{"id":35878,"date":"2018-02-14T15:15:33","date_gmt":"2018-02-14T14:15:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35878"},"modified":"2018-02-15T10:25:37","modified_gmt":"2018-02-15T09:25:37","slug":"wir-liegen-richtig-damit-dass-wir-im-krankenhaus-selber-aktiv-bleiben-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/02\/wir-liegen-richtig-damit-dass-wir-im-krankenhaus-selber-aktiv-bleiben-muessen\/","title":{"rendered":"\u201eWir m\u00fcssen im Krankenhaus selber aktiv bleiben.\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"Interview mit Carsten Becker zum Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit<\/strong><\/p>\n

Der Koalitionsvertrag der Gro\u00dfen Koalition steht. Wie bewertest du den Abschnitt zu Gesundheit und Pflege im allgemeinen?<\/h4>\n

Nun, als erstes sollte immer wieder betont werden, dass die bundesweite Bewegung zur Entlastung gewerkschaftspolitisch genau bei den Erwartungen und Bed\u00fcrfnissen der Besch\u00e4ftigten, insbesondere von Pflegekr\u00e4ften ankn\u00fcpft und mindestens ebenso von gesellschaftspolitischer Bedeutung in der Bev\u00f6lkerung ist. Die ungebrochene Aufmerksamkeit in den Medien ist daf\u00fcr ein wichtiges Indiz. Und nur durch diesen unseren, anhaltenden Druck, haben die Parteien, die vorher schon in der Regierung waren, sich gezwungen gesehen bei ihrer eigenen gesetzlichen Idee nachzubessern. Klarer Punkt f\u00fcr ver.di.<\/p>\n

Ich hoffe, dass niemand wirklich geglaubt hat, dass diejenigen, die an der Misere in den Krankenh\u00e4usern und im Gesundheitswesen politisch verantwortlichen Parteien (nat\u00fcrlich auch die FDP schuldig im Sinne der Anklage!) in einem Papier nun alles gut und richtig machen w\u00fcrden. Es sind ja nun auch dieselben, die die letzten vier Jahre notwendige Verbesserungen nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten hatten und nun eben durch unseren anhaltenden Druck ihre eigene Planung ver\u00e4ndern mussten.<\/p>\n

Die Absichtserkl\u00e4rung, f\u00fcr alle station\u00e4ren Bereiche Pflegepersonalregeln einzuf\u00fchren, ist ein deutlicher Fortschritt gegen\u00fcber ihrem eigenen bisherigen Auftrag f\u00fcr ein Gesetz, das ab 2019 nur f\u00fcr die pflegesensitiven Bereiche Regelungen vorsehen w\u00fcrde. Die Ank\u00fcndigung der Einrichtung einer eigenen Finanzierungss\u00e4ule Pflegepersonalkosten mit 100-prozentigem Tarifausgleich unabh\u00e4ngig von den Fallkostenpauschalen w\u00e4re zudem ein Kniefall vor der viel zu lange ignorierten Kritik von Besch\u00e4ftigten und PatientInnen an der Krankenhausfinanzierung, den Fallkostenpauschalen und der daraus resultierenden rein erl\u00f6sorientierten Dynamik in den Krankenh\u00e4usern. Wenn das tats\u00e4chlich kommt \u2013 und wir haben leider Erfahrungen damit gemacht, dass Papier geduldig ist \u2013 w\u00e4re das ebenfalls klarer Punkt f\u00fcr ver.di.<\/p>\n

Die Kombination von betrieblichem, tariflichen Auseinandersetzungen und \u00f6ffentlichen\/politischen Druck ist der richtige Weg. Auch die Resonanz zum Berliner Volksentscheid f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus zeigt, dass die politischen Akteure getrieben werden k\u00f6nnen. Auch wenn das Papier deutlich macht, das es bis zum Ziel einer ausfinanzierten gesetzlichen Personalmindestbesetzung noch ein weiter Weg ist. Jetzt geht es darum, den Druck aufrecht zu erhalten! Wir lagen und liegen richtig mit der \u00dcberzeugung, dass wir im Krankenhaus – in der Pflege – im Gesundheitswesen selber aktiv bleiben m\u00fcssen. Denn noch etwas lese ich in diesem Papier: 8000 Stellen in der Altenpflege ist doch der blanke Zynismus angesichts des allt\u00e4glichen Horrors f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und PatientInnen in der Versorgung alter Menschen. Deutlicher kann ja kaum Unverm\u00f6gen und\/oder Unwillen zum Ausdruck gebracht werden als mit so einer falschen, viel zu niedrigen Zahl.<\/p>\n

Der Vertrag enth\u00e4lt die Festlegung, dass Personaluntergrenzen nicht nur f\u00fcr pflegeintensive Bereiche, sondern f\u00fcr alle bettenf\u00fchrenden Abteilungen eingef\u00fchrt werden sollen. Ist diese Festlegung ein erster\u00a0Teilerfolg eurer Tarifbewegung? Was unterscheidet Personaluntergrenzen\u00a0von Mindestbesetzung? Wie sollte sich ver.di dazu positionieren und ist\u00a0es richtig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss aus Krankenkassen und\u00a0Krankenh\u00e4usern diese Standards entwickeln sollen?<\/h4>\n

