\n\n Rohbaumwolle<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,0<\/p>\n<\/td>\n | \n 19,7<\/p>\n<\/td>\n | \n 31,1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n Insgesamt wurde der Iran von einem Exporteur von gewerblichen Produkten zu einem von Agrarprodukten, wobei der Au\u00dfenhandel insgesamt enorm zunahm. Die einzigen nennenswerten \u201egewerblichen\u201c Exportartikel waren zu Beginn des 20. Jahrhunderts Teppiche, Lederprodukte, Henna und Opium. Offensichtlich bot das wenig Ansatzpunkte f\u00fcr eine kapitalistische Industrie. Versuche von Fabrikgr\u00fcndungen durch ausl\u00e4ndische und iranische Kapitalisten waren wenig erfolgreich. Stattdessen f\u00fchrte das Niederkonkurrieren heimischer Gewerbe durch Billigimporte zum Niedergang der Z\u00fcnfte.<\/p>\n Die Tuyuldare nutzten die Schw\u00e4che des Staatsapparats, um ihr Land in unbeschr\u00e4nktes Privateigentum zu verwandeln. So entstand die Klasse von Gro\u00dfgrundbesitzern, die erst durch die Reformen in den 1960er Jahren wieder beseitigt wurde. Zugleich beschr\u00e4nkten sie sich nicht mehr darauf, Steuern und Abgaben abzusch\u00f6pfen, sondern griffen auch in die Agrarverh\u00e4ltnisse ein. Die Produktion f\u00fcr den Export nahm zu. Teilweise war diese Umstellung der Produktion auf neue Produkte f\u00fcr den Export mit einer Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t verbunden. Aber in den Bereichen, in denen die Nahrungsmittel f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung produziert wurden, blieb die Landwirtschaft r\u00fcckst\u00e4ndig \u2013 so dass auch der Spielraum f\u00fcr die Umstellung der Landwirtschaft f\u00fcr den Export gering war.<\/p>\n Da die Gro\u00dfgrundbesitzer den Anbau f\u00fcr den Export so stark ausdehnten, dass nicht mehr genug Nahrungsmittel f\u00fcr den Eigenbedarf angebaut wurden, kam es gegen Ende des 19. Jahrhunderts wiederholt zu Hungersn\u00f6ten, Nahrungsmittel mussten importiert werden, der Lebensstandard der Bauernschaft sank, die Nahrungsmittelpreise stiegen, worunter auch die Masse der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung litt. Die Gro\u00dfgrundbesitzer versuchten, die versch\u00e4rfte Ausbeutung der Bauernschaft durch die Einf\u00fchrung von Formen der Leibeigenschaft abzusichern. Manche AutorInnen sprechen in diesem Zusammenhang von Feudalismus oder halbfeudalen Verh\u00e4ltnissen. Diese iranischen \u201eFeudalherren\u201c lebten aber anders als Feudalherren im europ\u00e4ischen Mittelalter weiterhin in den St\u00e4dten \u2013 und beuteten die Bauern nicht f\u00fcr den Eigenbedarf aus, sondern f\u00fcr den Export ins Ausland.<\/p>\n Ende des 19. Jahrhunderts trat das B\u00fcndnis von Basar und Ulama schon als oppositionelle politische Kraft auf. Zum Basar geh\u00f6rten die handwerklichen Warenproduzenten und die Verkaufsl\u00e4den samt der Geldgesch\u00e4fte, die mit dem Handel verbunden waren. Sozial gesehen standen die Gro\u00df- und Fernkaufleute am oberen Ende, die Stra\u00dfenh\u00e4ndlerInnen am unteren. Diese soziale Vielschichtigkeit des Basars bedeutete, dass er nicht immer einheitliche Interessen hatte. Importe konnten f\u00fcr Kaufleute eine Einnahmequelle sein und f\u00fcr Handwerker \u00fcberm\u00e4chtige Konkurrenz. Unter Ulama waren nicht einfach Priester im westlich-christlichen Sinne zu verstehen, sondern islamische Rechtsgelehrte, die auf Basis der Schari\u2018a Recht sprachen, Rechtsgutachten abgaben, das Bildungs- und Sozialwesen organisierten und damit auch eine wichtige ideologische Macht darstellten. Das B\u00fcndnis zwischen ihnen bestand sowohl aufgrund eines Netzwerks vielf\u00e4ltiger verwandtschaftlicher Beziehungen als auch wegen gemeinsamer Interessen, der Begrenzung westlichen Einflusses. Die Konkurrenz der Billigimporte hatte die Stellung der Handwerker geschw\u00e4cht, die \u2013 bis dato gescheiterten \u2013 Versuche der Modernisierung des Staatsapparats bedrohten die Stellung der Ulama in Rechtswesen, Bildung usw. Die Gro\u00dfkaufleute machten zwar hohe Gewinne, ihre M\u00f6glichkeiten, diese Gewinne wieder zu investieren, waren aber beschr\u00e4nkt. Die Schlagkraft dieses B\u00fcndnisses zeigte sich 1892: Der Schah verkaufte in seiner st\u00e4ndigen Geldnot das Monopol der Tabakerzeugung und des Tabakhandels an ein britisches Unternehmen. Das f\u00fchrte zu einer gro\u00dfen Protestbewegung. Der Basar bek\u00e4mpfte diesen Angriff auf die traditionellen Tabakh\u00e4ndler, die Ulama machte durch ein Rechtsgutachten den Tabakboykott zur religi\u00f6sen Pflicht. Der Schah musste nachgeben.68<\/p>\n Der Basar \u00e4hnelte von seiner sozialen Zusammensetzung her den franz\u00f6sischen revolution\u00e4ren Kleinb\u00fcrgern und Kapitalisten von 1789. Auch in Frankreich spielte die Opposition gegen ausl\u00e4ndische Konkurrenz eine Rolle, ein Ausl\u00f6ser der Revolution war ein Handelsvertrag mit England von 1786. Aber das franz\u00f6sische B\u00fcrgertum suchte sein Heil in der Abschaffung der Zunftvorschriften, einer Modernisierung des Staatsapparats und dem B\u00fcndnis mit der Aufkl\u00e4rungsphilosophie, w\u00e4hrend die iranischen Basaris im B\u00fcndnis mit der Ulama Ver\u00e4nderungen abwehren wollten. Das lag einmal daran, dass die Schw\u00e4che und R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der iranischen Basaris gegen\u00fcber dem Westen viel gr\u00f6\u00dfer war als 1789 die R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der franz\u00f6sischen Kapitalisten gegen\u00fcber der englischen Konkurrenz. Zum anderen versuchten die f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4nder Ende des 19. Jahrhunderts nicht nur wie England 1786, Waren zu exportieren, sondern den Rest der Welt als Kolonien und Einflusssph\u00e4ren unter sich aufzuteilen und Kapital zu exportieren, zu investieren. Der Kauf des iranischen Tabakmonopols war kein Warenexport, sondern eine Investition. Die franz\u00f6sischen Kapitalisten konnten mit Ende des 18. Jahrhunderts hoffen, in einer revolution\u00e4ren Kraftanstrengung mit der englischen Konkurrenz gleichzuziehen, f\u00fcr die iranischen Basaris war dies aussichtslos.<\/p>\n Im Gefolge der russischen Revolution von 1905 kam es zur \u201eVerfassungsrevolution\u201c von 1906-1911. Die zentrale Forderung der Revolution war die Einf\u00fchrung einer Verfassung aus der etwas naiven \u00dcberlegung heraus, dass die westlichen L\u00e4nder Verfassungen hatten und es darin allen besser ging. Aber nat\u00fcrlich brachte die Imitation der belgischen Verfassung nicht belgische Verh\u00e4ltnisse. Die wirtschaftliche R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und die Stellung des Iran in der Weltwirtschaft \u00e4nderten sich nicht. Au\u00dferdem beantwortete die Forderung nach einer Verfassung noch nicht die Frage, was in der Verfassung stehen w\u00fcrde, welchen Klasseninteressen sie entsprechen w\u00fcrde. So beteiligten sich an der Verfassungsrevolution Kr\u00e4fte mit gegens\u00e4tzlichen Zielen, die sich nur in der Ablehnung der Herrschaft des Schah einig waren: Sowohl die Basar-Ulama-Allianz, der die bisherigen Reformversuche des Schah zu weit gingen als auch reformorientierte Teile des Staatsapparats, denen sie zu unentschlossen waren. Im Parlament sa\u00dfen aufgrund des eingeschr\u00e4nkten Wahlrechts nur f\u00fcr Besitzende vor allem Vertreter der Gro\u00dfgrundbesitzer, die vor allem ihre eigene Verwandlung von Steuerp\u00e4chtern in Privateigent\u00fcmer legalisierten. Die Regierung hatte wenig Macht und nach wenigen Jahren beendeten russische Truppen den Verfassungsversuch: Sie besetzten den Norden das Landes und erzwangen die Schlie\u00dfung des Parlaments.69<\/p>\n Die russische Revolution von 1917 hatte noch gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen als die von 1905. Aber den herrschenden Klassen erschien sie nicht als Vorbild, sondern als Bedrohung. Jetzt waren sie sich einig, dass sie einen starken Staatsapparat brauchten, um ihre Herrschaft gegen den revolution\u00e4ren Nachbarn im Norden und revolution\u00e4re Bewegungen im eigenen Land zu verteidigen. Reza Khan, der Kommandeur einer Kosakeneinheit, dem einzigen stehenden Heer, das der Iran damals hatte, begann mit dem Aufbau einer modernen Armee und eines modernen Staatsapparats, putschte den bisherigen Schah weg und lie\u00df sich zum Schah kr\u00f6nen. Aus Angst vor der Revolution wehrte sich die Ulama diesmal nicht dagegen, dass ihre Funktionen in Rechtswesen und Bildung durch Institutionen nach westlich-kapitalistischem Vorbild ersetzt wurden. Ebenso schluckte es der Basar, dass die bereits stark geschw\u00e4chten Z\u00fcnfte und Gilden v\u00f6llig beseitigt wurden. Die Stammesstrukturen wurden ebenso bek\u00e4mpft, die Nomaden zwangsweise sesshaft gemacht und nicht-persische Nationen unterdr\u00fcckt.<\/p>\n Dagegen wurden die Grundeigent\u00fcmer weiter gest\u00e4rkt, durch das neue Zivilrecht und das Landregistrierungsgesetz in den Jahren 1928-30. Sie wurden von Territorialf\u00fcrsten in Staatsb\u00fcrger verwandelt, aber in sehr reiche Staatsb\u00fcrger. Der Verkauf von Staatsland st\u00e4rkte die Gro\u00dfgrundbesitzer weiter, w\u00e4hrend umgekehrt die f\u00fchrenden Staatsb\u00fcrokraten sich durch Beschlagnahmungen usw. selbst in Gro\u00dfgrundbesitzer verwandelten. Der Staat verzichtete auf die Erhebung von Grundsteuern nachdem die alten Steuereintreiber jetzt Gro\u00dfgrundbesitzer waren und ihre Eink\u00fcnfte f\u00fcr sich behielten und finanzierte sich vor allem durch indirekte Steuern. Zugleich hatte sich die Stellung des Iran auf dem Weltmarkt drastisch verschlechtert.<\/p>\n Der erste Weltkrieg, die daraufhin einsetzende Verelendung der Massen und dann die Gro\u00dfe Depression lie\u00dfen die Preise der agrarischen Exportwaren fallen. Dazu kam der Wertverfall des Silber, der die damalige iranische Silberw\u00e4hrung (Krain) entwertete und Importe verteuerte. Als Folge gab es eine deutliche Zunahme von Industriebetrieben, die aber vor allem Konsumg\u00fcter erzeugten wie Textilien, Zucker und Streichh\u00f6lzer, die fr\u00fcher importiert wurden. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten in den in den 1930er Jahren gegr\u00fcndeten Industriebetrieben wird mit weniger als 50.000 angegeben, im Durchschnitt weniger als 200 pro Betrieb. Ein betr\u00e4chtlicher Teil dieser Betriebsgr\u00fcndungen ging vom Staat aus, der au\u00dferdem gro\u00dfe Investitionen im Eisenbahn- und Stra\u00dfenbau ausgab. Die \u00d6leinnahmen waren damals noch niedrig, die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC, sie hie\u00df damals offiziell noch Anglo-Persian Oil Company) strich den L\u00f6wenanteil ein. 1919-1930 ging ein Zwanzigstel der Einnahmen der AIOC an den iranischen Staat, in den 1930er Jahren war der Anteil etwas h\u00f6her. Die \u00d6leinnahmen machten aber auch in dieser Zeit nur einen Bruchteil der Staatseinnahmen aus (z.B. 1937 12 Prozent). