, Sexismus, Militarismus oder andere Ideen, die gegen unsere Grunds\u00e4tze versto\u00dfen. G\u00e4be es Mitglieder, die dem Jugendverband nachweislich Schaden zuf\u00fcgen, etwa indem sie \u201eProjekte torpedieren\u201c oder \u00e4hnliches, m\u00fcsste und k\u00f6nnte ihnen so entgegnet werden.<\/p>\n

Doch daf\u00fcr m\u00fcssten die Vorw\u00fcrfe belegt werden. Stattdessen wird ein Antrag gestellt, der ein Instrument in der Satzung festschreiben soll, das es erlaubt, Mitglieder auszuschlie\u00dfen, deren politische Arbeit einigen nicht passt. Das ist nicht nur eine Gefahr f\u00fcr SAV-Mitglieder in linksjugend [’solid] und f\u00fcr die Landesverb\u00e4nde und Basisgruppen, in denen sie mitarbeiten, sondern f\u00fcr alle Str\u00f6mungen und Personen, die sich kritisch positionieren. Denn hier wird ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, dem weitere folgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Stattdessen brauchen wir einen pluralen Jugendverband, in dem alle Meinungen diskutiert und akzeptiert werden, solange sie keine Unterdr\u00fcckung oder Diskriminierung propagieren oder sonst gegen die fundamentalen Interessen der Arbeiterklasse stehen, sprich auf der Grundlage unseres Programms und unserer Satzung beruhen.<\/p>\n

Welche Gr\u00fcnde werden nun angef\u00fchrt, warum diese Unvereinbarkeit notwendig sei? Es wird behauptet, SAV-Mitglieder w\u00fcrden den BAK Revolution\u00e4re Linke, den gr\u00f6\u00dften Bundesarbeitskreis des Jugendverbandes mit fast 200 Mitgliedern in \u00fcber 40 St\u00e4dten, dominieren. Damit wird das Bild gezeichnet, dass dort keine anderen Meinungen als die der SAV oder \u00fcberhaupt demokratische Diskussionen zugelassen w\u00e4ren. Als Belege werden zum einen ein Artikel <\/a>einer gew\u00e4hlten Sprecherin des BAK zitiert, in dem sie demokratische Arbeitsweisen und Strukturen beschreibt, sowie ein Artikel<\/a> von REVOLUTION \u2013 eine Organisation, die mit wenigen Mitgliedern in der Anfangszeit mitarbeitete, den BAK aber wieder verlassen hat, nachdem sie kaum jemanden mit ihren Vorschl\u00e4gen \u00fcberzeugen konnte. In dem zitierten Schreiben wirft REVOLUTION dem BAK Revolution\u00e4re Linke gerade vor, kein zentralistisches Modell zu verfolgen. Dort wird geschrieben: \u201eVon Geschlossenheit nach au\u00dfen, wie es f\u00fcr leninistische Organisationen \u00fcblich ist, sah man nichts\u201c.<\/p>\n

Worin besteht also die Dominanz der SAV? Tats\u00e4chlich gibt es gerade wegen des nun gestellten Unvereinbarkeitsantrags unter Mitgliedern des BAK RL, die nicht in der SAV sind, eine Emp\u00f6rung dar\u00fcber, dass ihnen von den AntragstellerInnen abgesprochen wird, eine eigene Meinung und einen eigenen Kopf zu haben. Es scheinen eben die AntragstellerInnen zu sein, die das Bild fehlender Eigenst\u00e4ndigkeit von Mitgliedern des Jugendverbandes haben!<\/p>\n

Weiter wird \u2013 abgeschrieben, wie ohnehin weite Teile des neuen Antrages, aus einem Brief von 2009<\/a> \u2013 gesagt, Mitglieder der SAV w\u00fcrden von Organisation zu Organisation springen. Welche Organisationen sind damit gemeint? Was schon 2009 falsch war und abgelehnt wurde, kann doch neun Jahre sp\u00e4ter niemand mehr ernsthaft glauben? Wir haben neun Jahre hinter uns, in denen Mitglieder der SAV in Basisgruppen, LandessprecherInnenr\u00e4ten, Bundesarbeitskreisen, etc. mitgeholfen haben, den Jugendverband aufzubauen. In denen sie einen Beitrag geleistet haben, Kampagnen gegen die AfD anzusto\u00dfen wie in Berlin, Women\u2018s Marches wie in Hamburg, aktive Wahlk\u00e4mpfe f\u00fcr DIE LINKE wie in NRW oder Jugendstreiks wie in Kassel auf die Beine zu stellen. Wenn es seitdem etwas gegeben haben sollte, das Zweifel daran aufkommen l\u00e4sst, dass wir am Aufbau des Verbandes mitwirken, h\u00e4tte man sich die M\u00fche machen k\u00f6nnen, dazu etwas Neues zu schreiben.<\/p>\n

