{"id":35955,"date":"2018-03-05T10:39:04","date_gmt":"2018-03-05T09:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35955"},"modified":"2018-03-05T13:48:06","modified_gmt":"2018-03-05T12:48:06","slug":"bye-bye-nogroko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/03\/bye-bye-nogroko\/","title":{"rendered":"Bye, bye #NoGroKo"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>SPD bleibt sich treu<\/strong><\/p>\n

Der Sturm im Wasserglas ist vorbei. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent haben die SPD-Mitglieder entschieden: Weiter so mit einer Gro\u00dfen Koalition unter Kanzlerin Merkel! Weiter so mit einer Politik, die soziale Ungleichheit zementiert, Arbeitnehmerrechte untergr\u00e4bt, den Polizeistaat statt den Sozialstaat ausbaut und Gefl\u00fcchtete weiter ausgrenzt!<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107, SAV-Bundessprecher<\/em><\/p>\n

Die SPD wird ihren Niedergang tendenziell fortsetzen, auch wenn m\u00f6glicherweise in den n\u00e4chsten Monaten erst einmal Ruhe in der Partei einkehren wird. Die bisher schon bekannten Personalentscheidungen sprechen aber eine deutliche Sprache: eine inhaltliche Neubestimmung wird es mit der SPD nicht geben. Die designierte Vorsitzende Andrea Nahles zeichnet als Arbeitsministerin f\u00fcr Versch\u00e4rfungen der Hartz IV-Sanktionen genauso verantwortlich wie f\u00fcr die als Tarifeinheitsgesetz bezeichnete Einschr\u00e4nkung des Streikrechts und der k\u00fcnftige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat als Erster B\u00fcrgermeister von Hamburg nicht nur den brutalen Aufstandsbek\u00e4mpfungstest der Polizei gegen die Proteste beim G20-Gipfel im letzten Jahr zu verantworten, sondern steht f\u00fcr eine Finanzpolitik, die sich nicht grundlegend von seinem Vorg\u00e4nger Sch\u00e4uble unterscheiden wird. Das Mitgliedervotum hat gezeigt, worauf wir immer hingewiesen haben: die SPD ist eine durch und durch prokapitalistische und im b\u00fcrgerlichen Staat verankerte Partei ohne relevante Ans\u00e4tze einer wirklichen linken Opposition.<\/p>\n

#NoGroKo<\/h4>\n

Schon lange hatten die Jusos und ihr Vorsitzender nicht mehr so viel \u00d6ffentlichkeit, wie in den letzten Wochen. Mangels eines prominenten GroKo-Gegners aus der \u00e4lteren Generation der SPD-F\u00fchrung, wurde Kevin K\u00fchnert zum Gesicht der innerparteilichen Opposition gegen die Fortsetzung einer Regierungskoalition mit CDU und CSU. Tausende traten in die SPD ein und man konnte fast den Eindruck bekommen, dass es Leben und Ans\u00e4tze f\u00fcr eine linke Politik in der SPD gibt. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zogen aus den Kontroversen in der SPD den Schluss an die vermeintliche SPD-Linke mit dem Vorschlag der Bildung einer neuen linken Sammlungsbewegung bzw. einer neuen linken Volkspartei heranzutreten \u2013 in der Hoffnung, dass das nun eingetretene Votum f\u00fcr eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition zu einer Absatzbewegung aus der Partei f\u00fchrt.<\/p>\n

Doch Kevin K\u00fchnert hat unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums deutlich gemacht, dass er nicht daran denkt, der Sozialdemokratie den R\u00fccken zu kehren. Die Jusos wollen den Regierungsparteien auf die Finger schauen, daf\u00fcr sorgen, dass es im Land wieder politischen Streit gebe und an der Erneuerung der SPD arbeiten. Kein Wunder, waren doch SPD-F\u00fchrungsmitglieder wie Lars Klingbeil und Ralf Stegner in den letzten Wochen voll des Lobes f\u00fcr K\u00fchnert und seine Jusos und machten deutlich, dass dieser sich seine Karrierechancen durch die #NoGroko-Kampagne noch nicht verbaut habe. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass K\u00fchnert denselben Weg gehen wird, wie die meisten seiner Vorg\u00e4ngerInnen: von links unten nach rechts oben \u2013 in Amt und W\u00fcrden von Regierung oder SPD-Apparat.<\/p>\n

H\u00e4tten K\u00fchnert und die Jusos wirklich die Basis f\u00fcr eine sozialistische Erneuerung und f\u00fcr Arbeiterpolitik legen wollen, h\u00e4tten sie die #NoGroko-Kampagne als programmatischen Angriff auf die Politik der SPD der letzten Jahrzehnte f\u00fchren m\u00fcssen und nicht versuchen sollen mit dem Schreckgespenst des weiteren W\u00e4hlerschwunds durch eine Fortsetzung der GroKo nur an den \u00dcberlebenswillen der Parteimitglieder und -funktion\u00e4rInnen zu appellieren. Sie h\u00e4tten eine organisierte Opposition bilden m\u00fcssen, die die Verbindung zu gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen und sozialen Bewegungen herstellt, um die entstandene Popularit\u00e4t K\u00fchnerts f\u00fcr Selbstorganisation und Gegenwehr nutzbar zu machen. Aber bei den IG Metall-Warnstreiks, den Demonstrationen gegen den t\u00fcrkischen Einmarsch in Afrin (und die Komplizenschaft des SPD-gef\u00fchrten Au\u00dfenministeriums mit der t\u00fcrkischen Regierung) oder anderen Protesten hat man von K\u00fchnert und seinen Gefolgsleuten nicht viel gesehen.<\/p>\n