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in einer Reihe von \u00d6l-L\u00e4ndern der Anteil der Regierungen an den \u00d6leinnahmen zu Ungunsten der multinationalen Konzerne erh\u00f6ht. Im Iran betrieb der Ministerpr\u00e4sident Mossadegh eine solche Politik bis zu seinem Sturz 1953.<\/p>\n Die \u201eWei\u00dfe Revolution\u201c des Schah<\/h4>\nDer Schah st\u00fctzte sich bei seinem Staatsstreich gegen Mossadegh 1953 auf den US-Imperialismus und die Gro\u00dfgrundbesitzer und die Basar-Ulama-Allianz. In den folgenden Jahren gab es einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung, weil der Iran jetzt einen h\u00f6heren Anteil an den \u00d6leinnahmen erhielt. Der Aufschwung f\u00fchrte aber bald zu wirtschaftlichen Schieflagen und einer schweren Wirtschaftskrise ab 1960, in deren Gefolge Klassenk\u00e4mpfe und soziale Unruhen zunahmen. Durch Reformen von oben sollte einer Revolution von unten vorgebeugt werden. Zugleich sollte durch die Modernisierung des weiterhin extrem r\u00fcckst\u00e4ndigen Agrarsektors die Arbeitsproduktivit\u00e4t der Landwirtschaft erh\u00f6ht und dadurch ein Hindernis f\u00fcr die allgemeine Entwicklung des iranischen Kapitalismus beseitigt werden. Durch diese, Wei\u00dfe Revolution genannten Reformen wurden die Gro\u00dfgrundbesitzer als Klasse beseitigt70, auch wenn einzelne Gro\u00dfgrundbesitzer ihr Land durch \u00dcberschreiben an Verwandte retteten und Betriebe mit modernen Produktionsmethoden von der Enteignung ausgenommen waren. In der Praxis hie\u00df das, dass sie Entsch\u00e4digungen erhielten und ihr Geld jetzt in anderen Wirtschaftsbereichen investierten. Die Bauern erhielten das Land, das sie bisher bebaut hatten, als Eigentum. Landlose Bauern erhielten nichts. Mit den Reformen stellte sich der Schah gegen die Gro\u00dfgrundbesitzer und die Basar-Ulama-Allianz \u2013 zu den enteigneten Gro\u00dfgrundbesitzern geh\u00f6rten auch religi\u00f6se Einrichtungen \u2013, hatte aber die Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus. Mit den Agrarreformen herrschten in der gesamten iranischen Wirtschaft spezifisch kapitalistische Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n In den folgenden Jahren verschob sich das Schwergewicht der Landwirtschaftspolitik von der Kleinbauernschaft hin zu Agrarkapitalisten. B\u00e4uerliche Genossenschaften f\u00f6rderten vor allem die wohlhabenderen Bauern, zugleich wurden Bauern massiv unter Druck gesetzt, ihr Land zu Aktiengesellschaften zusammenzuschlie\u00dfen. Daneben gab es agroindustrielle Gro\u00dfbetriebe, die oft multinationalen Konzernen geh\u00f6rten. Die Politik trug zu einer starken Landflucht bei. Viele entwurzelte Bauern zogen in die St\u00e4dte.<\/p>\n Khomeini hatte seine zentrale politische Rolle Anfang der 1960er Jahre begonnen als ein F\u00fchrer der reaktion\u00e4ren Opposition von Gro\u00dfgrundbesitzern, Basar und Ulama gegen die Reformen des Schahs. Als Khomeini 1979 an die Macht kam, konnte er aber nicht daran denken, seine alten Verb\u00fcndeten zu bedienen und den Gro\u00dfgrundbesitz wiederherzustellen. Tats\u00e4chlich flohen Gro\u00dfgrundbesitzer vor der Revolution, es gab geringf\u00fcgige Landverteilungen an landlose Bauern statt R\u00fcckgabe an die Gro\u00dfgrundbesitzer. Es wurde teilweise die Tendenz r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, die selbstst\u00e4ndigen Bauern durch Zwangszusammenschl\u00fcsse oder Verdr\u00e4ngung durch kapitalistische Gro\u00dfbetriebe zu ersetzen \u2013 also von der zweiten Phase der Agrarreformen des Schah zur ersten zur\u00fcckzukehren, zu der Phase, gegen die Khomeini & Co Anfang der 1960er Jahre rebelliert hatten!<\/p>\n Das unterstreicht, dass die iranische Revolution 1979 eine echte Revolution war. Khomeinis Reaktion\u00e4re konnten die Revolution ausman\u00f6vrieren und politisch entmachten und sich die Macht unter den Nagel rei\u00dfen, aber nur, weil sie auf ihr soziales Programm weitgehend verzichteten. Statt dessen wurden in den folgenden Jahren echte Anstrengungen unternommen, die Verh\u00e4ltnisse in den l\u00e4ndlichen Gebieten zu entwickeln. Die Verh\u00e4ltnisse in der Landwirtschaft best\u00e4tigen, dass die Wirtschaft im heutigen Iran keineswegs vorkapitalistisch ist, abgesehen davon, dass auch die fr\u00fcheren in den St\u00e4dten lebenden Gro\u00dfgrundbesitzer, die f\u00fcr den Weltmarkt produzieren lie\u00dfen, Feudalherren nur oberfl\u00e4chlich \u00e4hnelten.<\/p>\n \u00d6lrente und Kapitalismus<\/h4>\nViele AutorInnen bezeichnen den Iran als Renten\u00f6konomie oder Rentierstaat71. Hinter diesen Schlagworten k\u00f6nnen sich aber verschiedene Inhalte verbergen. Man kann unter einer Renten\u00f6konomie eine kapitalistische Volkswirtschaft mit Besonderheiten verstehen, man kann darunter aber auch eine nichtkapitalistische Wirtschaftsweise verstehen, in der die Staatsb\u00fcrokraten und nicht die Kapitalisten die herrschende Klasse darstellen. Da eine falsche Antwort auf diese Fragen zu falschen Strategien f\u00fcr den Kampf gegen das Ahmadinedschad-Regime beitragen kann \u2013 insbesondere zu der Annahme, im Iran stehe jetzt das Erk\u00e4mpfen des Kapitalismus auf der Tagesordnung \u2013 ist eine genauere Besch\u00e4ftigung wichtig.<\/p>\n \u201eRente\u201c meint in diesem Zusammenhang nicht Alterssicherung, sondern steht f\u00fcr Sondergewinne, die dadurch erzielt werden, dass man g\u00fcnstiger produzieren kann, als durchschnittlich f\u00fcr die Produktion einer bestimmten Ware n\u00f6tig ist. Daher wird auch von Differenzialrente gesprochen. Marx zeigte, dass der Wert \u2013 der Tauschwert und von ihm abgeleitet der Preis \u2013 einer Ware durch die in ihr enthaltene \u201egesellschaftlich notwendige Arbeitszeit\u201c bestimmt ist, nicht durch die individuelle Arbeit. In bestimmten Bereichen ist aber aufgrund der Naturbedingungen die Arbeitszeit sehr verschieden, die notwendig ist, um gleichartige Waren herzustellen. In der Landwirtschaft braucht man bei einem fruchtbaren Boden weniger Arbeit, um einen Zentner Getreide zu produzieren als bei einem weniger fruchtbaren Boden. Der Eigent\u00fcmer des fruchtbaren Bodens kann also mit sehr viel weniger Arbeit so viele Zentner Getreide produzieren wie der Eigent\u00fcmer eines unfruchtbaren Bodens mit sehr viel mehr Arbeit. Oder er kann mit der gleichen Arbeit wesentlich mehr Getreide erzeugen und damit mehr Geld verdienen. Diese Differenz kommt dem Eigent\u00fcmer des Bodens zugute.<\/p>\n Das gleiche gilt bei der F\u00f6rderung von Rohstoffen, einschlie\u00dflich von Erd\u00f6l und Erdgas, wo ja die Kosten f\u00fcr die F\u00f6rderung extrem variieren k\u00f6nnen. Am Persischen Golf sind sie viel niedriger als am Golf von Mexiko, der wichtigsten F\u00f6rderregion in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts. Wenn am Persischen Golf so viel \u00d6l gef\u00f6rdert w\u00fcrde, dass es die weltweite Nachfrage allein decken w\u00fcrde, w\u00fcrden die dortigen Produktionskosten den Preis bestimmen. Die Regionen mit h\u00f6heren Produktionskosten m\u00fcssten die F\u00f6rderung einstellen oder staatlich subventionieren. Da aber die F\u00f6rderung der \u00d6lfelder mit niedrigen Kosten die Nachfrage nicht deckt, ist auch die F\u00f6rderung auf den \u00d6lfeldern mit h\u00f6heren Kosten dazu notwendig. Deshalb flie\u00dft sie in die \u201egesellschaftlich notwendige Arbeitszeit\u201c und damit den Weltmarktpreis ein. Die Differenz zwischen den F\u00f6rderkosten k\u00f6nnen die Eigent\u00fcmer der \u00d6lfelder mit niedrigen Kosten als Differenzialrente einstreichen.<\/p>\n Dieses Ph\u00e4nomen gibt es in gewisser Hinsicht immer, wenn mehrere Produzenten gleichartige Produkte herstellen. Des Einen Extra-Profite sind des Anderen Verluste oder geringere Profite. Das besondere beim Iran und der \u00d6lproduktion ist die Existenz einer dauerhaften Einnahmequelle, solange bis die B\u00f6den, \u00d6lquellen usw. ersch\u00f6pft sind. In diesem Zusammenhang wird von Differenzialrente gesprochen. Diese Differenzialrente ergibt sich notwendig daraus, dass die nat\u00fcrlichen Produktionsbedingungen verschieden sind, aber gleichzeitig auf dem Markt f\u00fcr Produkte mit gleichem Gebrauchswert ein einheitlicher Preis bestehen muss. In einer kapitalistischen Wirtschaft ist sie bei verschiedenen Naturbedingungen der Produktion ein zwangsl\u00e4ufiges Ph\u00e4nomen. Eine andere Frage ist, in wessen Taschen diese Einnahmen flie\u00dfen.<\/p>\n Wenn nicht die seit den 1970er Jahren meist staatlichen Unternehmen, die das Erd\u00f6l f\u00f6rdern, diese Differenzialrente einstreichen w\u00fcrden, w\u00fcrde sie bei den multinationalen Erd\u00f6lkonzernen landen, die das Roh\u00f6l weiterverarbeiten, transportieren und in den Handel bringen. Die VerbraucherInnen h\u00e4tten trotzdem keine niedrigeren Preise. Diese Differenzialrente f\u00e4llt ebenfalls an, wenn innerhalb eines Erd\u00f6l produzierenden Landes das \u00d6l zum Weltmarktpreis gehandelt wird und nicht, wie zum Beispiel bisher im Iran, subventioniert wird. Dann zahlen auch die VerbraucherInnen des eigenen Landes Differenzialrente. Wenn in der Literatur zur Renten\u00f6konomie die \u00d6lrente oft als \u201einternationale Rente\u201c betrachtet wird, ist das eine optische T\u00e4uschung. Es ist eine Rente, die die VerbraucherInnen der Erd\u00f6lprodukte an die Eigent\u00fcmer der \u00d6lfelder zahlen m\u00fcssen. Historisch waren diese Eigent\u00fcmer multinationale Konzerne oder Nationalstaaten. Nationale Privatunternehmen der L\u00e4nder der \u201eDritten Welt\u201c spielten keine Rolle. Aber rein \u00f6konomisch k\u00f6nnte der Privateigent\u00fcmer eines \u00d6lfelds f\u00fcr sein Erd\u00f6l von den VerbraucherInnen im eigenen Land genauso Differenzialrente einkassieren wie der Privateigent\u00fcmer von Ackerland f\u00fcr sein Getreide. Die Besonderheit der iranischen Volkswirtschaft besteht aber darin, dass durch die in der \u00d6lproduktion erzielte Differenzialrente der Staat kontinuierlich mit hohen Sondereinnahmen ausgestattet ist.<\/p>\n Manche b\u00fcrgerliche AutorInnen bestreiten auch den kapitalistischen Charakter der \u00d6lrente, indem sie guten kapitalistischen Profit und schlechte parasit\u00e4re Rente einander gegen\u00fcberstellen. Diese Argumentation f\u00fchrt in eine gef\u00e4hrliche N\u00e4he zur Unterscheidung von \u201eraffendem\u201c und \u201eschaffendem\u201c Kapital. Tats\u00e4chlich beruht jedes kapitalistische Einkommen auf Eigentumstiteln. Auch ganz normale Profite beruhen nicht auf produktiver Arbeit von Kapitalisten, sondern auf der Ausbeutung der Natur und der Lohnabh\u00e4ngigen, die durch das Privateigentum an Produktionsmitteln m\u00f6glich wird. Wenn das Eigentum an \u00d6lfeldern h\u00f6here Einkommen bringt, ist das Gl\u00fcck f\u00fcr den Eigent\u00fcmer, aber im Rahmen des Kapitalismus zwangsl\u00e4ufig.