{"id":35915,"date":"2018-02-24T09:29:47","date_gmt":"2018-02-24T08:29:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35915"},"modified":"2018-02-21T09:33:20","modified_gmt":"2018-02-21T08:33:20","slug":"tarifrunde-bund-und-kommunenklare-forderungen-voll-durchsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/02\/tarifrunde-bund-und-kommunenklare-forderungen-voll-durchsetzen\/","title":{"rendered":"Tarifrunde Bund und Kommunen:\u00a0Klare Forderungen – voll durchsetzen!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>dokumentiert: Flugblatt des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/strong><\/p>\n

Die Bundestarifkommission von ver.di hat ihre Forderungen einstimmig beschlossen. Die Forderungen nach 6 Prozent mehr, aber mindestens 200 Euro bzw. 100 Euro mehr f\u00fcr Auszubildende f\u00fcr eine Laufzeit von 12 Monaten, sowie der \u00fcberf\u00e4lligen Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an das Westniveau sind mehr als berechtigt.<\/p>\n

Soziale Komponente<\/h4>\n

Besonders positiv ist, dass wieder eine soziale Komponente eines Mindestbetrages von 200 Euro (bzw. 100 Euro f\u00fcr Azubis) aufgenommen wurde. Auf diese hatte die Tarifkommission bei der letzten Tarifrunde 2016 verzichtet. Doch viele KollegInnen argumentieren richtigerweise daf\u00fcr, dass gerade auch die unteren Lohngruppen st\u00e4rker angehoben werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Deutliche Entgelterh\u00f6hung – dringend n\u00f6tig<\/h4>\n

Es ist gut, dass eine kr\u00e4ftige Tabellenerh\u00f6hung gefordert wird. Au\u00dferdem gibt es f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Schichtdienst die dringend notwendige Forderung nach Zusatzurlaub. Allerdings hat ver.di bisher vers\u00e4umt, das Thema Arbeitsbelastung, Personalausstattung und Arbeitszeiten f\u00fcr ALLE Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst ausreichend auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb sollte unbedingt schon jetzt diskutiert werden, dass in der n\u00e4chsten Tarifrunde das Thema Entlastung durch die Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung f\u00fcr alle in gro\u00dfen Schritten bei vollem Lohn- und Personalausgleich aufgenommen werden muss. Eine wichtige Voraussetzung ist, jetzt eine deutliche Anhebung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter durch die volle Durchsetzung der Forderungen zu erreichen. Denn das ist ein Baustein daf\u00fcr, dass einem Personalmangel, wie er in vielen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes beklagt wird, entgegengewirkt werden kann. Umso besser ist die Grundlage, um Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich und die Forderung nach Schaffung von mehr Stellen auf die Tagesordnung zu setzen.<\/p>\n

Geld ist genug da<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich argumentieren die Arbeitgeber, es sei zu teuer und nicht finanzierbar. Richtigerweise weist ver.di auf die \u00dcbersch\u00fcsse bei Bund und Kommunen hin. Thomas B\u00f6hle (SPD), Verhandlungsf\u00fchrer der Kommunen, verweist auf die Verschuldung von St\u00e4dten. Doch nicht die Besch\u00e4ftigten tragen die Verantwortung f\u00fcr dieses Problem. So mancher Einkommensmillion\u00e4r oder Gro\u00dfkonzern hat weniger Steuern gezahlt als ein Krankenpfleger oder eine Ingenieurin im Bauamt. Geld ist genug da \u2013 nur in den falschen H\u00e4nden. \u00dcber eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen und Konzerngewinne k\u00f6nnte dieses Geld f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst nutzbar gemacht werden. Allein die Wiedereinf\u00fchrung und Anhebung der Verm\u00f6genssteuer auf f\u00fcnf Prozent ab einer Million Euro (Forderung der LINKEN) w\u00fcrde 85 Milliarden Euro j\u00e4hrlich mehr in die Kasse sp\u00fclen.<\/p>\n

