{"id":35936,"date":"2018-03-01T11:00:29","date_gmt":"2018-03-01T10:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35936"},"modified":"2018-03-01T11:00:29","modified_gmt":"2018-03-01T10:00:29","slug":"gewerkschaften-guenstige-kampfbedingungen-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/03\/gewerkschaften-guenstige-kampfbedingungen-nutzen\/","title":{"rendered":"Gewerkschaften: G\u00fcnstige Kampfbedingungen nutzen"},"content":{"rendered":"
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Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/uwehiksch\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Bei der Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst ist viel drin<\/strong><\/p>\n

Die IG Metall hat Chance f\u00fcr Offensive verpasst und in ver.di muss Druck f\u00fcr ein entschlossenes Vorgehen gemacht werden.<\/p>\n

Von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

Das Jahr begann mit 24-st\u00fcndigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Im M\u00e4rz und April gehen weitere Tarifauseinandersetzungen in die hei\u00dfe Phase. Die gr\u00f6\u00dfte Besch\u00e4ftigtengruppe sind die in Bund und Kommunen mit \u00fcber zwei Millionen Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Metall-Abschluss<\/h4>\n

Insgesamt haben sich laut dem IG Metall-Vorsitzenden J\u00f6rg Hoffmann 1,5 Millionen Besch\u00e4ftigte an Aktionen ihrer Gewerkschaft beteiligt. Zum ersten Mal seit langem hatte die IG Metall die Arbeitszeitfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Durch die hohe Auslastung in den Betrieben gab es gute Voraussetzungen, Druck zu entfalten. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung hat diese Situation nicht konsequent genutzt. Das Ergebnis mit einer Laufzeit von 27 Monaten, bei einer Entgelterh\u00f6hung mit etwa 3,4 bis 3,6 Prozent pro Jahr,wird zwar von vielen KollegInnen als \u201eakzeptabel\u201c angesehen, ist aber im Verh\u00e4ltnis zur \u00a0Profitsteigerung der letzten Jahre zu wenig. Teile der Lohnerh\u00f6hungen 2019 sind zudem abh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Entwicklung.<\/p>\n

J\u00f6rg Hoffmann lobt den Abschluss als \u201ezukunftsweisend\u201c, weil \u201eFlexibilit\u00e4t nicht l\u00e4nger ein Privileg der Arbeitgeber\u201c sei. Gleichzeitig frohlockt der Pr\u00e4sident vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall Rainer Dulger: \u201eWir haben das erreicht, was f\u00fcr uns wichtig war.\u201c Daf\u00fcr hat er gute Gr\u00fcnde. Die 28-Stunden-Woche gibt es nur bei vollem Lohnabschlag und nur f\u00fcr maximal zehn Prozent der Belegschaft. Daf\u00fcr haben die Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, viel weitgehender als bisher von der 35-Stunden-Woche nach oben abzuweichen. Die Angleichung im Osten ist wieder vertagt \u2013 hier gibt es nur eine Verpflichtung zu weiteren Gespr\u00e4chen. Unterm Strich birgt der Abschluss gro\u00dfe Gefahren und wird wahrscheinlich eine weitere Verl\u00e4ngerung der durchschnittlichen Arbeitszeiten zur Folge haben.<\/p>\n

Mit Forderungen nach einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung f\u00fcr alle \u2013 bei vollem Lohn- und Personalausgleich \u2013 h\u00e4tte die IG Metall in diesem Jahr alle M\u00f6glichkeiten gehabt, wirkliche Verbesserungen zu erk\u00e4mpfen. Dazu h\u00e4tten vielleicht schon wenige Tage Erzwingungsstreik ausgereicht.<\/p>\n

Tarifrunde \u00f6ffentlicher Dienst<\/h4>\n

Bei Bund und Kommunen gehen die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb mit Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn, aber mindestens 200 Euro, 100 Euro mehr f\u00fcr die Auszubildenden und Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten in die Auseinandersetzung. Obwohl vielen KollegInnen die gestiegene Arbeitsbelastung unter den N\u00e4geln brennt, wird nur eine Erh\u00f6hung des Zusatzurlaubs f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Schichtdienst gefordert. Allerdings gibt es Aussagen von f\u00fchrenden ver.di-VertreterInnen, die Arbeitszeit in der folgenden Tarifrunde zum Thema zu machen. Dies sollte von Aktiven aufgegriffen werden. Versammlungen im Rahmen von Aktionen und Streiks m\u00fcssen genutzt werden, um deutlich zu machen, dass f\u00fcr die n\u00e4chste Tarifrunde Arbeitszeitverk\u00fcrzung in einem gro\u00dfen Schritt bei vollem Lohn- und Personalausgleich gefordert werden muss.<\/p>\n

