{"id":36020,"date":"2018-03-18T18:39:09","date_gmt":"2018-03-18T17:39:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36020"},"modified":"2018-03-18T18:39:09","modified_gmt":"2018-03-18T17:39:09","slug":"marielle-presente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/03\/marielle-presente\/","title":{"rendered":"Marielle Presente!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Warum die Ermordung von Marielle Franco in Rio de Janeiro ein Angriff auf demokratische Rechte und damit auf uns alle ist.<\/strong><\/p>\n

In der Nacht vom 14. M\u00e4rz wurden Marielle Franco und ihr Fahrer Anderson Pedro Gomes im brasilianischen Rio de Janeiro in ihrem Auto erschossen, Marielles Assistentin wurde schwer verletzt. Marielle war erst 38 Jahre alt. Sie geh\u00f6rte der Partei PSOL (Partei f\u00fcr Freiheit und Sozialismus) an, in der auch die SAV-Schwesterorganisation LSR (Freiheit, Sozialismus, Revolution) aktiv ist.<\/p>\n

Von Anne Engelhardt, SAV Kassel, derzeit in Sao Paulo <\/em><\/p>\n

Viele GenossInnen der LSR kannten Marielle schon sehr lange, waren eng mit ihr befreundet und waren mit ihr gemeinsam aktiv, sei es gegen rassistische Polizeigewalt, gegen die aktuelle Welle von Sozialk\u00fcrzungen oder sexistische \u00dcbergriffe. Der Schock \u00fcber ihre Ermordung sitzt tief. Selbst die Mordkommission spricht von einer \u201eregelrechten Hinrichtung.\u201c Marielles Auto fuhr durch das sehr belebte und sehr zentrale Viertel Lapa, in dem auch viele Mitglieder von PSOL leben. Neun Kugeln wurden gezielt auf sie abgegeben, da nichts gestohlen wurde, ist ein Raub\u00fcberfall, wie er leider Aufgrund der Armut und Polarisierung in Rio de Janeiro sehr h\u00e4ufig vorkommt, ausgeschlossen.<\/p>\n

Politischer Mord<\/h4>\n

Marielles Ermordung hatte ausschlie\u00dflich politische Motive. Denn in Marielles Herkunft und in ihrem politischen Aktivismus konzentrierten sich s\u00e4mtliche Widerspr\u00fcche der brasilianischen, aber auch der weltweiten \u00f6konomischen und sozialen Lage von ArbeiterInnen, Schwarzen, Frauen, Homosexuellen. Einerseits gibt es eine starke Zunahme von Bewegungen von schwarzen Frauen und insgesamt der Frauen-, Trans*- und LGBTQ-Bewegung gegen \u00dcbergriffe und ihre soziale Lage. In Brasiliens Gro\u00dfst\u00e4dten gibt es eine unglaublich hohe Sichtbarkeit von Diversit\u00e4t und Bewegung. Andererseits scheint genau das, neben der Armut Anlass zu sein, schwarze und vor allem Frauen gezielt anzugreifen, da diese, eben genau wie Marielle, als SprecherInnen und K\u00e4mpferInnen f\u00fcr Menschenrechte in der ersten Reihe stehen. Marielle selbst ist in Mar\u00e9 geboren, einem der gr\u00f6\u00dften Favelas in Rio de Janeiro. H\u00e4ufig sind Favelas dadurch gekennzeichnet, dass die regionale Verwaltung diese nicht als Wohngebiete anerkennt, sie sozusagen als illegal gebrandmarkt sind und daher keine Postleitzahl erhalten. Dadurch sind die dort lebenden BewohnerInnen von der Registrierung f\u00fcr Schule, Gesundheitswesen oder sonstige administrative Bereiche ausgeschlossen und k\u00f6nnen sich nur \u00fcber Scheinregistrierungen in anderen Vierteln abhelfen. Es fehlt h\u00e4ufiger als in \u201eoffiziellen\u201c Vierteln an Strom und Wasser. Die Landes- und Bundesregierung weigern sich, notwendige Investitionen, f\u00fcr Stra\u00dfen, Abwasser und Stromversorgung zu leisten, obwohl viele der Millionen BewohneIinnen in den Vierteln landesweit arbeiten und Steuern zahlen. Marielle war eine schwarze linke Aktivistin, sie lebte in einer lesbischen Beziehung und hinterl\u00e4sst eine Tochter. Marielle schaffte es trotz Armut, zu studieren und einen Master in Soziologie und Verwaltung abzuschlie\u00dfen. Marielles Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht, waren wie unsere Schwesterorganisation LSR schreibt ebenfalls Faktor in der Ermordung. Denn \u201ealle 21 Minuten wird in Brasilien eine junge schwarze Person get\u00f6tet. Von 100 Mordf\u00e4llen, sind 71 schwarz. Die gezielte T\u00f6tung von schwarzen Frauen ist zwischen 2005 und 2015 um 22 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend die Rate der ermordeten Nicht-Schwarzen um 7,6 Prozent gesunken ist\u201c (die englischsprachige Stellungnahme unserer brasilianischen Sektion findet ihr hier: http:\/\/socialistworld.net\/index.php\/international\/americas\/45-brazil\/9693-brazil-psol-councillor-marielle-franco-murdered-in-rio-de-janeiro).<\/p>\n