<\/p>\n MarxistInnen kritisieren deshalb nicht die Rente als Einkommensquelle, sondern k\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und an Grund und Boden, damit die Renteneinnahmen nicht einer Klasse von privilegierten M\u00fc\u00dfigg\u00e4ngern, sondern der Allgemeinheit zukommen k\u00f6nnen \u2013 was allerdings zur Voraussetzung h\u00e4tte, dass auch der kapitalistische Klassenstaat durch einen demokratischen Staat der ArbeiterInnen und Bauern ersetzt wird. Gleichzeitig treten sie f\u00fcr die \u00dcberwindung des Nationalstaats und f\u00fcr internationale wirtschaftliche Kooperation auf der Basis f\u00f6derierter sozialistischer Staaten ein, damit nicht der geologische Zufall der Verteilung von Bodensch\u00e4tzen den einen Staat reich und den anderen arm macht.<\/p>\n Um zusammenzufassen: Die \u00d6leinnahmen des Iran als Rente zu betrachten, ist dann sinnvoll, wenn Rente betrachtet wird als Differenz an notwendiger Arbeitszeit bzw. Kosten zur Herstellung gleichartiger Produkte als Folge unterschiedlicher Naturbedingungen. Wenn man aber Rente definiert als \u201eEinkommen, dem keine Investitions- und Arbeitsleistungen des Empf\u00e4ngers gegen\u00fcberstehen\u201c (Beck)72, trifft man eine Unterscheidung, der keine kapitalistische Realit\u00e4t entspricht und befindet sich in der Vorstellungswelt der von Marx verspotteten \u201eVulg\u00e4r\u00f6konomie\u201c73. Eine \u201einternationale Rente\u201c ist nur scheinbar eine besondere Rentenart. In Wirklichkeit ist sie nur die Form, die die Differenzialrente annimmt, wenn die \u00d6lquellen verstaatlicht sind und das \u00d6l exportiert wird. \u00d6lproduzierende Staaten sind keine nichtkapitalistischen Staaten, sondern kapitalistische Staaten, die im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung auf dem kapitalistischen Weltmarkt eine bestimmte Rolle spielen, eine bestimmte Aufgabe haben, was bestimmte Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur mit sich bringt.<\/p>\n Rentierstaat und Bonapartismus<\/h4>\nDer Begriff Rentierstaat wird auf solche Staaten angewendet, die die Quelle der Renteneinnahmen \u2013 im Falle des Iran die \u00d6lfelder \u2013 verstaatlichen, so dass diese Einnahmen in seine Staatskasse flie\u00dfen. Daraus leiten manche \u00d6konomen ab, dass die Staaten im Nahen Osten fast alle undemokratisch sind, weil sie durch ihre Renteneinnahmen nicht auf Steuern angewiesen seien. Dabei wissen diese \u00d6konomen selber, dass es gen\u00fcgend diktatorische Regime gegeben hat, die von der eigenen Bev\u00f6lkerung Steuern kassiert haben. Auch im Iran selbst hat Reza Khan in den 1920er und 1930er Jahren praktisch alle gesellschaftlichen Gruppen unterdr\u00fcckt und ihre unabh\u00e4ngigen Organisationen verfolgt, obwohl damals die \u00d6leinnahmen noch gering und die Steuern die Haupt-Einnahmequelle des Staats waren. Aber sie argumentieren, Besteuerung sei zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung f\u00fcr Demokratie.<\/p>\n Der Zusammenhang ist jedoch eher umgekehrt: Nicht auf der Seite der Staatseinnahmen, sondern der -ausgaben. Ein Regime mit hohen \u00d6leinnahmen kann diese Einnahmen nutzen, um Teile der Bev\u00f6lkerung durch Zuwendungen ruhig zu stellen und kann sich dadurch besser an der Macht halten. Richtig ist dabei, dass durch die Verstaatlichung von \u00d6l- und sonstigen Rohstoffquellen die Renteneink\u00fcnfte die Form von Staatseinnahmen annehmen und Staaten der \u201eDritten Welt\u201c durch sie einen finanziellen Spielraum erhalten, der sonst f\u00fcr sie undenkbar w\u00e4re.<\/p>\n Aber f\u00fcr den Marxismus ist ein Regime, das scheinbar \u00fcber den Klassen schwebt, in dem sowohl ArbeiterInnen als auch Kapitalisten politisch machtlos sind, nichts Neues und auch nichts, was es nur im Zusammenhang mit \u00d6lrenten gibt. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts hat Marx solche Regime als bonapartistisch beschrieben. Derartige Regime kommen auf, wenn das B\u00fcrgertum nicht mehr stark genug ist, um direkt die Herrschaft auszu\u00fcben und die Arbeiterklasse noch nicht stark genug dazu. In ihnen kann der Staatsapparat, indem er ArbeiterInnen und Kapitalisten gegeneinander ausspielt, beiden sowohl Schl\u00e4ge versetzt als auch Verg\u00fcnstigungen erteilt, ein hohes Ma\u00df an Selbst\u00e4ndigkeit erreichen und scheinbar \u00fcber den Klassen schweben.<\/p>\n Marx betonte, dass der Staatsapparat dabei seine eigenen Interessen vertritt und sich seine Spitzen pers\u00f6nlich bereichern, aber er war keineswegs der Ansicht, dass dieser Staatsapparat die herrschende Klasse sei. Da der Staatsapparat bei all seinen Man\u00f6vern und gelegentlichen Schl\u00e4gen gegen die Kapitalisten oder Teile der Kapitalisten die b\u00fcrgerlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse verteidigt und die historischen Interessen der Kapitalisten vertritt, betrachtete Marx die Kapitalisten weiter als \u00f6konomisch herrschende Klasse, auch wenn sie politisch entmachtet sind.74<\/p>\n \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr den Faschismus, der sich vom Bonapartismus vor allem dadurch unterscheidet, dass er nicht nur auf der passiven Unterst\u00fctzung durch das Kleinb\u00fcrgertum \u2013 z.B. an der Wahlurne \u2013 beruht, sondern eine kleinb\u00fcrgerliche Massenbewegung aufbaut, die er auf die Arbeiterklasse hetzt. Im Faschismus wird die Arbeiterbewegung nicht nur durch den Staatsapparat unterdr\u00fcckt wie im Bonapartismus, sondern durch die kleinb\u00fcrgerliche Massenbewegung zerschlagen, die Arbeiterklasse atomisiert, weshalb die Errichtung einer faschistischen Diktatur eine viel schwerere, viel l\u00e4nger nachwirkende Niederlage darstellt als die Errichtung eines bonapartistischen Regimes.75<\/p>\n Um zusammenzufassen: In einem Rentierstaat kann der Staatsapparat die Renteneinnahmen nutzen, um Teile der Bev\u00f6lkerung ruhig zu stellen. Dadurch kann er sich gegen\u00fcber der Gesellschaft ein St\u00fcck weit verselbstst\u00e4ndigen und die gesellschaftlichen Klassen politisch entm\u00fcndigen. Das hei\u00dft aber nicht, dass die Staatsb\u00fcrokratie die herrschende Klasse w\u00e4re, sondern die Kapitalisten bleiben aufgrund ihres Privateigentums an Produktionsmitteln die wirtschaftlich herrschende Klasse. Der Staatsapparat ist ein Werkzeug der herrschenden Klasse, der insgesamt die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse und die kapitalistischen Interessen sch\u00fctzt. Wir werden unten am Beispiel der Entmachtung der \u201eradikalen\u201c Fraktion des iranischen Regimes 1988-92 sehen, dass der Rentierstaat-Ansatz nur dann beim Verst\u00e4ndnis des Iran hilft, wenn man die B\u00fcrokratie nicht f\u00fcr eine herrschende Klasse h\u00e4lt. Die Besonderheiten des Staatsapparats der Rentierstaaten sind kein Ausdruck eines nichtkapitalistischen Charakters des Staats, sondern Besonderheiten der Staatsstruktur, die den Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur, also der Rolle in der kapitalistischen internationalen Arbeitsteilung, entsprechen.<\/p>\n \u201eRentiermentalit\u00e4t\u201c?<\/h4>\nEs wird oft davon gesprochen, dass in Rentierstaaten eine \u201eRentiermentalit\u00e4t\u201c entsteht. Auf internationaler Ebene ist der Rentierstaat Rentenempf\u00e4nger. Aber im zweiten und dritten Schritt k\u00e4mpfen Teile des Staatsapparats und verschiedene gesellschaftliche Gruppen darum, einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Anteil dieser Renteneinnahmen f\u00fcr sich zu bekommen. Das f\u00fchrt zu einer Aufbl\u00e4hung des Staatsapparats und zur Konkurrenz verschiedener Segmente der B\u00fcrokratie, deren Kompetenzen einander \u00fcberlappen und deren Kommunikation miteinander unterentwickelt ist, die dabei oft verschiedene politische Strategien vertreten und den Einfluss und die finanziellen Mittel f\u00fcr ihre B\u00fcrokratenfraktion zu vergr\u00f6\u00dfern versuchen, indem sie den Herrscher f\u00fcr ihre Strategie zu gewinnen versuchen.<\/p>\n F\u00fcr gesellschaftliche Gruppen ist die am meisten versprechende Einnahmequelle ein Anteil an den Renteneinnahmen, wof\u00fcr gute Beziehungen zum Herrscher oder ihm nahe stehenden B\u00fcrokratenfraktionen entscheidend sind. Diese Beziehungen k\u00f6nnen auf Korruption, Patronage oder traditionellen Verwandtschafts- und sonstigen Netzwerken beruhen.<\/p>\n Den gr\u00f6\u00dften Erfolg haben dabei normalerweise Kapitalisten und ihre Familien, weil sie meist bessere Beziehungen zu Spitzenb\u00fcrokraten oder mehr Bestechungsm\u00f6glichkeiten haben. So f\u00fchren die Renteneinnahmen, die theoretisch zum Abbau sozialer Ungleichheit genutzt werden k\u00f6nnen, in der Praxis dazu, diese zu vergr\u00f6\u00dfern. Kapitalisten bekommen Lizenzen f\u00fcr Handel und Produktion und Waren zu subventionierten Preisen, was ihnen hohe Gewinnspannen erm\u00f6glicht. Angeh\u00f6rige der Mittelschicht bekommen Jobs im aufgebl\u00e4hten Staatssektor. Arbeiterklasse und Stadtarmut bekommen h\u00f6chstens Brosamen wie Lebensmittelsubventionen, w\u00e4hrend f\u00fcr die Bauernschaft gar nichts abf\u00e4llt. Das macht oft die Lebensverh\u00e4ltnisse der Stadtarmut f\u00fcr die Bauernschaft attraktiv und verst\u00e4rkt die Landflucht.<\/p>\n Dabei wird die Korrumpierung von Gesellschaftsgruppen durch Patronage mit Unterdr\u00fcckung unabh\u00e4ngiger Organisationen verbunden. Dadurch wird die Entwicklung von modernen Massenorganisationen wie Gewerkschaften oder Parteien behindert. Es kommt zu einer \u201eDepolitisierung\u201c, w\u00e4hrend sich informelle Beziehungsnetzwerke nicht so leicht unterdr\u00fccken lassen. Dadurch werden traditionelle, \u201evorkapitalistische\u201c Strukturen konserviert.<\/p>\n B\u00fcrgerliche TheoretikerInnen neigen dazu, solche Strukturen einem Ideal eines effizienten, rationellen Kapitalismus gegen\u00fcber zu stellen. Demnach m\u00fcssen Renten anders als privat angeeignete Profite nicht produktiv investiert werden, um weiter zu flie\u00dfen. Aber das unterschl\u00e4gt, dass auch in den entwickelten kapitalistischen Staaten die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus zu wachsenden Schwierigkeiten beim produktiven Investieren von Profiten f\u00fchren. Deshalb haben in den letzten Jahrzehnten die Finanzm\u00e4rkte und die Privatisierung ein solches Gewicht erlangt, um profitable Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Kapital zu schaffen, w\u00e4hrend das produktive Investieren der Profite an Bedeutung verliert.<\/p>\n Ebenso abgeschmackt ist die Unterscheidung zwischen einem selbsts\u00fcchtigen Rentenstreben im Nahen Osten und einem dem gesellschaftlichen Nutzen dienenden Profitstreben im Westen. Die Realit\u00e4t zeigt, dass sich die Profite oft durch das Wegrationalisieren von Arbeitspl\u00e4tzen, das Aufkaufen und Ausschlachten von Unternehmen, Umweltzerst\u00f6rung, das Erzeugen von Spekulationsblasen, die Produktion von Waffen, Drogen usw. besser steigern lassen als durch gesellschaftlich sinnvolle Produktion.