Unbelegt und wortgleich werden Vorw\u00fcrfe zu angeblichen Hierarchien in der SAV erhoben. Noch immer gilt, was schon damals in der Erwiderung<\/a> geschrieben wurde: \u201eDie SAV ist sehr transparent. Jede Gliederung ist jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar und rechenschaftspflichtig. Unterschiedliche Meinungen werden in der SAV in der Diskussion und nicht per Dekret ausgetragen. Deshalb gibt es ausf\u00fchrliche Minderheiten- und Fraktionsrechte. Ihr k\u00f6nnt sie gerne in der Satzung nachlesen. […] In der SAV haben wir jedenfalls nicht diese Probleme: Dort werden GenossInnen, die bei Abstimmungen in der Minderheit bleiben, respektiert. Sie k\u00f6nnen ihre Positionen in der SAV weiter vertreten, niemand unterstellt ihnen eine Fremdbestimmung. Obwohl die inhaltlichen Gemeinsamkeiten in der SAV genauer definiert sind, gibt es dort offensichtlich mehr demokratische Rechte und Respekt f\u00fcr Ideen als es dem BSPR im Jugendverband vorschwebt.\u201c Aus der SAV wurde auch niemand f\u00fcr eine abweichende Meinung ausgeschlossen. Wie wird der Vorwurf belegt? Nat\u00fcrlich gar nicht!<\/p>\n

Richtigerweise werden in der Begr\u00fcndung Aussagen von der Webseite sozialismus.info zu Pluralismus im Jugendverband zitiert. Denn Mitglieder der linksjugend [’solid], die auch bei der SAV sind, stehen f\u00fcr Str\u00f6mungsfreiheit und demokratische Diskussionen und Entscheidungen auf allen Ebenen des Jugendverbands, solange nicht massiv gegen Programm und Satzung versto\u00dfen wird. Doch wie wird belegt, dass wir es damit angeblich nicht ernst meinen? Gremien und Posten w\u00fcrden mehrheitlich von Leuten besetzt, die bei der SAV sind. Wo die Realit\u00e4t nicht zur Behauptung passt, wird gelogen. Angeblich sei zum Beispiel die Person, die in NRW als jugendpolitischer Sprecher vorgeschlagen wird, Mitglied der SAV. Der Genosse hei\u00dft Shen Ibrahimsadeh und ist nicht in der SAV. Punkt. Au\u00dferdem wird behauptet, 5 von 7 Mitgliedern aus dem LSPR in NRW seien bei uns Mitglied oder Sympathisanten. Tats\u00e4chlich sind 2 von 7 Mitglied der SAV. Angeblich \u201e\u00fcberrennen\u201c Mitglieder von uns \u201egut organisiert\u201c Landesmitgliederversammlungen. Es wird aber nicht gesagt, wo das der Fall gewesen sein soll. Dass im Jugendverband nicht aktive Leute zu Versammlungen mobilisiert wurden, ist in der Vergangenheit durch andere Gruppen vorgekommen, nicht aber durch SAV-Mitglieder!<\/p>\n

L\u00e4cherlich wird es, wenn f\u00fcr solche Vorw\u00fcrfe das Beispiel der Arbeit der Aachener Jusos Anfang der 1990er Jahre herangezogen wird, wo die genannten Vorw\u00fcrfe an unsere Vorg\u00e4ngerorganisation VORAN nicht nur inhaltlich falsch sind, sondern auch noch in einer Zeit liegen, in der die meisten von uns noch nicht geboren waren.<\/p>\n

Es wird Mitgliedern der SAV und dem BAK Revolution\u00e4re Linke vorgeworfen, dass sie nicht an Kompromissen interessiert w\u00e4ren. Tats\u00e4chlich beteiligten sich VertreterInnen des BAK regelm\u00e4\u00dfig mit Vorschl\u00e4gen und Antr\u00e4gen an verschiedenen Diskussionen, so etwa auf dem Bundeskongress. Dort wurde 2016 ein Kampagnenantrag f\u00fcr eine Kampagne des Jugendverbandes zu besserer Ausbildung, Arbeit und Sozialem, sowie ein Kampagnenantrag f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Protests gegen den \u201eTag der deutschen Zukunft\u201c in Dortmund eingebracht und beschlossen. Auch nach dem Bundeskongress hat der BAK die Diskussion \u00fcber die weitere Handhabung der Antr\u00e4ge gesucht und Angebote zur Mitarbeit gemacht. Trotzdem hat der damalige BSPR sich geweigert, die demokratischen Beschl\u00fcsse des Bundeskongresses umzusetzen. Auch die antragstellenden Landesverb\u00e4nde waren dabei unt\u00e4tig. In der bundesweiten G20-AG haben Mitglieder der SAV und des BAK mitgearbeitet, dem BSPR Hilfe bei der Materialerstellung angeboten und beispielsweise die beschlossenen Flugblattentw\u00fcrfe zur Diskussion gestellt \u2013 ohne eine Reaktion.<\/p>\n