So wird der Aufstand der Jusos gegen die Gro\u00dfe Koalition als Sturm im Wasserglas in Erinnerung bleiben, wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Das wundert nicht, denn die Jusos hatten zur Erneuerung der SPD inhaltliche Vorschl\u00e4ge<\/a> gemacht, die weit entfernt sind von sozialistischer Politik im Interesse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Da wurde nicht einmal die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme der Agenda 2010 oder eine st\u00e4rkere, progressive Besteuerung von Konzernprofiten gefordert. Die Profitorientierung des \u00f6konomischen Handelns in dieser Gesellschaft wurde nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt, sondern nur mit abgehalfterten Ideen von mehr Mitbestimmung erg\u00e4nzt. Ein Nein zu Abschiebungen gab es genauso wenig, wie eine Absage an Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Das sind Positionen, die DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei vertritt. Jedes Zusammengehen mit den Juso-SozialdemokratInnen w\u00fcrde daher eine Abkehr von den sozialistischen Prinzipien bedeuten, die es in der Linkspartei noch gibt. Doch die Kevin K\u00fchnerts sehen ohnehin keinen Grund mit der SPD zu brechen. Sicher werden einzelne Mitglieder die Partei nun (wieder) verlassen und einige von ihnen m\u00f6gen den Weg zur LINKEN finden. Die Idee einer Sammlungsbewegung oder neuen Volkspartei, wie sie von Sahra Wagenknecht in den letzten Wochen propagiert wurde, entbehrt aber jeder Grundlage und w\u00fcrde, wenn dies anders w\u00e4re, ohnehin eine Rechtsverschiebung der politischen Ausrichtung der LINKEN bedeuten, die man nicht mitmachen sollte.<\/p>\n

Die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in einem Brief an die Kreisvorst\u00e4nde der Partei auf das Mitgliedervotum in der SPD reagiert, indem sie zur verst\u00e4rkten Orientierung auf lokale Bewegungen und Initiativen aufrufen, zum Zusammenkommen von Aktiven aus verschiedenen Bereichen in Gespr\u00e4chsforen und Aktionskomitees. Die vom Parteivorstand beschlossenen Kampagnen zu den Themen Pflege und Wohnen bieten hier eine gute M\u00f6glichkeit, als LINKE vorw\u00e4rtstreibender Teil sozialer Proteste und gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe zu werden und diese mit einer antikapitalistischen Perspektive zu verbinden. Wenn das glaubw\u00fcrdig von der gesamten Partei getragen w\u00fcrde, statt durch die Politik in den Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen und die Fokussierung auf Parlamentsarbeit in weiten Teilen der Parteif\u00fchrung konterkariert zu werden, k\u00f6nnte DIE LINKE als die Gewinnerin aus der aktuellen politischen Krise des Landes und der Sozialdemokratie hervorgehen \u2013 und sowohl entt\u00e4uschte SPD-W\u00e4hlerInnen als auch bisherige Nichtw\u00e4hlerInnen gewinnen.<\/p>\n

Die letzten Wochen und Monate haben eine tiefe politische Krise der bundesdeutschen Gesellschaft und ihrer Institutionen offenbart. Noch nie hat eine Regierungsbildung auf Bundesebene so lange gedauert. Mit der AfD ist nicht nur erstmals eine Partei rechts der Union im Bundestag vertreten, sie ist auch auf Anhieb st\u00e4rkste Oppositionspartei geworden. All das in Zeiten von Wirtschaftswachstum und hohen \u00f6ffentlichen Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen. Die Weltwirtschaft ist jedoch ein Koloss auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen und eine neue Krise, oder gar ein Crash, sind jederzeit m\u00f6glich. Dann wird es wieder hei\u00dfen: It’s the economy, stupid! Und die politischen Verh\u00e4ltnisse werden erneut durcheinander gewirbelt werden. Ob die Gro\u00dfe Koalition, die ohnehin keine starke Regierung sein wird, die volle Legislaturperiode bestehen bleiben wird, ist vor diesem Hintergrund alles andere als sicher. DIE LINKE und Gewerkschaften m\u00fcssen jetzt den Druck auf die GroKo massiv steigern, um m\u00f6gliche Angriffe auf die Arbeiterklasse und sozial Benachteiligte zu verhindern und bei den angek\u00fcndigten Verbesserungen das Maximum herauszuholen. Und gleichzeitig m\u00fcssen sie sich organisatorisch und politisch auf st\u00fcrmischere Zeiten vorbereiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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