{"id":35978,"date":"2018-03-09T11:59:47","date_gmt":"2018-03-09T10:59:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35978"},"modified":"2018-03-09T11:59:47","modified_gmt":"2018-03-09T10:59:47","slug":"berliner-volksentscheid-fuer-gesunde-krankenhaeuser-auf-erfolgskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/03\/berliner-volksentscheid-fuer-gesunde-krankenhaeuser-auf-erfolgskurs\/","title":{"rendered":"Berliner Volksentscheid f\u00fcr Gesunde Krankenh\u00e4user auf Erfolgskurs"},"content":{"rendered":"

\"\"Hamburger B\u00fcndnis legt ebenfalls los<\/strong><\/p>\n

Zum Start der sechsten Woche des Berliner Volksentscheids f\u00fcr Gesunde Krankenh\u00e4user (https:\/\/volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de\/) haben die AktivistInnen am Internationalen Frauentag vermutlich die erste Marke von 10.000 der in der ersten Stufe ben\u00f6tigten 20.000 Unterschriften geknackt. Die Resonanz auf der Stra\u00dfe und in Krankenh\u00e4usern ist enorm positiv. KollegInnen verschiedener Krankenh\u00e4user geben regelm\u00e4\u00dfig Hunderte von Unterschriften bei der zentralen Sammelstelle von ver.di Berlin ab. Dort lagern 8891 Unterschriften (Stand 9. M\u00e4rz), zudem wurden 800 beim Internationalen Frauentag gesammelt, weitere volle Listen liegen in den vierzehn dezentralen Sammelstellen. Und seit dem Internationalen Frauentag am 8. M\u00e4rz gilt: Das gallische Dorf k\u00e4mpft nicht mehr allein \u2013 Hamburg legt nach.<\/p>\n

von Lucy Redler, Aktivistin des Berliner Volksentscheids<\/em><\/p>\n

Und zwar in bahnbrechendem Tempo: So startete das Hamburger B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus am 8. M\u00e4rz den Hamburger Volksentscheid f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus (http:\/\/www.pflegenotstand-hamburg.de\/) und hat sich zum Ziel gesetzt, die n\u00f6tigen 10.000 Unterschriften der ersten Stufe einer Volksinitiative nicht in den vorgesehenen sechs Monaten, sondern innerhalb von drei Wochen zu sammeln. Erste Meilensteine f\u00fcr die Sammlung sollen die Frauentagsdemo am 9. M\u00e4rz und das Spiel St. Pauli gegen Eintracht Braunschweig am 10.M\u00e4rz sein.<\/p>\n

Gef\u00e4hrliche Pflege<\/h4>\n

In Hamburg ist die Situation \u00e4hnlich katastrophal wie in der Bundeshauptstadt: 4200 Pflegestellen fehlen in Hamburger Krankenh\u00e4usern und Gelder der Krankenkassen f\u00fcr Personal werden aufgrund nicht ausreichender Mittel des Bundeslands f\u00fcr dringend n\u00f6tige Investitionen umgewidmet. Pflegestellen werden so zu Baustellen.<\/p>\n

Dagegen begehren Hamburger Pflegekr\u00e4fte auf und wollen wie in Berlin erreichen, dass das Landeskrankenhausgesetz ge\u00e4ndert wird und feste Personal-Patienten-Schl\u00fcssel eingef\u00fchrt und die Investitionen ma\u00dfgeblich erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Bundesl\u00e4nder schieben Verantwortung auf den Bund<\/h4>\n

Sowohl Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat als auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Pr\u00fcfer-Storcks (beide SPD) begr\u00fc\u00dfen das Anliegen der Volksentscheide in Worten, verweisen aber auf die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes. Pr\u00fcfer-Storcks sagte als erste Reaktion auf den Hamburger Volksentscheid gar, \u201edieser gehe den falschen Weg\u201c und s\u00e4te Zweifel, der Volksentscheid sei nicht verfassungskonform. Wieder einmal klaffen Wahlversprechen der SPD und die Realit\u00e4t auseinander. Dazu passen die Sorgen von vielen Aktiven, dass der rot-gr\u00fcne Hamburger Senat und Gerichte die Volksgesetzgebung aufgrund von Finanzierungsvorbehalten generell in Zukunft einschr\u00e4nken k\u00f6nnten (siehe auch: https:\/\/www.abendblatt.de\/hamburg\/kommunales\/article213100181\/Wenn-zu-viel-direkte-Demokratie-Politiker-stoert.html).<\/p>\n

F\u00fcr bedarfsgerechte Standards<\/h4>\n

Die Aktiven beider Volksentscheide haben sich ebenfalls f\u00fcr eine bundesweite Regelung ausgesprochen, wollen aber nicht warten, dass der Bund agiert und verweisen darauf, dass die bisherigen durch die neue Regierung angek\u00fcndigten Personaluntergrenzen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bedarfsgerecht sein werden. Oder wer kann sich vorstellen, dass der designierte konservative Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der bisher mehr als Vertreter der Pharmalobby aufgefallen ist, bedarfsgerechte Standards einf\u00fchren wird?<\/p>\n