In bundesweiten Kampagnen des Jugendverbandes, von denen es viel zu wenige gibt, m\u00fcssen wir zusammenarbeiten. Dar\u00fcber hinaus muss in einem pluralen Jugendverband aber eine Str\u00f6mung wie auch in der Partei das Recht haben, Positionen zu verbreiten, wenn sie sich \u2013 wie bei der Ausgestaltung feministischer Inhalte \u2013 von den offiziellen Positionen des Jugendverbandes unterscheiden.<\/p>\n

Zuletzt lautet ein weiterer Vorwurf, Mitglieder der SAV h\u00e4tten die Absicht, mit Linksjugend-Geldern die SAV bzw. den Manifest-Verlag zu finanzieren. Es ist bekannt, dass f\u00fcr politische Arbeit Geld ben\u00f6tigt wird. Die SAV finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Zeitungen und B\u00fccher der SAV werden verkauft. Dadurch ist die SAV unabh\u00e4ngig von staatlichen Geldern oder Gro\u00dfspenden. Dass der Eindruck erweckt wird, SAV-Mitglieder oder Hauptamtliche w\u00fcrden sich bereichern, ist eine infame Unterstellung. Hauptamtliche und Mandatstr\u00e4ger in der SAV behalten nicht mehr als einen Facharbeiterlohn und haben keine Privilegien. Es gibt ebenfalls keinerlei Veruntreuung von Geldern der Linksjugend! Wenn so etwas der Fall w\u00e4re, sollten daf\u00fcr Belege angef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der neu gegr\u00fcndete Manifest-Verlag l\u00e4uft erfolgreich und freut sich \u00fcber alle Bestellungen, die dort eingehen (bisher sind die Einnahmen aus Bestellungen des Jugendverbandes verschwindend gering). Er bietet marxistische Literatur zu einem g\u00fcnstigen Preis an und B\u00fccher k\u00f6nnen auch in gr\u00f6\u00dferer St\u00fcckzahl f\u00fcr Schulungen bestellt werden. Eine \u201eKooperation zwischen dem Landesverband und dem Verlag\u201c \u2013 wie im Antrag in Bezug auf NRW behauptet \u2013 wurde nirgends vorgeschlagen. Der einzige Landesverband, der bisher B\u00fccher bestellt hat, war Baden-W\u00fcrttemberg, in dessen LSPR es kein einziges SAV-Mitglied gibt und in dessen gesamten Landesverband bisher nur zwei Mitglieder der linksjugend [’solid] in der SAV sind.<\/p>\n

Die AntragstellerInnen wollen mit ihrer Begr\u00fcndung den Eindruck erwecken, Mitglieder der Linksjugend, die auch in der SAV sind, h\u00e4tten keine politischen, sondern finanzielle Motive bei der politischen Arbeit. Sie werfen mit Dreck bis hin zu unterirdischen Vorw\u00fcrfen (wie dass SAV-Mitglieder keine Freunde au\u00dferhalb ihrer Organisation h\u00e4tten u. \u00e4.) in der Hoffnung, dass davon schon irgendetwas h\u00e4ngen bleibt. Sie wollen damit einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen. Mehrheitlich st\u00f6ren sich die AntragstellerInnen an den Positionen der SAV \u2013 beispielsweise gegen Regierungsbeteiligung der LINKEN mit pro-kapitalistischen Parteien in Bundesl\u00e4ndern wie Th\u00fcringen und Brandenburg, deren LandessprecherInnenr\u00e4te zu den Mitunterzeichnern geh\u00f6ren, oder an der f\u00fcr MarxistInnen selbstverst\u00e4ndlichen Orientierung auf die Arbeiterklasse als diejenige soziale Kraft, die das kapitalistische System st\u00fcrzen und durch eine sozialistische Demokratie ersetzen kann.<\/p>\n

Wir sind Mitglieder der linksjugend [’solid], teilweise seit Kurzem, teilweise seit Jahren. Manche von uns waren lange ausschlie\u00dflich im Jugendverband aktiv, bevor wir uns in der SAV organisierten. Das haben wir gemacht, weil die SAV f\u00fcr gute Ans\u00e4tze zum Aufbau der LINKEN und des Jugendverbandes und f\u00fcr Klassenpolitik auf Grundlage eines revolution\u00e4r-marxistischen Programms steht, und weil sie Erfahrungen von zahlreichen L\u00e4ndern, in denen sie Schwesterorganisationen hat, einflie\u00dfen lassen kann. Alle diejenigen, die uns noch nicht kennen, laden wir herzlich ein, sich mit unserem Programm und unseren Ideen auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Wir sind gerne bereit alle Fragen zu beantworten oder auf ernsthafte Kritik zu reagieren. Bisher bleiben Belege jedoch aus und der Eindruck besteht fort, dass ein politischer Konflikt mit einer Unvereinbarkeit \u201egel\u00f6st\u201c werden soll. Wir fordern alle Delegierten des [’solid]-Bundeskongresses deshalb dazu auf, den Unvereinbarkeitsantrag abzulehnen und gemeinsam mit uns die wirklich wichtigen Fragen anzugehen, vor denen der Jugendverband steht.<\/p>\n