Polizeigewalt gegen Schwarze<\/h4>\n

2016 wurde Marielle als erste schwarze Frau mit dem f\u00fcnfth\u00f6chsten Ergebnis als Abgeordnete f\u00fcr den Bundesstaat Rio de Janeiro f\u00fcr die linke Partei PSOL gew\u00e4hlt. PSOL ist f\u00fcr seine heterogene Sozialstruktur bekannt. Erst k\u00fcrzlich wurden die indigene Aktivistin Son\u00eda Guajajara und Guilherme Boulos, Aktivist der Bewegung ArbeiterInnen ohne Wohnraum, als Pr\u00e4sidentschaftskandidatInnen gew\u00e4hlt, f\u00fcr die im November anstehende Pr\u00e4sidentschaftswahl. Trennung zwischen den sogenannten \u201aindentit\u00e4ren\u2018 und \u201asozialen\u2018 Themen, wie sie derzeit noch in der LINKE diskutiert werden, sind hier ein weiteres Mal \u00fcberwunden worden und ein breites B\u00fcndnis von ArbeiterInnen, die unterschiedlich von Diskriminierung und Ausbeutung betroffen sind, konnte sich in den letzten Jahren formieren. Marielle leistete dazu einen wichtigen Beitrag. Als Abgeordnete vom Bundesstaat Rio de Janeiro engagierte sie sich \u00fcberwiegend f\u00fcr die Sichtbarmachung polizeilicher Repressionen in den Favelas in Rio de Janeiro. Dort kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Drogen- und Schmugglerbanden und der Milit\u00e4rpolizei. Diese ist ein strukturelles Erbe aus der Milit\u00e4rdiktatur Brasiliens und mit extrem rechten Kr\u00e4ften durchzogen. So werden in den Armenvierteln und Favelas t\u00e4glich willk\u00fcrliche Razzien durchgef\u00fchrt und immer wieder kommt es zu kaltbl\u00fctigen Erschie\u00dfungen unbewaffneter Schwarzer. So fragte Marielle in einem ihren letzten Facebook-Posts: \u201eZu wie vielen Toten muss es noch kommen, damit dieser Krieg endlich aufh\u00f6rt?\u201c<\/p>\n