<\/p>\n Ebenso vergisst diese Gegen\u00fcberstellung, dass es im real existierenden westlichen Kapitalismus auch Filz, Kl\u00fcngel, Korruption und Seilschaften gibt. Das nimmt in Renten\u00f6konomien sicher wesentlich gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe an, aber durch eine mechanische Gegen\u00fcberstellung der Realit\u00e4t im Nahen Osten und eines idealisierten Westens verbaut man sich die Erkenntnis, dass solche Praktiken eben nicht Ausdruck verschiedener Kulturen sind, die sich durch kulturelle \u201eModernisierung\u201c \u00fcberwinden lassen, sondern Folge davon, dass es in der kapitalistischen Weltwirtschaft eine internationale Arbeitsteilung gibt, die bestimmten L\u00e4ndern bestimmte Rollen und Funktionen zuweist und diesen verschiedenen Rollen verschiedene wirtschaftliche und gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse, Kulturen und Ideologien entsprechen.<\/p>\n Wenn Korruption in einer Renten\u00f6konomie zweckm\u00e4\u00dfig ist, dann l\u00e4sst sie sich weder durch moralische Appelle noch durch Strafverfolgung wirksam bek\u00e4mpfen, sondern nur dadurch, dass ein Land seine Rolle in der internationalen Arbeitsteilung \u00e4ndert, was aber nur sehr selten und auf jeden Fall nur f\u00fcr einzelne L\u00e4nder m\u00f6glich ist, z.B. nicht f\u00fcr alle Rohstoffe produzierenden L\u00e4nder. Woher sollten sonst die Rohstoffe f\u00fcr den Weltmarkt kommen? Letztendlich geh\u00f6ren die kapitalistische Weltwirtschaft und ihre internationale Arbeitsteilung insgesamt auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte.<\/p>\n Um auch diesen Gedankenschritt der Renten\u00f6konomie zusammenzufassen und zu bewerten: Es gibt innerhalb des Staatsapparats und in der Gesellschaft einen Kampf um den Zugang zu den Renteneinnahmen. Das f\u00fchrt zu aufgebl\u00e4hten, segmentierten Staatsapparaten, Korruption und Patronage, Unterdr\u00fcckung und Entpolitisierung. Dabei sind in der Regel die am erfolgreichsten, die schon reich und m\u00e4chtig sind. Falsch sind Versionen der Rententheorie, die diese Scheusslichkeiten als etwas dem Kapitalismus Fremdes betrachten. Sie zeichnen den Kapitalismus \u00fcberall aus. Wenn sie in Rentierstaaten viel st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt sind, liegt das nicht daran, dass es sich um vorkapitalistische Staaten handeln w\u00fcrde, sondern sie sind wie die Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur und der Staatsstruktur Ergebnis der besonderen Rolle dieser Staaten in der kapitalistischen internationalen Arbeitsteilung.<\/p>\n Die \u00d6labh\u00e4ngigkeit des Iran<\/h4>\nWenden wir uns von der Theorie der Renten\u00f6konomie der Realit\u00e4t des Iran zu. Zweifellos spielen seit \u00fcber einem halben Jahrhundert die \u00d6leinnahmen eine zentrale Rolle. Ab 1954 erhielt der Iran einen deutlich h\u00f6heren Anteil der \u00d6leinnahmen der AIOC. Zus\u00e4tzlich bekam er Milit\u00e4r- und andere Hilfe der USA. Dadurch verbesserten sich die Staatsfinanzen sprunghaft. In den 1970er Jahren stiegen die \u00d6lf\u00f6rderung, der \u00d6lexport und der Beitrag des \u00d6l- und Gassektors zum Bruttoinlandsprodukt mit dem Anstieg der \u00d6lpreise (Tabelle 2) und der \u00d6lf\u00f6rderung (Tabelle 3) noch st\u00e4rker.<\/p>\n Die Revolution 1978\/79 und Zerst\u00f6rungen und Behinderungen im Krieg mit dem Irak verringerten die \u00d6lf\u00f6rderung und den \u00d6lexport f\u00fcr Jahre \u2013 was aber teilweise durch den Anstieg der \u00d6lpreise als Reaktion auf die iranische Revolution ausgeglichen wurde, weshalb der Beitrag des \u00d6l- und Gassektors zum Bruttoinlandsprodukt weniger sank. Danach stieg die F\u00f6rderung wieder, erreichte aber nie die Werte vor der Revolution. Da der eigene \u00d6lverbrauch seitdem gestiegen ist, stiegen die \u00d6lexporte entsprechend langsamer. Der Beitrag des \u00d6lsektors zum Bruttoinlandsprodukt sank Mitte der 1980er Jahre wegen der fallenden \u00d6lpreise, stieg aber inzwischen wegen des nach einigen Schwankungen extrem starken \u00d6lpreisanstiegs 1998-2008 fast auf das Niveau vor 1979.<\/p>\n Tabelle 2: Der Preis von Roh\u00f6l der Marke Arabian Light (ab 1986: Dubai) (US-Dollar pro Barrel)76<\/p>\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n <\/colgroup>\n\n\n\n Jahr<\/p>\n<\/td>\n | \n 1972<\/p>\n<\/td>\n | \n 1973<\/p>\n<\/td>\n | \n 1974<\/p>\n<\/td>\n | \n 1978<\/p>\n<\/td>\n | \n 1980<\/p>\n<\/td>\n | \n 1986<\/p>\n<\/td>\n | \n 1990<\/p>\n<\/td>\n | \n 1998<\/p>\n<\/td>\n | \n 2008<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Preis<\/p>\n<\/td>\n | \n 1,90<\/p>\n<\/td>\n | \n 2,83<\/p>\n<\/td>\n | \n 10,41<\/p>\n<\/td>\n | \n 13,08<\/p>\n<\/td>\n | \n 35,69<\/p>\n<\/td>\n | \n 13,10<\/p>\n<\/td>\n | \n 20,45<\/p>\n<\/td>\n | \n 12,21<\/p>\n<\/td>\n | \n 94,34<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Ein weiteres Merkmal der kapitalistischen Renten\u00f6konomie ist der hohe Anteil des \u00d6ls an den Staatseinnahmen. Allerdings sind hier Aussagen manchmal schwierig, weil die \u00d6leinnahmen teilweise auf verschiedene Haushaltstitel verteilt sind (z.B. kam 1959\/60 ein betr\u00e4chtlicher Teil der indirekten Steuern von 36,9 Prozent von der staatlichen \u00d6lgesellschaft NOIC, geh\u00f6rte also faktisch zu den \u00d6leinnahmen, und 2002\/03 wurde der \u00d6lstabilisierungsfonds OSF eingerichtet, in den ein Teil der \u00d6leinnahmen au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Haushalts flie\u00dft).<\/p>\n Tabelle 3: Die \u00d6labh\u00e4ngigkeit des Iran77<\/p>\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n <\/colgroup>\n\n\n\n Jahr<\/p>\n<\/td>\n | \n 59\/60<\/p>\n<\/td>\n | \n 72\/73<\/p>\n<\/td>\n | \n 77\/78<\/p>\n<\/td>\n | \n 80\/81<\/p>\n<\/td>\n | \n 86\/87<\/p>\n<\/td>\n | \n 91\/92<\/p>\n<\/td>\n | \n 01\/02<\/p>\n<\/td>\n | \n 07\/08<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n \u00d6lf\u00f6rderung (Mio. Barrel\/Tag)<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,35<\/p>\n<\/td>\n | \n k.A.<\/p>\n<\/td>\n | \n 5,58<\/p>\n<\/td>\n | \n 1,48<\/p>\n<\/td>\n | \n 2,17<\/p>\n<\/td>\n | \n 3.36<\/p>\n<\/td>\n | \n 3,6<\/p>\n<\/td>\n | \n 4,1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n \u00d6lexport (Mio. Barrel\/Tag<\/p>\n<\/td>\n | \n k.A.<\/p>\n<\/td>\n | \n k.A.<\/p>\n<\/td>\n | \n 4,81<\/p>\n<\/td>\n | \n 0,76<\/p>\n<\/td>\n | \n 1,25<\/p>\n<\/td>\n | \n 2,46<\/p>\n<\/td>\n | \n 2,21<\/p>\n<\/td>\n | \n 2,48<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Anteil des \u00d6l- und Gassektors am BIP<\/p>\n<\/td>\n | \n 12%<\/p>\n<\/td>\n | \n 25%<\/p>\n<\/td>\n | \n 34%<\/p>\n<\/td>\n | \n 14%<\/p>\n<\/td>\n | \n 3%<\/p>\n<\/td>\n | \n 7%<\/p>\n<\/td>\n | \n 15%<\/p>\n<\/td>\n | \n 28%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Anteil des \u00d6l- und Gassektors an den Exporten<\/p>\n<\/td>\n | \n 74%<\/p>\n<\/td>\n | \n 86%<\/p>\n<\/td>\n | \n 94%<\/p>\n<\/td>\n | \n 96%<\/p>\n<\/td>\n | \n 87%<\/p>\n<\/td>\n | \n 48%<\/p>\n<\/td>\n | \n 70%<\/p>\n<\/td>\n | \n 80%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Anteil des \u00d6l- und Gassektors an den Staatseinnahmen<\/p>\n<\/td>\n | \n 39% (+ indirekte Steuern)<\/p>\n<\/td>\n | \n 74%<\/p>\n<\/td>\n | \n k.A.<\/p>\n<\/td>\n | \n 55%<\/p>\n<\/td>\n | \n 22%<\/p>\n<\/td>\n | \n 45%<\/p>\n<\/td>\n | \n 69%<\/p>\n<\/td>\n | \n k.A.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n Obwohl die \u00d6lf\u00f6rderung vor der Revolution nicht wieder erreicht wurde, war der Iran 2008 der viertgr\u00f6\u00dfte \u00d6lproduzent. Dazu kommt, dass der Iran weltweit die zweitgr\u00f6\u00dften gesicherten \u00d6lreserven hat. Au\u00dferdem wurden die Angaben f\u00fcr den Iran in den 10 Jahren 1998-2008 deutlich nach oben korrigiert, von 93,7 auf 137,6 Milliarden Barrel. Bei der F\u00f6rdermenge von 2008 w\u00fcrde das \u00d6l noch 86,9 Jahre reichen.78<\/p>\n Renten\u00f6konomie unter dem Schah und nach 1979<\/h4>\nWenn man sich die Zusammensetzung des Bruttoinlandsprodukts anschaut, dann entspricht die Entwicklung unter dem Schah weitgehend dem, was man von einer Renten\u00f6konomie erwarten konnte. Die Landwirtschaft fiel zur\u00fcck, w\u00e4hrend sich neben dem \u00d6lsektor Bauwirtschaft und \u00d6ffentlicher Dienst ausdehnten.<\/p>\n Tabelle 4: Anteil der Wirtschaftssektoren am Bruttoinlandsprodukt79<\/p>\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n <\/colgroup>\n\n\n\n Sektoren in %<\/p>\n<\/td>\n | \n 59\/60<\/p>\n<\/td>\n | \n 72\/73<\/p>\n<\/td>\n | \n 77\/78<\/p>\n<\/td>\n | \n 82\/83<\/p>\n<\/td>\n | \n 87\/88<\/p>\n<\/td>\n | \n 97\/98<\/p>\n<\/td>\n | \n 07\/08<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Landwirtschaft<\/p>\n<\/td>\n | \n 38,4<\/p>\n<\/td>\n | \n 18,5<\/p>\n<\/td>\n | \n 8,8<\/p>\n<\/td>\n | \n 18,7<\/p>\n<\/td>\n | \n 24,6<\/p>\n<\/td>\n | \n 14,8<\/p>\n<\/td>\n | \n 9,3<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n \u00d6l und Gas<\/p>\n<\/td>\n | \n 12<\/p>\n<\/td>\n | \n 25,1<\/p>\n<\/td>\n | \n 33,8<\/p>\n<\/td>\n | \n 20,4<\/p>\n<\/td>\n | \n 5,1<\/p>\n<\/td>\n | \n 14,0<\/p>\n<\/td>\n | \n 27,9<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Industrie<\/p>\n<\/td>\n | \n 6,0<\/p>\n<\/td>\n | \n 9,6<\/p>\n<\/td>\n | \n 17,3<\/p>\n<\/td>\n | \n 7,9<\/p>\n<\/td>\n | \n 8,2<\/p>\n<\/td>\n | \n 14,0<\/p>\n<\/td>\n | \n 10,9<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Bau<\/p>\n<\/td>\n | \n 2,5<\/p>\n<\/td>\n | \n 4,9<\/p>\n<\/td>\n | \n 8,6<\/p>\n<\/td>\n | \n 6,4<\/p>\n<\/td>\n | \n 6,0<\/p>\n<\/td>\n | \n 4,5<\/p>\n<\/td>\n | \n 5,3<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n \u00d6ffentlicher Dienst<\/p>\n<\/td>\n | \n 12,0<\/p>\n<\/td>\n | \n 16,2<\/p>\n<\/td>\n | \n 15,4<\/p>\n<\/td>\n | \n 17,9<\/p>\n<\/td>\n | \n 15,7<\/p>\n<\/td>\n | \n 12,8<\/p>\n<\/td>\n | \n 8,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n Dagegen war eine Besonderheit, dass der Schah mit den \u00d6leinnahmen (neben Luxus, R\u00fcstung usw.) auch den Aufbau von Industrieunternehmen finanzierte. Das war aber keineswegs gleichbedeutend mit wirtschaftlichem Fortschritt im Interesse der Bev\u00f6lkerung. Der Schah nutzte das Geld, das die \u00d6lrenten ins Land sp\u00fclten, dazu, hochmoderne Industriebetriebe aufzuziehen. Oft produzierten sie langlebige Konsumg\u00fcter f\u00fcr die Reichen wie Autos statt etwa landwirtschaftlicher Maschinen. Sie waren der Wirtschaft aufgepfropfte Fremdk\u00f6rper. Sie erhielten g\u00fcnstige Kredite, w\u00e4hrend Kleinbetriebe auf die traditionellen Geldverleiher des Basars mit ihren hohen Zinsen angewiesen blieben.