{"id":35987,"date":"2018-03-17T10:00:28","date_gmt":"2018-03-17T09:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35987"},"modified":"2018-03-17T09:47:38","modified_gmt":"2018-03-17T08:47:38","slug":"pro-und-contra-bedingungsloses-grundeinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/03\/pro-und-contra-bedingungsloses-grundeinkommen\/","title":{"rendered":"Pro und Contra Bedingungsloses Grundeinkommen"},"content":{"rendered":"

Debatte in der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Armut beseitigen und vielleicht sogar die Lohnarbeit \u00fcberwinden? Oder ist es das falsche Mittel im Kampf gegen Hartz IV? Dar\u00fcber wird in der Partei DIE LINKE diskutiert und gestritten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) BGE strebt nun einen Mitgliederentscheid zur Aufnahme des BGE in das Programm an. Wir ver\u00f6ffentlichen \u00a0einen Pro- und einen Contra-Beitrag, die bereits in der Mitgliederzeitschrift der LINKE.Neuk\u00f6lln \u201cneuk\u00f6llnisch\u201d abgedruckt wurden.<\/p>\n

\"\"Pro: Olaf Michael Ostertag<\/h3>\n

Universell hei\u00dft: f\u00fcr alle<\/h3>\n

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen fordert einen Mitgliederentscheid: DIE LINKE soll das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Programm aufnehmen.<\/p>\n

F\u00fcr DIE LINKE ist das eine Gretchenfrage: Wie h\u00e4ltst Du es mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen? Das BGE fordert uns heraus, weil es die Arena erweitert, in der der Kampf um soziale Gerechtigkeit gef\u00fchrt wird. Der Anspruch ist universell: Jeder und jedem steht ein BGE zu, unabh\u00e4ngig von Bed\u00fcrftigkeit oder Leistung. Warum das besser ist?<\/p>\n

Weil wir uns als Menschen dadurch gegenseitig anerkennen. Du bist willkommen und Du hei\u00dft mich willkommen, das ist die Verabredung. Die weltweite Grundeinkommens-Bewegung fordert das BGE als globales soziales Recht.<\/p>\n

Das steht in direktem Zusammenhang mit den globalen Fluchtbewegungen. Wir brauchen ein Konzept, wie offene Grenzen f\u00fcr alle Menschen funktionieren k\u00f6nnen. Wenn in allen L\u00e4ndern ein Grundeinkommen existiert, dann erst werden wir uns von Gleich zu Gleich begegnen. Es f\u00e4llt auf, dass viele, die sich Gedanken dar\u00fcber machen, wie die eine Welt f\u00fcr alle geschaffen werden kann, zu derselben Antwort kommen: durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen.<\/p>\n

Unser BGE hat einen emanzipatorischen Anspruch<\/h4>\n

Wir wissen, dass die Grenzen nicht zwischen L\u00e4ndern verlaufen, sondern zwischen oben und unten. Weil das BGE eine popul\u00e4re Idee ist, sind Neoliberale l\u00e4ngst dabei, sie zu kapern und gegen uns zu wenden. Deshalb ist es wichtig, dass wir LINKE unseren Anspruch an Umverteilung von oben nach unten mit einem eigenen BGE-Modell untermauern. Dass es funktioniert, finanzierbar ist, den Sozialstaat ausbaut und dabei mehr \u00f6ffentliche Investitionen zul\u00e4sst, hat die BAG Grundeinkommen mit ihrem linken, emanzipatorischen BGE bewiesen, das auf www.die-linke-grundeinkommen.de nachzulesen ist.<\/p>\n

Der nationalstaatliche Rahmen dient dazu zu beweisen, dass die Rechnung aufgeht. Wir nehmen die H\u00e4lfte vom Volkseinkommen (das ist das Bruttoinlandsprodukt minus der Summe der Investitionen) und teilen sie pro Kopf. Diese Formel ist f\u00fcr jede Volkswirtschaft der Welt anwendbar. Deshalb ist unser Modell als Beispiel zu sehen, wie ein von links gedachtes BGE aussehen muss, wenn es einen emanzipatorischen Anspruch hat.<\/p>\n

Die Mitglieder sollen entscheiden<\/h4>\n

Wir Linke wollen, dass Menschen nicht nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt werden. Deshalb m\u00fcssen wir \u00fcber den Rahmen der Tarifauseinandersetzungen hinausgehen und die gerechte Verteilung der kapitalistisch erzielten Profite gesamtgesellschaftlich organisieren. Damit wirklich alle etwas davon haben.<\/p>\n