Ausnahmezustand<\/h4>\n

Ende Februar verh\u00e4ngte die Bundesregierung im Bundesstaat Rio de Janeiro den Ausnahmezustand, angeblich sei die Kriminalit\u00e4tsrate enorm gestiegen. Das hatte zur Folge, dass heute in den Favelas nicht nur die Milit\u00e4rpolizei, sondern auch das Milit\u00e4r inklusive Panzer patrouillieren darf. Dieser Einsatz und die Debatte um die angebliche Zunahme der Gewalt in Rio de Janeiro sind schlicht ein Ablenkungsman\u00f6ver der aktuellen – nicht gew\u00e4hlten – Regierung des rechts-konservativen Pr\u00e4sidenten Michael Temer, von der Regierungskrise. Denn aufgrund des enormen Widerstandes kann er derzeit eine drastische Rentenk\u00fcrzung im \u00f6ffentliche Dienst nicht durchsetzen, da er daf\u00fcr die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ben\u00f6tigt. Der Ausnahmezustand in Rio de Janeiro f\u00fchrte dazu, dass Temer die Abstimmung \u00fcber die K\u00fcrzung verschieben konnte und er sich jetzt keine Niederlage einfangen musste. Ein Schelm wer B\u00f6ses dabei denkt, dass der Ausnahmezustand genau drei Tage vor der Abstimmung verh\u00e4ngt wurde. \u201eTemer\u201c bedeutet im Portugiesischen \u00fcbrigens \u201eBef\u00fcrchten\u201c und der Name ist Programm. Die Armut und die soziale Ungleichheit haben sich seit seiner Amts\u00fcbername drastisch versch\u00e4rft. Insbesondere gegen sozialdemokratische und linke Kr\u00e4fte geht der Staat immer aggressiver vor. In Rio de Janeiro vergeht seit den Protesten 2013 kaum ein Protest ohne den massiven Einsatz von Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen. Es ist normal geworden, sich mit Schutzbrille und Gasmaske auf Demonstrationen zu begeben. Als das Milit\u00e4r Ende Februar in den Favelas von Rio einr\u00fcckte, forderte Marielle einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Arbeit des Milit\u00e4rs zu kontrollieren. Marielle selbst wurde Vorsitzende dieses Ausschusses und prangerte scharf jeden \u00dcbergriff und jede neue Ermordung von Schwarzen an. Erst in der letzten Woche wurden zwei Menschen erneut von der Polizei erschossen. Marielle machte das \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Direkt am Tag, nach Marielles Ermordung gingen etwa eine Million Menschen in ganz Brasilien auf die Stra\u00dfe. In S\u00e3o Paulo waren etwa 100.000 Menschen unterwegs um zu trauern, um ihre Wut \u00fcber die Regierung auszudr\u00fccken und ihren R\u00fccktritt zu fordern. Temer wandte sich ebenfalls an die Bev\u00f6lkerung und prangerte die \u201afeige Tat\u2018 an. Doch seine Rolle in dem sozialpolitischen Gefecht zwischen den Klassen, ist un\u00fcbersehbar. Jetzt geht es darum die Bewegung gegen die Temer- Regierung und die rassistische Polizeigewalt, sowie die sexuellen \u00dcbergriffe weiter aufzubauen. Im S\u00e3o Paulo sind zehn weitere Landes- und Wohnraumbesetzungen geplant, bei denen es vor allem auch darum geht, Frauen aus Beziehungen mit h\u00e4uslicher Gewalt, durch Wohnraum eine neue Perspektive zu geben. Die Mehrheit der BesetzerInnen besteht aus schwarzen Frauen. Das politische Erbe, das Marielle f\u00fcr diese Bewegungen hinterl\u00e4sst, ist riesig. In einem Gedicht von PSOL- AktivistInnen hei\u00dft es: \u201eWarum wurde Marielle umgebracht? Weil sie eine Aktivistin, eine Frau, eine Schwarze, eine Jugendliche, eine Mutter, eine Soziologin war, weil sie das Potential hatte, die Dinge zu ver\u00e4ndern. [\u2026] Der Tod von Marielle soll nicht umsonst sein. Unsere Trauer soll in Kraft umgewandelt werden. Die Kraft Marielles ist in uns. Sie ver\u00e4nderte, ver\u00e4ndert und wird Strukturen ver\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Brasilien wurde die Sozialistin Marielle Franco ermordet<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":36021,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[313,1205,1207,1114,1206],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36020"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36020"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36020\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36022,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36020\/revisions\/36022"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36021"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}