<\/p>\n Dieser renten\u00f6konomische Charakter der iranischen Wirtschaft kann auch zum Verst\u00e4ndnis gewisser Eigent\u00fcmlichkeiten der iranischen Revolution und ihrem schnellen Umschlagen in die islamistische Konterrevolution beitragen. Die schnelle Industrialisierung hatte eine k\u00e4mpferische Arbeiterklasse geschaffen, die zu Methoden des proletarischen Klassenkampfs griff: Streiks, Arbeiterr\u00e4te, Versuch der Arbeiterkontrolle der Produktion. Daneben gab es aber Schichten des Kleinb\u00fcrgertums und der Stadtarmut, die weniger direkt unter kapitalistischer Ausbeutung litten als darunter, bei der Verteilung der \u00d6lrenten benachteiligt zu sein (neben der politischen Unterdr\u00fcckung, unter der sie nat\u00fcrlich ebenso wie die ArbeiterInnen litten). Um das in Worte zu fassen, dazu reichte der R\u00fcckgriff auf islamische Vorstellungen der Ablehnung von Ungerechtigkeit, Korruption und Unmoral. Es wurden nicht Kapitalisten und ArbeiterInnen einander gegen\u00fcbergestellt, sondern die arroganten Reichen und die Entrechteten, Mustakberin und Mostazafin. Ein Kapitalist, der nicht zu den G\u00fcnstlingen des Schah geh\u00f6rte und getreu dem Koran seine Almosen gab usw. galt nicht als Mustakbir.80<\/p>\n Verst\u00e4rkt wurde die Anziehungskraft der islamistischen Ideologie dadurch, dass die Basar-Ulama-Allianz Strukturen bot, um diese Ideologie zu verbreiten und ihre Anh\u00e4ngerInnen zu mobilisieren. F\u00fcr den Basar war die Wirkung des \u00d6lbooms widerspr\u00fcchlich. Auf der einen Seite nahm sein relatives Gewicht ab (z.B. bedeuteten moderne Superm\u00e4rkte den Verlust von Kunden), auf der anderen Seite nahm sein Wohlstand absolut zu. Die Landflucht bescherte den Kleinunternehmen des Basars billige Arbeitskr\u00e4fte. Als Eigent\u00fcmer von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken profitierten sie von steigenden Preisen durch den Bauboom. Da der Staat keine Steuern verlangte, konnte der Basar sie an die Ulama abf\u00fchren, die auch bei Basar-internen Rechtsstreiten zu Rate gezogen wurden. Mit den Abgaben des Basars konnten sie ein gewisses Ma\u00df an Wohlt\u00e4tigkeit und sozialer Integration f\u00fcr die Stadtarmut organisieren.<\/p>\n Zugleich bildeten die Moscheen und Madrasas (islamische Hochschulen) ein organisatorisches Netzwerk. W\u00e4hrend an der Spitze der Ulama (unter den Gro\u00dfajatollahs und Ajatollahs) Khomeini eine Minderheitenposition vertrat, hatte er unter den Mullahs Massenanhang. Diese stammten meist aus der l\u00e4ndlichen Mittelschicht, hatten in den St\u00e4dten wenig Schulbildung im westlichen Sinne erhalten und dann an den Madrasas eine hohe Bildung im islamischen Sinne, die aber im westlich orientierten Staatsapparat des Schahs nichts galt. So war f\u00fcr ihre Bildung und ihre F\u00e4higkeiten im Staat des Schahs kein Platz, auch nicht bei einer Wiederherstellung der Verfassung von 1906, wie sie die Mehrheit der Ajatollahs favorisierte. Und nur Khomeinis Programm eines von Ulama gef\u00fchrten Staats bot ihnen die Aussicht, ihre Kenntnisse und F\u00e4higkeiten anzuwenden und sozial aufzusteigen.<\/p>\n Die \u201eHerrschaft der Rechtsgelehrten\u201c (Velayet-e Faqih), die Khomeini predigte und einf\u00fchrte, widersprach allen islamischen, auch schiitischen Traditionen, entsprach aber den Interessen dieser Mullahs. Geistliche, ihre Verwandten und G\u00fcnstlinge besetzten Posten im Staatsapparat, der von Anh\u00e4ngern des Schah, Menschen, die nicht am gemeinsamen Freitagsgebet teilnehmen wollten oder sonst wie unzuverl\u00e4ssig schienen, ges\u00e4ubert wurde, in den Staatsbetrieben und Stiftungen (Bonyads). Diese B\u00fcrokraten und Manager von Staatsbetrieben wurden oft als Aqazadegan oder Aqayan (persische Bezeichnungen f\u00fcr die S\u00f6hne hoher Geistlicher bzw. diese Geistlichen selbst) bezeichnet.81<\/p>\n Der Staat, der durch die iranische Revolution entstanden ist, zeigt deutlich Merkmale eines Rentierstaats. Das komplizierte Geflecht von einander kontrollierenden und behindernden Institutionen (Parlament, Regierung, Pr\u00e4sident, W\u00e4chterrat, Expertenrat, Oberster Geistlicher F\u00fchrer), f\u00fcr das es in der islamischen Tradition kein Vorbild gibt, das jahrelange Kompetenzgerangel von Armee und Pasdaran ist die Form, die die Konkurrenz zwischen verschiedenen Segmenten der B\u00fcrokratie in den Verh\u00e4ltnissen nach der Revolution annahm.<\/p>\n Vor dem Hintergrund der revolution\u00e4ren Massenmobilisierung konnten diese Konflikte nicht in informellen Netzwerken, in \u201eHofintrigen\u201c usw. ausgetragen werden, sondern mussten \u00f6ffentlich(er) ausgek\u00e4mpft werden. Zugleich war damit der Spielraum f\u00fcr diese \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen bestimmt: Es handelt sich inhaltlich um Kontroversen innerhalb der B\u00fcrokratie, wie ihre Herrschaft gesichert und wof\u00fcr sie verwendet werden kann. Das Volk kann bei Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen zwischen verschiedenen Herrschaftsstrategien der B\u00fcrokratie w\u00e4hlen, aber die Infragestellung (ob bewusst oder unbewusst, direkt oder indirekt) dieser Herrschaft wird nicht geduldet, sondern gnadenlos verfolgt.<\/p>\n B\u00fcrokratenfraktionen im Iran<\/h4>\nIn den ersten Jahren nach der Revolution war zun\u00e4chst eine radikalislamistische Fraktion an der Macht, die beanspruchte, f\u00fcr die Entrechteten (Mostazafin) einzutreten. Sie forderte eine Enteignung der Gro\u00dfgrundbesitzer, die Besteuerung der Reichen, Subventionen f\u00fcr die Armen, den stufenweisen Ausstieg aus der Erd\u00f6lindustrie, eine Ausweitung des Staatssektors und Staatseingriffe in die Wirtschaft (Preiskontrollen, Rationierung, Verstaatlichung des Au\u00dfenhandels). Kulturell traten sie gegen westliche Einfl\u00fcsse, f\u00fcr die Verdr\u00e4ngung der Frauen aus dem Arbeitsleben und die islamische Kleiderordnung ein. In der Au\u00dfenpolitik f\u00f6rderten sie islamistische Bewegungen in anderen L\u00e4ndern und lehnten westliche Investitionen oder Kredite ab. Sowohl Mussawi als auch Rafsandschani geh\u00f6rten jahrelang zu dieser Fraktion. Rafsandschani griff in Freitagspredigten die Basarh\u00e4ndler an und wurde im Gegenzug von ihnen auf Plakaten als \u201esozialistischer Mullah\u201c mit rotem Turban dargestellt.82<\/p>\n Nach dem Krieg gegen den Irak und dem Tod Khomeinis versuchten Rafsandschani als Staatspr\u00e4sident und Khamenei als neuer religi\u00f6ser F\u00fchrer den Niedergang der Wirtschaft durch Reformen und Liberalisierung zu stoppen. Ihre Zusammenarbeit kann als B\u00fcndnis zweier B\u00fcrokratenfraktionen gegen die bisher vorherrschenden Radikalen verstanden werden. Gatter nennt sie in seiner sehr materialreichen Untersuchung Pragmatiker und Konservative. Leider vertritt er eine Version des Rentierstaat-Ansatzes, nach der die Staatsb\u00fcrokratie eine herrschende \u201eStaatsklasse\u201c ist.<\/p>\n Folglich sieht er die internen K\u00e4mpfe als Auseinandersetzungen zwischen Teilen der herrschenden Klasse, die verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu ihrer Unterst\u00fctzung mobilisieren. Die Radikalen w\u00fcrden sich auf st\u00e4dtische Arme, landlose Bauern, Kriegsveteranen und Studierende aus M\u00e4rtyrer-Familien st\u00fctzen, die Pragmatiker auf moderne Mittelschichten, Technokraten, Intelligenz und die st\u00e4dtische Jugend, die Konservativen auf den Basar, Gro\u00dfgrundbesitzer und die traditionelle l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung.83 Es w\u00e4re dann aber v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wie die dominierende Fraktion der \u201eherrschenden Klasse\u201c so schnell und mit so wenig Reibung von der Macht verdr\u00e4ngt werden konnte.<\/p>\n Das l\u00e4sst sich nur erkl\u00e4ren, wenn man zu Grunde legt, dass die Kapitalisten die \u00f6konomisch herrschende Klasse waren und blieben. Zun\u00e4chst mussten in der Revolution den revolution\u00e4ren Massen Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden, bis der Staatsapparat so weit gefestigt war, dass er sie unterdr\u00fccken und die Zugest\u00e4ndnisse wieder einkassieren konnte. Dann waren im Krieg gegen den Irak Staatseingriffe in die Wirtschaft milit\u00e4risch sinnvoll, weshalb die Staatseingriffe in die Wirtschaft l\u00e4nger fortgesetzt wurden, als es sonst der Fall gewesen w\u00e4re. Auch in anderen kapitalistischen L\u00e4ndern, die nicht gerade eine Revolution durchlaufen hatten, gab es in Kriegen Ma\u00dfnahmen wie Lebensmittelrationierung, Preiskontrollen usw. In dieser ersten Periode waren die Radikalen die vorherrschende Str\u00f6mung.<\/p>\n Nachdem mit dem Ende des Krieges auch dieser zweite Grund entfallen war, entsprachen die Radikalen nicht mehr den Interessen der herrschenden Klasse. Der W\u00e4chterrat lie\u00df z.B. 1992 amtierende radikale Parlamentsabgeordnete nicht mehr als Parlamentskandidaten zu. Der Erdrutschsieg des B\u00fcndnisses von Pragmatikern und Konservativen lag aber vor allem darin begr\u00fcndet, dass die Bev\u00f6lkerung vom wirtschaftlichen Niedergang, der Korruption und der Unterdr\u00fcckung der vergangenen Jahre die Nase voll hatte. Allerdings hatten schon 1991\/92 die Wirtschaftsreformen, vor allem die Beseitigung von Preissubventionen, zu einer Welle von Protesten gef\u00fchrt. Das war ein Grund daf\u00fcr, dass das B\u00fcndnis auseinander brach und die Parlamentsmehrheit in den folgenden Jahren Rafsandschanis Reformen weitgehend blockierte.84<\/p>\n Politisch traten und treten die Pragmatiker f\u00fcr einen R\u00fcckzug des Staates aus der Wirtschaft ein, f\u00fcr Marktreformen und eine Teilprivatisierung. Das verbanden sie mit einer kulturellen Liberalisierung und einer Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Die Konservativen waren auch f\u00fcr eine Wirtschaftsliberalisierung, f\u00fcr Privatisierung und Subventionsabbau \u2013 der Basar lehnte die Preisverzerrung durch die Subventionen ab \u2013 und verst\u00e4rkten Handel mit dem Westen. Investitionen von Ausl\u00e4ndern oder Exil-Iranern lehnten sie ab, da sie auch die Interessen der Kapitalisten wahrten, die sich ehemaliges Verm\u00f6gen der Schah-G\u00fcnstlinge angeeignet hatten und es nicht wieder hergeben wollten.<\/p>\n Man kann sagen, dass diese beiden B\u00fcrokratenfraktionen verschiedene Kapitalfraktionen vertraten. Die Konservativen vertraten die traditionelle herrschende Klasse, die kapitalistischen Teile des Basars, die verbliebenen Gro\u00dfgrundbesitzer und Unternehmer. Die Pragmatiker vertraten die kleineren Teile der herrschenden Klasse, die von einer \u00d6ffnung der iranischen Wirtschaft zum Westen zu profitieren hofften. Um Unterst\u00fctzung in der Masse der Bev\u00f6lkerung zu bekommen, traten sie f\u00fcr eine politische und vor allem kulturelle Liberalisierung ein. Die Wahlerfolge von Khatami 1997 und 2001 und von Mussawi 2009 zeigten die Wirksamkeit dieser Politik. Auf der anderen Seite versuchten die Konservativen, durch Almosen und Wahlgeschenke, durch soziale Demagogie und antiwestliche Propaganda, die heimatlos gewordenen Anh\u00e4nger der Radikalen zu gewinnen, was Ahmadinedschad 2005 gelang.<\/p>\n Beide Fraktionen unterscheiden sich also in wirtschaftlichen Fragen vor allem bez\u00fcglich des Grades der \u00d6ffnung zum Westen, die Einen wollen nur Handel zulassen, die Anderen sind offen f\u00fcr Investitionen, Kredite und Kapital auch von Exil-Iranern. Das sind Unterschiede, die Auswirkungen weniger f\u00fcr die Zukunft des Landes als f\u00fcr die Bereicherungsm\u00f6glichkeiten bestimmter Kapitalgruppen haben. Die sichtbaren Unterschiede ergeben sich aus den Methoden, mit denen sie f\u00fcr ihre Politik Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung suchen: begrenzte Liberalisierung versus Almosen. Die Pr\u00e4sidentschaft Khatamis, dessen Liberalisierungsanl\u00e4ufe st\u00e4ndig gestoppt wurden, zeigte, dass solche Ma\u00dfnahmen zwar riesige Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung haben und erdrutschartige Mehrheiten bei Wahlen gewinnen k\u00f6nnen, aber in der herrschenden Klasse und ihrem Staatsapparat keine Mehrheit haben.