Unterzeichnende:<\/h4>\n

Andr\u00e9 Voss,<\/strong> linksjugend [’solid] Flensburg, Aleksandra Olzewska<\/strong>, linksjugend [’solid] Aachen,\u00a0Arthur Gubar<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Lemgo, Ben Eberle<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Ortenau\/Rote Aktion Ortenau, Carolin Gantz-Vargas<\/strong>, \u00a0linksjugend [\u2018solid] Berlin-Ost, Caspar L\u00f6ttgers<\/strong>, Landessprecher der linksjugend [\u2018solid] Rheinland Pfalz und Mitglied der linksjugend [\u2018solid] Mainz, Charlotte Klaes<\/strong>, Berlin Kreuzk\u00f6lln, Christian Walter<\/strong>, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW und Mitglied der linksjugend [’solid] Aachen, Collin Hauke<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Dortmund, Daniel Kehl<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Dortmund, Daniela Weber,<\/strong> linksjugend [\u2018solid] Dortmund, Elisa Mellin<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Rote Neustadt (Bremen), Fabian Wei\u00df<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Kassel, Fionn Stacey<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Ortenau\/Rote Aktion Ortenau, Frank Redelberger<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Lemgo,\u00a0Fyn Hansow<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Hamburg Barmbek, Hannah Windisch<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Kassel, Jan Horsthemke<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Dortmund, Janis Morsbach<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Duisburg, Jens Jaschik<\/strong>, Landessprecher der linksjugend [’solid] nrw und Mitglied der linksjugend [’solid] Dortmund, Jonas R\u00fctter<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Dortmund, Jule Lange<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Hamburg Altona, Julian Koll<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Dortmund, Junias Omollo<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Kassel, Katharina Doll<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Hamburg Altona, Lukas Z\u00f6belein<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Mainz, Marie Schulpig<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Berlin-Ost, Marius Petrenz<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Berlin-Ost, Marlene Frauendorf<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Berlin-Ost, Max Klinkner<\/strong>, Landessprecher der linksjugend [\u2018solid] Rheinland Pfalz und Mitglied der linksjugend [\u2018solid] Mainz, Marvin Klopp<\/strong>, Gera, Michael Koschitzki<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Berlin-Ost, Nadja Habibi<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Hamburg Altona, Nils Ellerbrock<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Hamburg Barmbek, Paulina Matthuse<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Hamburg Altona, Sarah Moayeri<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Berlin Kreuzk\u00f6lln, Thies Wilkening<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Hamburg Barmbek, Tim Brandes<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Berlin Kreuzk\u00f6lln, Tobias Koschmieder<\/strong>,\u00a0linksjugend [’solid] Aachen, \u00a0Tom Hoffmann<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Berlin-Ost, Steffen Neu\u00df<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Dortmund, Svenja Jeschak<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Dortmund, Vanessa Diener<\/strong>, linksjugend [\u2018solid] Kassel<\/p>\n

Dokumentiert: S4 Wer die Befreiung fordert, darf seine Mitglieder nicht unfrei machen!<\/h2>\n

Antrag:<\/p>\n

Der Bundeskongress m\u00f6ge beschlie\u00dfen die Bundessatzung in \u00a74 Mitgliedschaft wie folgt zu erg\u00e4nzen: \u201e(7) Eine Mitgliedschaft in der linksjugend [’solid] ist mit einer Mitgliedschaft in der Sozialistischen Alternative (SAV) nicht vereinbar.\u201c<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis zwischen der Sozialistischen Alternative (SAV) und dem Jugendverband wird in nicht wenigen Landesverb\u00e4nden und im Bundesverband seit l\u00e4ngerer Zeit diskutiert. Bei vielen Jugendverbandsmitgliedern besteht die berechtigte Sorge, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t des Verbandes durch eine extern organisierte Gruppierung unterlaufen wird. Gerade in Anbetracht des Bundesarbeitskreis Revolution\u00e4re Linke (BAK RL), der innerhalb des Jugendverbands als ein Verband innerhalb des Verbandes wahrgenommen wird und durch die SAV dominiert ist. [1] Wir finden es vollkommen legitim und notwendig, dass sich Mitglieder der linksjugend [\u2018solid] in spezifischen Arbeitskreisen auf Landes- oder Bundesebene zusammenschlie\u00dfen. Nicht legitim finden wir jedoch, Parallelstrukturen einzuf\u00fchren und weiter auszubauen, junge Genoss*innen zu manipulieren, geleistete Arbeit oder Projekte zu torpedieren oder in G\u00e4nze zu \u00fcbernehmen und Ressourcen des Jugendverbands zu nutzen, um die eigene Organisation (in diesem Falle die SAV) anstatt der linksjugend [’solid] zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Der SAV geht es um die SAV, nicht um die linksjugend [’solid]<\/h4>\n