Die meisten Menschen glauben, DIE LINKE bef\u00fcrworte l\u00e4ngst ein BGE. Wir sollten diese Erwartung erf\u00fcllen. Auf dem Bielefelder Parteitag 2015 hat DIE LINKE beschlossen, dass sie ihre Position zum BGE schlie\u00dflich in einem Mitgliederentscheid festlegen wird. Wir meinen: Die Zeit daf\u00fcr ist gekommen. Entscheiden wir uns f\u00fcr die weitestgehende Forderung: F\u00fcr ein linkes, emanzipatorisches BGE!<\/p>\n

Olaf Michael Ostertag ist Sprecher der BAG Grundeinkommen. Er diskutiert bei den Sozialismustagen am 31. M\u00e4rz um 13:30 Uhr mit Sebastian Rave \u00fcber Pro und Contra des BGE.<\/em><\/p>\n

\"\"Contra: Lucy Redler<\/h3>\n

Falsches Mittel im Kampf gegen Hartz IV<\/h3>\n

Hartz-IV-Armut, Jobcenter-Schikanen: Es ist nachvollziehbar, dass die Idee eines BGE ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung und unabh\u00e4ngig vom Einkommen f\u00fcr viele Erwerbslose attraktiv ist. Doch im Kampf gegen Hartz IV und f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne ist es aus vier Gr\u00fcnden das falsche Mittel.<\/p>\n

1. Forderungen m\u00fcssen so aufgestellt sein, dass sie die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einheit von Erwerbslosen und Lohnabh\u00e4ngigen gegen die Herrschenden schaffen. Lohnabh\u00e4ngige haben mit der M\u00f6glichkeit von Streiks eine Macht in Betrieben. Ein Schulterschluss von Erwerbslosen mit ihnen ist zentral. Die Forderung nach einem BGE f\u00fcr alle \u2013 unabh\u00e4ngig von Arbeit und ob Arm oder Reich \u2013 entfaltet aber keine vereinende oder mobilisierende Wirkung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum alle\u2013 der eigene Boss, Reiche, Erwerbst\u00e4tige und Erwerbslose \u2013 gleicherma\u00dfen und unabh\u00e4ngig vom Bedarf das BGE beziehen sollen.<\/p>\n

F\u00fcr gesellschaftliche L\u00f6sungen<\/h4>\n

2. Statt drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und eine gerechte Verteilung der Arbeit zu fordern, gibt das Bedingungslose Grundeinkommen den Kampf um Arbeit f\u00fcr alle verloren. Gerade in Zeiten der Digitalisierung k\u00f6nnte der technische Fortschritt genutzt werden, um uns allen das Leben zu erleichtern anstatt zu akzeptieren, dass sich einige weiter krumm schuften, w\u00e4hrend andere keine Arbeit finden. BGE-Bef\u00fcrworter*innen wenden ein, dass Sorge- und Hausarbeit durch das BGE materiell aufgewertet w\u00fcrden. Doch statt individuelle Pflege- und Hausarbeit aufzuwerten, brauchen wir gesellschaftliche L\u00f6sungen: Mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, um (vor allem) Frauen zu Hause zu entlasten.<\/p>\n

3. Das BGE w\u00fcrde wie ein Kombilohn wirken. Erh\u00e4lt jede*r ungef\u00e4hr 1000 Euro BGE vom Staat, w\u00e4re das ein Argument f\u00fcr Unternehmer*innen, die L\u00f6hne zu senken. Damit w\u00e4re das BGE eine Lohnsubvention, die Arbeitgeber*innen entlastet. \u00dcbrigens ein Grund, warum auch einige Arbeitgeber*innen f\u00fcr das BGE sind.<\/p>\n

Abschaffung der Lohnarbeit?<\/h4>\n

4. Linke Grundeinkommens-Bef\u00fcrworter*innen argumentieren gern mit Karl Marx, der ja auch die Abschaffung der Lohnarbeit wollte. Doch ihre Idee ist utopisch: Man kann nicht f\u00fcr Einige die Lohnarbeit individuell abschaffen und sie f\u00fcr den Rest beibehalten. Eine wirkliche Abschaffung des Zwangs, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, ist nur gesellschaftlich durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus und die Beseitigung der Produktion f\u00fcr den Profit m\u00f6glich. Wenn in einer sozialistischen Gesellschaft f\u00fcr den Bedarf produziert w\u00fcrde, w\u00fcrde sich auch der Charakter der Arbeit \u00e4ndern.<\/p>\n

Alternativen<\/h4>\n

Der Kampf gegen Hartz IV geht uns alle an. Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung in H\u00f6he von 1050 Euro ohne Schikanen ersetzt werden. Gleichzeitig k\u00e4mpft DIE LINKE f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 12 Euro, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden und eine drastische Besteuerung von Reichen und Kapitalbesitzenden.<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands und SAV-Bundessprecherin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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