<\/p>\n Ahmadinedschad und seine Fraktion kn\u00fcpfen an der reaktion\u00e4ren Kulturpolitik und der Terminologie der radikalen Fraktion der 1980er Jahre an. Damals hatten Millionen AktivistInnen Illusionen diese reaktion\u00e4re antiaufkl\u00e4rerische Politik sei revolution\u00e4rer Antiimperialismus, die Staatseingriffe in die Wirtschaft w\u00fcrden soziale Gerechtigkeit schaffen und die Pasdaran die revolution\u00e4ren Errungenschaften gegen den \u00dcberfall des Irak verteidigen. Statt dessen wurden die revolution\u00e4ren Errungenschaften im Windschatten des Krieges vernichtet, Ahmadinedschad st\u00fctzt sich seit 2005 auf die Pasdaran als Machtfaktor und gibt ihren Spitzen daf\u00fcr Posten und Eink\u00fcnfte, privatisiert mehr als seine Vorg\u00e4nger und betreibt in der Region eine imperialistische Politik mit der Unterst\u00fctzung islamistischer Gruppen im Irak oder Libanon und gegen\u00fcber den nicht-persischen Nationalit\u00e4ten im Iran.<\/p>\n Verstaatlichung, Stiftungen und Privatisierung<\/h4>\nWie erw\u00e4hnt, fanden die umfangreichen Verstaatlichungen und staatlichen Kontrollen der Wirtschaft teilweise unter dem Druck der revolution\u00e4ren ArbeiterInnen statt. Wegen der rentenkapitalistischen Struktur des Schah-Regimes geh\u00f6rte ein Gro\u00dfteil der Kapitalisten zu den G\u00fcnstlingen des Schahs. Viele wurden vor Gericht gestellt und verurteilt, andere flohen in den Westen. Wenn die Betriebe weiter produzieren sollten, war die Alternative nicht privat oder staatlich, sondern b\u00fcrokratische Kontrolle von oben oder Arbeiterkontrolle und -verwaltung von unten. Die im ganzen Land entstehenden Arbeiterr\u00e4te (Schoras) begannen Letzteres in die Tat umzusetzen. Die Khomeini-Clique setzte ihre ganze Macht daf\u00fcr ein, dass erste Variante verwirklicht wurde. Vor allem Bereiche wie Stahl, Petrochemie, Kupfer, Autoindustrie, Maschinenbau wurden verstaatlicht.<\/p>\n Eine Besonderheit des Iran sind die Bonyads. Im Islam haben religi\u00f6se Stiftungen (Waqf, Plural: Awqaf) eine lange Tradition. Sie dienten im Mittelalter den Reichen dazu, Eigentum vor dem Zugriff des Staats halbwegs zu sch\u00fctzen. Die Bonyads entstanden in und seit der Revolution als neue Einrichtungen, die aber einige \u00c4hnlichkeiten mit den alten Stiftungen aufweisen. Sie machen einen betr\u00e4chtlichen Teil der Wirtschaft aus, oft wird die Zahl genannt, dass ihr Haushalt insgesamt halb so gro\u00df wie der Staatshaushalt sei bzw. sie 20 Prozent des BIP ausmachen.85 Bei ihrem Verm\u00f6gen handelt es sich teils um das ehemalige Verm\u00f6gen des Schahs, seiner Familie und seiner G\u00fcnstlinge.<\/p>\n In der Literatur werden sie oft als verkappte Staatsbetriebe behandelt und da die meisten Autoren die neoliberale Ideologie verinnerlicht haben, gie\u00dfen sie ihren ganzen Abscheu gegen Staatsbetriebe auch \u00fcber die Bonyads aus. In dieser Situation ist es schwierig, ein klares Bild zu bekommen. Mir scheint aber folgende Einsch\u00e4tzung86 am Plausibelsten: Die Bonyads sind ein Teil des alten Netzwerks von Basar und Ulama. Um eine sozialistische Entwicklung der Revolution von 1979 zu bek\u00e4mpfen, hat die Khomeini-Clique einen Teil des beschlagnahmten Verm\u00f6gens Angeh\u00f6rigen dieses Netzwerks anvertraut. Deren Kontrolle von oben sollte die Arbeiterkontrolle von unten aushebeln. Zugleich misstraute die Khomeini-Clique auch dem alten Staatsapparat des Schahs und \u00fcbertrug verschiedene Aufgaben im sozialen, Bildungs- und Kulturbereich auf die Bonyads. Die Bonyads sind so wenig Staatseigentum wie in Deutschland die Bertelsmann-Stiftung und der ihr mehrheitlich geh\u00f6rende Bertelsmann-Konzern. Tats\u00e4chlich gibt es einige Parallelen: Zum einen die zur Steuervermeidung dienende Stiftungsform (allerdings wurde die Steuerfreiheit 2002 nach manchen Quellen aufgehoben), zum Anderen die Verbindung von Gro\u00dfkonzern, gesellschaftlicher Bet\u00e4tigung und Ideologieverbreitung.<\/p>\n Die Bonyads sind gerade nicht Teil des Staatsapparats, sondern haben eigene Strukturen und sind nur dem obersten geistlichen F\u00fchrer direkt verantwortlich. Es gibt zwar jede Menge informelle Beziehungen zu Angeh\u00f6rigen des Staatsapparats \u2013 Verwandtschaft, Korruption und Beg\u00fcnstigung usw. – aber eben keine formellen. Man kann sie eher als einen \u201eStaat im Staate\u201c bezeichnen. Ihre Leiter sind zwar ebenso wie f\u00fchrende Staatsfunktion\u00e4re \u00fcberzeugte Islamisten, aber das gilt z.B. f\u00fcr viele Eigent\u00fcmer kapitalistischer Familienbetriebe ebenfalls. Interessant ist vielmehr, dass Bonyads oft bestimmten B\u00fcrokratenfraktionen als Machtbasis dienen und teilweise die Regierungspolitik hintertreiben. So wurden die M\u00e4rtyrer-Stiftung (Bonyad-e-shahid) und die Stiftung des 15. Khordad (Bonyad panzdah Khordad) den Radikalen zugerechnet, als diese schon weitgehend aus dem Staatsapparat verdr\u00e4ngt waren und letztere Stiftung hat mit ihrem Kopfgeld auf den Schriftsteller Salman Rushdie in den 1990er Jahren gezielt Rafsandschanis Politik der Entspannung mit dem West torpediert.<\/p>\n Die Bonyads sind gro\u00dfe Wirtschaftsunternehmen, oft Mischkonzerne, die mit ihren Gewinnen soziale T\u00e4tigkeiten (soziale F\u00fcrsorge f\u00fcr Arme, die Hinterbliebenen von Opfern der Revolution und des Krieges gegen den Irak, Beratung usw.) finanzieren sollen. Zugleich boten sie Anh\u00e4ngern des neuen islamistischen Regimes soziale Aufstiegsm\u00f6glichkeiten. Die erste war die Bonyad-e Mostazafen e Javanbazan, (Stiftung der Unterdr\u00fcckten und Behinderten). Es hei\u00dft, dass sie 20 Prozent der Textilindustrie, 40 Prozent der Soft-Drink-Produktion und viele weitere Unternehmen kontrolliert. Die Angaben zu den Besch\u00e4ftigtenzahlen schwanken stark, mal werden sie mit 60.000 mal mit mehr als 200.000 beziffert. Der Wert der 350 Tochterfirmen wird mit mal mit 3,0 und mal mit 3,5 Milliarden Dollar angegeben. Der Bonyad-e-shahid soll 150 Betriebe besitzen.87 Neben den landesweiten gibt es noch zahlreiche kleinere \u00f6rtliche Bonyads. Wenn Sozialma\u00dfnahmen durch private Stiftungen organisiert werden, bedeutet das Willk\u00fcr und Belohnung von politischem und sozialem Wohlverhalten. Das Nebeneinander von verschiedenen Organisationen f\u00fchrt obendrein dazu, dass Bed\u00fcrftige leicht durch die Maschen des Netzes fallen k\u00f6nnen.<\/p>\n Da die Bonyads nur vom obersten geistlichen F\u00fchrer kontrolliert werden, sind Zahlen \u00fcber sie schwer zu bekommen. Die Angaben der bei ihnen Besch\u00e4ftigten reichen von 400.000 bis 5 Millionen. Ob sich die Arbeitsbedingungen bei ihnen f\u00fcr normale Besch\u00e4ftigte positiv von kapitalistischen Privatunternehmen unterscheiden, dar\u00fcber habe ich nirgends Hinweise gefunden. Klar ist, dass sie f\u00fcr ihre Spitzenfunktion\u00e4re gro\u00dfe Bereicherungsm\u00f6glichkeiten bieten. Durch ihre Verbindungen zum Staatsapparat haben sie zahlreiche Vorteile gegen\u00fcber privaten Konkurrenten, bekommen Zollerleichterungen oder g\u00fcnstigere Kreditbedingungen bei Staatsbanken. Als der Iran noch mehrere Wechselkurse hatte, konnten sie oft zu vorteilhaften Wechselkursen im- und exportieren.88 Wenn die Bonyads ihre Wirtschaftsmacht nutzen, um kleineren kapitalistischen Privatbetrieben das Leben schwer zu machen, verhalten sie sich aber nicht anders, als sich kapitalistische Trusts und Kartelle seit Ende des 19. Jahrhunderts jahrzehntelang verhalten haben und teilweise noch verhalten. Deshalb scheint es mir plausibel, die Bonyads als Teil der kapitalistischen Profitwirtschaft zu betrachten.<\/p>\n Privatisierung<\/h4>\nNach dem Krieg mit dem Irak wurden die Pasdaran (Revolutionsw\u00e4chter) f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes eingesetzt. Auf dieser Grundlage bauten sie ein bedeutendes Wirtschaftsimperium, vor allem in Baubereich auf. Im Juni 2006 gab ihre Baufirma Ghorb an, an 250 laufenden Bauprojekten beteiligt zu sein. 2009 war von Zehntausenden Besch\u00e4ftigten und einem Auftragsvolumen von 15 Milliarden Dollar die Rede. Unter Ahmadinedschad wuchs ihr Wirtschaftsimperium. Ihre R\u00fcstungsbetriebe produzieren nebenbei zivile G\u00fcter wie Computer oder Telefone. Unternehmen in Bereichen wie \u00d6l und Gas, z.B. die Erschlie\u00dfung von South Pars, dem gr\u00f6\u00dften Erdgasfeld der Welt, kamen dazu. Ende April 2009 kauften sie die gr\u00f6\u00dfte Werft Irans, Sadra. Ihre Kontrolle \u00fcber H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen nutzen sie offenbar zum Schmuggel.89<\/p>\n Nach dem Ende des Krieges mit dem Irak und der Wahl von Rafsandschani zum Pr\u00e4sidenten wurde die Privatisierung von Teilen der Staatsbetriebe vorangetrieben. F\u00fcr die Anh\u00e4nger des Neoliberalismus ist das logisch: Die Wirtschaft war in Schwierigkeiten, Privatunternehmen sind effizienter als Staatsbetriebe, also ist Privatisierung zur \u00dcberwindung der Probleme notwendig. Wenn man aber bedenkt, dass sich in L\u00e4ndern der \u201eDritten Welt\u201c nirgends unter Bedingungen von freiem Markt eine starke einheimische Kapitalistenklasse und eine starke Industrie entwickelt haben und L\u00e4nder, die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erfolgreich wurden, wie S\u00fcdkorea oder Taiwan, und deshalb als Vorbilder dargestellt waren, jahrzehntelang umfangreiche Staatseingriffe in die Wirtschaft praktiziert haben, bis die Wirtschaft stark genug war, ist das \u00fcberhaupt nicht so logisch. Es macht vielmehr den kapitalistischen Charakter des Iran deutlich \u2013 und die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa und der Sowjetunion 1989-91 herrschende kapitalistische Ideologie \u2013 dass sie den starken Sektor nur als einen Notbehelf ansahen, den man wieder loswerden musste.<\/p>\n Tats\u00e4chlich war der Erfolg der Privatisierung recht bescheiden. In den 1990er Jahren wurden 300 Staatsunternehmen und rund 1000 Bergwerke an der Teheraner B\u00f6rse verkauft. Ab 1994 waren die K\u00e4ufer oft Bonyads. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) lobte zwar die neoliberalen \u201eReformen\u201c insgesamt, kritisierte aber die langsame Privatisierung. Auch die iranische Zentralbank kritisierte regelm\u00e4\u00dfig das Nichterf\u00fcllen der Privatisierungsziele.90 In den ersten f\u00fcnfzehn Jahren (1991-2006) schwankten die Privatisierungserl\u00f6se zwischen 99 und 2.432 Millionen US-Dollar. Der gr\u00f6\u00dfte Privatisierungsschub bisher war 2006\/07, also unter der Pr\u00e4sidentschaft des angeblich antiimperialistischen Ahmadinedschad, mit 4.977,1 Millionen (oder 30,7 Prozent der gesamten Privatisierungserl\u00f6se der ersten 16 Jahre), aber das blieb eher ein Ausrutscher.91<\/p>\n Dabei mag Sabotage durch einen Teil des Staatsapparats eine Rolle spielen, aber die Hauptfrage ist, wer in einem Land mit einer so ungleichen Verm\u00f6gensverteilung das Geld haben kann, um Firmenanteile zu kaufen: Vor allem die Kapitalisten, die sich in den letzten Jahrzehnten durch Korruption, Schmuggel usw. bereichert haben sowie die Bonyads. Um den Spielraum f\u00fcr die Privatisierung zu erweitern, wurde 2006 ein Erlass \u00fcber \u201eGerechtigkeitsaktien\u201c beschlossen. Die Angaben dazu schwanken. Laut IWF sollen 40-100 Prozent der Aktien kleiner profitabler Unternehmen zum halben Preis an Holdings und dann an das \u00e4rmste F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung gehen. Die Regierung will 20 Prozent behalten, der Rest soll an der Teheraner B\u00f6rse verkauft werden. Andere Firmen werden ganz an die B\u00f6rse gehen. Geplant ist der Verkauf von 20 Prozent der Staatsbetriebe j\u00e4hrlich, beginnend mit kleinen Firmen in den ersten zwei bis drei Jahren. Das Programm soll 2014\/15 am Ende des 5. F\u00fcnfjahresentwicklungsplans abgeschlossen sein.92 Dieses Programm hat eine gewisse \u00c4hnlichkeit mit manchen Versuchen in Osteuropa nach 1989 die Privatisierung durch Belegschaftsaktien \u201egerecht\u201c zu machen, die auch eine Konzentration der Verm\u00f6gen in den H\u00e4nden weniger nicht dauerhaft verhindern konnten.<\/p>\n Westliche Kommentatoren st\u00f6ren sich in Wirklichkeit vor allem daran, dass multinationale Konzerne nicht zum Zug kommen, aber das behindern weniger Gesetze als die gespannten Beziehungen zwischen dem Iran und den USA und anderen westlichen imperialistischen L\u00e4ndern. Aber mittelfristig. bei einem ge\u00e4nderten Umfeld, sprich einem Regimewechsel hin zu willigen Erf\u00fcllungsgehilfen des westlichen Imperialismus, ist das die einzige Alternative f\u00fcr die Privatisierung: Der Verkauf entweder an iranische Kapitalisten, die sich durch Korruption, Schmuggel und staatliche Privilegien ein Verm\u00f6gen ergaunert haben, oder an multinationale Konzerne. Das kommt etwa der Wahl zwischen Geiern und Hy\u00e4nen gleich.<\/p>\n Allerdings ist das Tempo der Privatisierung nicht gleichbedeutend mit dem Tempo des Wachstums des Privatsektors, weil in ihm die Investitionen wesentlich gr\u00f6\u00dfer sind. W\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Bauinvestitionen gr\u00f6\u00dfer waren als die privaten, waren die privaten Ausr\u00fcstungsinvestitionen um ein Mehrfaches gr\u00f6\u00dfer als die \u00f6ffentlichen Ausr\u00fcstungsinvestitionen (Tabelle 5). In den neun Jahren von 1999 bis 2008 waren die summierten privaten Ausr\u00fcstungsinvestitionen um 19 Prozent h\u00f6her als das Volkseinkommen von 2007\/08.<\/p>\n Tabelle 5: private und \u00f6ffentliche Investitionen (in Milliarden Rial, zu Preisen von 1997\/98 und Prozent). 1 Euro entspricht ca. 13.300 Rial. Das Volkseinkommen des Iran (491.096 Milliarden Rial) entspricht 37 Milliarden Euro.93<\/p>\n \n\n\n\n\n\n <\/colgroup>\n\n\n<\/td>\n | \n 07\/08<\/p>\n<\/td>\n | \n in % des Volks\u00adeinkommens<\/p>\n<\/td>\n | \n 99\/00-07\/08 summiert<\/p>\n<\/td>\n | \n in % des Volks\u00adeinkommens<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Ausr\u00fcstungsinvestitionen privat<\/p>\n<\/td>\n | \n 85835<\/p>\n<\/td>\n | \n 17,5<\/p>\n<\/td>\n | \n 584949<\/p>\n<\/td>\n | \n 17,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Ausr\u00fcstungsinvestitionen \u00f6ffentlich<\/p>\n<\/td>\n | \n 19378<\/p>\n<\/td>\n | \n 3,9<\/p>\n<\/td>\n | \n 138664<\/p>\n<\/td>\n | \n 4,2<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Bauinvestitionen privat<\/p>\n<\/td>\n | \n 35546<\/p>\n<\/td>\n | \n 7,2<\/p>\n<\/td>\n | \n 225588<\/p>\n<\/td>\n | \n 6,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Bauinvestitionen \u00f6ffentlich<\/p>\n<\/td>\n | \n 40260<\/p>\n<\/td>\n | \n 8,2<\/p>\n<\/td>\n | \n 270746<\/p>\n<\/td>\n | \n 8,2<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Volkseinkommen<\/p>\n<\/td>\n | \n 491096<\/p>\n<\/td>\n | \n 100<\/p>\n<\/td>\n | \n 3311196<\/p>\n<\/td>\n | \n 100<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n \u201eReine Privatbetriebe\u201c (ohne Bonyads usw.) gibt es im Iran vor allem in der Landwirtschaft, im Binnen- und Au\u00dfenhandel, im Bergbau und im Kleingewerbe. 1997\/98 waren 15 Prozent der Gewerbe- und Industriebetriebe staatlich. Sie erzeugten aber 70 Prozent des Werts (15 Prozent des BIP).94 Auch heute noch ist der Anteil von Staatsbetrieben an Betrieben mit vielen Besch\u00e4ftigten gr\u00f6\u00dfer als an Betrieben mit wenigen Besch\u00e4ftigten. Aber in den letzten Jahren stiegen bei allen Betriebsgr\u00f6\u00dfen Anzahl und Anteil der Privatbetriebe und sanken Anzahl und Anteil der Staatsbetriebe (Tabelle 6). Offensichtlich nimmt auch in der Industrie der Anteil der Privatwirtschaft zu.<\/p>\n Tabelle 6: Anteil der Staatsbetriebe an Betrieben der produzierenden Industrie95<\/p>\n \n\n\n\n\n <\/colgroup>\n\n\n<\/td>\n | \n Betriebe mit 10-49 Besch\u00e4ftigten<\/p>\n<\/td>\n | \n Betriebe mit 50-99 Besch\u00e4ftigten<\/p>\n<\/td>\n | \n Betriebe ab 100 Besch\u00e4ftigte<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n 1996\/97<\/p>\n<\/td>\n | \n 4,1%<\/p>\n<\/td>\n | \n 13,6%<\/p>\n<\/td>\n | \n 40,9%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n 2005\/06<\/p>\n<\/td>\n | \n 1,9%<\/p>\n<\/td>\n | \n 4,6%<\/p>\n<\/td>\n | \n 13,4%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Die \u201eniederl\u00e4ndische Krankheit\u201c im Iran<\/h4>\nDer Schah hatte k\u00fcnstlich einen Industriesektor geschaffen. Nach seinem Sturz sank der Anteil des produzierenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt drastisch von 17,3 Prozent des BIP 1977\/78 auf 7,9 Prozent 1982\/83. Dabei spielten eine Verlagerung der politischen Priorit\u00e4ten (z.B. zur Landwirtschaft), die Flucht von qualifiziertem Personal, b\u00fcrokratische Misswirtschaft und andere Faktoren eine Rolle. In den folgenden Jahren gab es wieder einen Anstieg, aber der Anteil von 1977\/78 wurde nicht wieder erreicht (siehe Tabelle 4).<\/p>\n Eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr ist das Ph\u00e4nomen, das als \u201eniederl\u00e4ndische Krankheit\u201c (\u201edutch disease\u201c) bekannt ist. Die Erdgasexporte f\u00fchrten in den 1960er Jahren in den Niederlanden zu verst\u00e4rkten Deviseneinnahmen und damit zu einer Aufwertung des niederl\u00e4ndischen Guldens. Dadurch wurden niederl\u00e4ndische Industrieprodukte gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz teurer und weniger wettbewerbsf\u00e4hig, sowohl auf dem Weltmarkt als auch in den Niederlanden selber. Es ist logisch, dass in einem industriell r\u00fcckst\u00e4ndigen Land wie dem Iran mit ohnehin niedrigerer Arbeitsproduktivit\u00e4t dieser Effekt noch st\u00e4rker negative Auswirkungen haben muss. Geld flie\u00dft dann vor allem in Bereiche, die nicht auf dem Weltmarkt konkurrieren, weil sie keine beweglichen Waren herstellen: Z.B. Bodenspekulation und Bauwirtschaft.<\/p>\n In ihrem letzten Jahresbericht hat sich auch die iranische Zentralbank (Bank Merkazi) mit dieser Problematik besch\u00e4ftigt. Dort vergleicht sie die Preisentwicklung des Iran mit den USA und der EU. Da die Inflation im Iran wesentlich h\u00f6her war, h\u00e4tte der Rial gegen\u00fcber dem Dollar an Wert verlieren m\u00fcssen, tats\u00e4chlich ist er gestiegen. Nach diesen Daten ist der nominelle Wert des Dollar in den f\u00fcnf Jahren 2004\/05-2008\/09 um 15,6 Prozent gestiegen, der nominelle Wert des Euro um 40,5 Prozent. Dagegen ist der reale Wert des Dollar um 36,4 Prozent gefallen, der reale Wert des Euro um 23,7 Prozent. Mit dem nominellen Wert ist offenbar der Wert gemeint, der der Kaufkraftver\u00e4nderung entsprechen w\u00fcrde. Das bedeutet, dass sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der iranischen Wirtschaft in diesen Jahren, den Jahren drastisch steigender \u00d6lpreise, massiv verschlechtert hat. Damit erkl\u00e4rt die Zentralbank, dass sich das Nicht-\u00d6l-Handelsdefizit von 23,5 Milliarden Dollar 2003\/04 auf 49,8 Milliarden Dollar 2008\/09 vergr\u00f6\u00dfert hat.96<\/p>\n Wenn man sich die Zusammensetzung der iranischen Exporte anschaut, dann dominieren dort 2008\/09 \u201elandwirtschaftliche und traditionelle Produkte\u201c (16,9 Prozent) und weiterverarbeitete Rohstoffe: \u00d6l- und Gasprodukte (20,9 Prozent), organische Chemieprodukte (17,1 Prozent), Plastikmaterialien und ihre Produkte (7,6 Prozent). Damit unterscheidet sich die Exportstruktur grundlegend von der, mit der in den vergangenen Jahrzehnten Japan, die \u201eTigerstaaten\u201c oder China ihren wirtschaftlichen Aufstieg geschafft haben.97 Bei der Produktion und den Investitionen dominieren Nahrungsmittel, Erd\u00f6lprodukte, chemische Produkte, nichtmetallische Mineralprodukte und Metalle. Die Wirtschaft ist ganz offensichtlich auf die Produktion f\u00fcr den Binnenmarkt und die ersten Verarbeitungsschritte einheimischer Rohstoffe orientiert.<\/p>\n Korruption, Subventionen, Misswirtschaft<\/h4>\nDie oben beschriebenen Praktiken einer Rentenwirtschaft spielen im Iran eine gro\u00dfe Rolle. Durch die starken staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft w\u00e4hrend des Krieges mit dem Irak war die Frage, ob Unternehmen zu diesem eingreifenden Staat gute Beziehungen hatten, zentral. Bei mehreren offiziellen Wechselkursen bis 2002 gab es gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten der Beg\u00fcnstigung beim Au\u00dfenhandel. Da auch heute noch wirtschaftliche Bereiche stark b\u00fcrokratisiert sind, eine Unzahl von Genehmigungen erfordern, spielt die Frage von Beziehungen, um solche Genehmigungen zu erlangen, weiterhin eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n Es gibt umfangreiche Subventionen. Nach Regierungsangaben machen sie umgerechnet 100 Milliarden Dollar pro Jahr aus, 80 Prozent davon f\u00fcr Energie. Der IWF gab das Ausma\u00df der Subventionen f\u00fcr 2005\/06 mit 25 Prozent des BIP (der Energiesubventionen mit 17,5 Prozent) an.98 Durch diese Subventionen ist es ein sehr lukratives Gesch\u00e4ft, Treibstoff zu subventionierten Preisen zu kaufen und ins Ausland zu schmuggeln. Nach Sch\u00e4tzungen verschwinden so 17 Prozent der iranischen \u00d6lproduktion.99<\/p>\n Wir haben oben gesehen, dass der Anteil des produzierenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt heute niedriger ist als zur Zeit des Schahs. Das bedeutet aber nicht, dass das spezifische Gewicht der Arbeiterklasse heute niedriger w\u00e4re. Tats\u00e4chlich war der Anteil der Lohnabh\u00e4ngigen an der Erwerbsbev\u00f6lkerung 2008 gr\u00f6\u00dfer als 1976 oder gar 1986. Dabei gibt es Bereiche, in denen dieser Anteil schon 1976 nahe 100 Prozent war und es auch blieb (Bergbau und \u00d6lf\u00f6rderung, Elektrizit\u00e4t, Gas und Wasser oder Kommunale, soziale und pers\u00f6nliche Dienstleistungen). Bei Finanzdienstleistungen ging er zur\u00fcck, im Transportwesen sogar drastisch. In der Landwirtschaft und dem Bauwesen sank er nach der Revolution stark und stieg seitdem wieder. Aber im produzierenden Gewerbe stieg der Anteil der Lohnabh\u00e4ngigen deutlich. Dieser Anstieg ist mit einem R\u00fcckgang von Klein-Selbst\u00e4ndigen verbunden, w\u00e4hrend die Zahl der Unternehmer, die Lohnabh\u00e4ngige besch\u00e4ftigen, ebenfalls leicht angestiegen ist.