Dass es der SAV in erster Linie um den Aufbau ihrer eigenen Strukturen auf Kosten der linksjugend [’solid] geht, beweisen Beispiele aus einigen Landesverb\u00e4nden: Auf einem Sommercamp eines Landesverbandes kam es zu einem Vorfall, der deutlich macht, dass die SAV sich politische Veranstaltungen einverleibt. So wurde von einem SAV- Mitglied des Landessprecher*innenrates das Landesverbandsmaterial \u201evergessen\u201c, daf\u00fcr aber SAV-Fahnen und SAV-Material f\u00fcr drei (anschlie\u00dfend \u00fcberladene) Tische mitgebracht, sodass den Teilnehmer*innen des Sommercamps suggeriert wurde, auf einem Camp der SAV zu sein. Zus\u00e4tzlich streben SAV-Mitglieder in Landessprecher*innenr\u00e4ten eine Kooperation zwischen dem jeweiligen Landesverband und dem SAV-eigenen Verlag an – mit dem Ziel, durch Gelder der linksjugend [’solid] die SAV bzw. ihren Verlag zu finanzieren. Auch auf Neumitgliederseminaren, die frisch eingetretene Mitglieder der linksjugend [’solid] \u00fcber unsere Strukturen und Ziele aufkl\u00e4ren sollten, hatte man h\u00e4ufig das Gef\u00fchl, auf einer SAV-Werbeveranstaltung zu sein. All diese Beispiele verdeutlichen, dass es der SAV und deren Kader nicht um die St\u00e4rkung der linksjugend [’solid] und der einzelnen Landesverb\u00e4nde, sondern um die St\u00e4rkung und Finanzierung ihrer eigenen Organisation geht. [2] Die Kader der SAV springen von Organisation zu Organisation, immer unter dem Vorwand, eine Arbeiter*innenpartei aufbauen zu wollen und lassen sich dies von ihren Mitgliedern bezahlen. \u00dcberall dort, wo die SAV denkt, es lie\u00dfe sich f\u00fcr sie etwas herausholen, werden die Mitglieder per Beschluss zugewiesen und m\u00fcssen Kosten f\u00fcr eine doppelte oder gar dreifache Mitgliedschaft tragen. Der F\u00fchrung selbst geht es darum, neue zahlende Mitglieder zu gewinnen und Materialien zu verkaufen, um ihren Apparat zu finanzieren. So gibt es Berichte von ehemaligen SAV Mitgliedern, die beschreiben, dass ein enormer Druck auf Individuen ausge\u00fcbt wird, um gen\u00fcgend Material der SAV zu verkaufen. Kommt es vor, dass man dieses erwartete Soll der SAV-Leitung nicht erf\u00fcllt, wird man zum Gespr\u00e4ch mit der Regionalleitung gebeten.<\/p>\n

Diese stellt Fragen wie: \u201eMeinst du es \u00fcberhaupt ernst mit der SAV?\u201c oder \u201eWillst du \u00fcberhaupt f\u00fcr andere Gesellschaft k\u00e4mpfen?\u201c. So werden Genoss*innen massiv unter psychischen Druck gesetzt, um den Profit der SAV zu maximieren. Selbstbestimmte und fortschrittliche Politik sieht unserer Meinung nach anders aus.[3]<\/p>\n