Streiktaktik<\/h4>\n

Es muss auch Druck von unten geben, die Kampfkraft der Besch\u00e4ftigten in Bund und Kommunen voll einzusetzen. Einige ver.di-Sekret\u00e4rInnen haben f\u00fcr halbt\u00e4gige Warnstreiks argumentiert. Solche sind gerade im \u00f6ffentlichen Dienst v\u00f6llig ungeeignet. Gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen werden damit unm\u00f6glich und die Streikenden haben kaum Zeit, sich in Versammlungen auszutauschen. Daher haben sich viele Aktive auf gewerkschaftlichen Versammlungen gegen diese Taktik ausgesprochen.<\/p>\n

Anstatt auf Schmusekurs mit der Groko zu gehen, sollten die Gewerkschaftsf\u00fchrungen die Chance jetzt nutzen, den Druck auf die neu zu bildende Regierung zu maximieren. Entsprechend sollte ver.di die Mitglieder m\u00f6glichst schnell bundesweit zu fl\u00e4chendeckenden eint\u00e4gigen Warnstreiks mit Kundgebungen in allen St\u00e4dten aufrufen. Ziel muss die volle Durchsetzung der Forderungen sein, und zwar nicht auf zwei Jahre, sondern f\u00fcr die geforderten zw\u00f6lf Monate Laufzeit.<\/p>\n

Geld ist genug da<\/h4>\n

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske weist darauf hin, dass \u00dcbersch\u00fcsse in den \u00f6ffentlichen Kassen vorhanden sind. Die Tarifauseinandersetzung muss genutzt werden, um den Druck aufzubauen, dass das Geld da geholt wird, wo es im \u00dcberfluss vorhanden ist. \u00dcber eine h\u00f6here und konsequentere Besteuerung der Reichen und auf Konzerngewinne k\u00f6nnte dieses Geld f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst nutzbar gemacht werden. Allein die Wiedereinf\u00fchrung und Anhebung der Verm\u00f6genssteuer auf f\u00fcnf Prozent ab einer Million Euro, wie von der LINKEN gefordert, w\u00fcrde 85 Milliarden Euro j\u00e4hrlich mehr in die Kasse sp\u00fclen.<\/p>\n

Forderungen sind durchsetzbar<\/h4>\n

Es ist keine utopische Vorstellung, dass man Forderungen durch entsprechende Kampfma\u00dfnahmen voll durchsetzen kann. Das Ergebnis eines Arbeitskampfes ist allein eine Frage der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Diese sind in der diesj\u00e4hrigen Tarifrunde auch im \u00f6ffentlichen Dienst sehr g\u00fcnstig. Zum einen gibt es eine hohe Besch\u00e4ftigungsrate, was es den Arbeitgebern weniger leicht macht, ein Drohszenario aufzubauen. Zum anderen stehen die Parteien durch schwindende Zustimmungsraten unter Druck. Am wichtigsten aber ist die potenzielle Kampfkraft in den Betrieben und Dienststellen.<\/p>\n

Diese hat sich bei den Warnstreiks der vergangenen Jahre als sehr gro\u00df erwiesen. Nichts spricht f\u00fcr eine Abnahme der Kampfbereitschaft. Im Gegenteil zeigen die Erfahrungen, dass mit entschlossenen Streikma\u00dfnahmen mehr KollegInnen in die Gewerkschaft eintreten und der Aktivit\u00e4tsgrad zunimmt. \u00a0Ein entschlossener Tarifkampf in diesem Jahr w\u00e4re die optimale Voraussetzung daf\u00fcr, in der n\u00e4chsten Tarifrunde einen ebenso entschlossenen Kampf f\u00fcr eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im \u00f6ffentlichen Dienst zu f\u00fchren. Damit w\u00fcrde endlich eine tarifpolitische und gesellschaftliche Bewegung in Gang gesetzt, die dringend n\u00f6tig ist.<\/p>\n

\u00a0Angelika Teweleit ist betriebs- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV. Bei den Sozialismustagen spricht sie zusammen mit Winfried Wolf auf einer veranstaltung zur Lage in der Autoindustrie.<\/em><\/h5>\n

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