Offensive Streikstrategie<\/h4>\n

Ohne kr\u00e4ftige Arbeitskampfma\u00dfnahmen werden die Forderungen nicht erf\u00fcllt. In den letzten Tarifrunden haben die Besch\u00e4ftigten von Bund und Kommunen gezeigt, dass sie streikbereit sind und dass massenhafte Mobilisierungen m\u00f6glich sind. In der Metall- und Elektroindustrie wurden in diesem Jahr zum ersten Mal seit langer Zeit 24-st\u00fcndige Warnstreiks mit einer Beteiligung von fast einer Million Besch\u00e4ftigten organisiert. Im \u00f6ffentlichen Dienst ist wichtig, auf den gro\u00dfen Warnstreiks der letzten Jahre aufzubauen und weiter zu gehen. Halbe Streiktage, wie sie teilweise vorgeschlagen wurden, haben eine demobilisierende Wirkung und reichen nicht f\u00fcr die Durchsetzung der Forderungen. Von Anfang an sollte eine breite und schlagkr\u00e4ftige Wanrstreikmobilisierung an ganzen Tagen geplant werden. Schon vor der Verabschiedung eines neuen Haushalts durch die neue Bundesregierung sollte massiver Druck aufgebaut werden. Wenn die Arbeitgeber sich durch Warnstreiks nicht beeindrucken lassen, dann m\u00fcssen Urabstimmung und Streik folgen.<\/p>\n

Streikdemokratie<\/h4>\n

Damit die Streikenden selbst das Heft in der Hand haben, ist es auch n\u00f6tig, die Strukturen w\u00e4hrend des Streiks zu demokratisieren. Ein wichtiger und guter Anfang sind Streikversammlungen vor Ort, sowie Streikdelegiertenkonferenzen, wie es sie beim vierw\u00f6chigen Arbeitskampf der Besch\u00e4ftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gab. Delegierte aus den Bezirken k\u00f6nnten zu landesweiten Konferenzen gew\u00e4hlt werden, und von dort aus auf eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz entsendet werden. Hier sollten KollegInnen \u00fcber Annahme oder Ablehnung eines Angebotes, sowie weitere Strategien im Arbeitskampf diskutieren und ihr Votum abgeben. Die Bundestarifkommission und Verhandlungsf\u00fchrung sollten sich verpflichten, entsprechend dieser Voten zu handeln und die Delegiertenkonferenz nicht zu \u00fcbergehen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Es gibt viel Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung. BILD und andere Medien versuchen, dieses Verst\u00e4ndnis zu untergraben und gegen Streikende zu hetzen. Deshalb ist ein wichtiges Element, Solidarit\u00e4t zu organisieren. Gerade, wenn man klar macht, dass es auch darum geht, das Ziel von mehr Personal in allen m\u00f6glichen Bereichen wie Kitas, Krankenh\u00e4usern, Bezirks\u00e4mtern etc. zu erreichen, wird das auf breite Sympathie in der \u00d6ffentlichkeit treffen. Beispiele wie die B\u00fcndnisse f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern und Solidarit\u00e4tskomitees bei diversen Streiks zeigen, was m\u00f6glich ist und wie wichtig diese in den konkreten Auseinandersetzungen sein k\u00f6nnen. In einigen Krankenh\u00e4usern laufen derzeit zus\u00e4tzlich Verhandlungen und Aktionen zu Tarifvertr\u00e4gen zum Thema Entlastung und Personalmindestbesetzungen. Hier kann die Tarifrunde genutzt werden, um die gewerkschaftlichen Strukturen zu st\u00e4rken und mehr KollegInnen zu erreichen.<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen<\/h4>\n

Es sollten auch Ans\u00e4tze zur Koordinierung von verschiedenen Tarifk\u00e4mpfen, wie sie es 2015\/2016 gegeben hat, weiter entwickelt werden. Wenn zeitgleich KollegInnen bei der Telekom und anderen auf die Stra\u00dfe gehen, sollte zu gemeinsamen Protesten und Kundgebungen mobilisiert werden. So kann aus einzelnen Tarifrunden eine gesellschaftspolitische Bewegung f\u00fcr eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Umverteilung von oben nach unten gemacht werden.<\/p>\n

Mit einer geeigneten Streiktaktik k\u00f6nnen die Forderungen durchgesetzt werden. Das w\u00e4re ein wichtiger Erfolg f\u00fcr ver.di. Die jetzige Tarifrunde sollte genutzt werden, um mit den KollegInnen auch \u00fcber die Forderung nach Entlastung, Personalmindestbesetzung und Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich f\u00fcr die kommende Tarifrunde zu diskutieren.<\/p>\n

Wer Interesse hat, gemeinsam k\u00e4mpferische Strategien in ver.di zu verankern, kann sich gern bei uns melden. Mach mit! F\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di!<\/p>\n

www.netzwerk-verdi.de<\/a><\/p>\n

www.facebook.com\/netzwerkverdi<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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