{"id":35928,"date":"2018-02-22T15:41:17","date_gmt":"2018-02-22T14:41:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35928"},"modified":"2018-02-21T15:44:58","modified_gmt":"2018-02-21T14:44:58","slug":"journalist-und-menschenrechtsaktivist-ali-feruz-aus-russischem-gefaengnis-entlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/02\/journalist-und-menschenrechtsaktivist-ali-feruz-aus-russischem-gefaengnis-entlassen\/","title":{"rendered":"Journalist und Menschenrechtsaktivist Ali Feruz aus russischem Gef\u00e4ngnis entlassen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Erfolg f\u00fcr Solidarit\u00e4tskampagne<\/strong><\/p>\n

Am 15.2. wurde Ali feruz mit einem Flugzeug nach Deutschland gebracht. Mit an Bord waren sein Partner, sein Rechtsanwalt und ein Vertreter des Roten Kreuz, das die n\u00f6tigen Papiere organisiert hat, um ins Exil nach Deutschland ausreisen zu k\u00f6nnen. All dies ist zweifellos ein Erfolg der Kampagne \u201eHands-off Ali\u201c und aller, die ihn unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n

von Igor Yasin, \u201eSotsialisticheskaya Alternativa\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Russland)<\/em><\/p>\n

Die Kampagne f\u00fcr die Freilassung des Journalisten Ali Feruz, der f\u00fcr die oppositionelle Zeitung \u201eNovaya Gazeta\u201c arbeitet, hat fast ein Jahr gedauert. Zuerst wurde er im M\u00e4rz 2017 verhaftet. Als er aus Usbekistan fliehen musste, hatten die Beh\u00f6rden in Russland seinen Asylantrag abgelehnt und ihm dann die Verletzung des Einwanderungsgesetzes vorgeworfen. In Usbekistan war er bereits in Haft und war dort gefoltert worden, weil er der Opposition gegen das brutale Karimow-Regime angeh\u00f6rt. Die letzten sechs Monate verbrachte Ali in einem Sondergef\u00e4ngnis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrgerInnen, weil ein Gericht in Moskau seine Abschiebung nach Usbekistan verf\u00fcgt hatte.<\/p>\n

Bis zu seiner Verhaftung im August schrieb Ali dann Artikel \u00fcber die Ausbeutung von MigrantInnen in Russland und \u00fcber die kriminellen Machenschaften des Regimes in Usbekistan. Er arbeitete ehrenamtlich f\u00fcr Menschenrechtsorganisationen, bet\u00e4tigte sich in der LGBT-Bewegung und ist Mitglied der \u201eUnabh\u00e4ngigen Gewerkschaft der Medien-ArbeiterInnen\u201c.<\/p>\n

Als aufgrund der Gerichtsurteile seine Abschiebung nach Usbekistan drohte, wo ihm erneut die Inhaftierung drohte, wurde eine umfassende Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Ali gestartet, an der sich MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen der LGBT-Community beteiligten. \u201eSotsialisticheskaya Alternativa\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Russland, war eine der treibenden Kr\u00e4fte dieser Kampagne zur Verteidigung der Rechte von Ali Feruz.<\/p>\n

Im Laufe dieses Jahres sind zahlreiche \u00f6ffentliche Aktionen organisiert worden. Wir haben Mahnwachen vor dem Sitz des Pr\u00e4sidenten, der polizeilichen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und den Gerichten durchgef\u00fchrt. Wir haben an Protestm\u00e4rschen und -aktionen teilgenommen und Solidarit\u00e4ts-Plakate f\u00fcr Ali produziert. In vielen L\u00e4ndern sind Solidarit\u00e4tsaktionen organisiert worden. Die Online-Petition auf der Internetseite www.change.org<\/a> z\u00e4hlte am Ende mehr als 70.000 Unterschriften. Es sind Spendenaktionen veranstaltet worden und zur Unterst\u00fctzung von Ali und seiner Familie sowie weiterer MigrantInnen, die ins Sakharowo-Gef\u00e4ngnis gebracht worden sind, ist Geld gesammelt worden. Wir haben Flugbl\u00e4tter gedruckt, Videofilme produziert, Presseerkl\u00e4rungen herausgegeben und etliche Veranstaltungen organisiert. Mit anderen Worten: Wir haben alles getan, was uns m\u00f6glich war, um Alis Fall \u00f6ffentlich zu machen und alle m\u00f6glichen Personen einzubeziehen, die bereit waren, sich in irgendeiner Weise einzubringen. Hinzu kamen nat\u00fcrlich die Anw\u00e4ltInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die gro\u00dfartige und umfassende Arbeit geleistet haben.<\/p>\n

