{"id":35934,"date":"2018-02-27T14:09:56","date_gmt":"2018-02-27T13:09:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35934"},"modified":"2018-02-27T14:09:56","modified_gmt":"2018-02-27T13:09:56","slug":"nach-parkland-gegen-trump-und-nra","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/02\/nach-parkland-gegen-trump-und-nra\/","title":{"rendered":"Nach Parkland: Gegen Trump und NRA!"},"content":{"rendered":"

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By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>F\u00fcr Sicherheit statt Kapitalismus \u2013 Nein zum starken Staat!<\/strong><\/p>\n

Nachdem am 14. Februar an einer Schule in Florida 17 Menschen, zumeist Sch\u00fclerInnen, bei einem Amoklauf get\u00f6tet wurden, hat sich im ganzen Land eine Protestbewegung in Bewegung gesetzt.<\/p>\n

von Marcus Hesse, Aachen<\/em><\/p>\n

Sie setzt sich mit Entschiedenheit gegen die m\u00e4chtige Schusswaffenindustrie und deren Lobbyorganisation NRA zur Wehr, die auch zu einer wichtigen politischen St\u00fctze Donald Trumps geh\u00f6rt.<\/p>\n

Eine Demonstration ging direkt vor die NRA-Zentrale. Forderungen nach sch\u00e4rferen Schusswaffengesetzen werden dabei mit Slogans gegen die Trump-Administration gemischt. Vereinzelt kam es zur Zusammenarbeit der Protestbewegung mit Women\u2019s Marches und anderen Bewegungen gegen Trump.<\/p>\n

Die Rolle der NRA<\/h4>\n

Die US-Waffenindustrie hat gerade auch in der Wirtschaftskrise Konjunktur. Die Ums\u00e4tze der gr\u00f6\u00dften Hersteller erreichten in den letzten Jahren Rekordzahlen. Gerade Unsicherheit und die Erfahrung einer politischen und sozialen Krise tragen dazu bei. Die NRA ist eine der reichsten Lobbyorganisationen in den USA. Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen Jahresumsatz von 450 Millionen US-Dollar. Seit den 60er Jahren, als sich Teile der wei\u00dfen Ober- und Mittelklasse gegen die B\u00fcrgerrechtsbewegung bewaffneten, hat sie einen klar politischen, rechten Charakter. Zuletzt investierte sie 2016 stolze 55 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf \u2013 drei\u00dfig Millionen davon zu Gunsten Trumps. (Die Zeit, 5.10.2017; Spiegel Online 24.2.2018) Im republikanisch regierten Florida scheiterte kurz nach dem Parkland-Massaker ein Gesetzesentwurf f\u00fcr sch\u00e4rfere Waffengesetze. Die NRA trat mit der Forderung auf, LehrerInnen zu bewaffnen und diese zu Quasi-HilfspolizistInnen zu machen. Wie zu erwarten war, hat Pr\u00e4sident Trump diese Forderung aufgegriffen. Zugleich gehen die K\u00fcrzungen im Sozial- und Bildungssektor, die in der Krise sprunghaft zugenommen haben, weiter. Schulsozialarbeiterstellen werden gestrichen, Druck und Konkurrenzkampf um immer weniger Arbeitsstellen nehmen zu. Verantwortlich daf\u00fcr ist die neoliberale und kapitalfreundliche Politik der Republikaner und Demokraten.<\/p>\n

Gewalt als Monopol<\/h4>\n

In Europa wird \u00fcber die USA oft das Klischee einer Nation \u201eschie\u00dfw\u00fctiger Cowboys\u201c verbreitet. Aber auch von [links-]liberalen Kr\u00e4ften in den USA wird die Idee ge\u00e4u\u00dfert, dass sch\u00e4rfere Gesetze und eine Erschwerung des Verkaufs von Waffen eine ausreichende L\u00f6sung des Problems seien. Diese Forderungen laufen de facto auf eine St\u00e4rkung des Gewaltmonopols des b\u00fcrgerlichen Staates hinaus. Er sollen zum Beispiel Waffenverk\u00e4ufe an psychisch auff\u00e4llige Personen oder Vorbestrafte untersagt werden. Das gerade Letzteres sich vor allem gegen arme und schwarze Menschen richtet wird dabei ausgeklammert. US-Liberale blicken als Vorbild auf Europa, wo das Waffentragen ein Vorrecht von \u201eExperten\u201c aus Armee und Polizei ist.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich aber sind Polizei und Armee \u00fcberall Mittel zur Unterdr\u00fcckung. Die USA sind reich an historischen Belegen daf\u00fcr. So ging die Nationalgarde immer wieder gegen Aufst\u00e4nde in den schwarzen \u00a0Ghettos vor, am Sch\u00e4rfsten 1968, nach der Ermordung Martin Luther Kings. 1999 wurde sie gegen die WTO-Proteste in Seattle eingesetzt. Alleine 2017 starben 987 Menschen in den USA durch Polizeikugeln \u2013 zumeist arme und schwarze Menschen. (Die Zeit, 8.1.2018) Die Bewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c war eine Reaktion darauf.<\/p>\n