Politische Pluralit\u00e4t? – Nicht mit der SAV<\/h4>\n

Immer wieder h\u00f6rt oder liest man seitens der SAV Phrasen wie \u201eWir sind f\u00fcr politische Pluralit\u00e4t!\u201c oder \u201eWenn Landesverb\u00e4nde anfangen, politische Str\u00f6mungen des Jugendverbandes auszuschlie\u00dfen, werden plurale Debatten auf die Bundesebene verbannt und Landesverb\u00e4nde durch die Mehrheitsstr\u00f6mungen definiert!\u201c, oder \u201eStr\u00f6mungspolitische Debatten sollten gef\u00fchrt und nicht mit Unvereinbarkeiten beantwortet werden!\u201c. [4] Wenn der SAV tats\u00e4chlich etwas an politischer Pluralit\u00e4t innerhalb der linksjugend [’solid] l\u00e4ge, w\u00fcrde sie kaum Landesmitgliederversammlungen mehrheitlich und gut organisiert \u00fcberrennen, um Gremien wie Landessprecher*innenr\u00e4te oder auch Delegiertenmandate fast zur G\u00e4nze zu \u00fcbernehmen und so andere Ansichten ins Abseits zu dr\u00e4ngen. [5] Politische Pluralit\u00e4t bedeutet, sich trotz aller inhaltlicher Differenzen zusammenzusetzen, Kompromisse zu finden und gemeinsam in Gremien und Strukturen zu arbeiten. Nun k\u00f6nnte man uns vorwerfen, dass dieser Antrag sich ebenfalls gegen die politische Pluralit\u00e4t richtet. Wir stehen allerdings trotz teilweise sehr gro\u00dfer inhaltlicher Differenzen gemeinsam hinter diesem Antrag, wir sind trotz gro\u00dfer inhaltlicher Differenzen gemeinsam in Bundesarbeitskreisen organisiert, wir finden trotz gro\u00dfer inhaltlicher Differenzen immer Kompromisse, auf deren Basis wir den Jugendverband gestalten wollen. Die Vergangenheit hat allzu oft gezeigt, wie die SAV mit dieser Art der pluralistischen Verbandsarbeit umgeht – indem sie sie ablehnt \u00a0und als \u201eb\u00fcrokratisch\u201c diffamiert.[6] Aus diesem Verhalten seitens der SAV k\u00f6nnte man unter Ber\u00fccksichtigung dieser Faktoren auch schlussfolgern, dass die inhaltlichen Differenzen der SAV mit unserem Jugendverband so gro\u00df sind, dass sie es nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, Kompromisse in Bezug auf politische Forderungen und der Diskussion um den \u201erichtigen\u201c Aufbau unseres Verbandes zu finden. Dies w\u00fcrde uns zu der Frage f\u00fchren, wieso die Mitglieder der SAV dann \u00fcberhaupt noch in der linksjugend [’solid] aktiv sind. Als Beispiel des Unwillens, sich mit anderen Meinungen im Verband auseinanderzusetzen, kann der SAV-initiierte und dominierte BAK Revolution\u00e4re Linke gelten. Dieser erstellte beispielsweise Material zum Thema Feminismus oder zu den Protesten gegen G20, obwohl es f\u00fcr genau diese thematischen Schwerpunkte bereits spektren- und str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Bundesarbeitskreise (BAK Feminismus, G20-AG) gab. Anstatt sich also aktiv an der politischen Willensbildung innerhalb der gegebenen Strukturen des Bundesverbandes zu beteiligen, verweigerte man sich einer theoretischen Diskussion, fl\u00fcchtete sich in seine Parallelstruktur – den BAK RL – und publizierte g\u00e4nzlich eigenes Material.[7] Dieser Vorwurf mag banal klingen, spiegelt aber ein grundlegendes Problem der SAV wieder – die SAV ist nicht bereit, sich aktiv f\u00fcr diesen Jugendverband in seiner gesamten Breite einzusetzen, bedient sich aber gut und gerne an den Ressourcen ebendieses. Vor diesem Hintergrund scheint es schon fast zynisch, wenn z.B. Michael Koschitzki (SAV-Bundesleitung) erkl\u00e4rt: \u201eWir brauchen einen Jugendverband, wo alle GenossInnen, die sich auf der Grundlage von Programm, Satzung und Methode des Jugendverbandes bewegen, diskutieren und sich einbringen k\u00f6nnen.\u201c[8] Genau diesen Verband haben wir, allerdings versucht die SAV immer wieder, diese M\u00f6glichkeiten zu unterwandern oder auszuh\u00f6hlen.<\/p>\n

Kritik ist nicht willkommen! – Die SAV gef\u00e4llt sich in der Opferrolle<\/h4>\n

W\u00e4hrend die SAV sich bei jeder Kritik an ihrer Organisation als Opfer von \u201eAngriffen\u201c, \u201eVerleumdungskampagnen\u201c oder von \u201eb\u00fcrokratischen Kleinkriegen\u201c darstellt, sollten sich die Mitglieder der SAV, denen etwas an der linksjugend [’solid] liegt, folgende Fragen stellen: Warum m\u00fcsst\/sollt ihr als SAV-Mitglieder die ganze Zeit Zeitungen, B\u00fccher und sonstige Werbemittel zu verkaufen? Warum schrumpft der Freundeskreis auf SAV-Mitglieder zusammen? Warum h\u00e4ngt ihr oft in SAV-dominierten Kreisen ab, wenn ihr auf Veranstaltungen des Jugendverbandes seid? Warum gibt es in den SAV-Gruppen oder in SAV-dominierten Strukturen innerhalb des Verbandes extrem hohe Hierarchien? Was will eigentlich die SAV-Leitung?<\/p>\n