Unter der alten CDU\/SPD-Regierung hat das Bundesgesundheitsministerium auf der Grundlage eines eigens in Auftrag gegeben Gutachtens die Gesetzlichen Krankenversicherungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis Sommer 2018 aufgefordert, einen Vorschlag f\u00fcr Personaluntergrenzen f\u00fcr „pflegesensitive“ Bereiche zu erarbeiten als Grundlage f\u00fcr ein Gesetz. Im Prinzip wurden Bereiche definiert, bei denen ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Pflegepersonalmangel auch f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Ignoranten eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr PatientInnen darstellen w\u00fcrde. Dort sollte dann bundesweit ein Durchschnittswert ermittelt werden, wie die Pflegepersonalausstattung dort ist \u2013 nicht wie sie sein sollte! Gemessen an diesem durchschnittlichen IST sollen dann die darunterliegenden H\u00e4user mit der schlechtesten Personalausstattung zu Verbesserungen gezwungen werden. So wurde dort \u201ePersonaluntergrenze\u201c definiert. ver.di hielt und h\u00e4lt dagegen! Da nun schon unserer Kritik gefolgt wurde, dass nicht mehr von „pflegesensitiv“ sondern von allen station\u00e4ren Bereichen geschrieben wurde, verstehen wir daher diesen Teil auch so, dass es um klar definierte Mindeststandards als SOLL gehen muss. Anders w\u00e4re das ja auch Quatsch! Damit meine ich nicht, naiv zu glauben das der m\u00f6gliche GroKo ein solcher Quatsch nicht zuzutrauen w\u00e4re, sondern dass wir ohne wenn und aber dagegen halten m\u00fcssen.<\/p>\n

Au\u00dferdem versprechen die Groko-VerhandlerInnen eine Verg\u00fctung der\u00a0Personalpflegekosten unabh\u00e4ngig von den Fallkostenpauschalen. Damit w\u00fcrden\u00a0 Tarifsteigerungen beispielweise unabh\u00e4ngig von den DRGs refinanziert.\u00a0Kommt nun der Anfang vom Ende der DRGs oder wie ist das zu bewerten?<\/h4>\n

Vom Anfang vom Ende zu reden halte ich f\u00fcr \u00fcberzogen. Aber eine zweite Finanzierungss\u00e4ule, deren Berechnungssystematik die Kernidee der Fallkostenpauschalen-Systematik konterkariert, w\u00e4re ein m\u00f6glicher Anfang f\u00fcr einen m\u00f6glichen Ausweg. Das ist ein wichtiger Erfolg f\u00fcr alle KritikerInnen des Fallkostenpauschalen-Systems, aber zun\u00e4chst nur in der Theorie und auf dem Papier. Denn hier kommt es auf die tats\u00e4chlichen Gelder an. Wenn einfach nur der Anteil der Pflegekosten aus den Fallpauschalen heraus in eine zweite S\u00e4ule gepackt w\u00fcrde, hie\u00dfe das, eine extreme Unterfinanzierung von A nach B zu schieben. Damit w\u00e4re dann aber in der wirklichen Welt erst einmal nur soviel geholfen, das das „viel zu wenig“, dann aus einem anderen Topf kommend, sich der Abw\u00e4rtsdynamik der Fallkostenpauschalen entzieht. Da muss schon sehr genau hingesehen werden, wie die Berechnung und Nachweispflicht erfolgen soll. Welcher Tariflohn soll denn dann wie ausgeglichen werden? Was ist mit den vielen Krankenh\u00e4usern, die gar nicht tarifgebunden sind? Werden allein die drei-j\u00e4hrig qualifizierten Pflegekr\u00e4fte erfasst oder auch diverse Formen von weniger qualifizierten Hilfskr\u00e4ften, die \u2013 weil diese auch billiger sind \u2013 immer \u00f6fter nicht zur Unterst\u00fctzung sondern als Ersatz eingesetzt werden.<\/p>\n

Insgesamt macht dieses Papier deutlich, dass wir erstens mit der Bewegung auf den richtigen Weg sind und zweitens, dass die neue GroKo die alte GroKo zwar unter Druck korrigiert, aber weiterhin weit entfernt ist von den dringend notwendigen Ver\u00e4nderungen im Gesundheitswesen. Viele haben sich ja zu Recht aufgeregt, dass die Kernforderung der SPD nach einer B\u00fcrgerversicherung, keine Erw\u00e4hnung in dem Papier findet. Also nicht nur \u201eWeiter so\u201c mit der Entlastungsbewegung, sondern noch mindestens eine deutliche Schippe oben drauf. Mehr von uns ist besser f\u00fcr alle!<\/p>\n

Carsten Becker ist einer von vier SprecherInnen der ver.di-Betriebsgruppe an der Charit\u00e9*<\/em><\/p>\n

*Funktion dient nur der Kenntlichmachung der Person<\/em><\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Lucy Redler<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit Carsten Becker zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35879,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8,76,78,14,74],"tags":[291,1029,1092,297],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35878"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35878"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35878\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35883,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35878\/revisions\/35883"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35879"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}