Zusammengefasst kann man sagen, dass wir einen Kampf darum gef\u00fchrt haben, den russischen Staat zur Einhaltung seiner eigenen Gesetze zu bringen. Eigentlich h\u00e4tten die Beh\u00f6rden Ali Asyl gew\u00e4hren m\u00fcssen und nicht versuchen d\u00fcrfen, ihn an die Politische Polizei Usbekistans auszuliefern. Als klar wurde, dass er kein politisches Asyl bekommen w\u00fcrde, fokussierte sich alles um die Forderung, Ali die Ausreise aus Russland und die Einreise in ein Drittland zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die L\u00fcgen-Kampagne gegen Ali<\/h4>\n

Zweifellos werden diejenigen, die im Laufe eines Jahres in den Massenmedien und den sozialen Netzwerken Unwahrheiten \u00fcber Ali verbreitet haben, nun behaupten, dass alles, was er je wollte, die Ausreise in den Westen gewesen sei. Andere werden denken, dass es das Beste f\u00fcr Ali ist, nun in den Westen ausreisen zu d\u00fcrfen. Wir sehen das jedoch anders: Die Freiheit f\u00fcr Ali ist zwar ein Erfolg. Ein wirklich gutes Ende w\u00e4re es allerdings gewesen, wenn Ali in Russland h\u00e4tte bleiben, leben und arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ali wird hier gebraucht. Nicht nur weil er bekannt und beliebt ist. Seine professionelle Erfahrung und die pers\u00f6nlichen Qualit\u00e4ten, die er mitbringt, w\u00e4ren f\u00fcr die Medienlandschaft in Russland, soziale und politische Organisationen, die f\u00fcr die Menschenrechte und die Freiheit aller Unterdr\u00fcckten k\u00e4mpfen, \u00e4u\u00dferst hilfreich gewesen. Auch Ali selbst w\u00e4re lieber in Russland geblieben \u2013 bis klar wurde, dass weder Russland noch Usbekistan seine Freiheit garantieren und sein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gew\u00e4hrleisten wollten. Die Beh\u00f6rden in diesen L\u00e4ndern betrachten Menschen wie Ali nur als Gefahr und m\u00f6chten sie so schnell wie m\u00f6glich loswerden. Sie sind bereit dazu, AktivistInnen wie Ali nach benachbarte autorit\u00e4re Regime auszuliefern oder sie gleich selbst ins Gef\u00e4ngnis zu verfrachten, wo sie gefoltert oder gar umgebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir haben noch viel zu tun und es gibt noch so einiges, wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Die Kampagne zur Verteidigung von Alis Rechten hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und den Blick auf das Problem des willk\u00fcrlichen Umgangs mit MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten gelenkt. Auch die inhumane Behandlung von Ausl\u00e4nderInnen, die ihnen in sogenannten Auffanglagern zuteil wird und die nicht besser als die wirklichen Gef\u00e4ngnisse sind, ist dadurch in den Fokus ger\u00fcckt worden.<\/p>\n

Die Kampagne hatte nat\u00fcrlich auch ihre Schw\u00e4chen. So war es schwer, die Kampagne \u00fcber die gesamte Zeit im gew\u00fcnschten Ma\u00df aufrecht zu erhalten. Manchmal ging die Mobilisierung fast automatisch vonstatten, ab und an gelang es aber nicht so gut, die Leute zu aktivieren. Wir haben allerdings immer wieder klarzumachen versucht, dass das wichtigste an einer solchen politischen Kampagne die \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion ist \u2013 auch wenn nicht alle dies immer als notwendig erachtet haben.<\/p>\n

Jetzt gibt es aber einen Grund zum Gl\u00fccklichsein. Das ist unser Erfolg, wir haben es geschafft. Selbst unter diesen schwierigen politischen Bedingungen ist es m\u00f6glich, dass Solidarit\u00e4tskampagnen erfolgreich sind. Indem wir Ali verteidigt haben, haben wir auch uns selbst verteidigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erfolg f\u00fcr Solidarit\u00e4tskampagne<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35929,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[100],"tags":[1177,1180,362,1179,1178],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35928"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35928"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35928\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35930,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35928\/revisions\/35930"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35929"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}