<\/p>\n Tabelle 7: Anteil der Lohnabh\u00e4ngigen an der Erwerbsbev\u00f6lkerung100<\/p>\n \n\n\n\n\n\n <\/colgroup>\n\n\n\n % Lohnabh\u00e4ngige<\/p>\n<\/td>\n | \n 1976<\/p>\n<\/td>\n | \n 1986<\/p>\n<\/td>\n | \n 1991<\/p>\n<\/td>\n | \n 2008<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Gesamt<\/p>\n<\/td>\n | \n 48,4<\/p>\n<\/td>\n | \n 41,5<\/p>\n<\/td>\n | \n 51,1<\/p>\n<\/td>\n | \n 53,2<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Landwirtschaft usw.<\/p>\n<\/td>\n | \n 18,3<\/p>\n<\/td>\n | \n 10,3<\/p>\n<\/td>\n | \n 11,0<\/p>\n<\/td>\n | \n 15,0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Bergbau (\u00d6l)<\/p>\n<\/td>\n | \n 98<\/p>\n<\/td>\n | \n 92,6<\/p>\n<\/td>\n | \n 95,4<\/p>\n<\/td>\n | \n 96,9<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Produktion<\/p>\n<\/td>\n | \n 53,6<\/p>\n<\/td>\n | \n 56,0<\/p>\n<\/td>\n | \n 58,1<\/p>\n<\/td>\n | \n 62,2<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Elektrizit\u00e4t, Gas, Wasser<\/p>\n<\/td>\n | \n 98,7<\/p>\n<\/td>\n | \n 91,2<\/p>\n<\/td>\n | \n 96<\/p>\n<\/td>\n | \n 98,3<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Bau<\/p>\n<\/td>\n | \n 88,7<\/p>\n<\/td>\n | \n 60<\/p>\n<\/td>\n | \n 57,7<\/p>\n<\/td>\n | \n 75,9<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Handel<\/p>\n<\/td>\n | \n 26,3<\/p>\n<\/td>\n | \n 20,9<\/p>\n<\/td>\n | \n 23<\/p>\n<\/td>\n | \n 32,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Transport<\/p>\n<\/td>\n | \n 62,9<\/p>\n<\/td>\n | \n 41,2<\/p>\n<\/td>\n | \n 46,1<\/p>\n<\/td>\n | \n 38,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Finanz<\/p>\n<\/td>\n | \n 83,6<\/p>\n<\/td>\n | \n 85,1<\/p>\n<\/td>\n | \n 83,4<\/p>\n<\/td>\n | \n 73,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n Kommunale, Soziale, Pers\u00f6nliche Dienstleistungen<\/p>\n<\/td>\n | \n 91,9<\/p>\n<\/td>\n | \n 86,0<\/p>\n<\/td>\n | \n 88,6<\/p>\n<\/td>\n | \n 92,3<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n Die Schlussfolgerung, die sich hieraus aufdr\u00e4ngt, ist, dass der Iran zunehmend zwei Gesichter hat. Von oben, aus der Sicht der herrschenden Klasse, ist er weiterhin eine kapitalistische Renten\u00f6konomie, bei der das Streben nach einem Anteil an den \u00d6leinnahmen der sicherste Weg zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Von unten gesehen nimmt der stinknormale kapitalistische Klassengegensatz zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten, die stinknormale kapitalistische Ausbeutung ein immer gr\u00f6\u00dferes Gewicht ein.<\/p>\n Sackgasse Kapitalismus<\/h4>\nNach dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion haben sozialistische Ideen in der \u201eDritten Welt\u201c massiv an Einfluss verloren. Statt dessen bl\u00fchten Hoffnungen auf, dass es doch im Rahmen des Kapitalismus eine qualitative Besserung der Lebensverh\u00e4ltnisse geben k\u00f6nne. Wenn die Abh\u00e4ngigkeit vom \u00d6l zur \u201eniederl\u00e4ndischen Krankheit\u201c f\u00fchrt und eine industrielle Entwicklung behindert, ist dann eine kapitalistische Entwicklung durch eine freiwillige drastische Beschr\u00e4nkung der \u00d6lf\u00f6rderung m\u00f6glich? Aber wie soll eine herrschende Klasse zu einer solchen Selbstbeschr\u00e4nkung gezwungen werden?<\/p>\n F\u00fcr Kapitalisten ist die Produktion von Gebrauchswerten, von n\u00fctzlichen Dingen, ist die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Zweck, zur Profitmaximierung. Wir sehen in den westlichen kapitalistischen L\u00e4ndern, dass sie statt produktiver Investitionen an den Finanzm\u00e4rkten spekulieren, wenn das profitabler scheint. Wie will man die iranischen Kapitalisten dazu bringen, auf die \u00d6lrente zu verzichten? Dazu m\u00fcsste man sie entmachten. Wenn der Kapitalismus durch ein sozialistisches Wirtschaftssystem ersetzt wird, in dem nicht die kurzfristige Profit- und Rentenmaximierung, sondern die langfristigen Bed\u00fcrfnisse der Menschen bestimmen, dann k\u00f6nnte der Iran eine Entwicklung jenseits der \u00d6labh\u00e4ngigkeit beginnen, wie sie die Revolution\u00e4rInnen von 1978\/79 erstrebt haben.<\/p>\n Wenn man aber annehmen w\u00fcrde, dass sich innerhalb der iranischen Kapitalisten eine Fraktion durchsetzen w\u00fcrde, die keinen Zugang zu den \u00d6lrenten hat und deshalb an einer industriellen Entwicklung interessiert w\u00e4re \u2013 sobald sie sich durchsetzt, sobald sie die Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat erlangt, bekommt sie diesen Zugang und wird ihre guten Vors\u00e4tze bald vergessen, so wie das mit den radikalen Islamisten und den hinter ihnen stehenden Basaris nach 1979 geschehen ist.<\/p>\n Aber selbst, wenn sie aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden ihren Zielen \u00fcber viele Jahre treu bleiben w\u00fcrden, obwohl sich ihre Interessen l\u00e4ngst ge\u00e4ndert haben (und eine industrielle Entwicklung des Iran w\u00fcrde nat\u00fcrlich viele Jahre dauern) h\u00e4tte das Aussicht auf Erfolg? Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989 wurden verschiedene kapitalistische Staaten als Vorbilder dargestellt, die aber nach einiger Zeit die Hoffnungen entt\u00e4uschten und in einen gro\u00dfen Katzenjammer f\u00fchrten. Ein klassischer Fall waren die Mitte der 1990er Jahre gefeierten \u201eTigerstaaten\u201c, die in der \u201eAsienkrise\u201c 1997\/98 schwere Wirtschaftseinbr\u00fcche erlitten. Aber die oben angef\u00fchrten Daten zeigen, dass der Iran auf absehbare Zeit auf kapitalistischer Grundlage nicht einmal diese vor\u00fcbergehenden Erfolge nachahmen kann. Abgesehen davon konnten diese Staaten ihre industrielle Basis aufbauen unter dem Schutz massiver Staatseingriffe in die Wirtschaft, was der US-Imperialismus damals duldete und sogar finanziell unterst\u00fctzte wegen seinem Systemgegensatz zur Sowjetunion und zu China. Warum sollte er heute gegen\u00fcber irgendeinem Land so kulant sein?<\/p>\n Heute leidet der Kapitalismus weltweit unter dem Mangel an profitablen Anlagesph\u00e4ren. Um Kapital anzulegen, wurde in den letzten Jahrzehnten weltweit viel privatisiert. Aus demselben Grund dehnten sich die Finanzm\u00e4rkte aus. Westliche Regierungen wollen einen Regimewechsel im Iran, um dort Kapital investieren zu k\u00f6nnen. Warum sollten sie pl\u00f6tzlich darauf verzichten und dem Iran zubilligen, unter staatlichem Schutz eine konkurrenzf\u00e4hige Industrie aufzubauen, konkurrenzf\u00e4hig gegen die hohe Arbeitsproduktivit\u00e4t des Westens und konkurrenzf\u00e4hig gegen die Hungerl\u00f6hne, unmenschlichen Arbeitsbedingungen und fehlenden Umweltschutzma\u00dfnahmen von L\u00e4ndern wie China? 2008 st\u00fcrzte die Weltwirtschaft in die tiefste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist nicht realistisch, dass die Wachstumsraten der vergangenen Jahrzehnte, die schon viel niedriger waren als 1948-73, jemals wiederkommen. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt wird zunehmen. Und unter diesen Umst\u00e4nden soll sich die iranische Industrie neu auf dem Weltmarkt etablieren?<\/p>\n Und welche Aussichten hat der Iran unter Bedingungen des freien Marktes auf dem Weltmarkt? Entwickelte kapitalistische L\u00e4nder k\u00f6nnen Wettbewerbsnachteile mittels einer Abwertung ihrer W\u00e4hrung abbauen. L\u00e4nder wie Italien haben von diesem Mechanismus jahrzehntelang profitiert, bis ihnen die Einf\u00fchrung des Euro diesen Weg versperrte und sie wachsende wirtschaftliche Probleme bekamen. Aber entwickelte kapitalistische L\u00e4nder haben trotz der weit entwickelten internationalen Arbeitsteilung relativ lange Produktionsketten im eigenen Land.<\/p>\n Dagegen wird r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern in der kapitalistischen Arbeitsteilung, wenn sie nicht \u00fcberhaupt nur Rohstofflieferanten sind, nur die Rolle einer \u201everl\u00e4ngerten Werkbank\u201c zugestanden: Sie importieren Vorprodukte, f\u00fcgen ihnen nur wenige weitere Verarbeitungsschritte hinzu und exportieren sie dann wieder. Das bedeutet aber, dass bei einer Abwertung ihrer W\u00e4hrung der Vorteil der konkurrenzf\u00e4higeren Exporte fast vollst\u00e4ndig durch h\u00f6here Importpreise der zu verarbeitenden Vorprodukte aufgefressen wird. Dieser Effekt schw\u00e4cht zwar die oben geschilderte Wirkung von W\u00e4hrungsaufwertungen ab, aber f\u00fcr L\u00e4nder mit niedrigerer Arbeitsproduktivit\u00e4t ist schon eine kleine zus\u00e4tzliche Verschlechterung fatal. Wer schon nahe am Abgrund steht, f\u00fcr den ist auch ein kleiner Schritt t\u00f6dlich.<\/p>\n Das Ergebnis ist ein Teufelskreis: L\u00e4nder der \u201eDritten Welt\u201c sind nur mit wenigen Produkten auf dem Weltmarkt konkurrenzf\u00e4hig. Dadurch werden sie dazu getrieben, diese einseitige Orientierung immer weiter zu verfestigen, so dass dieser Exportsektor immer weiter vom Rest der Wirtschaft isoliert ist. Das wird manchmal als \u201estrukturelle Heterogenit\u00e4t\u201c oder \u201efehlende Vermaschung der Wirtschaftskreisl\u00e4ufe\u201c bezeichnet. Es ist dann \u00f6konomisch rational, Erd\u00f6leinnahmen \u00e0 la Kuwait in moderne Industrien im Westen zu investieren statt in r\u00fcckst\u00e4ndige im eigenen Land. Es erscheint zweckm\u00e4\u00dfig, mit den Renteneinnahmen Warenimporte zu finanzieren, statt diese teuer im eigenen Land herzustellen. Es w\u00e4re zwar das Geld da, um Entwicklung zu finanzieren, aber die Interessen, es anderweitig zu nutzen, sind gr\u00f6\u00dfer. Es ist Wunschdenken, dass der Iran auf kapitalistischer Grundlage aus seiner Erd\u00f6labh\u00e4ngigkeit mitsamt den Folgen von Renten\u00f6konomie und Rentierstaat \u2013 Unterdr\u00fcckung, Korruption, soziale Ungleichheit \u2013 ausbrechen kann. Ein Ausweg aus diesem Teufelskreis l\u00e4sst sich nur finden, wenn die internationale Arbeitsteilung der kapitalistischen Weltwirtschaft \u00fcberwunden wird, also der Kapitalismus international gest\u00fcrzt wird.<\/p>\n Wolfram Klein, geb. 1967, lebt in Plochingen (Baden-W\u00fcrttemberg). Er ist Mitglied im Bundesvorstand der SAV.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auszug aus dem Buch: Iran – Freiheit durch Sozialismus (2009)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35741,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35919"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35919"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35919\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35920,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35919\/revisions\/35920"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35741"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} | | | | | | |