Den Druck erh\u00f6hen<\/h4>\n

Nur durch den Druck der Volksentscheide und von weiteren betrieblichen Aktionen und Streiks in den Krankenh\u00e4usern wird eine solche bundesweite Regelung durchsetzbar sein \u2013 gegen den Willen von Spahn und der Bundesregierung.<\/p>\n

Beide Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen schon jetzt handeln und durch \u00c4nderungen im Landeskrankenhausgesetz Personalschl\u00fcssel einf\u00fchren. Dazu sind sie erm\u00e4chtigt.<\/p>\n

So ist in \u00a76 des bundesweit geltenden Krankenhausfinanzierungsgesetz in Abs. 1a festgehalten: \u201eDie Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualit\u00e4tsindikatoren gem\u00e4\u00df \u00a7136c Abs.1 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualit\u00e4tsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt werden und k\u00f6nnen weitere Qualit\u00e4tsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.\u201c<\/p>\n

Bezeichnenderweise hat Pr\u00fcfer-Storcks selbst gerade Personalvorgaben f\u00fcr zwei Bereiche der Chirurgie per Verordnung auf Hamburger Landesebene eingef\u00fchrt. \u201eDas zeigt, dass es auf Landesebene m\u00f6glich ist und f\u00fchrt einen Teil von Pr\u00fcfer-Storcks Gegenargumenten ad absurdum\u201c, kommentiert Christoph Kranich, Sprecher des Hamburger B\u00fcndnisses f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus.<\/p>\n

Breite Unterst\u00fctzung<\/h4>\n

Die Unterst\u00fctzung des Berliner Volksentscheids entwickelt sich sehr erfreulich: Neben ver.di Berlin unterst\u00fctzen der Marburger Bund Berlin-Brandenburg, die Berliner \u00c4rztekammer, die Berliner Landesverb\u00e4nde der Gewerkschaften EVG und GEW und DIE LINKE Berlin den Volksentscheid. W\u00f6chentlich trudeln neue unterst\u00fctzende Organisationen ein. Im B\u00fcndnis aktiv sind dar\u00fcber hinaus viele Pflegekr\u00e4fte, Auszubildende, betroffene PatientInnen und neben anderen politischen Gruppen wie der IL auch die SAV aktiv. Auch in Hamburg wird das B\u00fcndnis breit getragen, auch wenn sich einige Organisationen mit der Unterst\u00fctzung des Volksentscheids noch schwer tun. So will ver.di Hamburg die Unterst\u00fctzung erst pr\u00fcfen, was f\u00fcr viele Aktive nicht nachvollziehbar ist, zumal ver.di Hamburg den Ansto\u00df zur Gr\u00fcndung des B\u00fcndnisses 2016 selbst gegeben hat. Erfreulicherweise sa\u00df der ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di-Landesbezirksvorstands Olaf Harms bereits auf dem Podium der Pressekonferenz. Alle anderen Organisationen des Hamburger B\u00fcndnisses unterst\u00fctzen die Volksinitiative bereits.<\/p>\n

Menschen statt Profite<\/h4>\n

Beide Volksentscheide verstehen sich explizit nicht als Ersatz f\u00fcr betriebliche Arbeitsk\u00e4mpfe, sondern als Erg\u00e4nzung. Eine Ausweitung der bundesweiten ver.di-Tarifbewegung Entlastung, bundesweit koordinierte Arbeitsniederlegungen um den Tag der Pflege am 12. Mai herum und eine Ausweitung der Volksentscheide auf andere Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnten den Druck massiv erh\u00f6hen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung den Pflegenotstand ernst nehmen muss, hat viel mit dem ersten erfolgreichen Streik an der Charit\u00e9 2015 zu tun. Sorgen wir daf\u00fcr, dass aus den ersten Leuchtturm-Streiks und Leuchtturm-Volksentscheiden ein betrieblicher und politischer Fl\u00e4chenbrand wird, der an den Festen des neoliberalen Fallkostenpauschalensystems r\u00fcttelt und das Prinzip Menschen statt Profite in der Pflege durchsetzt.<\/p>\n

Veranstaltungshinweis:<\/em><\/p>\n

Im Rahmen der Sozialismustage diskutieren Silvia Habekost (Vertrauensfrau ver.di Vivantes Klinikum*), Carsten Becker (Sprecher ver.di Charit\u00e9*) und Stefan Jagel (Gewerkschaftssekret\u00e4r f\u00fcr Gesundheit und Soziales im ver.di Bezirk Augsburg*) am Samstag 31. M\u00e4rz um 10 Uhr \u00fcber den \u201eAufstand der Pflege \u2013 Der Kampf f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus von Augsburg nach Berlin\u201c. Ab 16 Uhr findet zudem ein Vernetzungstreffen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte aus dem Gesundheitswesen und der Krankenhaus-Solidarit\u00e4t statt. Mehr Infos unter www.sozialismustage.de<\/p>\n

* Funktionsbezeichnung dient nur der Kenntlichmachung der Person<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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