Was wollen wir (nicht)<\/h4>\n

In der SAV gibt es viele junge Genoss*innen mit dem Herz an der richtigen Stelle und guten Positionen im Kopf, aber sie werden durch soziale und strukturelle Kontrolle an eine Organisation gefesselt, die sie ausbeutet und bei abweichender Meinung gegebenenfalls auch ausschlie\u00dft. Wir wollen alle jungen SAV-Mitglieder, die im Verband organisiert sind, f\u00fcr einen starken und pluralen sozialistischen Jugendverband gewinnen.<\/p>\n

Mitglieder der SAV oder auch die Sympathisant*innen der hier kritisierten Organisation behaupten stets, wegen ihrer \u201aRadikalit\u00e4t\u2018 von der linksjugend [’solid] oder anderen Linken kritisiert zu werden. Dass dies nicht der Fall ist wurde hier ausf\u00fchrlich dargestellt – sie werden aus etlichen anderen Gr\u00fcnden kritisiert. Dieser Antrag stellt keinen politischen Kampf mit b\u00fcrokratischen Mitteln dar, sondern verdeutlicht die Unvereinbarkeit der organisatorischen Grunds\u00e4tze der SAV mit denen der linksjugend [’solid]. Diese Unvereinbarkeit ist im Kern gekennzeichnet durch immense interne Hierarchien, Intransparenz, einen hohen Mangel an organisationsinterner Demokratie, erheblichen Gruppendruck, eine vermeintliche absolute Wahrheit, Verachtung Andersdenkender und Ausbeutung der eigenen Mitglieder. Von einer emanzipatorischen linken Politik kann bei der SAV nicht die Rede sein.<\/p>\n

In unserem Jugendverband sollen alle Mitglieder ihre eigene Meinung vertreten k\u00f6nnen, auch bei einer Meinungsminderheit! Wir wollen alle gemeinsam an unseren Themen arbeiten. Nat\u00fcrlich gibt es dabei auch mal Streit, und zum Teil schon seit Jahren diskutierte, manchmal widerspr\u00fcchliche, Positionen und Genossinnen und Genossen, die sich pers\u00f6nlich und politisch nicht ausstehen k\u00f6nnen. Nicht alles l\u00e4uft glatt, nicht alles funktioniert nach Plan. Aber, hey! Wir sind ein Jugendverband und arbeiten gemeinsam dran! Wir sind nicht die Speerspitze der Arbeiter*innenschaft, wir wollen Teil der Bewegung sein, die wirklich etwas bewegt! In diesem Sinne und im Sinne unseres pluralistischen und basisdemokratischen Selbstverst\u00e4ndnisses wollen wir nicht die politischen Positionen von Trotzkist*innen ausschlie\u00dfen. Trotzkistische Positionen haben ihren Platz in der politischen Linken und der linksjugend [’solid].<\/p>\n

Trotzkist*innen haben gerade mit ihrer Kritik am Stalinismus wichtige Impulse f\u00fcr einen sozialistischen Aufbruch beizusteuern. Was unseres Erachtens aber zukunftslos ist, ist ein hierarchisches, manipulatives und intransparentes Organisationsmodell, wie es von der SAV-Leitung vertreten und konsequent durchgesetzt wird. Unser Ziel ist eine selbstbestimmte und radikale linksjugend [’solid]!<\/p>\n

Wir sagen: \u00a0Wer die Befreiung fordert, darf seine Mitglieder nicht unfrei machen!<\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/p>\n

[1] Katharina Doll (Mitglied der Bundesleitung der SAV und Sprecherin BAK RL) erkl\u00e4rt: \u201eMit dieser Struktur treffen wir auf Grundlage gemeinsamer Positionen (…) Entscheidungen \u00fcber Kampagnen im linken Fl\u00fcgel und eine gemeinsame Taktik.\u201c (Quelle: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2016\/04\/linksjugend-solid-lets-organize\/ – auf der Homepage der SAV lassen sich au\u00dferdem viele Berichte \u00fcber die Arbeit des BAK Revolution\u00e4re Linke finden.) Dies deckt sich mit der Wahrnehmung einiger Genoss*innen, die sich ebenfalls zun\u00e4chst im BAK RL organisierten (Quelle: http:\/\/onesolutionrevolution.de\/austritt-aus-der-revolutionaeren-linken-in-solid-aber-warum\/).<\/p>\n

[2] Sommercamp im Jahre 2016 der linksjugend [’solid] nrw in Schwerte, eine Woche vor der LVV im Februar 2018 schlugen zwei Landessprecher in NRW auf der letzten Sitzung des amtierenden LSPR eine Kooperation mit dem SAV-Verlag vor, auf dem Neumitgliederseminar Anfang diesen Jahres der Linksjugend [’solid] nrw in D\u00fcsseldorf wurde ebenfalls Werbung durch das Auslegen und Verkaufen von SAV-Material f\u00fcr die SAV gemacht. Eine Landessprecherin der linksjugend [’solid] BaW\u00fc, welche 2009 ebenfalls Mitglied der SAV war, leitete alle Mails, die \u00fcber den LSPR-Verteiler gingen an ihre SAV-Struktur weiter, was \u00fcber eine Fehlermeldung, die pl\u00f6tzlich der gesamte damalige LSPR erhielt, publik wurde (Quelle: Lissy Bott, war damals ebenfalls Landessprecherin in BaW\u00fc 2009).<\/p>\n