\u201eThe right to bear arms\u201c – Ein kurzer Blick in die Geschichte<\/h4>\n

Der viel diskutierte 2. Verfassungszusatz von 1791 ist die Grundlage des massenhaften Waffenbesitzes durch \u00a0Zivilpersonen. Er entstand im Gefolge des Revolutionskrieges gegen die britische Krone. Anders als in den Monarchien Europas sollte es eine allgemeine Volksbewaffnung geben. \u00a0Tats\u00e4chlich gab es Milizen, die parallel zur Armee und Polizei existierten. Die im Grunde demokratische Idee einer allgemeinen Volksmiliz wurde auch von der sozialistischen Arbeiterbewegung \u00fcbernommen.<\/p>\n

Aber unter den Bedingungen einer auf Expansion und Ausbeutung basierenden Siedler- und Klassengesellschaft wurden Milizen zu Machtmitteln derer, die \u00fcber Macht und Geld verf\u00fcgten. Sie dienten zur Unterdr\u00fcckung und Einsch\u00fcchterung der Schwarzen und der von ihrem Land verdr\u00e4ngten indigen Bev\u00f6lkerung. Mehrfach in der Geschichte wurden State Militias gegen streikende ArbeiterInnen, gegen die Linke und Gewerkschaften eingesetzt. \u00a0Unternehmer wie Henry Ford unterhielten zudem sogar regelrechte Privatarmeen.<\/p>\n

Zur selben Zeit gab es aber auch kollektive, bewaffnete Gegenwehr durch Gewerkschaftsmilizen. In den 1960er Jahren nutzte die Black Panthers Party den Verfassungszusatz, um eigene Milizen zu bilden, die die schwarze Community gegen rassistische Gruppen und die Gewalt der Polizei sch\u00fctzten.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

Mehr \u00dcberwachung von Sch\u00fclerInnen ist abzulehnen. Lehrkr\u00e4fte sollen nicht zu HilfspolizistInnen gemacht werden. Viel mehr muss es darum gehen, die sozialen Ursachen f\u00fcr Gewalt und Verrohung zu beseitigen, die letztlich zu Ausbr\u00fcchen wie diesen schrecklichen Amokl\u00e4ufen f\u00fchren. Die mit der Trump-Regierung verfilzte Waffenlobby muss gestoppt werden. Die Waffenindustrie, die Milliardenprofite mit dem Tod macht, geh\u00f6rt entsch\u00e4digungslos enteignet. Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA) setzt sich f\u00fcr eine Ausweitung des Verbots von automatischen Waffen ein. Waffenmodifikationen sollen verboten werden.<\/p>\n

Die Forderung der Sch\u00fclerInnen-Bewegung und der LehrerInnen-Gewerkschaften nach schusswaffenfreien Schulen sind nat\u00fcrlich berechtigt. Dazu geh\u00f6rt erst Mal, dass die Pr\u00e4senz von NRA und Armeevorbereitungskurse in Schulen beendet werden.<\/p>\n

Aber nicht das Gewaltmonopol des kapitalistischen Staates, der Streiks bricht und die Armen und Nicht-Wei\u00dfen unterdr\u00fcckt, gibt Sicherheit. Sicherheit kann es nur in einer Gesellschaft geben, die weder Armut noch m\u00f6rderischen Konkurrenzkampf gibt und in der es nicht einigen wenigen Konzernen erm\u00f6glicht wird, f\u00fcr Profiten buchst\u00e4blich \u00fcber Leichen zu gehen.<\/p>\n

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Ausf\u00fchrliche Artikel in englischer Sprache finden sich auf www.socialistalternative.org<\/strong><\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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