[3] Dass es sehr schwer ist hierzu Quellen zu nennen, liegt nat\u00fcrlich daran, dass es den entsprechenden Quellen nicht sehr leicht f\u00e4llt, sich zu outen und damit Anfeindungen auszusetzen.<\/p>\n

[4] (Vgl. https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2012\/09\/linksjugendsolid-fuer-einen-pluralen-jugendverband<\/a>) Hier m\u00f6chten wir gerne auf das Statut der SAV verwei\u00dfen: \u201eVI. Demokratische Rechte und Pflichten (1) Grunds\u00e4tze \/ a (…) Um eine handlungs- und kampff\u00e4hige Organisation zu haben, fordert er ebenso die gemeinsame und disziplinierte Umsetzung von Beschl\u00fcssen unddie Unterordnung der Minderheit unter Mehrheitsentscheidungen in der Umsetzung. (…) (2) Minderheitenschutz und Fraktionsrechte \/ a Grunds\u00e4tzlich haben alle Mitglieder und Minderheiten das Recht, innerhalb der Organisation eine abweichende Meinung in Wort und Schrift zu verbreiten.\u201c<\/p>\n

[5] Aktuelles Beispiel im LV NRW, der JuPo geh\u00f6rt der SAV an, 5 von 7 Mitgliedern des LSPR geh\u00f6ren der SAV an oder sympathisieren mit dieser und auch die Landesparteitagsdelegation der linksjugend [’solid] nrw wurde mehrheitlich von der SAV \u00fcbernommen. Diese Taktik wendet die SAV jedoch schon lange an. Anfang der 90er Jahre wirtschaftete die SAV, damals unter dem Namen \u201eVoran\u201c die Jusos Aachen r\u00fccksichtslos herunter, so \u00fcbernahmen sie zun\u00e4chst viele f\u00fchrende Positionen in den Juso-Strukturen um dann Mitte der 90er Jahre geschlossen auszutreten und viele \u00f6rtliche Stukturen, die sie zuvor \u00fcbernommen hatten in der Handlungsunf\u00e4higkeit verschwinden zu lassen. [Heute ist die linksjugend [’solid] Aachen neben der linksjugend [’solid] Dortmund eine Hochburg der SAV in NRW] (Quelle: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Voran \/ http:\/\/klarmann.blogsport.de\/2008\/05\/05\/linksgegenrechts-linksjugend-solid-linkejugend-aachen-platzt-der-zu-eng-gewordene-sav-kragen\/ https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/Files_static\/30JahreVORAN_SAV.pdf)<\/p>\n

[6] (Vgl. unter anderem: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2016\/04\/linksjugend-solid-lets-organize\/)<\/p>\n

[7] Als Beispiel soll hier der Flyer des BAK RL zu G20 gelten. Einen derartigen Flyer, der sich am Buko-Beschluss von 2017 orientiert gab es vom Bundesverband, alle hatten die M\u00f6glichkeit sich in der G20-AG einzubringen und den Flyer mitzugestalten (Quelle: https:\/\/revolutionaerelinke.wordpress.com\/2017\/04\/26\/g20-stoppen-international-gegen-krieg-ausbeutung-und-kapitalismus Projektbeschluss des BuKo: https:\/\/www.linksjugend-solid.de\/2016\/04\/19\/widerstand-gegen-g20-in-hamburg)<\/p>\n

[8] (Quelle: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2012\/09\/linksjugendsolid-fuer-einen-pluralen-jugendverband) Die Aussage des SAV-dominierten Sprecher*innenkreises des BAK RL \u201eAuf Unterst\u00fctzung vom Bundesverband der Linksjugend darf dabei jedoch nicht gehofft werden. Dieser versagt bisher, gutes Material gegen die AfD zu entwickeln\u201c zeigt doch, dass der SAV nicht daran gelegen ist, sich wie alle anderen Mitglieder an unserem Mitmach-Verband zu beteiligen und gemeinsam mit anderen, die sich au\u00dferhalb ihrer Strukturen gegen die AfD einsetzen, Positionen und Flyer zu entwickeln (Quelle: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2017\/03\/revolutionaere-linke-2017-aktiv-gegen-afd-g20-und-kapitalismus).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erkl\u00e4rung von Mitgliedern der SAV in linksjugend [’solid] zum Satzungsantrag S4 beim Bundeskongress 2018<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32317,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[26],"tags":[643],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36032"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36032"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36032\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36040,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36032\/revisions\/36040"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32317"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36032"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36032"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36032"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}